<%@LANGUAGE="JAVASCRIPT" CODEPAGE="65001"%> 6 Leistungs- und Preisänderungen

Reiserecht     A    Reisevertragsrecht            6  Änderungen des Reisevertrages (Leistungs- und Preisänderungen § 651a IV, V und § 651b BGB)


Reisevertrag / Reisebestätigung / Genaue Flugzeiten
 
BGB-InfoV § 6 Abs. 2
 
1. § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV schreibt nicht vor, in welcher Form und mit welcher Genauigkeit im Reisevertrag die Zeit der Abreise und die Zeit der Rück- kehr festzulegen sind. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass der Reisende darüber zu informieren ist, was sich hinsichtlich der Abreisezeit und der Zeit der Rückkehr aus dem Reisevertrag ergibt.
 
2. Sind im Reisevertrag Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug nicht vereinbart und soll dem Reiseveranstalter jeweils der gesamte benannte Reisetag für die nachträgliche Festlegung des Zeitpunkts des Hinflugs und des Rückflugs zur Verfügung stehen, wird der Inhalt des Reisevertrags mit der Angabe "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt" zutreffend wiedergegeben (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132).
 
BGH, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 1/14
BeckRS 2014, 21084
 

Änderung der Abflugzeit und Abflughafen / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

1. Eine Leistungsänderung ist unzulässig und damit für den Reisenden unzumutbar i.S.d. § 651a V BGB, wenn sie die Reise erheblich beeinträchtigt und dann einen Reisemangel begründen würde.

2. Unzumutbar ist eine Leistungsänderung für einen Reisenden nicht nur, wenn der Abflughafen ausgetauscht wird, auch wenn der neue Abgangsflughafen näher an seinem Wohnort liegt, sondern auch die in den späten Abend verlegte Abflugzeit, die eine Ankunft in der Nacht am nächsten Tag und eine Störung der Nachtruhe bedeutet.

AG Hannover, 04.04.2014 – 427 C 12639


Reisevertrag / Hoteländerung / Strandlage / Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Dem Reisenden, dem als Ersatz für ein gebuchtes Hotel in unmittelbarer Strandlage ein solches in anderer Lage angeboten wird, ist es nicht zumutbar, auf dieses Angebot einzugehen, auch wenn ihm zusätzlich eine luxuriösere Unterbringung angeboten wird.

AG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.10.2013 - 29 1527/13, NJW-RR 2014, 749


BGH / Vorbehalte bei der Festlegung von Flugzeiten in der AGB-Kontrolle

1. Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann
sie erbracht werden soll.

2. Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt vereinbart, sondern auch zum Gegenstand eines
Leistungsbestimmungsrechts des Reiseveranstalters gemacht werden, das es diesem erlaubt, die genaue Leistungszeit ­innerhalb eines vereinbarten Rahmens
festzulegen. Ein solches Bestimmungsrecht kann auch durch die Vereinbarung einer als voraussichtlich bezeichneten Abreisezeit eingeräumt werden.

3. Liegt dem Reisevertrag eine vom Reiseveranstalter genannte voraussichtliche Abreisezeit (hier: Abflugzeit) zu Grunde, ist diese jedenfalls annähernd einzuhalten.

4. Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

„Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.“
und „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.“

benachteiligen den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben
unangemessen und sind unwirksam.

BGH, 10.12.2013, X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 m. Anm. Führich


OLG Celle: Nichtaufklärung über Abweichen von wesentlichen Reisevertragsleistungen begründet Anfangsverdacht eines Betruges

Erkennen die Mitarbeiter eines Reiseunternehmens vor Beginn einer Reise, dass wesentliche Vertragsbestandteile nicht erfüllt werden und daher zu einer Minderung des Werts der Reiseleistung führen können und weisen den Reisenden darauf nicht hin, sodass dieser nicht von seinem Rücktrittsrecht nach § 651a V BGB Gebrauch macht, begründet dies einen Anfangsverdacht wegen Betruges, der die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet.

OLG Celle, 21.1.2014, 1 Ws 513/13, BeckRS 2014, 3735, m. Anm. Rathgeber
FD-StrafR 2014, 356061, RRa 2014, 70


Reisevertrag/Änderung der Flugzeiten/Unverbindlichkeit der vom Reisebüro erteilten Flugzeitinformationen

1. Eine Klausel in Reisebedingungen, wonach die endgültige Festlegung der Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt, ist unwirksam, und zwar unabhängig davon, ob man sie als Änderungsvorbehalt oder als Recht zur einseitigen Leistungsbestimmung versteht.

