C    Wettbewerbs- und Reiserecht            22 Unlauterer Wettbewerb (UWG)


 

Bettensteuer muss in Gesamtpreis
 
§§ 4 UWG, § 1 PAngV
 
Reicht der Hotelbetreiber eine kommunale Steuer – hier die so genannte Tourismusabgabe –
an den Hotelgast weiter, ist dieser Betrag Preisbestandteil im Sinne des § 1 I PAngV.
Es handelt sich – anders als eine Kurtaxe – nicht um eine vom Gast geschuldete, für einen
 Dritten einzutreibende Forderung, sondern um eine eigene Abgabeschuld des Hotelbetreibers.
(Leitsatz der NJW-Redaktion)
 
OLG Köln, 14.3.2014 – 6 U 172/13, NJW-RR 2014, 932

Ballonfahrt / Gutschein

Der Anbieter von Gutscheinen für "Erlebnisse" (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten
Person bei Drittunternehmen (Erlebnispartnern) eingelöst werden können, ist nicht gemäß § 5a III Nr. 2 Fall 2 UWG gehalten, bereits beim annahmefähigen
Angebot des Erlebnisses auf seiner Internetseite über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens zu informieren.

BGH, Urt. v. 9.10.2013 - I ZR 24/12, NJW-RR 2014, 817 = GRUR 2014, 580 = MDR 2014, 793 = WPR 2014, 545


Prüfungspflichten des Host-Providers / „Hühnerstall“ als zulässige Hotelkritik

1. Bezeichnung eines Hotels auf einer Internet-Bewertungsplattform als "Hühnerstall" kann als satirisches Wortspiel und damit als zulässige Meinungsäußerung zu
verstehen sein, die keine Schmähkritik darstellt, sondern lediglich zur überspitzten Zurschaustellung der im Weiteren geäußerten Kritik dient.

2. Der Host-Provider genügt seiner aus der Eröffnung eines Bewertungsportals resultierenden Pflicht, Störungen zu vermeiden, wenn er eine Rüge dem sich
Äußernden zur Stellungnahme zuleiten und dieser seine nicht im Bereich der Schmähkritik liegenden Meinungsäußerung aufrecht erhält

OLG Stuttgart, Urt. v. 11.09.2013 - 4 U 88/13, NJW 2014, 680


Bettensteuer muss in Endpreis einbezogen werden

Booking.com wird untersagt, gegenüber Verbrauchern für Hotels unter Angabe von Preisen zu werden und/oder werden zu lassen, die nicht den vom Gast
an das Hotel zu zahlenden Endpreis darstellen, weil eine vom Hotel aufgrund kommunaler Vorschriften zu zahlende Abgabe wie Übernachtungssteuer, Kulturförderungsabgabe, Bettensteuer oder Tourismussteuer nicht inkludiert ist.

OLG Köln, 14.3.2014, +++U 172/13


Wettbewerbsrecht: Pflicht eines irischen Flugunternehmens zur Angabe einer E-Mail-Anschrift bzw. zum Hinweis auf die Anwendung irischen Rechts

1. Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG bestehende Pflicht zur Angabe der "Adresse der elektronischen Post" meint die Angabe der E-Mail-Anschrift. Diese Pflicht
wird weder durch die Angabe einer Telefaxnummer noch durch die Angabe einer Telefonnummer noch durch die Bereitstellung eines - mehrere einschränkende
Vorgaben enthaltenden - "Online-Kontaktformulars" erfüllt.

2. Zur Frage, inwieweit eine irische Fluggesellschaft in ihrem deutschsprachigen Internetflugbuchungsangebot gesondert darauf hinweisen muss, dass es nach
ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung irischen Rechts kommen soll.

KG Berlin, 7.5.2013, 5 U 32/12


Bundesgerichtshof zum "Screen Scraping"

Der I. Zivilsenat des BGH hat am 30.4.2014 über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite,
um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen ("Screen Scraping"), entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat eine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin (Ryanair) gemäß § 4 Nr. 10 UWG verneint. Im Streitfall führt eine Gesamtabwägung
der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit nicht zu der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung von Flügen durch die Beklagte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 069/2014 vom 30.04.2014


Ferienhaus-Vermietung / Endpreisangabe / Endreinigungskosten

Wer im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Vermietung von Ferienhausimmoblien selbst oder durch Dritte unter Angabe von Preisen wirbt, die nicht die Kosten für eine obligatorische Endreinigung umfassen, handelt unlauter i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG i.V.m § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV.

OLG Hamm, 4.6.2013 - I-4 U 22/13

Anm.: Hoffentlich beachten die Tourist-Informationen endlich diese eindeutige Rechtslage und drängen auf einer Anpassung des Vermieter-AGB. Der Vermieter hat im
Internet die Vermietung einer Ferienwohnung mit folgenden Preisangaben angeboten:
"Preise pro Tag
Nebensaison 40,00 ¤
Hauptsaison (15. Juni - 31. August) 50,00 ¤
Alle Preise inklusive MwSt.

