Reiserechts-News

Aktuelles
Reiserecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neue Aufsätze
Prof. Führich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neue
EU-Pauschalreise-Richtlinie

 


(14.3.2017) Auswärtiges Amt: Reise- und Sicherheitshinweise für Türkei aktualisiert. Reisende müssen mit erhöhten politischen Spannungen, Protesten und Ausgangssperren rechnen. Reisehinweis


(7.3.2017) Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus von Prof. Führich Newsletter Februar 2017 ist erschienen. Bestellen Sie diesen kostenfrei hier.

################## Inhalt des Newsletters ##########################
 
+ News
- Veranstaltung: Das neue Pauschalreisegesetz
- 9th IFTTA European Workshop
- USA-Einreisestopp bei Pauschalreisen ist höhere Gewalt
- Massenerkrankung bei TUIFly höhere Gewalt?
- Kemptener Reisemängeltabelle aktualisiert
- Wirtschaftsprivatrecht in Fragen und Fällen in Neuauflage erschienen
 
+ Reisevertragsrecht
- LG Frankfurt a.M., 23.7.2015 – 2-24 O 135/14, RRa 2017, 12: Leistungsänderung
- AG Hannover, 18.12.2015 – 445 C 7017/15, RRa 2017, 16: Rail & Fly
- AG Rostock, 19.10.2016 – 47 C 176/16, RRa 2017, 18: Tauchschein
- AG Köln, 27.6.2016 – 142 C 63/16, NJW-RR 2017, 185: Zimmersafe
- AG München, 30.6.2016 – 133 C952/16: Anderes Kreuzfahrtschiff
- AG Hannover9.2.2017- 465 C 9204/16: Erwachsenenhotel
- AG Köln, 31.5.2016 – 133 C 265/15, RRa 2016, 296: Vorverlegung des Fluges
 
+ Luftbeförderungsrecht
- LG Frankfurt a.M., 26.11.2015 – 2-24 O 95/15, RRa 2017, 25: Meldeschluss
- AG Frankfurt a.M., 2.9.2016 – 32 C 1014/16, RRa 2017, 28: Enteisung
- AG Frankfurt a.M., 10.8.2016 – 29 C 2454/15 (21), RRa 2017, 28: Flugzeugtoilette
- AG Frankfurt a.M., 19.6.2015 – 32 C 4265/14 (72), RRa 2017, 31: Alkoholisierte Fluggast
- AG Hamburg, 26.4.2016 – 12 C 328/15, RRa 2017, 34: Nichtantritt verspäteten Flugs
- AG Hannover, 26.9.2016 – 553 C 1163/16, RRa 2017, 36: Umplanung des Flugs
 
+ Eisenbahnverkehrsrecht
- EuGH, 21.9.2016 – C-261/15, NVwZ-RR 2016, 900: Schwarzfahrer
 
+ Neue Literatur im Reiserecht
 
+ Reiserecht kurios
 
+ Meine aktuellen Bücher

(05.02.2017) Meine Kemptener Reisemängeltabelle ist aktualisiert und hat den Stand von Januar 2017. Die Tabelle ist urheberrechtlich geschützt durch den Verlag C.H.Beck.


(30.1.2017) Prof. Führich als Sachverständiger zur Anhörung im Bundestag

Zur öffentlichen Anhörung des Auschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 23.1.2017 zu dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Pauschalreiserichtliniewurde (BR-Drucksache 652/16) wurde ua. Prof. Dr. Ernst Führich als Sachverständiger eingeladen. Die Stellungnahmen und die Wortprotokolle werden auf der Internetseite des Bundestages nach der Anhörung veröffentlicht.

Stellungnahme Prof. Dr. Ernst Führich       Stellungnahmen der Sachverständigen     Bericht des Rechtsauschusses


(12.1.2017) Stellungnahme des Bundesrates zum 3. ReiseRÄndG (Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie)

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes
zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften abgegeben (BT-Drucksache 652/16). Leider folgt der Bundesrat in entscheidenden Fragen nicht den Empfehlungen seiner Ausschüsse wie etwa in der Anwendung des Pauschalreiserechts auf veranstaltergleich angebotene Ferienunterkünfte Für den 23. Januar 2017 ist öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag vorgesehen.

