E Individualreiserecht            31 Beherbergungsvertrag


Bettensteuer muss in Gesamtpreis
 
Reicht der Hotelbetreiber eine kommunale Steuer – hier die so genannte Tourismusabgabe –
an den Hotelgast weiter, ist dieser Betrag Preisbestandteil im Sinne des § 1 I PAngV.
Es handelt sich – anders als eine Kurtaxe – nicht um eine vom Gast geschuldete, für einen
 Dritten einzutreibende Forderung, sondern um eine eigene Abgabeschuld des Hotelbetreibers.
(Leitsatz der NJW-Redaktion)
 
OLG Köln, 14.3.2014 – 6 U 172/13, NJW-RR 2014, 932

Bettensteuer/Dienstreisende

Touristen müssen zahlen - wer beruflich unterwegs ist, kommt günstiger davon: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Bettensteuer nicht pauschal erhoben werden darf. Kommunen müssen nun private von geschäftlichen Übernachtungen unterscheiden.

BVerwG, 11.7.2012 - 9 CN 1.11 und 9 CN 2.11
Fundstelle: Pressemitteilung beck-online

Anm.: Es wird Zeit, dass die Bettensteuer ganz abgeschafft wird! Wie soll den in einer Satzung zwischen privaten und beruflichen Übernachtungsgästen differenziert werden? (Führich)


Ferienwohnung / Verunreinigte Matraze / Schadensersatz

1. Das nächtliche Einnässen eines vierjährigen Kindes in sein Bett stellt eine unwillkürliche und somit vom Ferienwohnungsmieter nicht verschuldete Verschlechterung der Mietsache im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs dar.

2. Die in Miet-AGB enthaltene Regelung "Während der Mietzeit entstandene Schäden oder Fehlbestände aus Inventar und Mobiliar sind durch den Mieter ohne Verschuldensnachweis zum Selbstkostenpreis zu ersetzen" ist nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam. [Leitsätze der NJW-RR-Readaktion]

LG Cottbus, Urt. v. 25.9.2013 – 5 S 42/13, NJW-RR 2014, 748 = MDR 2014, 209


Exorbitante Ersatzkosten für Hotelzimmerschlüssel und Verjährungsfragen

1. Ein Hotelier ist, jedenfalls unter dem Blickwinkel seiner Schadensminderungspflicht, gehalten, die Schließanlage des Hotels so anzulegen, dass bei Verlust oder
Nichtrückgabe eines dem Gast überlassenen Hotelschlüssels nur möglichst wenige Schlösser notwendig ausgetauscht werden müssen. Widrigenfalls hat er den Hotelgast auf die Gefahr eines schlüsselverlustbedingt ungewöhnlich hohen Schadens – jedenfalls bei Kosten jenseits von 1000 Euro – aufmerksam zu machen.

2. Belässt es der Hotelier nach Nichtrückgabe/Verlust eines Hotelschlüssels über einen längeren Zeitraum beim status quo, ohne die betroffenen Schlösser auszutauschen, und kann er mit Hilfe existierender Ersatzschlüssel das Zimmer weiterhin uneingeschränkt vermieten, wenngleich die Versicherungsbedingungen seinen Versicherungsschutz entfallen lassen, kommt eine den Gast zum Ersatz verpflichtende Substanzverletzung nicht in Betracht, die nicht lediglich hypothetisch bestehen darf.

3. Die Rückgabe des dem Mieter überlassenen Schlüssels zur Mietsache ist grundsätzlich als Erfüllungsanspruch zu qualifizieren, auf den die kurze mietrechtliche Verjährung nicht anwendbar ist. Anderes kann gelten, wenn die Nichtrückgabe des Schlüssels, etwa weil ein bis dahin bestehender Versicherungsschutz entfällt, eine Verschlechterung der Mietsache bedingt. (Leitsätze der NJW-RR Redaktion)

AG Wolfratshausen, 30.7.2013, 8 C 1056/12, NJW-RR 2014, 489


Bettensteuer / Kulturtaxe in Hamburg

1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch dazu statthaft, um vorläufig zu verhindern, die Berechnungs-, Anmelde- und Abführungspflichten
einer neu eingeführten Steuer erfüllen zu müssen.