Im Preis sind die Wasser-, Strom und Gaskosten enthalten zzgl. einmaliger Endreinigungskosten in Höhe von 30,00 Euro"


Werbung mit gesetzlich vorgeschriebener Reisepreisabsicherung ist wettbewerbswidrig

Ein Reiseveranstalter darf für eine Pauschalreise nicht damit werben, dass ein Vorteil dieser Reise in der Übergabe eines Sicherungsscheines im Sinne von § 651k BGB liegt.

LG Frankfurt/M, 15.05.2013 - 3-08 O 175/12 (rechtskäftig)

Anm.: Damit gilt: Die bloße Aufnahme des Sicherungsscheins in die Reiseausschreibung ist zulässig, ein besonders Herausstellen als Werbeargument ist wettbewerbswidrig und kann zur Abmahnung führen!

http://reiserecht-fuehrich.blogspot.de/2013/07/lg-frankfurt-am-main-werbung-mit.html

Hinweis des Reiseveranstalters auf Reisepreisabsicherung ist zulässig

Der Hinweis auf einen Sicherungsschein, auch verbunden mit der Erklärung, "unsere Kunden gehen kein Risiko ein", stellt keinen Verstoß gemäß Nr. 10 des Anhangs
zu § 3 Abs. 3 UWG Anhang dar, soweit dieser Hinweis nicht besonders hervorgehoben wird.

OLG Köln, 1.2.2013 - 6 W 21/13


EuGH/Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken/Gewinnspiel/Gewinnreise Rechtssache C-428/111

1. Nr. 31 zweiter Gedankenstrich des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass er aggressive Praktiken verbietet, mit denen Gewerbetreibende wie die an dem Ausgangsverfahren beteiligten den fälschlichen Eindruck erwecken, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen in Bezug auf die Inanspruchnahme des Preises vorzunehmen, wie etwa die Erkundigung nach der Natur dieses Preises oder dessen Entgegennahme, von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten
durch den Verbraucher abhängig gemacht wird.

2. Es ist unerheblich, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten, wie z. B. die Kosten einer Briefmarke, im Vergleich zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem Gewerbetreibenden keinen Vorteil bringen.

3. Unerheblich ist auch, wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher für die Inanspruchnahme eines Preises etwa verschiedene Vorgehensweisen anbietet, von denen zumindest eine gratis ist, sofern eine oder mehrere der angebotenen Vorgehensweisen voraussetzen, dass der Verbraucher Kosten übernimmt, um sich über den Preis oder die Modalitäten seiner Entgegennahme zu informieren.

4. Es ist Sache der nationalen Gerichte, die den Verbrauchern übermittelten Informationen im Licht der Erwägungsgründe 18 und 19 sowie des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken, d. h. unter Berücksichtigung der Klarheit und der Verständlichkeit dieser Informationen für das Zielpublikum der betreffenden Praktik, zu beurteilen.

EuGH, 18.10.2012, C-428/11Purely Creative Ltd/Office of Fair Trading   
Amtliches Urteil

Anm.: "Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!" Auch in der Touristik werden Verbrauchern oftmals Gewinnreisen versprochen. Doch wer den Preis bekommen will, muss oftmals eine teure Telefonnummer wählen, einen Zuschlag für ein Einbettzimmer, Pensionleistungen, Ausflüge oder eine Begleitperson zahlen. Nun hat der EuGH am 18.10.2012 entschieden, dass das Unionsrecht solche agressive Vertriebspraktiken verbietet. Dies gelte auch dann, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert der Reise geringfügig seien. Insoweit ist auch auf das deutsche Wettbewerbsrecht im Anhang zu § 3 UWG zu verweisen, wonach Nr. 17 solche unlautere Geschäftspraktiken als unzulässig erachtet.

Gleichwohl wimmelt der Markt von unseriösen Anbietern von Gewinnspielen und Gewinnreisen. Die Verbraucherzentrale Hamburg listet mehr als 170 Unternehmen auf (www.vzhh.de)! Insoweit sind die abmahnberechtigten Verbände - zu denen nicht nur die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg und die Verbraucherzentralen, sondern auch der DRV gehören - aufgerufen, verstärkt abzumahnen und Verbandsprozesse zu führen! (Prof. Führich)


Werbung mit Gütesiegel/Gütesiegel der Touristik
Der Verkehr erwartet, dass ein Gütesiegel nach einer sachgerechten Prüfung durch eine neutrale Instanz verliehen wird. Als Prüfung in diesem Sinne kann bei Hotelbewertungen nur eine qualifizierte Beurteilung nach einheitlichen Kriterien angesehen werden. Persönliche Meinungen von Reisenden genügen diesen Anforderungen nicht.
LG Köln, 5. 1.2012 – 31 O 491/11
Fundstelle: RRa 2012, 149


