A    Reisevertragsrecht          7 Ruecktritt vor Reisebeginn (§ 651i BGB)

Kreuzfahrtreise / Storno-Klausel

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Stornopauschale in Höhe von 50% bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise bis zum 60. Tag vor dem geplanten Abreisetag verstößt gegen § 309 Abs. 1 Nr. 5a BGB. Ein solcher Vomhundertsatz übersteigt den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden.

OLG Rostock, Urt. v. 4.9.2013 - 2 U 7/13 (n.rkr.), RRa 2014, 52

Anmerkung: Damit wurde das Urteil des LG Rostock vom 25.1.2013 - 3 O 1084/11 bestätigt.
Siehe auch BGH, Urt. v. 26.10.1989 - VII ZR 332/88 zu § 11 Nr. 5a AGBG.
Quelle: www.vzbv.de


Allgemeine Geschäftsbedingungen/Vorleistungen bei der Buchung/Dynamic Packaging
1. Eine Klausel, die bei Abschluss eines Pauschalreisevertrages eine Anzahlung von 40 % des Reisepreises vorsieht, stellt – auch unter Berücksichtigung des Geschäftsmodells des Dynamic Packaging – eine nicht mehr nur geringfügige Anzahlung dar und ist unzulässig i. S. v. §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, i.V.m. 320 BGB.
2. Eine Klausel, nach der ein Kunde 45 Tage vor Reiseantritt den vollen Reisepreis zahlen muss, widerspricht dem Prinzip, nach dem ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Reiseveranstalters und denjenigen des Reisenden unter Beachtung des Zug-um-Zug-Prinzips gefunden werden muss und ist damit unzulässig i. S. v. §§ 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. 320 BGB.
LG Leipzig, 11. 11.2011 – 8 O 3545/10
Fundstelle: RRa 2012, 143


Reisevertrag / Reiserücktritt / Entschädigungspauschale
Fixe Mindestentschädigungen für den Reiseveranstalter im Falle des Reiserücktritts sind unzulässig.
LG Bückeburg, 08.09.2011 - 1 O 72/11
Fundstelle: WRP 2012, 122 L = RRa 2012, 153


Anzahlungsklausel/ Rücktrittsklausel bei geringem Buchungsaufkommen
1. Eine Klausel, aus der sich eine Anzahlungsverpflichtung der Verbraucher in Höhe von 40 % des Gesamtpreises der Rechnung innerhalb einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung/Rechnung ergibt, ist unzulässig.
2. Sofern sich der Vertragspartner vorstellen kann, wann und unter welchen Umständen mit einer Auflösung des Vertrages zu rechnen ist, verstößt eine Klausel, womit sich der Reiseveranstalter das Recht vorbehält, eine Reise wegen geringem Buchungsaufkommen abzusagen, nicht gegen § 308 Nr. 3 BGB. Ausreichend ist, dass die formularvertragliche Abrede verdeutlicht, der Veranstalter behalte sich ein Lösungsrecht für den Fall vor, dass die interne Kalkulation unter Berücksichtigung des Buchungsaufkommens dazu führt, dass er nur unter Verlusten
die gebuchte Reise anbieten kann.
LG Bamberg, 22.3.2011 - 1 O 218/10
Anm.: Ein Rücktrittsvorbehalt wegen geringem Buchungsaufkommen ist kein sachlicher Grund im Sinne des § 308 Nr. 3 BGB. Zu Recht wurde in der Neufassung der ARB-DRV des Jahres 2006 die sog. „Opfergrenzenklausel“ gestrichen. Soweit Reiseveranstalter eine solche Absageklausel immer noch verwenden, wenn das Buchungsaufkommen so gering ist, dass dem Reiseveranstalter Kosten entstehen, die eine ,,Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze" bedeuten würden, kann nur davor gewarnt werden. Nach zutreffender und überwiegender Ansicht (Nachweise bei Führich, Reiserecht, Rn. 174) verstößt eine solche Klausel wegen des nicht konkreten Lösungsgrundes gegen § 308 Nr. 3 und gegen Art. 4 VI der Richtlinie sowie gegen § 651m, da die §§ 651a ff. diese Risikoentlastung nicht kennen. Zudem wälzt sie das Unternehmerrisiko des Reiseveranstalters auf den Reisenden ab und stellt keinen sachlichen Lösungsgrund dar, der es rechtfertigt, von dem Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda abzurücken (Prof. Führich)


Reisevertrag / Stornokosten / 100 %
Dass die Stornogebühr den vollen Reisepreis beträgt, verstößt gegen die Vorschrift des § 307 II Nr. 1 BGB, da dies eine Abweichung von dem wesentlichen Grundgedanken des § 651 i BGB bedeutet.
LG Frankfurt/M, 18.12.2009 - 2/2 O 114/09, WRP 2010, 567


