F  Internationaler Anwendungsbereich      33 Internationaler Gerichtsstand und EuGVV0 (Brüssel I-VO)


Begriff des anderen Vertragspartners beim Verbrauchergerichtsstand nach der EuGVVO

Wenn ein österreichischer Verbraucher über die Webseite eines deutschen Reisevermittlers eine von einem österreichischen Reiseveranstalter durchgeführte Reise gebucht hat,
kann er an seinem Wohnsitz nicht nur den Reisevermittler, sondern auch den Reiseveranstalter unter Berufung auf Artikel 16 Absatz 1 EuGVVO aF (Leitsatz der NJW-Redaktion)

EuGH, 14.11.2013, C-478/12 - Maletic, NJW 2014, 530 m. Anm. Staudinger = EuZW 2014, 33 m. Anm. Michael Müller
http://reiserecht-fuehrich.blogspot.com/2013/11/verbrauchergerichtstand-bei.html
http://www.reiserecht-fuehrich.de

Anm: Die Entscheidung hat großer Auswirkungen in der Praxis. Der EuGH hat einen Auslandsbezug auch dann bejaht, wenn der Reiseveranstalter (TUI Österreich mit Sitz Wien)
und der Verbraucher in Österreich und damit im gleichen Mitgliedsstaat ansässig sind, jedoch der Online-Vermittler des Reisevertrages einer Reise nach Ägypten seinen Sitz
in einem anderen Mitgliedstaat hat (lastminute.com mit Sitz München). Der EuGH geht davon aus, dass der Reisevermittlungsvertrag zwischen dem Online-Vermittler
in Deutschland und dem österreichischen Reisenden und der elektronisch vermittelte Reisevertrag zwischen dem Reisenden und dem österreichischen Reiseveranstalter als
"untrennbar verbunden" anzusehen ist. Da der Vermittler seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, ist durch diesen untrennbaren Zusammenhang der gemeinsamen Buchung auf der Internetseite des Vermittlers der Auslandsbezug für die gesamte Reisebuchung einschließlich ihrer Reisedurchführung durch den inländischen
Reiseveranstalter anzunehmen. Der an sich im gleichen Mitgliedstaat wie der Reisende ansässige Veranstalter ist als "anderer Vertragspartner" im Sinne des Art. 16 I EuGVVO zu qualifizieren. Daher hat der österreichische Reisende das Wahlrecht gem. Art. 17 I lit. c iV mit Art. 18 I EUGVVO auch an seinem österreichischen
Wohnsitzgericht gegen beide Vertragspartner (TUI Österreich und lastminute.com) Klage im Wege einer Streitgenossenschaft zu erheben.

Nachdem nicht wenige Reiseveranstalter den Vertrieb ihrer Reisen über Online-Vermittler mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten organisieren, hat das Urteil des EuGH erhebliche
praktische Bedeutung. Zu einen kann der Wohnsitzgerichtsstand nicht durch Gerichtsstandsvereinbarungen abgeändert werden (Art. 25 IV EuGVVO), so dass der Veranstalter insoweit nicht durch eine AGB-Klausel reagieren kann. Zum anderen kann der Reiseveranstalter den Verbrauchergerichtsstand nur dadurch verhindern, dass er seinen
Vertrieb nur über inländische virtuelle und stationäre Reisevermittler organisiert und so ausländische Vermittler auschliesst .

Beispiel: Der Online-Vermittler Opodo Ltd. vermittelt Flugtickets und Hotelunterkünfte exkl. Versicherungen sowie Pauschalreisen über seinen Sitz in London bzw. Flugtickets
und Hotelunterkünften inkl. Versicherungen über seine Niederlassung in Madrid. Ein in Deutschland ansässiger Reisender kann seine über die Websites dieser Vermittler an seinem Wohnsitzgericht den Online-Vermittler und den vermittelten Reiseveranstalter wegen Buchungsfehlern und Mängeln der Reise in Streitgenossenschaft verklagen.


BGH / Internationale Zuständigkeit bei der Ferienhausvertrag/Reiseveranstalter

VO (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel-I-VO) Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1, Art. 22 Nr. 1

Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, können unabhängig vom Umfang der Nebenleistungen, die der Vertrag mit sich bringt, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes geltend gemacht werden, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (Bestätigung des Urteils vom 23. Oktober 2012 X ZR 157/11, NJW 2013, 308 = RRa 2013, 70).