(15.12.2016) Die Tourismusbranche ist zu Recht in Aufruhr
Interview AZ v. 15.12.2016 mit Prof. Führich: Interview mit Allgäuer Zeitung

(22.12.2016) Wechsel der Fluggesellschaft möglich?
Mit welcher Airline geht es in den Urlaub? Interview mit Prof. Dr. Ernst Führich mit dpa

(22.12.2016) FOCUS: Verspäteter Flug und Kakerlaken-Invasion
Geld zurück vom Veranstalter: So gehen Sie gegen Reisemängel vor. Gespräch von Prof Führich mit dpa

(22.12.2016) Führich in MDR-Blog zu BGH- Transitunfall Beitrag in MDR

(22.12.2016) LTO: BGH zu Unfall bei Pauschalreise
Geisterfahrer ist Reisemangel. Beitrag von Prof. Führich in Legal Tribune Online
(17.12.2016) Petition 68543 zum künftigen Pauschalreiserecht
Mit der Petition von Marija Linnhof, Vositzende des Reisebüroverbandes VUSR, zum Deutschen Bundestag wird gefordert, die Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 in der Form des bisher vorliegenden Regierungsentwurfes v. 2.11.2016 zu verhindern, da sie zu einer Verschlechterung des Verbraucherschutzes führt.
Prof. Führich hat die Petition mitunterzeichnet. Petition

(2.11.2016) Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie im Regierungsentwurf
Wichtige Änderungen des Regierungsentwurfs zum Referentenentwurf: Beim Beratungsgespräch laufen Reisebüros nicht Gefahr, in die Veranstalterhaftung zu geraten. Der Sicherungsschein gilt weiter, Tagesfahrten, Gelegenheitsreisen nichtgewerblicher Personen sind ganz aus dem Geltungsbereich ausgenommen und Einzelleistungen wie Ferienunterkünfte sollen keine Pauschalreisen sein. Unklar ist weiterhin die Abgrenzung zwischen der Pauschalreise und verbundenen Reiseleistungen. Die Presse thematisiert, dass Kunden künftig nachträgliche Preissteigerungen von bis zu acht Prozent bis 20 Tage vor Reiseantritt hinnehmen müssen.


(25.11.2016) Führich, Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie in das BGB unter besonderer Berücksichtigung des Anwendungsbereichs - Kritische Anmerkungen, RRa 2016, 210     


(18.10.2016) Führich, Die Entwicklung des Luftbeförderungsrechts im Jahre 2015, MDR 2016, 857
Im Anschluss an die Abhandlung über die Entwicklung des Reisevertragsrechts im Jahre 2015 (s. Führich, MDR 2016, 566) behandelt der Beitrag die deutsche, unionsrechtliche und internationale Entwicklung des Individualreiserechts der Personenbeförderung im Luftverkehr einschließlich der EU-Fluggastrechte-VO.


(18.11.2016) Führich, Die Entwicklung des Reisevertragsrechts im Jahre 2015, MDR 2016, 566


(2.8.2016) Führich: Standpunkt EU-Fluggastrechte - Gewaltenteilung à la Brüssel, in: NJW-aktuell 29/2016, S. 15


(16.5.2016) Prof. Führich bespricht die neue EU-Pauschalreiserichtlinie in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) und stellt erste Überlegungen zu deren Umsetzung in deutsches Recht an.
NJW 2016, 1204


Führich, Ernst, Still Extraordinary? Extraordinary Circumstances under the Air Passengers’ Regulation (EC) No 261/2004 – German Case Law in 2014, RRa 2015, Heft 6, Beilage IFTTA Review S. 18 Seite 1 Seite 2 Seite 3


Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie und ihre gesetzliche Umsetzung in Deutschland

Die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der
Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG
des Rates hat die Nummer 2015/2302/EU. Nach Art 28 ist sie bis 1. 1. 2018 in den Mitgliedstaaten umzusetzen und ab 1.7.2018 anzuwenden. Im Folgenden finden Sie amtliche Dokumente des laufenden Gesetzgebungsverfahrens.

          Neue Entscheidungen im Reiserecht 


              Pauschalreise und Reisevertrag



Reisevertrag / Reiseveranstalter / Transfer / Bus

Reiseveranstalter muss nach einem unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis vollständig erstatten.
Reisepreis vollständig erstatten.
 
BGH, Urteile vom 6.12.2016 - X ZR 117/15 und X ZR 118/15
Pressemitteilung

Reisevertrag / Minderung / Mängelanzeige / Kenntnis des Mangels

Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.

