Willkommen auf der Homepage von Prof. Dr. Ernst Führich zum Reiserecht für Unternehmen, Verbraucher und Wissenschaft

Sie finden auf meiner Website aktuelle Urteile, News, Tipps, Musterbriefe, Gesetze und Datenbanken zum gesamten Recht im Tourismus. Meine Kemptener Reisemängeltabelle wird hier ständig aktualisiert.
In meiner dynymischen Website mit Blog finden Sie nicht nur aktuelle Informationen zum Reiserecht, sondern können durch Ihre Kommentare zur Meinungsbildung beitragen.

Prof. Dr. Ernst Führich gilt als einer der führenden Experten des deutschen und europäischen Reiserechts mit vielen Veröffentlichungen zum gesamten Recht im Tourismus.
Er ist Verfasser des Standardwerks zum Reiserecht Führich, Reiserecht des Verlags C.H.Beck.


 

Aktuelles
Reiserecht

 

 

Air Berlin Pleite

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bücher
Prof. Führich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neue
EU-Pauschalreise-Richtlinie

 


(15.8.2017) AIR BERLIN IST PLEITE: WAS PASSAGIERE JETZT REISERECHTLICH WISSEN MÜSSEN

Air Berlin hat am 15.8.2017 Insolvenzantrag gestellt. Der Flugbetrieb soll mit einem Kredit der Bundesregierung weitergehen. Prof. Führich erklärt, was das für Passagiere reiserechtlich bedeutet:

Ist mein gebuchter Flug bei Air Berlin sicher?
Durch den außergewöhnlichen Überbrückungskredit des Staates kann man davon ausgehen, dass die Flüge in der jetztigen Urlaubszeit bis November 2017 gesichert sind und vom Insolvenzverwalter Sachwalter durchgeführt werden.Da bisher nur eine "Eigenverwaltung" durch Air Berlin beim Gericht beantragt wurde, wird der weitere Betrieb der Geschäftführung durch einen Sachwalter vorerst überwacht. Wenn der Passagier trotz der Zusicherung nicht mit Air Berlin fliegen will, kann er auch vom Luftbeförderungsvertrag zurücktreten. Ein Rücktritt ist aber nicht zu raten, da dann der Fluggast nur die Rechtsansrprüche des Insolvenzrechts hat. Ein vorschneller Rücktritt von einer Buchung ist derzeit ein schlechter Rat.

Habe ich Ansprüche gegen eine Insolvenzsicherung?
Nein, der Fluggast ist bei einer Pleite seiner Airline nicht abgsichert. Dies ist ein Skandal ersten Ranges, hat doch die EU erst kürzlich bei der Reform des Reiserechts eine solche Absicherung
wiederum abgelehnt. Das trifft gerade jetzt in der Urlaubszeit die Passagiere hart, die bei den meisten Tarifen 100 % der Flugpreises weit vor dem Abflugtemin bezahlt haben.

Welche rechtlichen Ansprüche hat der Passagier gegenüber der Airline?
Der Fluggast hat einen Luftbeförderungsvertrag nach dem Recht der Airline, bei Air Berlin also nach deutschem Insolvenzrecht. Die Chancen Geldansprüche gegen eine insolvente Airline durchzusetzen, gehen jedoch gegen gegen Null.
Ist das Ticket bezahlt und will ich nicht mehrfliegen, hat man rechtlich einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag mit Rückerstattung des vollen Ticketpreises. Praktisch ist man dann Gläubiger wie andere normale Forderungsinhaber und muss damit rechnen, als nicht bevorrechtigter Gläubiger, gar kein Geld oder nur eine geringe Quote zurückzubekommen.
Ist das Ticket noch nicht bezahlt, hat der Verwalter ein Wahlrecht (§ 103 InsO) und kann die Bezahlung verlangen, wenn der gebuchte Flug auch mit einer anderen Airline Z. B. der Lufthansa durchführt und diese Flugbetrieb übernimmt.

Wohin muss ich mich wenden, wenn ich mein Geld zurück will?
Der Fluggast soll sich an den Ticketverkäufer, also die Airline, ein Internet-Portal oder ein Reisebüro, wenden und dort den Betrag zurückfordern. In der Regel bekommt er auch den Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter genannt, der die Forderungen sammeln muss und mit dem Insolvenzgericht eine prozentuale Quote wie z. B. 20 % der Erstattung errechnet. Aber auch solche quotenmäßige Erstattung ist jedoch sehr selten, da oft andere Forderungen vorrangig sind.

