B    Reisevermittlungsrecht            20 Handelsrecht des Reisevermittlers


Provisionsanspruch des Reisevermittlers bei Absage der Reise durch Veranstalter wegen Mindestteilnehmerzahl

Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.

BGH, 23.1.2014, VII ZR 168/13, NJW 2014, 930


Reisebüro: Reisemittler oder Reiseveranstalter?

Bei der Abgrenzung, ob eine Reisebüro als Reiseveranstalter oder lediglich als Reisemittler anzusehen ist, kommt der Rechnungslegung eines Gesamtpreises lediglich Indizwirkung zu. Die für § 651a BGB erforderliche Bündelung einzelner Reiseleistungen kann auch dadurch erfolgen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen besonderen Charakter haben soll, der über die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (hier: Abenteuerurlaub, „Tauchen mit Haien“). (Leitsätze der NJW-RR Redaktion)

LG Saarbrücken, 8.2.2013 – 10 S 134/12
Fundstelle: NJW-RR 2013, 690 = NJW 2013, 1826 (LS)


BGH/Ferienwohnung/Vermittlung/Auskunftsanspruch/Verjährung

1. Der Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ist nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertragsverhältnisses ungeachtet eines sodann bestehenden Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem gegenüber verpflichtet, unter Vorlage der Verträge mit den Mietern über die während der Geschäftsbesorgung vorgenommenen Vermietungen Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen (Fortführung von Senat, NZM 2007, 375 = NJW 2007, 1528).

2. Zum Beginn der Verjährung eines solchen Auskunfts- und Rechenschaftslegungsanspruchs.

BGH, 3.11. 2012  - III ZR 105/11
Fundstelle: NJW 2012, 58 = MDR 2011, 1461 = VersR 2012, 63 = ZIP 2012, 925


Flugzeitenänderungen/Mitteilungspflichten des Reisebüros/Mitverschulden

1. Der Reisevermittler ist verpflichtet, ihm bekannte Flugzeitenänderungen dem Reisenden mitzuteilen und trägt die Beweislast für die Erfüllung dieser Pflicht.
2. Den Reisenden trifft ein Mitverschulden von 30 %, wenn er sich nicht selbst über Flugzeitenänderungen informiert, wenn die Flugreise Monate im Voraus gebucht wurde (Leitsatz der RRa).

AG Hamburg-Altona, 19.1.2010 – 316 C 151/09, RRa 2010, 178


Provision des Reisevermittlers / Insolvenz Reiseveranstalter
Ein Reisebüro hat keinen Provisionsanspruch i.S.d. § 87a HGB gegen den Reiseveranstalter aus vermittelten Seereisen, wenn die gebuchte Kreuzfahrt wegen Zahlungsschwierigkeiten der mit der Durchführung der Passage beauftragten Reederei nicht durchgeführt werden kann (Leitsatz der RRa).
AG Bonn, 10.6.2010 - 103 C 470/09, RRa 2011, 32


Geschäftsbesorgungsvertrag / Vermittlung / Ferienwohnung / Datenschutz
§§ 666, 667, § 675 I BGB; § 28 I BDSG
Zur Frage, inwieweit ein Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, sich auf ein eigenes Geheimhaltungsinteresse und auf datenschutzrechtliche Belange der Mieter berufen kann, wenn der Eigentümer Namen und Anschriften der Mieter erfahren möchte. (Amtlicher Leitsatz)
BGH, 8. 2. 2007 - III ZR 148/06, NJW 2007, 1526 = MDR 2007, 825
Amtliche Entscheidung


Von einem Reisebüro gewährte Preisnachlässe beim Reiseveranstalter umsatzsteuerlich unbeachtlich
Sechste MwSt-Richtlinie 77/388/EWG Art. 26 Abs. 2
Art. 26 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die Wendung „vom Reisenden zu zahlender Gesamtbetrag“ im Sinne dieser Bestimmung den zusätzlichen Betrag umfasst, den ein als Vermittler für Rechnung eines Reiseveranstalters tätiges Reisebüro unter den in der Vorlageentscheidung dargestellten Umständen zusätzlich zu dem vom Reisenden entrichteten Preis an den Reiseveranstalter zahlen muss, und zwar in Höhe des dem Reisenden von dem Reisebüro gewährten Nachlasses auf den im Katalog des Reiseveranstalters festgesetzten Preis.
EuGH, 19. 6. 2003 - C-149/01 (Commissioners of Customs & Exise/First Choice Holidays plc), DStRE 2003, 1055


BGH / Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Provision des Reisebüros zulässig
§ 81b II HGB, § 9 AGBG
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, nach der die Provision der Reisebürounternehmen für vermittelte Flüge unter Ausschluß des auf die variablen Landegebühren entfallenden Preisanteils berechnet wird, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Reisebüros nach § 9 AGBG dar.
BGH, 12. 5. 2004 - VIII ZR 159/03, NJW-RR 2004, 1206 = RRa 2004, 126

Amtliche Entscheidung