A    Reisevertragsrecht            3  Vermittlung von Fremdleistungen (§ 651a II BGB)


Reiseveranstalter/Abgrenzung Reisdevermittler

Bei der Abgrenzung, ob eine Reisebüro als Reiseveranstalter oder lediglich als Reisemittler anzusehen ist, kommt der Rechnungslegung eines Gesamtpreises lediglich Indizwirkung zu. Die für § 651a BGB erforderliche Bündelung einzelner Reiseleistungen kann auch dadurch erfolgen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen besonderen Charakter haben soll, der über die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (hier: Abenteuerurlaub, „Tauchen mit Haien“). (Leitsätze der NJW-RR Redaktion)

LG Saarbrücken, 8.2.2013 – 10 S 134/12
Fundstelle: NJW-RR 2013, 690 = NJW 2013, 1826 (LS)

Qualifizierung des Reisebüros / Begriff des Veranstalters und des Vermittlers / Zugeschnittene Reiseleistungen
1. Das Zusammenstellen von Einzelleistungen verschiedener Anbieter durch ein Reisebüro, das damit dem Kunden eine individuelle, auf ihn zugeschnittene Reise aufzeigt, führt nicht zwangsläufig dazu, dass das Reisebüro als Reiseveranstalter zu qualifizieren ist. Wenn ein Reisebüro aber diverse Einzelleistungen im Voraus bündelt, die Leistungserbringer nicht benennt und insbesondere dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt, kann es als Reiseveranstalter zu qualifizieren sein.
2. Für das Vorliegen eines Pauschalpreises reicht es nicht aus, dass dieser sich durch die Addition von Einzelpreisen errechnen ließe. Vielmehr muss es sich um einen Vertrag handeln, bei dem der Gesamtpreis für den Kunden als solcher erkennbar wird, sei es indem allein dieser genannt wird oder sei es indem mehrere Einzelpreise durch den Reisevertrag zu einem Gesamtpreis rechtlich mit einander verknüpft werden.
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08, NJW 2011, 599    Presseerklärung BGH     Amtliches Urteil

Anm Führich: Am 30.9.2010 hat der BGH ein Urteil des LG Frankfurt/M vom 30.10.2008 - 2-24 S 64/08, RRa 2009, 28 bestätigt, wonach ein Reisebüro grundsätzlich nur als Vermittler auftritt, auch wenn es auf Wunsch des Kunden mehrere Reiseleistungen zeitlich aufeinanderabstimmt. Der Sachverhalt war eine von der Klägerin gebuchte kombinierte Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika, die das beklagte Reisebüro nach ihren Wünschen zusammengestellt hatte. Bei dieser Reise wurde auf dem Hinflug der Koffer nicht mitbefördert. Da die Klägerin ihn erst wieder nach Abschluss der Schiffsreise erhielt, verlangte sie von dem beklagten Reisebüro Minderung des Reisepreises, Schadensersatz wegen mangelbedingter Mehrkosten für die Reise sowie Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit.
Zu Recht hat der BGH angenommen, dass allein aus dem Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter Reiseleistungen auf Wunsch des Kunden nicht geschlossen werden kann, dass das Reisebüro dem Kunden gegenüber wie ein Reiseveranstalter die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der einzelnen Reiseleistungen übernimmt. Auch der EuGH ist in seiner Club-Tour Entscheidung (30.04.2002, Az. C-400/00) davon ausgegangen, dass der Begriff der Pauschalreise im Sinne der Richtlinie zwar auch solche Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden. Auch daraus ergibt sich nur, dass ein Reisebüro in diesen Konstellationen Reiseveranstalter sein kann, nicht aber, dass es unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls stets als solcher anzusehen ist. Ich habe immer schon die Auffassung vertreten, dass es nicht nur auf die objektive Kombination von mindestens zwei Hauptreiseleistungen ankommt, sondern ganz entscheidend auch auf den subjektiven Tatbestand des § 651a I BGB, wie das Reisebüro gegenüber dem Kunden aufgetreten ist (Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 88 ff.). Es ist nur Vermittler, wenn es deutlich erkennbar bei Vertragsschluss für den Kunden nur vermittelnd tätig wird.


