E Individualreiserecht           28 Bahnbeförderung


Verschuldensunabhängige Haftung des Eisenbahnunternehmens für Schäden im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr

1. Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr gem. Art. 36 § 1 CIV grds. verschuldensunabhängig für Schäden, die im Obhutszeitraum am Kfz eines Fahrgastes entstehen.

2. Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a ER CIV (Fehlen oder Mängel der Verpackung) umfasst nicht die mit der Beförderung in offenen Wagen verbundene besondere Gefahr.

BGH, 12.12.2013, I ZR 65/13, DAR 2014, 268

Gründe:
...Einen Haftungsausschluss gem. Art. 36 § 2 ER CIV hat das Berufungsgericht zutreffend verneint. Nach dieser Vorschrift ist der Beförderer von der Haftung gem. § 36 § 1 CIV befreit, soweit die Beschädigung durch Umstände verursacht worden ist, die der Beförderer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden kann. Die Vorinstanzen haben angenommen, die Beklagte habe lediglich pauschal behauptet, die festgestellten Schäden könnten auch durch Steinschlag oder Vandalismus entstanden sein, was für einen Haftungsausschluss nicht ausreiche.


EuGH/Verspätung/Fahrpreiserstattung/Höhere Gewalt

1. Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist dahin auszulegen, dass die für die Durchsetzung dieser Verordnung benannte nationale Stelle im Fall des Fehlens einer dahin gehenden nationalen
Rechtsvorschrift einem Eisenbahnunternehmen, dessen Entschädigungsbedingungen für die Fahrpreisentschädigung nicht den in Art. 17 der Verordnung festgelegten Kriterien
entsprechen, nicht den konkreten Inhalt dieser Bedingungen vorschreiben darf.

2. Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 ist dahin auszulegen, dass ein Eisenbahnunternehmen nicht berechtigt ist, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen
eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit ist, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt oder einem der in
Art. 32 Abs. 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 angeführten Gründe beruht.

EuGH, Urt. v. 30.9.2013, C-509/11


Beförderungsvertrag/Erfüllunggehilfe/Infrastrukturunternehmen/Verkehrsicherungspflicht
a) Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, ver-kehrssicher bereitzustellen. Wird diese vertragliche Nebenpflicht schuldhaft ver-letzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB.
b) Werden die Bahnanlagen, die der Fahrgast für den Zu- und Abgang benutzen muss, durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen bereitgestellt, bedient sich das Eisenbahnverkehrsunternehmen des Infrastrukturunternehmens als Erfül-lungsgehilfen und hat dessen Verschulden in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB). (Amtlicher Leitsatz)
BGH, 17. 1. 2012 - X ZR 59/11


VGH Kassel: Deutsche Bahn darf für Ticketverkauf am Schalter höheres Entgelt verlangen
Die Deutsche Bahn darf für den Verkauf des «Schönes Wochenende Tickets» und von Regionaltickets am Schalter ein um zwei Euro höheres Entgelt verlangen als für den Verkauf am Automaten oder im Internet. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden und damit die Berufung des Landes Hessen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zurückgewiesen, mit dem das VG Einschränkungen einer der Deutschen Bahn durch das Regierungspräsidium Darmstadt erteilten Tarifgenehmigung für diese Tickets aufgehoben hatte. Der VGH hat festgestellt, dass es sich bei dem Zuschlag um die Regelung eines Beförderungsentgeltes handelt, das nach den gesetzlichen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes keiner Genehmigungspflicht unterliegt.
VGH Kassel, 14.9.2010 - 2 A 1337/10