2. Die Verpflichtungen zur Berechnung, Anmeldung und Abführung der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe sind nach dem im Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung anzuwendenden Maßstab verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Finanzgericht Hamburg, 3.4.2013 - 2 V 26/, DStRE 2014, 116


Keine Vermietung an Touristen kraft genereller Untervermietungserlaubnis

Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis
eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst. Dies gilt gerade dann, wenn der Vermieter mit der Untervermietungserlaubnis die Verpflichtung des Mieters verlangt hat,
den Untermietern Postvollmacht für alle Willenserklärungen der Hausverwaltung im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis zu erteilen mit der Folge, dass alle
Willenserklärungen wie zum Beispiel Betriebskostenabrechnungen oder Mieterhöhungserklärungen mit dem Einwurf in den Briefkasten des Mieters als
ordnungsgemäß zugestellt gelten.(Satz 2 des Leitsatzes von der NJW-Redaktion)

BGH, 8.1.2014, VIII ZR 210/13, NJW 2014, 622


Bettensteuer muss in Endpreis einbezogen werden

Booking.com wird untersagt, gegenüber Verbrauchern für Hotels unter Angabe von Preisen zu werden und/oder werden zu lassen, die nicht den vom Gast
an das Hotel zu zahlenden Endpreis darstellen, weil eine vom Hotel aufgrund kommunaler Vorschriften zu zahlende Abgabe wie Übernachtungssteuer,
Kulturförderungsabgabe, Bettensteuer oder Tourismussteuer nicht inkludiert ist.

OLG Köln, 14.3.2014, 6 U 172/13, NJW-RR 2014, 292 = GRUR-RR 2014, 298


Ferienhaus-Vermietung / Endpreisangabe / Endreinigungskosten

Wer im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Vermietung von Ferienhausimmoblien selbst oder durch Dritte unter Angabe von Preisen wirbt,
die nicht die Kosten für eine obligatorische Endreinigung umfassen, handelt unlauter i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG i.V.m § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV.

OLG Hamm, 4.6.2013 - I-4 U 22/13

Anm.: Hoffentlich beachten die Tourist-Informationen endlich diese eindeutige Rechtslage und drängen auf einer Anpassung des Vermieter-AGB. Der Vermieter hat im
Internet die Vermietung einer Ferienwohnung mit folgenden Preisangaben angeboten:
"Preise pro Tag
Nebensaison 40,00 ¤
Hauptsaison (15. Juni - 31. August) 50,00 ¤
Alle Preise inklusive MwSt.Im Preis sind die Wasser-, Strom und Gaskosten enthalten zzgl. einmaliger Endreinigungskosten in Höhe von 30,00 Euro".


Hotelbuchung/Persönlichkeitsrechtsverletzung/Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel
1. Der Betreiber eines Hotels ist aufgrund seines Hausrechts grundsätzlich befugt, für das von ihm betriebene Hotel ein Hausverbot auszusprechen.
2. Aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 21 AGG können keine Einschränkungen des Hausrechts hergeleitet werden, da der Gesetzgeber bewusst davon Abstand genommen hat, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken.
3. Wenn hingegen der Betreiber des Hotels eine Buchung bestätigt, kann er sein Hausrecht nicht mehr frei ausüben, weil er vertraglich verpflichtet ist, dem Kläger den gebuchten Aufenthalt in dem Hotel zu gestatten.
BGH, 9. 3.2012 – V ZR 115/11 V ZR 115/11
Fundstelle: MDR 2012, 570 = JuS 2012, 556 = NJW 2012, 1725 = Mäsch, JuS 2012, 556 = Schimmel, LMK 2012, 33220


Anm.: Ich bin der Meinung, dass der BGH dem EUGH die Frage vorlegen hätte müssen, ob das AGG die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU unvollständig umsetzt, wenn diese eine Diskriminierung wegen Weltanschauung im Gegensatz zur deutschen Umsetzung im AGG als unzulässig erachtet.


Rechenschaftspflicht des Vermieters von Ferienwohnungen gegenüber dem Eigentümer
1. Der Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen, aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ist nach Ausführung des Auftrags bzw. Beendigung des Vertragsverhältnisses ungeachtet eines sodann bestehenden Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem gegenüber verpflichtet, unter Vorlage der Verträge mit den Mietern über die während der Geschäftsbesorgung vorgenommenen Vermietungen Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen (Fortführung von Senat, NJW 2007, 1528).
2. Zum Beginn der Verjährung eines solchen Auskunfts- und Rechenschaftslegungsanspruchs.
3. In Beziehungen mit familiärem oder sonstigem personalen Einschlag, die regelmäßig von besonderen persönlichen Bindungen der Beteiligten untereinander geprägt sind, kann es ein schützenswertes Vertrauen eines Auftragnehmers dahin geben, sich nicht darauf einzurichten, einmal detailliert Rede und Antwort stehen und Nachweise führen zu müssen, wenn der Geschäftsherr über einen längeren Zeitraum keine Rechnungslegung verlangt. Dies gilt aber, jedenfalls bei einem fraglichen Zeitraum von nur fünf Jahren, nicht bei rein geschäftlicher
(hier: geschäftsbesorgungsvertraglicher) Beziehung. (Leitsatz 3 von der NJW)
BGH, 3. 11. 2011 – III ZR 105/11 (OLG Oldenburg), NJW 2012, 58