BGH: Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Ticket
BGB § 651a Abs. 1, 2
Die Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer hängt auch bei dem gemeinsamen Angebot einer Flugpauschalreise mit einer Bahnanreise zum Flughafen ("Rail & Fly Ticket") davon ab, ob er eine von Dritten (hier der Deutschen Bahn AG) ausgeführte Reiseleistung als eigene anbietet.
BGH, 28. 10. 2010 - Xa ZR 46/10, MDR 2011, 17 = NJW 2011, 371
Amtliche Entscheidung
     Pressemitteilung


Fremdleistung/Zusatzleistung/Ausflug/Verkehrsunfall/Schadensersatz
1. Die Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdleistungen richtet sich danach, ob der Reiseveranstalter durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat (im Anschluss an BGH, NJW-RR 2007, 1501 = RRa 2007, 221).
2. Die Erklärungen einer in den Reiseunterlagen als "Kontaktperson" vor Ort bezeichneten Person sind dem Reiseveranstalter zuzurechnen. Eine Erklärung, eine zusätzliche Fahrt sei mit dem Reiseveranstalter abgestimmt, führt dazu, dass sie zum Bestandteil der Reiseleistungen wird.
OLG Köln, 7.7.2010 - 16 U 3/10, RRa 2010,112 = VuR 2011, 229


Reisevertrag / Abgrenzung Veranstalter – Vermittler
Wer eine AGB-Klausel verwendet, wonach der Kunde mit der Buchung dem Reisebüro den Abschluss eines Reisevertrags anbietet, kann sich nicht darauf berufen, nur Reisevermittler zu sein, auch wenn er sich in der “Rechnung/Bestätigung” als Vermittler bezeichnet.
LG Düsseldorf, 28.1.2010 – 22 S 17/10, RRa 2010, 175


Internet/Reisevermittlung/Fernabsatz
1. Der Betreiber einer Buchungsplattform im Internet ist kein Reiseveranstalter, sondern Reisevermittler, wenn er keine Reisen im eigenen Namen anbietet.
2. Ein Reisevermittler haftet nicht für eine Unterlassung der Aufklärung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der befördernden Fluggesellschaft.
3. Beförderungsverträge sind keine Fernabsatzverträge gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB, so dass kein Widerrufsrecht besteht
OLG Frankfurt/M, 1.10.2009 - 16 U 238/08,
MMR 2010, 94 = RRa 2010, 19


Ferienhaus / Vermittlung /Anwendung des Reisevertragsrechts / Online-Vertragsschluss
1. Eine Ferienhausagentur muss nur dann in entsprechender Anwendung der § 651a-m BGB unmittelbar die Gewähr eines Reiseveranstalters leisten, wenn sie den Anschein erweckt, vertraglich vorgesehene Leistungen als eigene zu erbringen.
2. Stellt die Ferienhausagentur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des § 651a Abs. 2 BGB ihre VermittlersteIlung hinreichend dar, dann ist sie lediglich im Rahmen eines Vermittlungsvertrags Vermittler eines Mietvertrags zwischen dem ausländischen Eigentümer / Vermieter und dem deutschen Kunden.
3. Zu den Anforderungen an eine Klarstellung der Vermittlerstellung der Ferienhausagentur.
AG Chemnitz, 18.11.2009 - 16 C 1820/09, RRa 2010, 220

Reisevertrag / Abgrenzung Veranstalter – Vermittler
Wer eine AGB-Klausel verwendet, wonach der Kunde mit der Buchung dem Reisebüro den Abschluss eines Reisevertrags anbietet, kann sich nicht darauf berufen, nur Reisevermittler zu sein, auch wenn er sich in der “Rechnung/Bestätigung” als Vermittler bezeichnet.
LG Düsseldorf, 28.1.2010 – 22 S 17/10, RRa 2010, 175