Kann ich von der Kreditkartenbank die Rückzahlung verlangen, wenn der Flug nicht stattfindet?
Die Kreditkarten übernehmen für die gekauften Leistungen nach ihren AGB keine Haftung. Da aber die Zahlung durch Kreditkarte juristisch "lediglich ein Zahlungsversuch (Leistung erfüllungshalber) des Kunden ist, tritt Erfüllung erst dann ein, wenn sich der Gläubiger aus dem erfüllungshalber Geleisteten befriedigt hat (Führich, Wirtchaftsprivatrecht, 13. Aufl., Rn. 422)". Übersetzt aus dem Juristendeutsch heisst dies, der Kunde kann bei seiner Kreditkartenbank so lange widersprechen, wie die Zahlung noch nicht auf dem Konto der Airline gutgeschrieben ist. Ab Insolvenzantrag darf die Airline jedoch keine Zahlungen mehr annehmen. Daher rate ich, die Erstattung des Gezahlten bei der Kreditkartenbank bzw. bei dem Reisevermittler - der für die Bank den Zahlungsversuch entgegengenommen hat - so schnell wie möglich zu beantragen, da möglicherweise die Forderung der Bank noch nicht der Airline in Rechnung gestellt wurde.

Gibt es Recht auf zusätzliche Entschädigung?
Nein, eine schuldhafte Pflichtverletzung der Airline voraussetzen würde. Dies liegt bei Insolvenz nicht vor. Daher werden auch Folgeschäden wie Hotelkosten, Parkhaus oder vergebliche Anreisekosten nicht ersetzt.

Gelten die Fluggastrechte der EU-Fluggastrechte-VO weiter?
Wird der Flugbetrieb fortgeführt, hat der Passagier weiterhin seine Fluggastrechte wie Betreuung, Umbuchung, Rücktritt und Ausgleichzahlungen bei Verspätungen ab drei Stunden oder bei Annullierungen des Fluges nach der EU-VO Nr. 261/2004. Geldansprüche sind allerdings normale Insolvenzforderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter und haben wenig Chancen vom Insolventverwalter ausbezahlt zu werden.

Flug im Paket eines Reiseveranstalters
Ist der Flug einer insolventen Airline Teil einer Flugpauschalreise wie bei TUI oder Air Berlin Holiday, ist der Reisende abgesichert. Vertragspartner des Reisenden ist nicht die insolvente Airline, sondern der Reiseveranstalter. TUI oder Air Berlin Holiday ist vom Insolvenzverfahren bei Air Berlin nicht betroffen. Der Resieveranstalter muss sich um einen Ersatzflug falls der Flug der Pauschalreise ausfällt. Ist die Reise verspätet, fällt sie aus oder ist die Reise beeinträchtigt, kann der Reisende den Reisepreis angemessen mindern und gegebenenfalls auch Schadensersatz bei Folgeschäden verlangen.

Praxis-Tipp
   ARD Video Report München    ARD Report Sendung 15.8.2017


(20.7.2017) Vorsicht bei Türkeireisen: Sicherheitshinweise verschärft, keine allgemeine Reisewarnung

Das Auswärtige Amt hat die allgemeinen Sicherheitshinweise für Reisen in die Türkei verschärft, jedoch keine konkrete Reisewarnung ausgesprochen. Nach der offenbar willkürlichen Verhaftung von Menschenrechtlern in der Türkei wird „Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen“ zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen.

Prof. Dr. Ernst Führich weist darauf hin, dass nur dann wenn eine konkrete Reisewarnung als höchste Warnstufe ausgesprochen wird ("vor Reisen wird eindringlich gewarnt"), als stärkstes Indiz von einer erheblichen Gefährdung von Leib und Leben durch höhere Gewalt auszugehen ist. Daher können Pauschalurlauber derzeit ihre gebuchte Türkeireise nicht kostenfrei nach § 651j BGB kündigen, sondern müssen damit rechnen, im Falle ihrer Stornierung die vereinbarte Stornopauschale als Entschädigung zahlen zu müssen.

Eine fehlende konkrete allgemeine Reisewarnung ist jedoch reiserechtlich noch kein Grund, von vornherein ein Sicherheitsrisiko durch höhere Gewalt der türkischen Behörden abzulehnen. Im Einzelfall können besonders gefährdete Personen sich auf ihre erhebliche Gefährdung berufen, wenn sie nachweisen können, dass ihnen durch den Aufenthalt in der Türkei eine Verhaftung droht. Zu diesem Personenkreis zählen solche Reisende, die als Journalisten kritisch über die derzeitigen politischen Verhältnisse berichtet haben oder Personen, die befürchten, zur Güllen-Bewegung gerechnet zu werden. Führich hat keine Zweifel, dass sich Reiseveranstalter bei Reisen solcher gefährdeten Personen kulant zeigen und diese Reisenden kostenfrei aus ihren Reiseverträgen entlassen werden.