2. Eine Klausel in Reisebedingungen, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sind, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist damit ebenfalls unwirksam. (Amtlicher Leitsatz)

OLG Celle, Urt. v. 07.02.2013 - 11 U 82/12


Ansprüche des Pauschalreisenden bei Änderung der Flugzeiten / Grenzen der Zumutbarkeit /Late-Check-Out / Zug-zum-Flug-Ticket / Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten

1. Ein Mangel im Sinne des Reisevertragsrechts liegt bei Änderungen der Flugzeiten dann vor, wenn dadurch die Grenzen der Zumutbarkeit für den Reisenden überschritten werden. Die nächtliche Ankunft um 01:10 Uhr (statt ursprünglich geplant bereits am Mittag) überschreitet die Grenzen der Zumutbarkeit.

2. Unabhängig von der Frage der Wirksamkeit eines Flugzeitenänderungsvorbehalts ist die Mitteilung einer Flugzeitenänderung jedenfalls nicht rechtzeitig, wenn die Mitteilung erst
nach Antritt der Reise erfolgte.

3. Die Fluggesellschaft, die unmittelbar für die Verlegung der Flugzeit verantwortlich ist, tritt im Rahmen der Pauschalreise als Erfüllungsgehilfin des Reiseveranstalters auf.

4. Es ist den Reisenden nicht zuzumuten, aufgrund der Flugzeitenänderung einen ganzen Tag ohne Zimmer zu verbringen. Der Schadensersatzanspruch gemäß § 651f Abs. 1 BGB umfasst daher auch die Kosten eines hinzu gebuchten Late Check Out.

5. Ist wegen der Flugzeitenänderung das zur Pauschalreise gehörende Zug-zum-Flug-Ticket praktisch nicht nutzbar, so haben die Reisenden einen Anspruch auf Erstattung der tatsächlich bezahlten Fahrtkosten vom Flughafen zurück zum Wohnort, soweit sie angemessen sind.

6. Im Reisevertragsrecht ist die Verantwortlichkeit für schädigende Ereignisse nicht derart klar und unmissverständlich, als dass ein juristischer Laie dies ohne Rechtsanwalt ohne Zweifel überblicken könnte. Die Kosten der vorprozessualen Rechtsverfolgung sind daher erstattungsfähig.(Leitsätze des Einsenders)

AG Duisburg, 7. 1.2013 - 3 C 3175/12,
Fundstelle: NJW-RR 2013, 763


Buchung einer Ersatz-Reise / Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude

1. Die Verlegung der Reisezeit einer gebuchten Reise um vier Tage nach hinten stellt eine erhebliche Änderung eines wesentlichen Vertragsbestandteils dar

2. Das Angebot einer gleichwertigen Ersatz-Reise ist für Reisende mit schulpflichtigen Kindern jedenfalls dann unzumutbar, wenn es dazu führt, dass die neue Reisezeit
teilweise außerhalb der Schulferien liegt.

3. Bucht der Reisende eine Ersatz-Reise, so wirkt sich dies entschädigungsmindernd aus, wenn dadurch der Reisezweck doch noch erreicht wird. (Leitsatz der NJW-RR-Redaktion)

AG Köln, 22.10.2012 - 142 C 210/12
Fundstelle: NJW-RR 2013, 957


Reisepreisminderung bei Verkürzung einer 14-tägigen Reise um drei Tage aufgrund Verschiebung von Ab- und Rückflugzeiten

1. Es liegt ein Reisemangel vor, wenn die Abflug- und Rückflugzeiten so abgeändert werden, dass von einer ursprünglich 14-tägigen Reise drei Tage entfallen.

2. Die Kürzung der Reisedauer und der Ausfall von zwei gebuchten Ausflügen ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise.

3. Die Mängelrüge muss eine konkrete Benennung der Mängel enthalten und binnen eines Monats beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden.