Rail & Fly-Ticket /Verspätung der Bahn / Check-in Verweigerung
Dem Reiseveranstalter ist eine Zugverspätung nicht zuzurechnen, auch wenn ein Rail&Fly-Ticket Bestandteil seiner Leistungen ist. Der Reisende hat daher keine Ansprüche, wenn ihm wegen verspäteter Ankunft am Check-in-Schalter die Mitnahme verweigert wird.
AG Duisburg, 18.3.2010 – 35 C 5102/09, RRa 2010, 172
Anm.: Anderer Ansicht ist das LG Frankfurt/M, 17.12.2009 - 2/24 S 109/09, RRa 2010, 117, das eine Zugverspätung dem Reiseveranstalter zurechnet, wenn dieser dem Reisenden ein Rail&Fly-Ticket aushändigt. Diese Auffassung wird durch den BGH bestätigt (BGH, 28.10. 2010 - Xa ZR 46/10).

"Zug zum Flug"-Angebot / Zugverspätung / Selbstabhilfe / Aufwendungsersatz
Hat ein Reiseveranstalter für den Transfer zum Flug per Zug in das Gesamtleistungspaket aufgenommen, so wird das Bahnunternehmen Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters.
AG Hannover, 10.9.2009 - 553 C 6845/09
Anm: Vgl. dazu auch das Urteil des LG Frankfurt am Main, 2-24 S 109/09: Wer mit einem Rail-&-Fly-Ticket der Deutschen Bahn zum Flughafen will, dort aber wegen einer Zugverspätung den Abflug in die Ferien verpasst, dem muss der Reiseveranstalter für den Schaden haften - und nicht die Deutsche Bahn. Bietet der Reiseveranstalter für die Anreise zum Flughafen Rail-&-Fly-Tickets an, so gehört dieser Transfer zum geschlossenen Reisevertrag zwischen Veranstalter und Urlauber. Erreicht der Kunde wegen einer Zugverspätung dann nicht rechtzeitig den Check-in-Schalter und bietet der Veranstalter ihm keinen "zeitnahen" Ersatzflug an, so liege ein "erheblicher Reisemangel" vor. Und dann, so das Gesetz, können betroffene Urlauber nicht nur eine Minderung des Reisepreises fordern, sondern auch die Reise sofort kündigen, beziehungsweise Schadensersatz oder Entschädigung für "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit" verlangen. In diesem Fall gilt das, obwohl die betroffenen Gäste sich selbst eine passende Zugverbindung ausgesucht hatten und unmittelbar die Deutsche Bahn für die Zugverspätung verantwortlich war. Interessant die folgende gegenteilige Entscheidung des LG Hannover.

Pauschalreise / "Zug-zum-Flug"-Leistung / Bahnverspätung
Wenn der Reiseveranstalter im Rahmen des Reisevertrages eine "Zug-zum-Flug"-Leistung ausschreibt, zugleich aber darauf hinweist, dass diese lediglich in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG durchgeführt wird und der Reisende für seine rechtszeitige Anreise zum Flughafen selbst verantwortlich ist, so haftet der Reiseveranstalter nicht für die Verspätungen oder sonstige Schlechtleistungen der Deutschen Bahn AG.
LG Hannover, 2.10.2009 - 4S 21/09

Bootsausflug / Körperschaden / Keine Reisevermittlung
1. Hat ein Reisender einen Bootsausflug gebucht und muss er den restlichen Weg zu einer Insel wegen Niedrigwassers schwimmend bzw. kletternd zurücklegen ohne vorher auf heraufragende gefährliche Korallenriffe hingewiesen worden zu sein, so kann der Reisepreis gemindert werden, wenn es hierbei zu einer Verletzung kommt.
2. Der Gesamtreiseveranstalter ist auch Reiseveranstalter des Bootsausflugs und nicht nur Reisevermittler, wenn der zusätzlich zur Reise gebuchte Bootsausflug von der örtlichen Reiseleitung angeboten und bei ihr bezahlt wurde. Auch der Umstand, dass der Gesamtreiseveranstalter sich in seinem Prospekt nur als Vermittler bezeichnet, ändert hier dran nichts.
LG Frankfurt/Main, 3.11.2008 - 2-24 S 205/08, RRa 2009, 31