Gleichwohl beklagt Prof. Führich, dass sich die Diplomaten des Auswärtigen Amts vor einer allgemeinen Reisewarnung scheuen. Nach den Untersuchungen des Reiserechtsexperten, werden ganz deutlich solche Staaten von Reisewarnungen ausgenommen, mit denen Deutschland wesentliche wirtschaftliche Interessen, politischen Rücksichtnahme und Sympathien verbinden oder in welche eine starke Reiseintensität festzustellen ist.    Website AA


(27.6.2017) Rechtzeitig zur Sommersaison: Kemptener Reisemängeltabelle aktualisiert mit Stand Juni 2017


(5.6.2017) Bundestag verabschiedete das neue Pauschalreiserecht

In der Nacht vom 1. auf den 2.6.2017 um 1.50 Uhr verabschiedete der Bundestag das 3. Reiserechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 in deutsches Recht (18/10822) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/12600) gegen das Votum der Opposition. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Bei Enthaltung der Linken lehnte die Koalitionsmehrheit einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/12619) ab, in dem gefordert worden war, Tagesreisen und Reiseeinzelleistungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen.Damit wurden die §§ 651a bis y im BGB als "Pauschalreisevertrag" und das EGBGB geändert. Das neue Recht soll ab 1.7.2018 angewendet werden.

Angleichung an EU-Vorgaben

Die Änderungen basieren auf einer EU-Richtlinie, in der eine Angleichung des Reiserechts in den Mitgliedstaaten verlangt wird. Neu gefasst werden die Bestimmungen über den Reisevertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch. "Neu werden neben den novellierten Regelungen über Pauschalreisen vor allem Regelungen über die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen", schreibt die Bundesregierung. 

Derzeit gibt es bei Pauschalreisen einen weitreichenden Verbraucherschutz, indem der Kunde Mängel beim Veranstalter geltend machen kann. Wer sich dagegen seine Reise im Internet zusammenstellt, muss sich bei Mängeln direkt mit dem jeweiligen Leistungsanbieter auseinandersetzen, etwa mit der Fluggesellschaft oder dem Hotelier im Ausland. Das gilt auch, wenn die verschiedenen Bestandteile der Reise über ein Reiseportal gebucht wurden.

Die neue EU-Richtlinie sieht vor, dass der Betreiber des Reiseportals wie ein Pauschalreiseanbieter in der Pflicht ist. Eine solche Gesamthaftung soll aber auch gelten, wenn ein stationäres Reisebüro eine individuelle Reise mit mehreren Elementen zusammenstellt, also beispielsweise mit einem Flug, einem Hotel, einem Mietwagen und einer Versicherung.

Änderungen am Regierungsentwurf

Der Bundestag folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses und bezog Tagesreisen in den Anwendungsbereich des Pauschalreiserechts ab einer Wertgrenze von 500 Euro ein. Außerdem nahm er Klarstellungen beim Bezahlvorgang vor, um Verträge bei der getrennten Auswahl und bei getrennter Zahlungsverpflichtung, aber einheitlichem Zahlungsvorgang, nicht gegen den Willen der Parteien dem Recht der Pauschalreise zu unterwerfen (Presseerklärung Bundestag).


(5.6.2017) Prof. Führich spricht über das neue Pauschalreiserecht auf Einladung der Hochschule Kempten und der IHK Niederbayern in Passau

Am Donnerstag, den 22.6.2017 um 18 Uhr referiert Prof. Dr. Ernst Führich zusammen mit seinem Kollegen Prof. Dr. Christian Brenner in den "Allgäuer Tourismusgesprächen" über die Vor- und Nachteile des neuen Pauschalreiserechts für die Touristik und Verbraucher in der Denkfabrik der Hochschule Kempten. Die Veranstaltung der Fakultät Tourismus mit Diskusssion und Imbiss ist kostenfrei. Um Anmeldung wird gebeten bei theresia.woelfle@hs-kempten.de. Flyer der Hochschule Kempten

Auf Einladung der IHK Niederbayern spricht am 6.7.2017 Prof. Dr. Ernst Führich in Passau über das neue Pauschalreiserecht (Inhalt, Kritik und Stolpersteine für Reiseunternehmen). Diese kostenfreie Veranstaltung ist nur für Mitglieder der IHK Niederbayern. Um Anmeldung wird gebeten bei krenner@passau.ihk.de. Flyer der IHK Niederbayern


(30.4.2017) Führich Ernst: "Art und Weise der Buchung der Reise ist nach neuem Reiserecht entscheidend

Reisebüros sollten vorbeugen, um nicht in die Rolle eines für die Reise haftenden Reisereiseveranstalters gedrängt zu werden, rät Reiserechtsexperte Ernst Führich in einem Gespräch mit der IHK. Er ist beratender Sachverständiger der Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und des Bundestages im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht. IHK München Interview


(30.4.2017) Führich in Wirtschaftswoche: Überbuchung von Flügen in EU und USA

Bei Überbuchungen und Verspätungen von Flügen sollten Passagiere lieber mit EU-Airlines gebucht haben. Bei US-Carriern gibt es keine Entschädigungen in den USA. Professor Führich im Gespräch mit dem Magazin Wirschaftswoche vom 21. April 2017         Beitrag Wirtschaftswoche


(11.4.2017) Presseerklärung von Prof. Führich zum Regierungsentwurf des 3. ReiseRÄndG: Ferienwohnungen von Veranstaltern und Agenturen müssen Pauschalreisen bleiben!