LG Hamburg, 28.12. 2002 - 313 O 55/11
Fundstelle: RRa 2013, 113


Kreuzfahrt / Änderung der Reiseroute / Spitzbergen / Inselblick

Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung "Auf See" angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine bestimmte Sicht auf umliegendes Land (hier Spitzbergen).

AG München, 11.4.2013, 222 C 31886/12

Anm.: Ein Ehepaar buchte für Anfang Juni 2012 eine 14-tägige Nordland-Kreuzfahrt zum Preis von 6998 Euro. In der Routenbeschreibung wurde angegeben, an welchem Tag welche Anlegestelle angelaufen wird und wann sich das Schiff auf See befindet. Es wurde in einer im Reiseprospekt enthaltenen Skizze eine Umrundung der Inselgruppe Spitzbergen zeichnerisch dargestellt.Die Reisenden legten bei der Buchung Wert auf eine Kabine auf der Backbordseite.

Als die Reise dann durchgeführt wurde, umrundete das Kreuzfahrtschiff Spitzbergen jedoch nicht, sondern fuhr westlich vorbei bis zum Magdalenenfjord und auf der gleichen Route
wieder zurück. Das störte die Kreuzfahrtteilnehmer erheblich. Schließlich hätten sie extra eine Backbordkabine (für teures Geld) gebucht, damit sie die Inselgruppe sehen konnten.
Das dies nicht möglich war, stelle einen Reisemangel dar. Beide verlangten 5% des Reisepreises zurück.

Der Reiseveranstalter zahlte jedoch nicht. Inwieweit an einem "Seetag" auch Küstenabschnitte oder Landmarken zu sehen seien, hänge von der vom Kapitän gewählten Route ab und sei kein vertraglich zugesicherter Bestandteil des Reisevertrages.

Das Amtsgericht München wies die Klage jedoch ab: Der Reisepreis sei auf Grund der geänderten Reiseroute nicht gemindert, da insoweit nur eine unwesentliche Modifikation
vorgenommen worden sei. Zwar charakterisiere die Skizze der Reiseroute durchaus auch den Inhalt des Reisevertrages. Grundsätzlich können auch die Nichteinhaltung der
vorgesehenen Reiseroute und auch eine fehlende Umfahrung einer Insel einen Mangel begründen.

Vorliegend müsse aber auch die Routenbeschreibung beachtet werden. Hier sei für den maßgeblichen Tag die Beschreibung "Auf See" angegeben worden. Es sei den Reisenden
gerade nicht zugesichert worden, dass auf diesen als "Seetagen" bezeichneten Tagen besondere Sichten auf umliegendes Land möglich sein würde. Auch eine Umrundung der
Inseln sei nicht in Aussicht gestellt worden.Eine Abweichung sei daher möglich gewesen.Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München vom 18.11.2013


Rücktritt / Ersatzreise / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Die Verlegung der Reisezeit einer gebuchten Reise um vier Tage nach hinten stellt eine erhebliche Änderung eines wesentlichen Vertragsbestandteils dar. Das Angebot einer gleichwertigen Ersatz-Reise ist für Reisende mit schulpflichtigen Kindern jedenfalls dann unzumutbar, wenn es dazu führt, dass die neue Reisezeit teilweise außerhalb der Schulferien liegt.

AG Köln, 22.10.2012, 142 C 210/12


Änderungsvorbehalte über Flugzeiten und Streckenführung in Reise-AGB

Die Klauseln eines Pauschalreiseveranstalters
1.1 Unverbindliche Flugzeiten (Ortszeiten) – Änderungen vorbehalten
1.2 Änderungen von Flugzeiten, Streckenführungen und Zwischenlandungen vorbehalten
1.3. (Unverbindliche Information, Änderung vorbehalten – aktuelle Flugzeiten im Ticket!)
stellen einen nach § 308 Nr. 4 BGB unzulässigen Leistungsänderungsvorbehalt dar. (Leitsatz der NJW-Redaktion)

OLG Düsseldorf, 2. 5. 2013, I-6 U 123/12, NJW-RR 2013, 1391


Preisanpassungsklausel
Eine Klausel, die eine Preisanpassungsmöglichkeit vorsieht, ohne dem Vertragspartner die Möglichkeit zu geben, sich bei einer Anpassung vom Vertrag zu lösen, verstößt gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB.
LG München I, 22. 12.2011 – 12 O 22100/11
Fundstelle: RRa 2012, 142