BGH: Fremdleistungsklausel bei Linienflügen in Konditionenempfehlung (ARB) unwirksam
BGB § 651 a Abs. 2, § 307 Abs. 1 n.F.i,; AGBG § 9
1. Eine Vermittlerklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge, mit der bestimmt wird: "Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die Ihnen ein entsprechender Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als Fremdleistung, sofern wir in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung ausdrücklich darauf hinweisen. Wir stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein. ...", benachteiligt den Kunden des Verwenders unangemessen und ist unwirksam.
2. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge enthaltene Klausel: "Wir haften nicht für Leistungsstörungen im Bereich von Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden und in der Reiseausschreibung ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden" ist unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot verstößt und den Kunden des Verwenders unangemessen benachteiligt (Amtlicher Leitsatz).
BGH, 30. 9. 2003 - X ZR 244/02 - OLG Frankfurt/M - LG Frankfurt/M, NJW 2004, 681 = RRa 2004, 40 m. Anm. Staudinger RRa 2004, 44 = NJW 2004, 691 = BGHReport 2004, 278 = DAR 2004, 139 = ArbuR 2003, 440; EBE/BGH 2004; BGH-Ls 97/04; DB 2004, 650; StBT 2004, 20; Schmidt, LMK 2004, 60; MDR 2004, 498; TranspR 2004, 133; VuR 2004, 192.

Von einem Reisebüro gewährte Preisnachlässe beim Reiseveranstalter umsatzsteuerlich unbeachtlich
Sechste MwSt-Richtlinie 77/388/EWG Art. 26 Abs. 2
Art. 26 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die Wendung „vom Reisenden zu zahlender Gesamtbetrag“ im Sinne dieser Bestimmung den zusätzlichen Betrag umfasst, den ein als Vermittler für Rechnung eines Reiseveranstalters tätiges Reisebüro unter den in der Vorlageentscheidung dargestellten Umständen zusätzlich zu dem vom Reisenden entrichteten Preis an den Reiseveranstalter zahlen muss, und zwar in Höhe des dem Reisenden von dem Reisebüro gewährten Nachlasses auf den im Katalog des Reiseveranstalters festgesetzten Preis.
EuGH, Urt. v. 19.6.2003 - C-149/01 (Commissioners of Customs & Exise/First Choice Holidays plc)                                                                                                                   
Fundstelle: DStRE 2003, 1055


Videotext
1. Ein Reisevermittler muss deutlich in Werbung, Anmeldeformular, Katalog oder Rechnungsstellung zum Ausdruck bringen, dass der Veranstalter ein Dritter ist, um nicht selbst als Reiseveranstalter zu haften.
2. Bei Abfassung von Angeboten im Videotext handelt es sich erkennbar um Werbeangebote, die ohne weitere Angaben noch nichts über die Vertragsparteien aussagen.
LG Düsseldorf, Urt. v. 25.4.2003 - 22 S 31/02                                                                                                           
Fundstelle: RRa 2003, 172


Abgrenzung Vermittlung zu Reiseveranstaltung
Zu den Anforderungen an die Begründung einer Vermittlerstellung einer Ferienhausagentur.
AG Nürtingen, Urt. v. 17.4.2003 - 12 C 1471/02                                                                        
Fundstelle: RRa 2003, 134
 