BGH, Urt. v. 28. Mai 2013 - X ZR 88/12 - LG Ellwangen, AG Aalen
Fundstelle: RRa 2013, 222


Reisevertrag / Ferienhaus / Brüssel-I-VO

1. Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO. (amtlicher Leitsatz)

2. Auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter gegenüber seinem Kunden allein zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, sind die Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend
anzuwenden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152). (amtlicher Leitsatz)

BGH, 23.10.2012, X ZR 157/11
Fundstelle: NJW 2013, 308 m. Anm. Müller, NJW 2013, 308
Amtliche Entscheidung   


Flugverspätung/Klage gegen Reiseveranstalter auf Minderung und gegen Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichsleistung / Gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Wenn ein Reiseveranstalter und das ausführende Luftfahrtunternehmen gesamtschuldnerisch wegen eines verspäteten Rückfluges in Anspruch genommen werden, ist die Klage am gemeinsamen Gerichtsstand des Erfüllungsortes zu erheben. Dieser liegt für die bei Flugpauschalreisen geschuldeten Hin- und Rückflüge (jedenfalls auch) am Abflugort. Einer Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bedarf es nicht. (Leitsätze der NJW-RR Redaktion)

OLG Frankfurt a.M., 30.7.2012 - 11 AR 142/12
Fundstelle: NJW-RR 2013, 59


Brüssel I-Verordnung/Internationale Zuständigkeit/Elektronischer Vertragsschluss
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel-I-Verordnung ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde.EuGH, 6. 9.2012 – C-190/11 – Mühlleitner/Yusufi
Fundstelle: RRa 2012, 218 = NJW 2012, 3225 mit Anm. Staudinger/Steinrötter


BGH/EuGVVO/Verbrauchergerichtsstand/Vertragsanbahnung über „passive Website“
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. AEUV Artikel 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.Liegt eine Verbrauchersache i.?S. von Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz I lit. c EuGVVO vor, wenn ein Gewerbetreibender durch die Gestaltung seiner Website seine Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat ausgerichtet hat und sich ein Verbraucher mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats auf Grund der Informationen auf der Website des Gewerbetreibenden zu dessen Geschäftssitz begibt und die Vertragsparteien dort den Vertrag unterzeichnen
oder
setzt Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz I lit. c EuGVVO in diesem Fall einen Vertragsschluss mit Mitteln des Fernabsatzes voraus?
2.Falls Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz I lit. c EuGVVO dahingehend auszulegen ist, dass in diesem Fall der Vertragsschluss grundsätzlich mit Mitteln des Fernabsatzes erfolgen muss:
Ist der Verbrauchergerichtsstand nach Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz I lit. c EuGVVO i.?V. mit Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 16 EWG_VO_44_2001 Artikel 16 Absatz II EuGVVO gegeben, wenn die Vertragspartner mit Mitteln des Fernabsatzes eine vorvertragliche Bindung eingehen, die später unmittelbar in den Vertragsschluss mündet?
BGH, Vorlagebeschl. v. 1. 2. 2012 - XII ZR 10/10 (OLG Köln)
Fundstelle: EuZW 2012, 236

Anm.: Im vorliegenden Verfahren besteht Streit über die internationale Zuständigkeit für eine Schadensersatzklage aus Mietvertrag über ein Wohnmobil. Der in den Niederlanden wohnhafte Mieter hatte sich zunächst auf derInternetseite des in Deutschland ansässigen Vermieters, die sich erkennbar auch an Verbraucher in den Niederlanden richtet, informiert. Die Parteien hatten daraufhin E-Mails ausgetauscht, die Reservierung des Fahrzeugs erfolgte per Fax. Der Mietvertrag wurde schließlich in den Geschäftsräumen des Vermieters unterzeichnet. In den allgemeinen Mietbedingungen wurde als Gerichtstand der Sitz des Vermieters bestimmt, soweit der Mieter über keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland verfügt. Da die Wirksamkeit dieser Gerichtsstandsvereinbarung vom Vorliegen einer Verbrauchersache nach Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 15 EWG_VO_44_2001 Artikel 15 Absatz I lit. c EuGVVO abhängt, hat der BGH beschlossen das Verfahren auszusetzen und den EuGH wie folgt um Vorabentscheidung zu ersuchen.