Wettbewerbsrecht/Hotelbuchungsportal/ Provisionen
1. Es ist einem Hotelbuchungsportal im Rahmen des Portals untersagt, Hotelbetriebe unter der Rubrik "Beliebtheit" in absteigender Reihenfolge zu platzieren, wenn für die an dem Ranking teilnehmenden Hotels die Möglichkeit besteht, das Ranking durch eine höhere Provision an das Buchungsportal zu beeinflussen.
2. Es ist einem Hotelbuchungsportal untersagt, Hotelbetrieben die Möglichkeit einer positiven Beeinflussung des Rankings durch Provisionserhöhung anzubieten.
LG Berlin, 25.8.2011 - 16 O 418/11
Quelle: http://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_pressemitteilung/?id=216


Ferienhaus/Reiseveranstalter/AGB/Haftungsausschlussklausel
Eine Klausel, wonach keine Haftung für gelegentliche Ausfälle bzw. Störungen in der Wasser-und/oder Energieversorgung, die ständige Betriebsbereitschaft von Einrichtungen wie Lift, Sauna, Heizung, Swimmingpool usw., für die Änderung von Bade- und Angelteichen, die Einstellung von Verkehrsanbindungen, die Verlegung oder vorzeitiges Schließen von Geschäften oder Skiliften, für Umweltschäden oder klimatische Veränderungen besteht und eine Einstandspflicht für Straßen- und Bauarbeiten ausschließt, sofern diese nicht vorher angekündigt worden sind, sowie darüber hinaus den Haftungsausschluss auf Fälle höherer Gewalt (Krieg, Streiks, Militärübungen, Naturkatastrophen etc.) erstreckt, ist unzulässig.(Leitsatz der RRa)
LG Dortmund, 31.8.2011 – 8 O 470/10, RRa 2011, 301


Zur Haftung des Hoteliers für Internetverstöße seiner Gäste
1. Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat.
2. Mahnt ein Rechteinhaber einen Hotelbetreiber in Kenntnis der Tatsache, dass der Anschluss für ein Hotel genutzt wird, den Hotelbetreiber ab, stellt dies einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Hotelbetreibers dar, da dem Rechteinhaber bekannt ist, dass in einer derartigen Fallkonstellation der Anschlussinhaber nicht per se für Rechtsverletzungen seiner Gäste haftet (Eigener Leitsatz)
LG Frankfurt a. M., 18. 8 2010 - 2-6 S 19/09 (Rev. n. zugel.), MMR 2011, 401


Handelsbrauch/Hotelreservierungssvertrag/Stornierung

Ein Handelsbrauch, dass Kontingent-Reservierungen durch Reiseveranstalter von Hoteliers automatisch kostenfrei storniert werden, wenn nicht 90 Tage vor Reiseantritt entsprechende Beherbergungsverträge abgeschlossen werden, besteht nicht.

LG Ingolstadt, 2.12.2008, 31 O 1403/07, BeckRS 2010, 14182 = RRa 2010, 130


Hotelbuchung/Stornierung/Anwendbares Recht

1. Zum anwendbaren Recht bei Zustandekommen eines Beherbergungsvertrages mit einem italienischen Hotelbetrieb.

2. Zum Anspruch des italienischen Hotelbetreibers auf Schadensersatz bei Stornierung einer Hotelbuchung nach Art. 1218 ital. BGB.

OLG Düsseldorf, 26.2.2009, 10 U 121/08, BeckRS 2009, 09207 = ZMR 2010, 27


Hotelgarage / Duplex-Stellplätze
1. Stellt ein Hotelier seinen Gästen in der Tiefgarage sog. Duplex-Stellplätze zur Verfügung, muss er deutlich darauf hinweisen, dass die oberen Stellplätze nicht für Pkws mit Übergröße geeignet sind. Das Aushängen einer Bedienungsanleitung im Format DIN-A-4 an dem am Parkplatz angrenzenden Betonpfeiler ist nicht ausreichend.
2. Erforderlich sind entweder abgehängte Messlatten oder ein deutlicher Warnhinweis mit Signalwirkung, um auf die maximale Fahrzeuggröße hinzuweisen.
3. Wird ohne eine solche Warnung ein übergroßer Geländewagen aufgrund seiner Höhe beim Hochtransportieren an die Garagendecke gedrückt und beschädigt, haftet der Hotelier für den Schaden.
OLG München, 3.2.2009 - 5 U 5270/08, NJW-RR 2009, 1474 = NZV 2009, 561 = BeckRS 2009, 13653 = Anm. Webers, DAR 2009, 271= MDR 2009, 801 = VersR 2009, 648 = OLGReport München 2009, 310