BGH, 19.7.2016 – X ZR 123/15, MDR 2016, 1253 = NJW 2016, 3304 m. Anm. Hopperdietzel,
NJW 2016, 3306 = BeckRS 2016, 16459 = Führich, demnächst LMK 2016 = ECLI:DE:BGH:2016:190716UXZR123.15.0


Anzahlung / Vorauskosten / Begründung höherer Anzahlung
 
1. Wenn ein Reiseveranstalter eine Anzahlung über 20 Prozent des Reisepreises verlangt,
muss er dies besonders begründen.
 
2. In diese Kalkulation dürfen sie die Provision für das Reisebüro nicht mit einrechnen.
 
OLG Celle, Urt. v. 7.7.2016 - 11 U 279/12, BeckRS 2016, 12326
 
Anm.: Für bestimmte „Top-Angebote“ und „kurzfristige beziehungsweise preisreduzierte
Specials“ hatte TUI sofort mit der Buchung eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises verlangt.
Das galt bei mehreren TUI-Marken, zuletzt noch für „X 1-2-Fly“ und „XTUI“. Der vzbv hielt dies für überhöht.
Seine Klage hatte im ersten Durchlauf bereits vor dem KG Hannover und dem
OLG Celle Erfolg. Anschließend urteilte der BGH, dass Reiseveranstalter routinemäßig nur eine
Anzahlung in Höhe von 20 Prozent des Reisepreises verlangen dürfen; höhere Anzahlungen seien
nur dann zulässig, wenn der Veranstalter konkret nachweist, dass auch seine Vorabkosten
entsprechend höher ausfallen (Urteil vom 9. Dezember 2014, Az.: X ZR 147/13).
 
Nach diesen höchstrichterlichen Maßgaben hatte nun das OLG Celle noch die Kalkulationen
entsprechend zu prüfen. Dabei bezog TUI auch die Provisionen für die Reisebüros mit in die
Rechnungein.
 
Doch dies ist unzulässig, urteilte das OLG nun im zweiten Durchlauf. Die Provisionen seien
keine Vorleistungen für die Reise, sondern reine Vertriebskosten.Weil ohne die Provisionen die
Schwelle von 40 Prozent in keinem Fall erreicht wurde, verwarf das OLG die hohen Anzahlungen
insgesamt als unzulässig. In seinem Urteil stellte das OLG weiter fest, dass der größte Teil der
Vorleistungen auf die Reservierung von Flügen entfällt. Daher sei es nicht zulässig, für Reisen
ohne Flug Anzahlungen in gleicher Höhe zu verlangen.
 
Im ersten Durchlauf hatte das OLG bereits am 9. Dezember 2014 die TUI-Geschäftsbedingungen
als intransparent gerügt. Für die Kunden müsse vorab feststehen und erkennbar sein,
wann der Veranstalter eine besonders hohe Anzahlung verlangt. Hiergegen hatte sich TUI
mit dem Argument gewehrt, dadurch würden die Geschäftsbedingungen zu kompliziert.
In seinem neuen Urteil stellte das OLG Celle nun klar, dass eine entsprechende Regelung
in den Geschäftsbedingungen gar nicht nötig ist. TUI könne seine Angaben zur Anzahlung
ebenso auch einzeln bei den jeweiligen Reiseangeboten machen. 

Ältere  Entscheidungen zum Reisevertragsrecht


        Flug und Fluggastrechte VO (EG) Nr. 261/2004

 

 

 

 


FluggastrechteVO / Ausgleichszahlung / Flugannullierung / Unplanmäßige Zwischenlandung

Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein Flug, bei dem der Abflug- und der Ankunftsort mit dem vorgesehenen Flugplan in Einklang stehen,
jedoch eine unplanmäßige Zwischenlandung erfolgte, nicht als annulliert angesehen werden
kann. (Amtlicher Leitsatz)

EuGH, 5.10.2016 - C-32/16; ECLI:EU:2016:7453 = BeckRS 2016, 82510


Berechnung der Flugpreiserstattung bei Herabstufung eines Fluggastes / Flug / Flugschein / Flugpreiserstattung / Herabstufung / Preis / Gebühr / Steuer

1. Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Herabstufung eines Fluggasts auf einem Flug für die Ermittlung der dem betroffenen Fluggast geschuldeten Erstattung der Preis des Fluges zugrunde zu legen ist, auf dem der Fluggast herabgestuft wurde. Ist ein solcher Preis auf dem den Fluggast zur Beförderung auf diesem Flug berechtigenden Flugschein nicht angegeben, ist auf den Teil des Flugscheinpreises abzustellen, der dem Quotienten aus der Länge der betroffenen Flugstrecke und der der Gesamtstrecke der Beförderung entspricht, auf die der Fluggast einen Anspruch hat. (amtlicher Leitsatz)

2. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass für die Ermittlung der einem Fluggast im Fall einer Herabstufung auf einem Flug geschuldeten Erstattung nur der Preis des reinen Fluges ohne die auf dem Flugschein ausgewiesenen Steuern und Gebühren zu berücksichtigen ist. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Steuern und Gebühren weder dem Grunde noch der Höhe nach von der Klasse abhängen, für die der Flugschein erworben wurde. (amtlicher Leitsatz)

EuGH, Urt. v. 22.06.2016, C-255/15 – Mennens, NJW 2635 m. Anm. Wienbracke = RRa 2016, 180 = EuZW 2016, 622 m. Anm. Firmenich-Michallik


Anwaltskosten des Fluggasts / Erstmalige Anforderung einer Ausgleichszahlung

Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 II VO (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte-VO) vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas anderes kann gelten, wenn die erteilten Hinweise lückenhaft, unverständlich oder sonst so unklar sind, dass der Fluggast nicht sicher erkennen kann, was er tun muss.

BGH, Urt. v. 25.2.2016 – X ZR 35/15, NJW 2016, 2883 = RRa 2016, 183


Vorabentscheidung / Fluggastrechte / Außergewöhnliche Umstände / Technischer Defekt

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierun
oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/9
ist dahin auszulegen, dass ein technisches Problem wie das im Ausgangsverfahren in Rede
stehende, das unerwartet auftrat, das nicht auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen und
auch nicht während einer regulären Wartung festgestellt worden ist, nicht unter den Begriff
„außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Vorschrift fällt.
 
EuGH, Urt. v. 17. 9. 2015, C‑257/14 - Corina van der Lans, EuZW 2015, 805 = NJW 2015, 3427

Fluggastrechte / Nulltarif / Kleinkind
 
Ein kostenlos befördertes Kleinkind hat auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO,
wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt.
 
BGH, Urteil vom 17.03.2015 - X ZR 35/14, NJW-RR 2015, 823 = WM 2015, 1304 =
BeckRS 2015, 07409 = MDR 2015, 577 = RRa 2015, 182
 
EuGH / Fluggastrechte-VO / Nationale Durchsetzungsstelle
 
Art. 16 der Fluggastrechteverordnung ist dahin auszulegen, dass die nationale Stelle, die gemäß
Absatz 1 dieses Artikels von jedem Mitgliedstaat benannt wird und die mit der individuellen Beschwerde
eines Fluggasts infolge der Weigerung eines Luftfahrtunternehmens, ihm die Ausgleichsleistung gem. Art. 7
der Verordnung zu zahlen, befasst ist, nicht verpflichtet ist, Durchsetzungsmaßnahmen gegen dieses
Luftfahrtunternehmen zu erlassen, um es dazu anzuhalten, die dem Fluggast nach der Verordnung
zustehende Ausgleichsleistung zu zahlen.
 
EuGH, Urt. v. 17.3.2016 – C-145/15, C-146/15 - Ruijssenaars ua/Staatssecretaris van Infrastructuur
en Milieu, NJW 2016, 1227 = RRa 2016, 123 = EuZW 2016, 383 m. Anm. Führich Ernst, EuZW 2016, 383
Verordnung (EG) Nr. 261/2003 / Verordnung (EG) Nr. 44/2001 / Gerichtsstand
 
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur
Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
 
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen
der Abflugort der ersten Teilstrecke auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine
Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der zweiten Teilstrecke
aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen den Vertragspartner des Beförderungsvertrags
richtet, der zwar ausführendes Luftfahrtunternehmen des zweiten, nicht aber des ersten Flugs ist?
 
BGH, Beschl. v. 14.6.2016 – X ZR 80/15
 
Anm.: Insoweit handelt es sich um einen Flug von Berlin über Brüssel (mit B. Airlines) nach Peking (H. Airlines).
Verordnung (EG) Nr. 261/2003 / Verordnung (EG) Nr. 44/2001 / Gerichtsstand
 
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur
Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
 
1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (…) dahin auszulegen, dass der Begriff
„Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung
(EG) Nr. 261/2004 (…) erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird,
welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?
 
2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet:
 
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem
Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1
Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage
geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das
ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des
Beförderungsvertrags ist?
 
BGH, Beschl. v. 14.6.2016 – X ZR 92/15
 
Anm.: Insoweit handelt es sich um einen Flug von Melilla (mit A.) über Madrid nach Frankfurt (mit I.).

