B   Reisevermittlungsrecht          21 Pflichtverletzungen des Vermittlers


OLG Dresden/Insolvenzabsicherung/Zahlung an Vermittler/Veruntreuung des Reisepreises durch Vermittler

Der Reiseveranstalter haftet bei Stornierung der Reise seinem Kunden im Wege des Schadenersatzes auf Rückerstattung des Reisepreises, den der Kunde an vom Reiseveranstalter gemäß § 651k IV 2 BGB mit der Vermittlung der Reise eingebundenen Reisevermittler gezahlt und den dieser veruntreut hat.

OLG Dresden, 24.7.2014 - 8 U 1974/13, MDR 2014, 1132


Reisevermittlungsvertrag / Umbuchung / Haftung des Reisebüros

1. Ein Reisebüro, welches Agenturverträge mit einer Vielzahl von Reiseveranstaltern hat, und der beim Auswählen einer Pauschalreise informierte Kunde, schliessen
zumindest stillschweigend einen gesonderten Reisevermittlungsvertrag ab, der für das Reisebüro eine Haftung mit sich bringt.

2. Eine Umbuchung gehört nicht zur Abwicklung einer bereits gebuchten Reise, weshalb das Reisebüro nicht nur der Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters ist.
Durch die Umbuchung befindet sich der Kunde erneut in der Phase der Auswahl einer Reise und das Verhältnis von Reisebüro und Kunde ist so zu beurteilen, wie vor der ersten getroffenen Auswahl.

AG Montabauer, 19.02.2013 - 5 C 293/12
Fundstelle: RRa 2013, 125 = BeckRS 2013, 10211


Pflichtverletzung / Reisevermittlung / Informationen; Weitergabe von Reiseunterlagen

1. Zu den Verpflichtungen eines Reisebüros im Zusammenhang mit seiner Vermittlungstätigkeit gehören nach Abschluss des Reisevertrages nur noch die sorgfältige Weiterleitung von Informationen und die Erteilung notwendiger Auskünfte.

2. Bei Annahme einer Prüfungspflicht für Unterlagen des Reiseveranstalters erstreckt sich diese auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Reiseunterlagen, wie die Reisebestätigung, Sicherungsschein, Reisepapiere, Tickets etc. Gibt der Vermittler jedoch lediglich Daten und Auskünfte Dritter weiter, fehlt es an einem Verschulden, wenn das Reisebüro die Informationen fehlerfrei weitergegeben hat.

AG Baden-Baden, 09.06.2011 - 16 C 46/10
Fundstelle: BeckRS 2012, 05660 = RRa 2012, 52 L


Flugzeitenänderungen/Mitteilungspflichten des Reisebüros/Mitverschulden
1. Der Reisevermittler ist verpflichtet, ihm bekannte Flugzeitenänderungen dem Reisenden mitzuteilen und trägt die Beweislast für die Erfüllung dieser Pflicht.
2. Den Reisenden trifft ein Mitverschulden von 30 %, wenn er sich nicht selbst über Flugzeitenänderungen informiert, wenn die Flugreise Monate im Voraus gebucht wurde (Leitsatz der RRa).
AG Hamburg-Altona, 19.1.2010 – 316 C 151/09, RRa 2010, 178


Flugbuchung/Informationspflichten des Reisevermittlers/Hinweis auf Umbuchbarkeit und Stornokosten
Ein Reisevermittler muss im Rahmen der Vermittlung eines Fluges den Kunden auch über die Bedingungen bzw. den Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung aufklären.
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.6.2011 – 30 C 346/11 (68)
Fundstelle: RRa 2012, 17

Anm.: Einige wichtige Entscheidung für alle Reisebüros: Klären sie den Kunden bei der Buchung nachweisbar auf eine fehlnde Stornierungsmöglichkeit bei Sondertarifen auf!



Reisevertrag / Abgrenzung Veranstalter – Vermittler
Wer eine AGB-Klausel verwendet, wonach der Kunde mit der Buchung dem Reisebüro den Abschluss eines Reisevertrags anbietet, kann sich nicht darauf berufen, nur Reisevermittler zu sein, auch wenn er sich in der “Rechnung/Bestätigung” als Vermittler bezeichnet (Leitsatz der RRa)
LG Düsseldorf, 28.1.2010 – 22 S 17/10, RRa 2010, 175


Reisevermittlung / Reisebüro / Unzumutbare Leistungserbringung
Ein Reisebüro, das für einen Kunden anstatt des gewünschten 5-Sterne-Hotels ein 4-Sterne-Hotel hat buchen lassen, ist nicht verpflichtet, ihm eine Unterbringung in einem 5-Sterne-Hotel zu beschaffen, wenn das Reisebüro dafür einen nahezu 6-fachen Kostenaufwand im Vergleich zu dem vereinbarten Preis treffen würde (Leitsatz der VuR-Redaktion).
OLG Frankfurt a.M., 9.3.2010 – 10 U 162/09, VuR 2010, 237 = MDR 2010, 915