(10.4.2014) Anspruch auf Schadensersatz für verpassten Flug wegen langsamer Sicherheitskontrolle - Führich kommentiert das Urteil des AG Erding vom 23.8.2016 - 8 C 1143/16

Führich weist darauf hin, dass ein gegen den Flugplatzbetreiber klagender Fluggast nach dem Urteil des AG Erding vom 23.8.2016 (8 C 1143/16) einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er wegen eines erhöhten Andrangs beim Sicherheitscheck trotz rechtzeitigen Eincheckens seinen gebuchten Flug verpasst, da in diesem Fall eine fahrlässige Verletzung des Bodenabfertigungsvertrags gemäß den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegeben ist. Sofern der betroffene Reisende es jedoch unterlässt, das Bodenpersonal auf die dringliche Situation vor Ort aufmerksam zu machen, hat er sich ein Mitverschulden in Höhe von 20% anrechnen lassen. Der Autor verweist auf die Besonderheit dieses Urteils, da der Fluggast grundsätzlich keinen Vertrag mit dem Flughafenbetreiber schließt, sondern ausschließlich mit der entsprechenden Airline. Zwar handelt es sich bei der Sicherheitskontrolle seinen Ausführungen zufolge grundsätzlich um eine staatliche Aufgabe, die in der Praxis jedoch regelmäßig auf private Dienstleister des Bodenabfertigungsvertrags übertragen wird. Dieser Vertrag werde mit dem Flugplatzbetreiber und den jeweiligen landeberechtigten Luftverkehrsunternehmen geschlossen.

Führich begrüßt die vertragliche Einordnung des Gerichts als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Fluggäste des betroffenen Flugs analog § 328 BGB, da der Flughafen seiner Ansicht nach auch zur Gewährleistung der Sicherheitskontrolle verpflichtet ist. Diese habe auch zu beinhalten, dass der Fluggast diese Kontrolle zügig innerhalb einer bestimmten Zeit durchschreiten könne. Notfalls muss das Bodenpersonal, so der Autor, Durchgänge zur Verfügung stellen, die z.B. nur für die First oder Business Class bestimmt sind. Zu Recht hat das Gericht nach Meinung des Verfassers die Einbeziehung des Fluggastes aufgrund seiner Leistungsnähe, dessen Schutzbedürftigkeit, des Schutzinteresses des Luftfahrtunternehmens und der Schutzpflicht des Flugplatzbetreibers gestützt.

Amtliches Urteil mit Anmerkung Ernst Führich in NJW 2017, 1123, 1124


(30.3.2017) Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus von Prof. Führich Newsletter März 2017 ist erschienen. Dies wird mein letzter Newsletter sein. Leider kann ich meinen langjährigen Newsletter zum Reiserecht nicht weiterführen. Sie können aber in allen bisherigen Newslettern weiter recherchieren. Aktuelles zum Reiserecht finden Sie künftig auf meiner interaktiven Website http://reiserechtfuehrich.wordpress.com.


Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen in Neuauflage
 
Übungsfälle und Wiederholungsfragen zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts
 
7., überarbeitete Auflage 2017. Buch. XVI, 269 S.: mit 38 Abbildungen. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-5391-1. 24,90 Euro
Praxisrelevante, zum Teil neue Fälle mit Lösungen. So wurden die Neuregekungen zum ECommerce und zur Verbraucherrechte-Richtlinie völlg neu überarbeitet.

Auch die 7. Auflage des Übungsbuches ist als Grundkurs konzipiert und führt mittels kleiner Fälle und Fragen in die Praxis des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und des Gesellschaftsrechts ein. Das Wirtschaftsprivatrecht wird anschaulich erklärt mittels Schaubildern, Multiple-Choice-Fragen, Übungen mit Lösungen und realistischen Fällen. Damit dient dieses Übungsbuch über die Einführung hinaus als Verständnis- und Lernkontrolle, indem es dem Leser ermöglicht, eigene Schwachstellen zu erkennen und durch gezieltes Lernen zu beheben.

Für Studierende in wirtschaftswissenschaftlichen, wirtschaftsjuristischen und rechtswissenschaftlichen Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aber auch Praktiker.
Verlag Vahlen

(30.1.2017) Prof. Führich als Sachverständiger zur Anhörung im Bundestag

Zur öffentlichen Anhörung des Auschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 23.1.2017 zu dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Pauschalreiserichtliniewurde (BR-Drucksache 652/16) wurde ua. Prof. Dr. Ernst Führich als Sachverständiger eingeladen. Die Stellungnahmen und die Wortprotokolle werden auf der Internetseite des Bundestages nach der Anhörung veröffentlicht.