Verordnung (EG) Nr. 26172004 / Umbuchung / Nichtbeförderung
 
1. Ein Luftverkehrsunternehmen ist grundsätzlich auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung
verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt, die Beförderung auf
dem gebuchten Flug verweigert, bevor sich der Fluggast zur vorgesehenen Zeit zur Abfertigung für den gebuchten
Flug einfinden kann.
2. Ist die Luftbeförderung Bestandteil einer Reise, kann sich die bestätigte Buchung auch aus einem von dem
Reiseveranstalter hierüber ausgestellten Beleg ergeben.
3. Eine vorweggenommene Beförderungsverweigerung kann darin liegen, dass der Fluggast ohne seine Zustimmung
von dem geplanten und tatsächlich durchgeführten auf einen anderen Flug umgebucht und von dem Luftverkehrsunternehmen
oder durch eine diesem zuzurechnende Mitteilung des Reiseveranstalters entsprechend unterrichtet wird.

BGH, Urt. v. 17.03.2015 – X ZR 34/14, NJW 2015, 2181 m. Anm. Tonner Klaus


Endpreisangabe für jeden angezeigten Flug in elektronischem Buchungssystem

1. Art. 23 I 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.9.2008
über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin
auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im
Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer
erstmaligen Angabe, auszuweisen ist. (Amtlicher Leitsatz)
2. Art. 23 I 2 der Verordnung Nr. 1008/2008 ist dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen
eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht nur für den
vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst auszuweisen ist, dessen Preis
angezeigt wird. (Amtlicher Leitsatz)
 
EuGH, Urt. v. 15.01.2015 - C-573/13, NJW 2015, 1081 = EuZW 2015, 238
 

Ältere Entscheidungen zur EU-FluggastrechteVO Nr. 261/2004


 Flug       Montrealer Übereinkommen (MÜ) und Luftbeförderungsvertrag





Luftbeförderungsvertrag / Schuldrecht / Nichtbeförderung von Reisegepäckstück
wegen Gefahrgut


Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckstücke eines Fluggasts vom Transport ausgenommen werden, weil sie nach den Luftsicherheitsvorschriften möglicherweise nicht mittransportiert werden dürfen, trifft das Luftfahrtunternehmen grundsätzlich die vertragliche Pflicht, auf die Hinzuziehung des Fluggastes hinzuwirken, um ihm Gelegenheit zur Aufklärung zu schaffen.

BGH, 13.10.2015 – X ZR 126/14, NJW 2016, 491, Bespr. Mäsch Gerald, JuS 2016

             Weitere Entscheidungen zum Montrealer Übereinkommen


   
        Reisevermittlung und Geschäftsbesorgungsvertrag

 

 




       
  Hotel und Beherbergungsvertrag


Beweiswert einer Strichliste im Bewirtungsvertrag
 
1. Zum Zustandekommen eines Bewirtungsvertrags
 
2. Zum Beweiswert einer Getränke-„Strichliste“ eines Gastwirts.
 
3. Ein Gast kann die Zahlung der Rechnung grundsätzlich zurückhalten (§ 273 BGB), wenn er
gegenüber dem Gastwirt einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG hat
und der Gastwirt ihm eine solche Rechnung nicht erstellt.
 
AG Brandenburg, Urt. v. 8.3.2016 – 31 C 137/14; NJW-RR 2016, 877

Fristlose Kündigung / Überlassen der Mietwohnung an Touristen / Abmahnung

 
1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung
des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. (amtlicher Leitsatz)
 
2. Ob eine Abmahnung iSd § 543 III BGB als Kündigungsvoraussetzung nur wirksam ist, wenn sie sachlich
gerechtfertigt ist, kann dahinstehen, sofern die Voraussetzungen des § 543 III 2 BGB
vorliegen. (amtlicher Leitsatz)
 
LG Berlin, 18.11.2014 - 67 S 360/14, DWW 2015, 57 = MDR 2015, 80 = WuM 2015, 31
 
Anm.: Vgl. näher Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 47 Rn. 46


Weitere Entscheidungen zum Beherbergungsvertrag


          
 Bahnbeförderung

 


Beförderungsvertrag/Erfüllunggehilfe/Infrastrukturunternehmen/Verkehrsicherungspflicht


a) Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher bereitzustellen. Wird diese vertragliche Nebenpflicht schuldhaft ver-letzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB.
b) Werden die Bahnanlagen, die der Fahrgast für den Zu- und Abgang benutzen muss, durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen bereitgestellt, bedient sich das Eisenbahnverkehrsunternehmen des Infrastrukturunternehmens als Erfüllungsgehilfen und hat dessen Verschulden in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB). (Amtlicher Leitsatz)