Minderung/Abweichender Zielflughafen bei Rückflug/Lärmbeeinträchtigung am Pool/Schimmel//Wartezeit am Buffet/Verunreinigung des Swimmingpools/Öffnungszeiten einer Disco und Bar
1. Erfolgt die Landung des Rückflugs an einem anderen Ort – hier: in Paderborn statt in Leipzig –, so ist eine Minderung in Höhe von 70 % bezogen auf den Tagesgesamtpreis angemessen.
2. Sofern von einem öffentlichen Teil des Strandes Lärm ausgeht, der einen als “Ruhepool” bezeichneten Ort beeinträchtigt, stellt dies einen minderungserheblichen Mangel dar. Wie laut der Lärm ist und ob dadurch tatsächlich eine Belästigung stattgefunden hat, liegt im subjektiven Empfinden des Einzelnen.
3. Bei einem Hotel in südlichen Ländern kann es aufgrund der klimatischen Verhältnisse zu schwarzer Schimmelbildung im Fugenbereich des Badezimmers kommen, die lediglich eine Minderung von 5 % rechtfertigt.
4. In Zeiten des Massentourismus sind in der Hochsaison am Buffet Wartezeiten von bis zu 30 Minuten hinzunehmen.
5. Die gelegentliche Verschmutzung durch Ausscheidungen von Kindern im Pool einer Hotelanlage ist eine hinzunehmende Folge des Massentourismus.
6. Es stellt keinen Mangel dar, wenn eine Hoteldiskothek oder -bar nur bis 24:00 Uhr oder 1:00 Uhr geöffnet hat.
AG Köln, 14. 6.2011 – 142 C 217/10

Reisemangel/Non-Stop-Flug/ Schiffstypische Geräusche
1. Ist vertraglich ein "Non-Stop-Flug" vereinbart, stellt ein Zwischenstopp eine Abweichung von der gemäß § 651a Abs. 1 BGB geschuldeten Leistung dar. Diese geht über eine Unannehmlichkeit hinaus und stellt einen Mangel i.S.d. § 651d BGB dar.
2. Die mit den notwendigen Arbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff verbundenen Geräuschbeeinträchtigungen stellen lediglich Unannehmlichkeiten dar.
AG Rostock, 18.3.2011 - 47 C 241/10, RRa 2011, 123

Flugzeitenänderung/Informationspflichten
Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass diese gegebenenfalls auch zu unkomfortablen Zeiten stattfinden und am Anreisetag eine nur unzureichende Nachtruhe möglich sein kann.
AG München, 30.12.2010 - 173 C 23180/10 (rkr.)

Kreuzfahrt/Routenänderung/ Übergriffe von Piraten
1. Wird die Route einer gebuchten Seereise wegen Sicherheitsrisiken wesentlich geändert, obwohl diese Risiken bereits bei Vertragsschluss bekannt waren, hat der Reisende einen mangelbedingten Anspruch auf Minderung des Reisepreises.
2. Routenänderungen sind nur dann zulässig, wenn die Gründe dafür nach Vertragsschluss eintreten.
AG München, 14.1.2010 – 281 C 31292/09, RRa 2010, 186

Änderung der Reiseleistung/Flug/Nachtruhe
Eine Verlängerung der Flugzeit bei einem Langstreckenflug um 5 Stunden ist eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die Vorverlagerung der Abreisezeit der Reisende eine weitere Nacht verliert.
AG München, 6.5.2009 - 212 C 1623/09, RRa 2010, 33

Reisevertrag / Überbuchung Hotel / Gleichwertige Ersatzunterkunft
§ 651 c BGB
1. Muss der Reisende wegen Überbuchung des Hotels auf ein minderwertiges Schiff ausweichen, so liegt ein Reisemangel vor. Bei einem Schiff handelt es sich nicht um eine gleichwertige Leistung.
2. Die Minderung wegen Überbuchung entspricht dem vollen Wert des auf den Tag entfallenden Reisepreises.
3. Eine Wartezeit am Buffet von bis zu 15 Minuten ist hinzunehmen, wenn es sich um ein eher einfaches Hotel handelt.
LG Baden-Baden, 18.1.2008 - 2 O 335/07, RRa 2008, 112