Stellungnahme Prof. Dr. Ernst Führich       Stellungnahmen der Sachverständigen     Bericht des Rechtsauschusses


(15.12.2016) Die Tourismusbranche ist zu Recht in Aufruhr

Interview AZ v. 15.12.2016 mit Prof. Führich: Interview mit Allgäuer Zeitung

(22.12.2016) Wechsel der Fluggesellschaft möglich?

Mit welcher Airline geht es in den Urlaub? Interview mit Prof. Dr. Ernst Führich mit dpa

(22.12.2016) FOCUS: Verspäteter Flug und Kakerlaken-Invasion

Geld zurück vom Veranstalter: So gehen Sie gegen Reisemängel vor. Gespräch von Prof Führich mit dpa

(22.12.2016) Führich in MDR-Blog zu BGH- Transitunfall Beitrag in MDR

(22.12.2016) LTO: BGH zu Unfall bei Pauschalreise

Geisterfahrer ist Reisemangel. Beitrag von Prof. Führich in Legal Tribune Online

(25.11.2016) Führich, Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie in das BGB unter besonderer Berücksichtigung des Anwendungsbereichs - Kritische Anmerkungen, RRa 2016, 210     


(18.10.2016) Führich, Die Entwicklung des Luftbeförderungsrechts im Jahre 2015, MDR 2016, 857

Im Anschluss an die Abhandlung über die Entwicklung des Reisevertragsrechts im Jahre 2015 (s. Führich, MDR 2016, 566) behandelt der Beitrag die deutsche, unionsrechtliche und internationale Entwicklung des Individualreiserechts der Personenbeförderung im Luftverkehr einschließlich der EU-Fluggastrechte-VO.


(18.11.2016) Führich, Die Entwicklung des Reisevertragsrechts im Jahre 2015, MDR 2016, 566


(16.5.2016) Prof. Führich bespricht die neue EU-Pauschalreiserichtlinie in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) und stellt erste Überlegungen zu deren Umsetzung in deutsches Recht an.
NJW 2016, 1204


Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie und ihre gesetzliche Umsetzung in Deutschland

Die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der
Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG
des Rates hat die Nummer 2015/2302/EU. Nach Art 28 ist sie bis 1. 1. 2018 in den Mitgliedstaaten umzusetzen und ab 1.7.2018 anzuwenden. Im Folgenden finden Sie amtliche Dokumente des laufenden Gesetzgebungsverfahrens.

          Neue Entscheidungen von EuGH und BGH


             Pauschalreiserecht



BGH / Informationspflicht auf Mängelanzeige / BGB-InfoV

Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 8706 und X ZR 87/06, NJW 2007, 2549

BGH, 21.02.2017 - X ZR 49/16


Reisevertrag / Reiseveranstalter / Transfer / Bus

Reiseveranstalter muss nach einem unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis vollständig erstatten.
Reisepreis vollständig erstatten.
 
BGH, 6.12.2016 - X ZR 117/15 und X ZR 118/15, NJW 2017, 958   Pressemitteilung

BGH / Erhöhte Flugkosten bei Übertragung eines Reisevertrags auf Dritten / § 651b II BGB
 
Verlangt der Reisende, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, gehören zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten auch diejenigen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Luftbeförderungsvertrag, den der Reiseveranstalter vertragsgemäß für den Reisenden abgeschlossen hat, nicht auf einen Dritten übertragbar ist, so dass der Reiseveranstalter zur Erfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung einen neuen Vertrag – zu einem höheren Preis – mit dem Luftverkehrsunternehmen abschließen muss, dessen er sich zur Erfüllung seiner Beförderungsverpflichtung bedient.
 
BGH, 27.9.2016 – X ZR 107/15, NJW 2017, 257
Krit. Anmerkung RA Paul Degott, NJW 2017, 259
Abl. Entscheidungsbesprechung Führich in: LMK 2016, 384646

Reisevertrag / Minderung / Mängelanzeige / Kenntnis des Mangels

Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.

BGH, 19.7.2016 – X ZR 123/15, MDR 2016, 1253 = NJW 2016, 3304 m. Anm. Hopperdietzel,
NJW 2016, 3306 = BeckRS 2016, 16459 = Führich, LMK 2016,
ECLI:DE:BGH:2016:190716UXZR123.15.0


Ältere  Entscheidungen zum Reisevertragsrecht


            FluggastrechteVO (EG) Nr. 261/2004

 

 

 

 


FluggastrechteVO / Ausgleichszahlung / Flugannullierung / Unplanmäßige Zwischenlandung

Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein Flug, bei dem der Abflug- und der Ankunftsort mit dem vorgesehenen Flugplan in Einklang stehen,
jedoch eine unplanmäßige Zwischenlandung erfolgte, nicht als annulliert angesehen werden
kann. (Amtlicher Leitsatz)

EuGH, 5.10.2016 - C-32/16; ECLI:EU:2016:7453 = BeckRS 2016, 82510


Berechnung der Flugpreiserstattung bei Herabstufung eines Fluggastes / Flug / Flugschein / Flugpreiserstattung / Herabstufung / Preis / Gebühr / Steuer

1. Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Herabstufung eines Fluggasts auf einem Flug für die Ermittlung der dem betroffenen Fluggast geschuldeten Erstattung der Preis des Fluges zugrunde zu legen ist, auf dem der Fluggast herabgestuft wurde. Ist ein solcher Preis auf dem den Fluggast zur Beförderung auf diesem Flug berechtigenden Flugschein nicht angegeben, ist auf den Teil des Flugscheinpreises abzustellen, der dem Quotienten aus der Länge der betroffenen Flugstrecke und der der Gesamtstrecke der Beförderung entspricht, auf die der Fluggast einen Anspruch hat. (amtlicher Leitsatz)

2. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass für die Ermittlung der einem Fluggast im Fall einer Herabstufung auf einem Flug geschuldeten Erstattung nur der Preis des reinen Fluges ohne die auf dem Flugschein ausgewiesenen Steuern und Gebühren zu berücksichtigen ist. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Steuern und Gebühren weder dem Grunde noch der Höhe nach von der Klasse abhängen, für die der Flugschein erworben wurde. (amtlicher Leitsatz)

EuGH, Urt. v. 22.06.2016, C-255/15 – Mennens, NJW 2635 m. Anm. Wienbracke = RRa 2016, 180 = EuZW 2016, 622 m. Anm. Firmenich-Michallik


Anwaltskosten des Fluggasts / Erstmalige Anforderung einer Ausgleichszahlung

Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 II VO (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte-VO) vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas anderes kann gelten, wenn die erteilten Hinweise lückenhaft, unverständlich oder sonst so unklar sind, dass der Fluggast nicht sicher erkennen kann, was er tun muss.

BGH, Urt. v. 25.2.2016 – X ZR 35/15, NJW 2016, 2883 = RRa 2016, 183


Vorabentscheidung / Fluggastrechte / Außergewöhnliche Umstände / Technischer Defekt

Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierun
oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/9
ist dahin auszulegen, dass ein technisches Problem wie das im Ausgangsverfahren in Rede
stehende, das unerwartet auftrat, das nicht auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen und
auch nicht während einer regulären Wartung festgestellt worden ist, nicht unter den Begriff
„außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Vorschrift fällt.
 
EuGH, Urt. v. 17. 9. 2015, C‑257/14 - Corina van der Lans, EuZW 2015, 805 = NJW 2015, 3427

Fluggastrechte / Nulltarif / Kleinkind
 
Ein kostenlos befördertes Kleinkind hat auch dann keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO,
wenn sich die Entgeltfreiheit aus einem für die Öffentlichkeit verfügbaren Tarif ergibt.
 
BGH, Urteil vom 17.03.2015 - X ZR 35/14, NJW-RR 2015, 823 = WM 2015, 1304 =
BeckRS 2015, 07409 = MDR 2015, 577 = RRa 2015, 182
 
EuGH / Fluggastrechte-VO / Nationale Durchsetzungsstelle
 
Art. 16 der Fluggastrechteverordnung ist dahin auszulegen, dass die nationale Stelle, die gemäß
Absatz 1 dieses Artikels von jedem Mitgliedstaat benannt wird und die mit der individuellen Beschwerde
eines Fluggasts infolge der Weigerung eines Luftfahrtunternehmens, ihm die Ausgleichsleistung gem. Art. 7
der Verordnung zu zahlen, befasst ist, nicht verpflichtet ist, Durchsetzungsmaßnahmen gegen dieses
Luftfahrtunternehmen zu erlassen, um es dazu anzuhalten, die dem Fluggast nach der Verordnung
zustehende Ausgleichsleistung zu zahlen.
 
EuGH, Urt. v. 17.3.2016 – C-145/15, C-146/15 - Ruijssenaars ua/Staatssecretaris van Infrastructuur
en Milieu, NJW 2016, 1227 = RRa 2016, 123 = EuZW 2016, 383 m. Anm. Führich Ernst, EuZW 2016, 383
Verordnung (EG) Nr. 261/2003 / Verordnung (EG) Nr. 44/2001 / Gerichtsstand
 
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur
Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
 
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen
der Abflugort der ersten Teilstrecke auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine
Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der zweiten Teilstrecke
aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen den Vertragspartner des Beförderungsvertrags
richtet, der zwar ausführendes Luftfahrtunternehmen des zweiten, nicht aber des ersten Flugs ist?
 
BGH, Beschl. v. 14.6.2016 – X ZR 80/15
 
Anm.: Insoweit handelt es sich um einen Flug von Berlin über Brüssel (mit B. Airlines) nach Peking (H. Airlines).
Verordnung (EG) Nr. 261/2003 / Verordnung (EG) Nr. 44/2001 / Gerichtsstand
 
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur
Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
 
1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (…) dahin auszulegen, dass der Begriff
„Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung
(EG) Nr. 261/2004 (…) erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird,
welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?
 