Cross-Ticketing/Cross-Border-Selling/Haftung des Reisebüros/IATA-Agentur-Vertrag
Ein Luftfahrtunternehmen hat gegenüber einem Reisebüro in den Fällen der “Nichteinhaltung der Coupon-Reihenfolge sowie des Cross-Ticketings” keinen vertraglichen Vergütungsanspruch in Höhe der bei “ordnungsgemäßer” Buchung entstandenen Entgelt.
LG Frankfurt a.M., 29.8.2008 – 3-04 O 121/07 (n. rkr.)
Fundstelle: RRa 2008, 278


Eigenhaftung des Reisevermittlers bei Informationspflichtverletzung/Einreisevorschriften
Ein Reisevermittler schuldet im Regelfall nur Beratung bei der Auswahl der Reise. Demgegenüber muss der Reiseveranstalter nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 u. § 5 Nr. 1 BGB-InfoV auf die für die Durchführung der Reise notwendigen Formalitäten wie beispielsweise eine Visumspflicht hinweisen.
LG Karlsruhe, 11.4.2008 – 9 S 558/07
Fundstelle: RRa 2008, 273


"Verklicken" / Online-Buchung / San Jose
Wer online seine Reise bucht ist, selber dafür verantwortlich, dass er die richtige Destination auswählt. Reisende aus Bayern wollten nach San Jose in den USA reisen, versehentlich buchten sie jedoch Tickets nach San Jose in Costa Rica. Beim Einchecken in Stuttgart wurde man sich des Fehlers bewusst. So musste man vier Flugscheine nach San Jose (USA) zum Preis von ca. 9'000 Euro kaufen. Der Kläger verlangte vom Betreiber der Online-Vermittlung Schadenersatz. Er machte geltend, man hätte ihn bei der Buchung oder spätestens auf der Rechnung darauf hinweisen müssen, dass er San Jose in Costa Rica gebucht hatte. Das Landgericht München I wies die Klage ab. Der Vermittler darf sich auf die korrekte Wahl des Reiseziels durch den Reisenden verlassen.
LG München I, 17.6..2008 - 34 O 1300/08
Fundstelle: RRa 2009, 27


Allgemeine Geschäftsbedingungen / Unterlassungsanspruch/Internet-Plattform / Vermittler
Der Betreiber einer Internet-Plattform kann nicht auf Unterlassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch genommen werden, die von Reiseveranstaltern eingestellt wurden, deren Leistungen der Betreiber der Internet-Plattform lediglich vermittelt.(Leitsatz der RRa)
LG Berlin, 23. 10. 2007 - 15 O 974/06, RRa 2008, 192

Reisevermittlung / Visum-Beschaffung / Entschädigung / Analogie § 615 f II BGB
1. § 651f II BGB, wonach der Reisende auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann, kann auf Verträge, die keine Reiseverträge sind, nur dann analog angewendet werden, wenn sich der Reiseveranstalter verpflichtet hat, dem Reisenden eine Gesamtheit von mindestens zwei eigenständigen Reiseleistungen zu erbringen.
2. Die Übernahme der Visa-Beschaffung gegen Entgelt ist keine eigenständige Reiseleistung i.S.d. § 651a BGB.
LG Stuttgart, 25.1.2007 – 12 O 488/06


Reisevermittlungsvertrag / Aufklärungspflicht des Vermittlers/ Terrorgefahr / Unerfahrenheit
Ein Reisevermittler ist verpflichtet, 18-jährige eindringlich über die Terrorgefahren in Ägypten sechs Wochen nach einem aktuellen Anschlag aufzuklären. Dazu gehört ein Hinweis, dass "derzeit von Reisen in die Gegend eigentlich abgeraten werden muss".
AG Gelsenkirchen, 16.1.2007 - 5 C 421/06, RRa 2007, 130 m. Anm. Rittmann


Reisevermittlung / Fehlerhafte Auskunft zur Reiserücktrittsversicherung
Ein Reisebüro haftet nicht, wenn es den Reisenden, der eine Reiserücktrittsversicherung für sich und mehrerer Mitreisende abschließen will, (fehlerhaft) darauf hinweist, dass eine Reiserücktrittsversicherung für alle Mitreisende bereits durch Zahlung mit seiner Kreditkarte abgeschlossen sei. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Reisende bis zum Antritt der Reise durch Blick in die AGBs des Kreditkartenunternehmers sich davon überzeugen kann, dass die Auskunft des Reisebüros richtig ist (Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt a.M., 9.3.3007 - 2/19 O 209/06


Geschäftsbesorgungsvertrag / Vermittlung / Ferienwohnung / Datenschutz
§§ 666, 667, § 675 I BGB; § 28 I BDSG
Zur Frage, inwieweit ein Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, sich auf ein eigenes Geheimhaltungsinteresse und auf datenschutzrechtliche Belange der Mieter berufen kann, wenn der Eigentümer Namen und Anschriften der Mieter erfahren möchte.
BGH, 8. 2. 2007 - III ZR 148/06 - LG Aurich, AG Emden
Amtliche Entscheidung