Gesamtpreisangebot
UWG §§ 1, 3
1. Die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten (insbesondere Komplettangeboten) zusammenzustellen und dementsprechend zu bewerben, gehört zur Freiheit des Wettbewerbs. Eine solche Werbung darf daher grundsätzlich nur zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und des Mißbrauchs von Marktmacht beschränkt werden.
2. Die Vorschrift des § 1 UWG hat nicht den Zweck, unabhängig vom Schutz der Verbraucher vor unlauterer Beeinflussung und über die für Preisangaben geltenden Vorschriften hinaus die Gewerbetreibenden anzuhalten, in der Werbung die Elemente ihrer Preisbemessung nachvollziehbar darzustellen, um Preisvergleiche zu erleichtern.
BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 253/00                                                                                                                           
Fundstelle: NJW 2003, 1671; RRa 2003, 141


Allgemeine Geschäftsbedingungen/Preisänderungsklausel/Fremdleistungsklausel/ Verbandsklage/Linienflug als Fremdleistung
§ 651a II BGB
Eine Klausel, wonach der Reiseveranstalter im Rahmen einer Pauschalreise eine Beförderung im Linienverkehr nur als Fremdleistung erbringen und nicht dafür einstehen will, verstößt gegen § 651 a Abs. 2 BGB und ist daher unwirksam.
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 15.10.2002 - 1 U 63/01                                                                           
Fundstelle: RRa 2002, 272


Ausflug als Fremdleistung
Ein Ausflug vor Ort, der erst vor Ort gebucht und bezahlt wird, und auf den der Reiseveranstalter weder im Katalog hingewiesen noch sonst für ihn geworben hat, ist keine dem Reiseveranstalter zurechenbare Leistung.
AG Hannover, Urt. v. 15.10.2002 - 511 C 1255/02                                                                  
Fundstelle: RRa 2003, 80

Club Tour/Begriffe Pauschalreise/Im Voraus festgelegte Verbindung
Richtlinie 90/314/EWG Art. 2
1. Der Begriff Pauschalreise in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisiert werden.
2. Der in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314 verwendete Begriff im Voraus festgelegte Verbindung ist dahin auszulegen, dass er Verbindungen von touristischen Dienstleistungen einschließt, die in dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher geschlossen wird.
EuGH, Urt. v. 30.4.2002 – C-400/00                                                                                                          
Fundstelle: EuZW 2002, 402 m. Anm. Tonner;
RRa 2002, 119

Reiseveranstalter/Verkehrsunfall auf Ausflugsfahrt/Passivlegitimation/Fristwahrung bei Geltendmachung übergeleiteter Ansprüche eines verletzten Ausflugsteilnehmers durch Sozialversicherungsträger
§ 116 SGB X, §§ 651a, 651g I BGB
1. Wenn der Reisende am Urlaubsort am Schalter eines anderen Reiseveranstalters einen Tagesausflug einschließlich Beförderung, Besichtigungsprogramm und
fachkundiger Führung bucht, so kommt zwischen dem Reisenden und dem Ausflugsveranstalter ein eigener Reisevertrag über die Ausflugsleistung zustande,
sofern der Ausflugsveranstalter nicht zu erkennen gibt, den Ausflug nur zu vermitteln.
2. Nimmt ein Sozialversicherungsträger den Reiseveranstalter aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs auf reisevertraglichen Schadensersatz in Anspruch, so
hat der Sozialversicherungsträger die in BGB § 651g geregelten Fristen selbst zu wahren. Die Ausschlussfrist beginnt erst zu laufen, wenn der
Sozialversicherungsträger Kenntnis von dem anspruchsbegründenden Vorgang und der Person des Reiseveranstalters erlangt hat.
OLG Celle, Urt. v. 21.3.2002 - 11 U 139/01                                                                                        
Fundstelle: NVersZ 2002, 383; RRa 2002, 159; MDR 2002, 873
Anm.
:                                                                                                                                                                 
Das vorausgehende Urteil ist vom LG Hannover, 20. Februar 2001- 18 O 3103/99