Frühbucherrabatt
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG
Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, wenn er sich nicht Irreführung vorwerfen lassen will. Der Verkehr rechnet allerdings damit, dass für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe vorliegen können (beispielsweise eine schleppende Nachfrage). Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung unter diesen Umständen nicht als irreführend.
BGH, 7. 7.2011 – I ZR 181/10


BGH: FrühlingsgeFlüge
UWG § 1, § 13 Abs. 2 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1
a) Bei der Beurteilung, ob eine von einem Verbraucherschutzverein beanstandete Wettbewerbsmaßnahme eine Handlung betrifft, durch die wesentliche Belange der Verbraucher im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG berührt werden, ist auf die beanstandete Handlung als solche abzustellen. Es genügt nicht, daß die Handlung ein Gesetz (hier: die Preisangabenverordnung) verletzt, das eine verbraucherschützende Zielrichtung hat.
b) Ein Verbraucherschutzverein ist nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG nicht befugt, Unterlassungsansprüche wegen Bagatellverstößen gegen ein verbraucherschützendes Gesetz geltend zu machen.
c) Zur Frage der Berührung wesentlicher Belange der Verbraucher im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG bei einer Werbung für Flüge in einer übersichtlich gestalteten Anzeige, bei der interessierte Verbraucher die genannten Einzelpreise (die als "ab"-Preise genannten Flugpreise und die jeweils hinzukommenden Steuern) als Bestandteile der Endpreise ohne weiteres einander zuordnen und die Endpreise ohne Schwierigkeiten berechnen kann.
BGH, 15. 1. 2004 - I ZR 180/01 - Kammergericht LG Berlin
, NJW-RR 2004, 906
Amtliche Entscheidung


Internet-Reservierungen von Flugreisen zulässig / Endpreis
Der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet verstößt nicht deshalb gegen § 1 I, VI PAngV, weil das System bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt, sondern dieser erst bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem ermittelt wird, wenn der Nutzer hierauf zuvor klar und unmissverständlich hingewiesen wird. (Amtlicher Leitsatz)
BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00, NJW 2003, 3055 = GRUR 2003, 889 = MMR 2003, 785 = MDR 2003, 1367 L = RRa 2003, 273 = TranspR 2003, 398 = WM 2003, 2006 = WRP 2003, 1222
Anm
: Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 3. 4. 2003 das Urteil des OLG München bestätigt, wonach Internet-Reservierungssysteme zulässig sind, auch wenn der Kunde erst am Ende des Vorgangs den Endpreis inklusive Tarifen und Steuern mitgeteilt bekommt (I ZR 222/00). Damit wies der BGH eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gegen das Reisebüro Travelclub.de ab. Reservierungssysteme verstoßen dann nicht gegen § 1 I 1, VI PAngV, wenn der Nutzer zuvor klar und unmißverständlich darauf hingewiesen wurde, daß das System bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt.


Gesamtpreisangebot
UWG §§ 1, 3
1. Die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten (insbesondere Komplettangeboten) zusammenzustellen und dementsprechend zu bewerben, gehört zur Freiheit des Wettbewerbs. Eine solche Werbung darf daher grundsätzlich nur zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und des Mißbrauchs von Marktmacht beschränkt werden.
2. Die Vorschrift des § 1 UWG hat nicht den Zweck, unabhängig vom Schutz der Verbraucher vor unlauterer Beeinflussung und über die für Preisangaben geltenden Vorschriften hinaus die Gewerbetreibenden anzuhalten, in der Werbung die Elemente ihrer Preisbemessung nachvollziehbar darzustellen, um Preisvergleiche zu erleichtern.
BGH, 27. 2. 2003 - I ZR 253/00, NJW 2003, 1671 = RRa 2003, 141


Rechtsberatung / Reiserecht / Fernsehsendung
§ 1 UWG, §§ 823 II, 1004, Art 1 § 1 I RBerG
1. Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 iV UWG mit Art 1 § 1 I RBerG reicht das Erbieten zur Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung ohne entsprechende Erlaubnis aus.
2. Wird in einer Fernsehsendung über Reisemängel angekündigt, anrufenden Zuschauern im Studio Ratschläge zu erteilen, liegt darin kein Angebot des Fernsehsenders, unabhängig von der Schaltung der Zuschaueranrufe in die laufende Sendung, alle Anrufer telefonisch rechtlich zu beraten.
3. Die Ankündigung, in einer laufenden Fernsehsendung Rechtsrat auf individuelle Fragen von Anrufern zu erteilen, stellt grundsätzlich kein Angebot dar, fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen.
BGH, 6. 12. 2001 - I ZR 214/99, WRP 2002, 952 = BGH Report 2002, 694 = NJW 2002, 2880 = EBE/BGH 2002, BGH-Ls 398/02 (Leitsatz) = BB 2002, 1511 (Leitsatz) = BRAK-Mitt 2002, 196 (Leitsatz)
Anm.: Die vorausgehenden Urteile waren OLG Nürnberg 6.7.1999 - 3 U 3776/98 und LG Regensburg 30. 9.1998 - 1 O 1074/97.