Brüssel-I-VO: Internationale Zuständigkeit für Verträge über "Ferien-Tauschwochen"
Brüssel-I-VO Art. 2 Abs. 1, Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 1
Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wonach für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, findet keine Anwendung auf einen Vertrag über den Erwerb "tauschfähiger Urlaubswochen", wenn der Zusammenhang zwischen dem Vertrag über die Überlassung von "Ferien-Tauschwochen" und der Immobilie, die tatsächlich genutzt werden kann, nach der Gestaltung des in Rede stehenden Vertrages nicht hinreichend eng ist, um die Einordnung des Vertrages als Miete einer unbeweglichen Sache zu rechtfertigen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 Rs. C-73/04, Slg. 2005, I S. 8667). (Amtlicher Leitsatz)
BGH, 25.06.2008 - VIII ZR 103/07,
NJW-RR 2008, 1381 = MDR 2008, 1027 Amtliche Entscheidung


Ferienimmobilie / Reiseveranstalter / Sicherungsschein
§§ 651 a, k BGB
1. Der Anbieter von Ferienimmobilien, der lediglich eine einzelne Reiseleistung - die Vermietung der Ferienimmobilie - erbringt, wird wie ein Reiseveranstalter behandelt, wenn sein Auftreten dem eines Reiseveranstalters entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn Ferienhäuser oder Wohnungen aus dem Katalog ohne Nennung der Namen der Eigentümer der Häuser angeboten werden und die Zahlung an den Veranstalter zu erfolgen hat.
2. Eine Vorauszahlung des Mietpreises kann dann nur gegen Erteilung eines Sicherungsscheins verlangt werden.
LG Köln, 15.05.2007 - 33 O 447/06, GRUR 2007, 401


Beherbergungsvertrag / Stornokosten
§ 537 BGB
Zum Nachweis einer Entschädigung für die Nichtbelegung von reservierten Zimmern.
LG Nürnberg-Fürth, 29.06.07 - 19 S 4497/06, NJW-RR 2008, 139
Anm: Ein Vermittler von Hotelzimmern hatte für seine Geschäftspartner Zimmer reserviert. Für den gebuchten Zeitraum mussten sodann mehrere Zimmer storniert werden. Vereinbart war, dass keine Stornierungskosten berechnet würden – bei anderweitigem Verkauf der entsprechenden Zimmerkategorie. Wegen der berechneten Stornierungskosten klagte der Vermittler auf Erstattung bei einem der Partner. Er konnte jedoch nur beweisen, dass das Hotel insgesamt nicht voll ausgelastet war. Das Gericht verlangte den Beweis, dass in der fraglichen Nacht die Zimmer der gebuchten Kategorie nicht voll belegt waren. Entscheidend ist daher allein, ob eine nicht vollständige Belegung ausschließlich der vergleichbaren Zimmer die Stornierungskosten rechtfertigt . Voraussetzung für Stornokosten auch bei reservierten Zimmern ist ein tatsächlicher Schaden. Dieser wird angenommen, wenn aufgrund der Stornierung nicht alle Zimmer der gebuchten Kategorie vermietet werden konnten. Ob das Hotel im Übrigen ausgebucht war, ist hingegen unerheblich.


Beherbergungsvertrag / Erfüllungsort / Gerichtsstand
§ 269 I BGB, § 29 I ZPO
1. Bei einem Beherbergungsvertrag kommt ein einheitlicher Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn ein Reisebüro für seinen Kunden ein Zimmer im eigenen Namen bestellt.
2. Erfüllungsort für den Zahlungsanspruch (und damit Gerichtsstand für die Zahlungsklage) ist dann regelmäßig der Sitz des Reisebüros.
BGH, 24.01.2007 - XII ZR 168/04, NJW-RR 2007, 777      Amtliche Entscheidung


Dachlawinen-Gefahr / Hinweispflicht / Verkehrssicherungspflicht
Befindet sich in einem nicht schneearmen Gebiet neben einem Haus mit einer Dachneigung von mehr als 35° oder sogar mehr als 45°ein öffentlicher Parkplatz, so sind an dem Dach Schneefanggitter anzubringen, um Umständen auch Warnschilder aufzustellen oder gefährdete Bereiche des Parkplatzes zeitweise ganz zu sperren. (Leitsätze der NJW-Redaktion)
LG Ulm, 31. 5. 2006 - 1 S 16/06, NJW-RR 2006, 1253
Anm.: Siehe dazu auch: OLG Frankfurt a. M., RRa 2001,148; AG Titisee-Neustadt, RRa 1995,17; LG Kempten, VersR 1969, 743; LG Ravensburg, VersR 1981, 585; LG Köln, NJW-RR 1986, 1404; AG Düren, NJW-RR 1986, 191; Schlund, Die Dachlawine als Haftungstatbestand im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, DAR 1994, 49. Zur Hinweispflicht des Gastwirts auf die Gefahr von Dachlawinen siehe Führich, Reiserecht (5. Aufl.) Rn. 1240, Fn. 187 m.w.N.