Bahnbeförderung / Verbrühen / Schmerzensgeld
Verschüttet ein Zugschaffner in einem ICE beim Service am Platz einen Kaffee, wodurch eine Reisende am Arm so schwer verbrüht wird, dass sie fast drei Monate lang behandelt werden musste und eine Narbe zurückbehielt, so hat die DB ihr Schmerzensgeld von 1000Euro zu zahlen. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Zugbegleiter ein Verschulden anzulasten ist, ob der Zug plötzlich bremste oder ob - wie hier - ein nicht mehr zu ermittelnden Fahrgast durch einen Stoß gegen die Schulter des Servicebediensteten der Bahn das Malheur auslöste. Auch wenn ein unbekannter Dritter der eigentliche Verursacher des Unfalls gewesen sei, habe sich mit dem Verschütten des Kaffees eine Gefahr realisiert, die für die Bahn als Verkehrsmittel typisch sei und für die die Deutsche Bahn AG die Verantwortung trage. Zwar träten Enge und Gedränge auch in anderen Gastronomiebetrieben auf. Eine Haftung der Deutschen Bahn AG setze aber nicht voraus, dass sich eine exklusiv nur mit dem Bahnbetrieb verbundene Gefahr verwirklicht habe. Schließlich dürfe es nicht vom Zufall abhängen, ob der Bahnbetreiber für einen Unfall während der Zugfahrt verantwortlich sei oder nicht. Denn wäre der Zugbegleiter infolge eines plötzlichen Abstoppens gestolpert und hätte den Kaffee vergossen, hätte der Unfall bedenkenlos mit dem Bahnbetrieb zusammengehangen.
Amtsgericht Berlin-Tiergarten, 24.7.2007, 6 C 381/06,
NJW 2008, 237


VGH Kassel: Deutsche Bahn darf für Ticketverkauf am Schalter höheres Entgelt verlangen
Die Deutsche Bahn darf für den Verkauf des «Schönes Wochenende Tickets» und von Regionaltickets am Schalter ein um zwei Euro höheres Entgelt verlangen als für den Verkauf am Automaten oder im Internet. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden und damit die Berufung des Landes Hessen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zurückgewiesen, mit dem das VG Einschränkungen einer der Deutschen Bahn durch das Regierungspräsidium Darmstadt erteilten Tarifgenehmigung für diese Tickets aufgehoben hatte. Der VGH hat festgestellt, dass es sich bei dem Zuschlag um die Regelung eines Beförderungsentgeltes handelt, das nach den gesetzlichen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes keiner Genehmigungspflicht unterliegt.
VGH Kassel, 14.9.2010 - 2 A 1337/10



Verletzung beim Einsteigen in einen Zug / Haftung der Bahn
1. Verletzt sich ein Fahrgast beim Einsteigen in einen Zug, ohne dass eine Fehlfunktion der sich automatisch schließenden Einstiegstür festgestellt werden kann, so kommt eine Haftung des Betreibers der Eisenbahn für die Unfallfolgen nicht in Betracht. Auch eine Haftung aus der Betriebsgefahr der Eisenbahn tritt hinter dem eigenen Verschulden des Fahrgastes zurück.
2. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung kann auch nicht im Fehlen eines akustischen und optischen Signals vor dem Schließvorgang nach der Öffnungszeit von nur 3 Sekunden gesehen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Tür den gesetzlichen Sicherheitsstandards entspricht und sich bei Kontakt Fahrgästen unverzüglich unvollständig wieder öffnet. (Leitsätze der NJW-RR-Redaktion)
OLG Düsseldorf, 6.9.2006, 19 U 10/06, NJW-RR 2007, 460

Allgemeine Beförderungsbedingungen / Verkehrsverbund / Ungültiger Fahrausweis
Regeln die Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes, dass ein Fahrausweis nur in Verbindung mit einer
Urkunde zur Beförderung berechtigt und der Fahrausweis ungültig ist und eingezogen werden kann, wenn die Urkunde
auf Verlangen nicht vorgezeigt wird, so sind folgende Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners
unwirksam:
- "Das Fahrgeld für eingezogene Fahrausweise wird nicht erstattet."
- "Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei als ungültig eingezogenen Fahrausweisen."
BGH, Urt. v. 23.11.2006, X ZR 16/05, TranspR 2007, 167