2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet:
 
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem
Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1
Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage
geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das
ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des
Beförderungsvertrags ist?
 
BGH, Beschl. v. 14.6.2016 – X ZR 92/15
 
Anm.: Insoweit handelt es sich um einen Flug von Melilla (mit A.) über Madrid nach Frankfurt (mit I.).

Verordnung (EG) Nr. 26172004 / Umbuchung / Nichtbeförderung
 
1. Ein Luftverkehrsunternehmen ist grundsätzlich auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung
verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt, die Beförderung auf
dem gebuchten Flug verweigert, bevor sich der Fluggast zur vorgesehenen Zeit zur Abfertigung für den gebuchten
Flug einfinden kann.

2. Ist die Luftbeförderung Bestandteil einer Reise, kann sich die bestätigte Buchung auch aus einem von dem
Reiseveranstalter hierüber ausgestellten Beleg ergeben.

3. Eine vorweggenommene Beförderungsverweigerung kann darin liegen, dass der Fluggast ohne seine Zustimmung
von dem geplanten und tatsächlich durchgeführten auf einen anderen Flug umgebucht und von dem Luftverkehrsunternehmen oder durch eine diesem zuzurechnende Mitteilung des Reiseveranstalters
entsprechend unterrichtet wird.

BGH, Urt. v. 17.03.2015 – X ZR 34/14, NJW 2015, 2181 m. Anm. Tonner Klaus


Verordnung (EG) 1008/2008 Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 4 / UWG § 3a / Servicepauschale / Kreditkarte
 
1. Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Ge- bot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatz- kosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: eine Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über die erneute Notwendigkeit der Abwahl dieser Leistung getäuscht wird.

2. Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1008/2008 in den Endpreis einzurechnen ist. Entgelte sind nicht nur dann unvermeidbar im Sinne dieser Vorschrift, wenn jeder Kunde sie aufzu- wenden hat, sondern grundsätzlich bereits dann, wenn nicht jeder Kunde sie vermeiden kann.
 
BGH, Urt. vom 29. September 2016 - I ZR 160/15 - Servicepauschale
 
Anm.: Die Entscheidung des BGH entspricht seiner ständigen Rechtsprechung (Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 29 Rn. 86, 90). Der BGH untersagt im Unterlassungsverfahren des Bundesverbandes vzbv nach dem UWG dem englischen Internetportal Opodo die Praxis vieler anderer Reiseportale, Reiseversicherungen bei Flugbuchungen standardmäßig zu implementieren. Auch eine Servicegebühr für die Nutzung bestimmter Kreditkarten ist unzulässig, wenn die Mehrkosten nicht sofort bei der Preisdarstellung einer Reise sichtbar sind. Rechtsgrundlage ist Art. 23 I VO (EG) 1008/2008.
Endpreisangabe für jeden angezeigten Flug in elektronischem Buchungssystem

1. Art. 23 I 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.9.2008
über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin
auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im
Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer
erstmaligen Angabe, auszuweisen ist. (Amtlicher Leitsatz)
2. Art. 23 I 2 der Verordnung Nr. 1008/2008 ist dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen
eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht nur für den
vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst auszuweisen ist, dessen Preis
angezeigt wird. (Amtlicher Leitsatz)
 
EuGH, Urt. v. 15.01.2015 - C-573/13, NJW 2015, 1081 = EuZW 2015, 238
 

Ältere Entscheidungen zur EU-FluggastrechteVO Nr. 261/2004


 Flug       Montrealer Übereinkommen (MÜ) und Luftbeförderungsvertrag





Luftbeförderungsvertrag / Schuldrecht / Nichtbeförderung von Reisegepäckstück wegen Gefahrgut

Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckstücke eines Fluggasts vom Transport ausgenommen werden, weil sie nach den Luftsicherheitsvorschriften möglicherweise nicht mittransportiert werden dürfen, trifft das Luftfahrtunternehmen grundsätzlich die vertragliche Pflicht, auf die Hinzuziehung des Fluggastes hinzuwirken, um ihm Gelegenheit zur Aufklärung zu schaffen.

BGH, 13.10.2015 – X ZR 126/14, NJW 2016, 491, Bespr. Mäsch Gerald, JuS 2016

             Weitere Entscheidungen zum Montrealer Übereinkommen


   
       Reisevermittlung und Geschäftsbesorgungsvertrag

 



       
  Hotel und Beherbergungsvertrag



Fristlose Kündigung / Überlassen der Mietwohnung an Touristen / Abmahnung

 
1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung
des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. (amtlicher Leitsatz)
 
2. Ob eine Abmahnung iSd § 543 III BGB als Kündigungsvoraussetzung nur wirksam ist, wenn sie sachlich
gerechtfertigt ist, kann dahinstehen, sofern die Voraussetzungen des § 543 III 2 BGB
vorliegen. (amtlicher Leitsatz)
 