Reisevertrag / Stornopauschale
1. Klauseln in AGB, die eine vom Reisepreis unabhängige Pauschale vorsehen, verstoßen gegen §§ 651 i III, 651 m BGB.
2. Die Kombination von Storno-Pauschale und konkreter Schadensberechnung in AGB verstößt geben §§ 307 I, 309 Nr. 5 a BGB.
3. Ist eine Pauschale unwirksam, gelten nicht die den gesetzlichen Richtlinien entsprechenden Prozentsätze als vereinbart. Vielmehr ist der Schaden konkret nach § 651 i II 3 BGB zu berechnen.
4. Im Rahmen des § 651 i II 3 BGB ist nicht die tatsächliche anderweitige Verwendung, sondern die objektiv noch mögliche anderweitige Verwendung vom Reisepreis in Abzug zu bringen. Insbesondere bei zeitlich weit vor Reiseantritt erfolgten Kündigungen muss der Reiseveranstalter substanziiert vortragen, weshalb eine anderweitige Verwendung der Reiseleistung nicht möglich gewesen ist.
AG Bonn, 08.02.2010 - 101 C 3385/09, NJW-RR 2010, 782 = BeckRS 2010, 05700 = RRa 2010, 173


Gruppenreise/Kündigung/Rücktritt
Die Herabsetzung der Teilnehmerzahl einer Gruppenreise – hier: von 20 auf 3 – stellt eine erhebliche Änderung einer wesentlichen Reiseleistung und rechtfertigt den Rücktritt vom Reisevertrag.
LG Koblenz, 27. 11.2008 – 9 O 150/08


Nichtantritt des Hinflugs noch kein Reiserücktritt
§§ 651 a, i, f BGB

1. Tritt ein Reisender, der eine einwöchige Flugreise nach Ägypten gebucht hat, den Hinflug nicht an, dann stellt dies für den Reiseveranstalter ohne zusätzliche Anhaltspunkte dafür, dass der Reisende am Vertrag nicht festhalten wolle, keine konkludente Rücktrittserklärung vom Reisevertrag dar.
2. Vergibt der Reiseveranstalter sogleich den Rückflug an einen Dritten, obgleich sich der Reisende nur verspätet hatte und den Hinflug auf eigene Kosten durchführt, stellt das einen Reisemangel dar und der Veranstalter hat die Kosten für den von dem Reisenden gebuchten Ersatzrückflug zu tragen. (Leitsätze der NJW-RR Redaktion)
LG Frankfurt a.M., 30. 8. 2007 - 2-24 S 39/07, NJW-RR 2008, 363


Reisevertrag / Stornobedingungen / Olympiareise
§ 651 i BGB
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Sieg gegen die Stornogebühren des Reiseveranstalters DERTOUR für Reisen zu den Olympischen Spielen in Peking errungen. Der Veranstalter hatte in den Allgemeinen Reisebedingungen bei einer Stornierung ab Februar 2008 Stornokosten von 80 Prozent des Reisepreises gefordert und den vollen Wert der Eintrittskarten. Das LG Frankfurt entschied am 02.05.2008, dass diese Regelungen die Kunden unangemessen benachteiligten und daher unzulässig sind.
LG Frankfurt a.M., 2.05.2008 - 2-02 O 438/07
       Entscheidung des Gerichts


Kreuzfahrt-Reise / Storno-Pauschale „100% / Allgemeine Reisebedingungen
1. In begründeten Ausnahmefällen kann ein pauschalierter Schadensersatzanspruch in Höhe von 100% des Reisepreises berechtigt sein, wenn weil dem Reisenden der Nachweis eines geringeren Schadens zugestanden wird.
2. Auch wenn eine 100 %ige Stornopauschale bewirkt, dass die Klägerin abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 651i BGB ihren vollen Vergütungsanspruch für die Reise behält, stellt das keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar.
AG Heilbad Heiligenstadt, 23.5.2008 - 3 C 421/07


Reisevertrag / Mindestteilnehmerzahl / Fälligkeit des Reisepreises
§§ 320, 651 a BGB; §§ 1, 3 UKlaG
Es verstößt gegen wesentliche Grundgedanken des Reisevertragsrechts, wenn der Reiseveranstalter eine Klauselkombination in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, wonach der Reisende den vollständigen Reisepreis bis spätestens 28 Tage vor Reiseantritt zu zahlen hat, der Veranstalter seinerseits aber noch weitere 14 Tage über diesen Zeitpunkt hinaus die Reise unter Berufung auf einen Mindestteilnehmervorbehalt absagen kann. (Leitsatz der NJW-RR Redaktion)
LG Hamburg, 23. 3. 2007 - 324 O 858/06, NJW-RR 2008, 439