A    Reisevertragsrecht            8 Kündigung wegen höherer Gewalt (§ 651j BGB)


Kreuzfahrtreise / Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt / Atomreaktor-Katastrophe in Fukushima / Reisewarnung

Entgegen dem Wortlaut des § 651j BGB geht es nicht um eine Gefährdung der Reise als solcher, sondern um die Gefährdung der persönlichen Sicherheit des Reisenden. Auch wenn das Kreuzfahrtschiff das Gebiet von Fukushima nicht unmittelbar ansteuern sollte, war die Befürchtung, Schäden durch Strahlenbelastung davonzutragen, auch dann berechtigt, wenn das Schiff nur in den weiteren Regionen des Unglücksorts fahren sollte.

Hans. OLG Bremen, 9.11.2012, 2 U 41/12, RRa 2014, 16 (Rev. n. zugel.)


Erhebliche Beeinträchtigung / Wechsel der Unterkunft

1. Wird bei einer Reise die Unterkunft von einer eigenen Villa mit Pool hin zu einem gewöhnlichen Zimmer in einem Hotel verändert, so liegt eine erhebliche Beeinträchtigung
der Reise gem. §§ 651c, 651f II BGB vor.

2. Auch wenn in zwei Emiraten die Pflanzen- und Tierwelt ähnlich ist, hat der Reisendeein uneingeschränktes Interesse an der eigenen Wahl seines Urlaubsziels.

AG München, 18.12.2012 - 224 C 9151/12
Fundstelle: RRa 2013, 119


Aus den Gründen:
Das Fehlen eines eigenen Feriendomizils mit eigenem Pool im Vergleich zu einem üblichen Hotelzimmer stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Dies kann durch den reinen Standort des Hotels - auf der Palmeninsel - nicht aufgewogen werden, da es sich um zwei gänzlich unterschiedliche Merkmale handelt. Die Ersatz-Unterkünfte liegen in einem anderen Emirat. Unabhängig davon, ob Flora und Fauna in den betroffenen Emiraten vergleichbar sind, besteht für den Reisenden ein unbedingtes Interesse daran, seinen Urlaubsort selbst zu wählen.


Kreuzfahrt / Aschewolke / Flugverbot bei Anreise / Kündigung

1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB anzusehen.
2. Ist dem Reisenden die Anreise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt unmöglich oder ist seine Anreise erheblich erschwert, kann er den Vertrag über die Teilnahme an der Kreuzfahrt auch dann kündigen, wenn die Anreise nicht Bestandteil des Reisevertrags ist.

BGH, Urt. v. 18.12.2012 - X ZR 2/12 (LG Kiel)
Fundstelle: BeckRS
2013, 06132 = NJW 2013, 1674 m. Anm. K. Tonner = RRa 2013, 108


Kündigung//Höhere Gewalt/Naturkatastrophe/Beschädigung eines Atomkraftwerkes
1. Bei der Beschädigung eines Atomkraftwerks mit der Folge, dass die Strahlenbelastung für die Umwelt derart steigt, dass Gesundheitsgefahren bestehen, beeinträchtigt und gefährdet die Reise erheblich, sodass ein Fall der höheren Gewalt vorliegt.
2. Der Reisende hat keine Entschädigung zu zahlen für vor Reiseantritt erbrachte "Investionskosten" des Reiseveranstalters.

AG Neukölln, 30. 11.2011 – 9 C 298/11
Fundstelle: RRa 2012, 116

Kündigung wegen höherer Gewalt/Vulkanaschewolke/Rückbeförderungspflicht
1. Sobald die höhere Gewalt und damit das Hindernis für die Rückbeförderung entfällt, ist der Reiseveranstalter verpflichtet, aufgrund der weiterhin bestehenden Rückbeförderungspflicht schnellstmöglich zurückzubefördern.
2. Passagiere, die eine reguläre Buchung haben, genießen regelmäßig Vorrang vor den "gestrandeten Touristen bzw. Flugpassagieren", die zusätzlich befördert werden müssen. Insoweit kann diesen Passagieren nicht ohne Weiteres deren reguläre Buchung durch das Luftfahrtunternehmen bzw. den Reiseveranstalter entzogen werden.(Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt a.M., 12.9.2011 - 2-24 O 99/11, RRa 2011, 279

Kündigung/Reisewarnung/Wald- und Torfbrände/Höhere Gewalt/Pauschalierte Entschädigung
Die Waldbrände in Russland im August 2010 begründeten höhere Gewalt, die zur Kündigung einer Flusskreuzfahrt von Moskau nach St. Petersburg gemäß § 651j BGB berechtigten.(Leitsatz der RRa)
AG Weißenfels, 18.5.2011 – 1 C 626/10, RRa 2011, 184
Anm. Führich: Die Kündigung erfolgte vor Reiseantritt. Das Gericht ging zu Recht davon aus, dass Reiseveranstalter den vollständigen Reisepreis erstatten muss. Vorleistungen des Reiseveranstalters im Verhältnis zu Dritten muss der Reisende nicht zahlen (Führich, Reiserecht, Rn. 559).

Kündigung des Reisevertrags / Höhere Gewalt
§ 651 j BGB
Auch vier zeitgleich ausgeführte Attentate in verschiedenen Städten eines Landes stellen keinen flächendeckend bürgerkriegsähnlichen Zustand dar, der dem Reisenden eine Kündigung gemäß § 651j BGB wegen höherer Gewalt ermöglicht. (Leitsatz der RRa)
LG Düsseldorf, Urt. v. 29.6.2007 - 22 S 23/07, RRa 2008, 117

Hurrikan / Kündigung wegen höherer Gewalt / Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses
§ 651j BGB
Ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt besteht auch dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses (hier: Hurrikan im Zielgebiet in der Karibik) mit erheblicher, und nicht erst mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist.
BGH, 15. 10. 2002 - X ZR 147/01, RRa 2002, 258
, NJW 2002, 3700, Tonner, LMK 2003, 57, DB 2003, 937 L, DAR 2003, 116, MDR 2003, 377, RRa 2002, 258, TranspR 2002, 465, Führich, Terror, Angst und höhere Gewalt - Antworten des Reiserechts, RRa 2003, 50, Führich, VersR 2003, 445, Tonner, LMK 2003, 57