Reisevertrag / Reisemangel / Leistungsänderung / Hotel / Rundreise
§ 651 c BGB
1. Muss ein Reisender während fünf von acht beim Veranstalter gebuchten Übernachtungen in anderen Hotels als in der vor Reiseantritt übermittelten Hotelliste übernachten, liegt ein Reisemangel vor. Die teilweise Auswechslung der in der Hotelliste aufgeführten Hotels verstößt gegen Treu und Glauben, wenn sie lediglich dazu dient, die Folgen eines eigenen Organisationsverschuldens zumindest teilweise wieder auszugleichen.
2. Die mit der vertragswidrigen Änderung des Übernachtungsortes verbundene Verlängerung einer Reiseetappe um über 20 km der vereinbarten Strecke rechtfertigt eine Minderung des auf den zweiten Reisetag entfallenden Tagesreisepreises um 40%.
AG Bad Homburg, 19.2.2008 - 2 C 2973/07 (19), RRa 2008, 130

Ersetzung eines Reisenden durch eine andere Person/Widerspruch des Reiseveranstalters/Schadensersatz
1. Der Anspruch des Reisenden, eine andere Person als Ersatz-Reisende einzusetzen (§ 651b BGB), besteht auch noch zwei Tage vor Antritt einer Pauschalreise.
2. Hat ein Reiseveranstalter, ohne dass ihm Widerspruchsgründe zur Seite standen, dem Ersetzungsrecht nach § 651b Abs. 1 Satz 1 BGB widersprochen, ist er dem Reisenden zum Schadensersatz gemäß §§ 280, 281 BGB verpflichtet.
AG Leipzig, Urt. v. 29.11.2006 – 109 C 6537/06
Fundstelle: RRa 2008, 272

Kerosinzuschlag I
1. § 651 a Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. schreibt keine bestimmte Fassung einer möglichen Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter vor und eröffnet daher dem Reiseveranstalter einen Gestaltungsspielraum für die Fassung einer solchen Klausel. Eine diesen Rahmen ausfüllende Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB n.F.
2. Die Verweisung in § 651 a Abs. 4 BGB n.F. auf § 309 Nr. 1 BGB n.F. stellt klar, dass für Erhöhungen des Reisepreises neben der zeitlichen Schranke des § 651 a Abs. 4 Satz 2 BGB n.F.auch die zeitliche Schranke des § 309 Nr. 1 BGB n.F. gilt; die Angemessenheitskontrolle der Klausel wird dadurch nicht ausgeschlossen.
3. Eine Preisanpassungsklausel in Reiseverträgen, der zu Folge sich der Reiseveranstalter vorbehält, „die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt“, verstößt schon deshalb gegen das durch § 651 a Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. konkretisierte Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F., weil in einer Preiserhöhungsklausel in Reiseverträgen zumindest klargestellt sein muss, welcher Preis Grundlage der Forderung nach einem erhöhten Reisepreis ist.
BGH, 19. 11. 2002 - X ZR 243/01, RRa 2003, 36 = NJW 2003, 507, Kappus, LMK 2003, 17, MDR 2003, 376 L, DAR 2003, 165, RRa 2003, 36, TranspR 2003, 80, Führich, RRa 2003, 4

Kerosinzuschlag II
§ 651a IV BGB
Die in Pauschalreiseverträgen verwendete Klausel „Preisänderungen sind nach Abschluss des Reisevertrages im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen
wie Fluggebühren in dem Umfang möglich, wie sich die Erhöhung pro Kopf bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, wenn zwischen dem Zugang der Reisebestätigung und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen. Sollte dies der Fall sein, werden Sie unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt.“ ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
BGH, 19. 11. 2002 - X ZR 253/01, RRa 2003, 40 = NJW 2003, 746, Kappus, LMK 2003, 17, DB 2003, 609 L, MDR 2003, 560 L

Abenteuerreise / Leistungsänderung
§ 651 a IV BGB
Bei einer Expeditionsreise in den Sudan ist ein Leistungsänderungsvorbehalt zulässig, der Routenänderungen und Verzögerungen in Folge von Klima, Bodenverhältnissen, Defekten an Fahrzeugen oder Booten oder behördlichen Maßnahmen einschließt.
AG Frankfurt a.M, 12.12.2000 - 32 C 2065/99-40, RRa 2000, 184