LG Berlin, 18.11.2014 - 67 S 360/14, DWW 2015, 57 = MDR 2015, 80 = WuM 2015, 31
 
Anm.: Vgl. näher Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 47 Rn. 46


Weitere Entscheidungen zum Beherbergungsvertrag


          
 Bahnbeförderung

 
EuGH / COTIF / Art. 6 / Schadensersatz bei Schwarzfahren
 
Art. 6 Abs. 2 Satz 2 des Anhangs A des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980, geändert durch das Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des COTIF, der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr wiedergegeben ist, ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die vorsehen, dass eine Person, die eine Zugfahrt unternimmt, ohne dafür einen Beförderungsausweis zu besitzen oder innerhalb der von diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen nachträglich zu erwerben, nicht in einer vertraglichen Beziehung zu dem Eisenbahnunternehmen steht.
 
EuGH, 21.9.2016 – C-261/15, NVwZ-RR 2016, 900, ECLI:EU:C:2016:709


Praxis-Tipp




Flugstreik: Passagiere sind nicht rechtlos

1. Ein Streik, der zu einer Flugannullierung oder Flugverspätung führt, ist nach EU-Recht ein außergewöhnlicher und unvermeidbarer Umstand, also höhere Gewalt. Der Fluggast hat daher keine konkreten oder pauschalen Schadensersatzansprüche für seine Folgeschäden. Beispielsweise werden die Mehrkosten eines Fluges mit einer anderen Gesellschaft oder die private Anmietung eines Mietwagens nicht erstattet. Auch eine streckenabhängige pauschale Ausgleichszahlung von 250 bis 600 Euro kann nach überwiegender Meinung nicht von der den Flug ausführenden Flugesellschaft verlangt werden. Schadensersatz setzt stets ein vorwerfbares Verschulden der Airline voraus, welches bei Streik nicht angenommen werden kann. Auch wenn zu beklagen ist, dass dieser Streik auf dem Rücken der Urlauber ausgetragen wird, die Arbeitnehmer machen bei einem gewerkschaftlichen Streik von ihrem Grundrecht auf Arbeitskampf Gebrauch!

2. Ganz rechtlos ist der Passagier allerdings nicht weist Prof. Führich hin. Nach der EU-FluggastrechteVO Nr. 261/2004 muss die Airline kostenfreie Betreuungsleistungen erbringen, umbuchen auf einen Alternativflug oder den Flug kostenfrei stornieren. Betreuungsleistungen sind angemessene Mahlzeiten, Getränke, Hotelübernachtung mit Transfer und Telefonate. Wird der Flug storniert, ist der vollständige Endpreis des Fluges binnen 7 Tagen zu erstatten. Vermittlerkosten eines Reisebüros werden nicht erstattet. Bei Verspätungen nicht annullierter Flüge können Betreuungsleistungen allerdings erst ab 2h und das Rücktrittsrecht vom Flug erst nach einer Wartezeit von 5h verlangt werden. Da das alles nicht unkompliziert ist, muss die Fluggesellschaft betroffenen Passagieren am Flughafen ein Merkblatt über diese Fluggastrechte aushändigen. Beschwerdestelle ist das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig.

3. Bei Pauschalflugreisen haftet neben der Airline auch der Reiseveranstalter als Vertragspartner des Reisenden für die Streikfolgen nach dem Reisevertragsrecht der §§ 651 a ff. BGB. Der Veranstalter muss Ersatzflüge beschaffen und seinen Reisenden rechtzeitig an sein Ziel bringen. Der Veranstalter muss also bei Flugannullierungen oder Verspätungen (Reisemängel) Abhilfe schaffen, ohne dass es auf die Ursache Streik ankommt! Diese Abhilfekosten trägt nach dem Gesetz § 651c III BGB der Veranstalter. Die Betreuungsleistungen nach der EU-VO kann auch der Pauschalreisende am Flughafen von der Airline, aber nicht vom Veranstalter, verlangen. Bei Ankunftsverspätungen im Zielgebiet ab 4 h ist eine Preisminderung von 5 % des Tagespreises der Reise, maximal 20 % des Gesamtpreises zu zahlen. Voraussetzung ist, dass der Mangel gegenüber der Reiseleistung während der Reise unverzüglich gemeldet wird und binnen einer Monatsfrist nach Reiseende der Anspruch gegenüber dem Veranstalter eingefordert wird. Eine Kündigung nach § 651e BGB setzt voraus, dass die Pauschalreise erheblich durch die Anreise beeinträchtigt wird. Dazu fordert die Rechtsprechung eine fiktive Minderung von mindestens 30 Prozent. Diese Erheblichkeitsschwelle könnte nur bei kurzen Reisen bis 7 Tage erreicht werden, wenn die Anreise um ein bis zwei Tage verspätet wäre. Pauschalreisende sollten sich an ihren Reiseveranstalter wenden und eine einvernehmliche Lösung suchen!

Beschwerdestelle Luftfahrbundesamt
   Schlichtungsstelle Mobilität




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