Frachtschiffsreise / Begriff "Pauschalreise" / Beherbergungsvertrag / Begriff der Tätigkeit, die auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers "ausgerichtet" ist / Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen /Verordnung (EG) Nr. 44/2001 / Zuständigkeit bei Verbrauchersachen
1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im Ausgangsverfahren der Rechtssache C 585/08 fragliche stellt einen Reisevertrag, der für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen
vorsieht, im Sinne von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar.
2. Für die Feststellung, ob ein Gewerbetreibender, dessen Tätigkeit auf seiner Website oder der eines Vermittlers präsentiert wird, als ein Gewerbetreibender angesehen werden kann, der seine Tätigkeit auf den
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 "ausrichtet", ist zu prüfen, ob vor einem möglichen Vertragsschluss mit dem
Verbraucher aus diesen Websites und der gesamten Tätigkeit des Gewerbetreibenden hervorgeht, dass dieser mit Verbrauchern, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, darunter dem Wohnsitzmitgliedstaat
des Verbrauchers, wohnhaft sind, in dem Sinne Geschäfte zu tätigen beabsichtigte, dass er zu einem Vertragsschluss mit ihnen bereit war.
3. Die folgenden Gesichtspunkte, deren Aufzählung nicht erschöpfend ist, sind geeignet, Anhaltspunkte zu bilden, die die Feststellung erlauben, dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des
Verbrauchers ausgerichtet ist, nämlich
- der internationale Charakter der Tätigkeit,
- die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende
  niedergelassen ist,
- die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des
   Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache oder Währung mit der Möglichkeit der Buchung und
   Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache,
- die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl,
- die Tätigung von Ausgaben für einen Internet-Referenzierungsdienst, um in anderen Mitgliedstaaten wohnhaften
  Verbrauchern den Zugang zur Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern,
- die Verwendung eines anderen Domänennamens oberster Stufe als desjenigen des Mitgliedstaats der
  Niederlassung des Gewerbetreibenden und
- die Erwähnung einer internationalen Kundschaft, die sich aus in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften Kunden zusammensetzt.
Es ist Sache des nationalen Richters, zu prüfen, ob diese Anhaltspunkte vorliegen.
4. Hingegen ist die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, nicht ausreichend. Das Gleiche gilt für die Angabe einer elektronischen Adresse oder anderer Adressdaten oder die Verwendung einer Sprache oder Währung, die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden die üblicherweise verwendete Sprache und/oder Währung sind.
EuGH, 7.12.2010 , verb. Rs. C 585/08 - Pammer gegen Reederei Schlüter und C 144/09 - Hotel Alpenhof gegen Heller, EuZW 2011, 98 = RRa 2011, 12
Quelle: curia.europa.eu/...

Vorlage zum EuGH: Ist eine Frachtschiffreise ein Pauschalreise?
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wurden durch den ÖstOGH gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Stellt eine „Frachtschiffreise" eine Pauschalreise im Sinne des Art 15 Abs 3 EuGVVO (VO 44/2001 - „Brüssel I") dar?
2. Bei Bejahung von Frage 1: Reicht für das „Ausrichten" der Tätigkeit im Sinne von Art 15 Abs 1 lit c) EuGVVO aus, dass eine Website eines Vermittlers im Internet abrufbar ist?
Amtliche Entscheidung des Österreichischen Obersten Gerichtshofs   


Internationale Zuständigkeit/Richtlinie 2000/31/EG/Angabe von Kommunikationsmöglichkeiten
Ein Anbieter von Diensten muss seine E-Mail-Adresse so angeben, dass den Adressaten eine direkte und effektive Kommunikation mit ihm ermöglicht wird
LG Berlin, Urt. v. 2. 11.2010 – 15 O 41/10


Brüssel-I-VO / Internationale Zuständigkeit für Verträge über "Ferien-Tauschwochen"
Brüssel-I-VO Art. 2 Abs. 1, Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 1
Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wonach für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, findet keine Anwendung auf einen Vertrag über den Erwerb "tauschfähiger Urlaubswochen", wenn der Zusammenhang zwischen dem Vertrag über die Überlassung von "Ferien-Tauschwochen" und der Immobilie, die tatsächlich genutzt werden kann, nach der Gestaltung des in Rede stehenden Vertrages nicht hinreichend eng ist, um die Einordnung des Vertrages als Miete einer unbeweglichen Sache zu rechtfertigen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 Rs. C-73/04, Slg. 2005, I S. 8667). (Amtlicher Leitsatz)
BGH, 25.06.2008 - VIII ZR 103/07 Amtliche Entscheidung