BGH, 17. 1. 2012 - X ZR 59/11
Fundstelle: NJW 2012, 1083, Anm. Führich, LMK 2012, 331720   Amtliche Entscheidung




                                                                                                                   Weitere Entscheidungen zur Bahnbeförderung

Praxis-Tipp:

Flugstreik


Flugstreik: Passagiere sind nicht rechtlos

1. Ein Streik, der zu einer Flugannullierung oder Flugverspätung führt, ist nach EU-Recht ein außergewöhnlicher und unvermeidbarer Umstand, also höhere Gewalt. Der Fluggast hat daher keine konkreten oder pauschalen Schadensersatzansprüche für seine Folgeschäden. Beispielsweise werden die Mehrkosten eines Fluges mit einer anderen Gesellschaft oder die private Anmietung eines Mietwagens nicht erstattet. Auch eine streckenabhängige pauschale Ausgleichszahlung von 250 bis 600 Euro kann nach überwiegender Meinung nicht von der den Flug ausführenden Flugesellschaft verlangt werden. Schadensersatz setzt stets ein vorwerfbares Verschulden der Airline voraus, welches bei Streik nicht angenommen werden kann. Auch wenn zu beklagen ist, dass dieser Streik auf dem Rücken der Urlauber ausgetragen wird, die Arbeitnehmer machen bei einem gewerkschaftlichen Streik von ihrem Grundrecht auf Arbeitskampf Gebrauch!

2. Ganz rechtlos ist der Passagier allerdings nicht weist Prof. Führich hin. Nach der EU-FluggastrechteVO Nr. 261/2004 muss die Airline kostenfreie Betreuungsleistungen erbringen, umbuchen auf einen Alternativflug oder den Flug kostenfrei stornieren. Betreuungsleistungen sind angemessene Mahlzeiten, Getränke, Hotelübernachtung mit Transfer und Telefonate. Wird der Flug storniert, ist der vollständige Endpreis des Fluges binnen 7 Tagen zu erstatten. Vermittlerkosten eines Reisebüros werden nicht erstattet. Bei Verspätungen nicht annullierter Flüge können Betreuungsleistungen allerdings erst ab 2h und das Rücktrittsrecht vom Flug erst nach einer Wartezeit von 5h verlangt werden. Da das alles nicht unkompliziert ist, muss die Fluggesellschaft betroffenen Passagieren am Flughafen ein Merkblatt über diese Fluggastrechte aushändigen. Beschwerdestelle ist das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig.

3. Bei Pauschalflugreisen haftet neben der Airline auch der Reiseveranstalter als Vertragspartner des Reisenden für die Streikfolgen nach dem Reisevertragsrecht der §§ 651 a ff. BGB. Der Veranstalter muss Ersatzflüge beschaffen und seinen Reisenden rechtzeitig an sein Ziel bringen. Der Veranstalter muss also bei Flugannullierungen oder Verspätungen (Reisemängel) Abhilfe schaffen, ohne dass es auf die Ursache Streik ankommt! Diese Abhilfekosten trägt nach dem Gesetz § 651c III BGB der Veranstalter. Die Betreuungsleistungen nach der EU-VO kann auch der Pauschalreisende am Flughafen von der Airline, aber nicht vom Veranstalter, verlangen. Bei Ankunftsverspätungen im Zielgebiet ab 4 h ist eine Preisminderung von 5 % des Tagespreises der Reise, maximal 20 % des Gesamtpreises zu zahlen. Voraussetzung ist, dass der Mangel gegenüber der Reiseleistung während der Reise unverzüglich gemeldet wird und binnen einer Monatsfrist nach Reiseende der Anspruch gegenüber dem Veranstalter eingefordert wird. Eine Kündigung nach § 651e BGB setzt voraus, dass die Pauschalreise erheblich durch die Anreise beeinträchtigt wird. Dazu fordert die Rechtsprechung eine fiktive Minderung von mindestens 30 Prozent. Diese Erheblichkeitsschwelle könnte nur bei kurzen Reisen bis 7 Tage erreicht werden, wenn die Anreise um ein bis zwei Tage verspätet wäre. Pauschalreisende sollten sich an ihren Reiseveranstalter wenden und eine einvernehmliche Lösung suchen!

Beschwerdestelle Luftfahrbundesamt
   Schlichtungsstelle Mobilität




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