A   Reisevertragsrecht          2   Reisevertrag und Vertragsschluss (§ 651 a I BGB)


Reisevertrag / Reisebestätigung / Genaue Flugzeiten
 
BGB-InfoV § 6 Abs. 2
 
1. § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV schreibt nicht vor, in welcher Form und mit welcher Genauigkeit im Reisevertrag die Zeit der Abreise und die Zeit der Rück- kehr festzulegen sind. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass der Reisende darüber zu informieren ist, was sich hinsichtlich der Abreisezeit und der Zeit der Rückkehr aus dem Reisevertrag ergibt.
 
2. Sind im Reisevertrag Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug nicht vereinbart und soll dem Reiseveranstalter jeweils der gesamte benannte Reisetag für die nachträgliche Festlegung des Zeitpunkts des Hinflugs und des Rückflugs zur Verfügung stehen, wird der Inhalt des Reisevertrags mit der Angabe "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt" zutreffend wiedergegeben (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132).
 
BGH, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 1/14
BeckRS 2014, 21084
 
BGH/Informationspflichten des Reiseveranstalters/Einreisebestimmungen/Hotelbuchung bei Veranstalter


1. Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, entsprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbringen soll, zu der eine weitere Reiseleistung gehört. 

2. Soweit der Reisende über Pass- und Visumerfordernisse zu informieren ist, betrifft dies die Anforderungen, die sich aus den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen am Reiseziel sowie bei Transitaufenthalten ergeben. Zur geschuldeten Information gehören nicht Umstände, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen. 

BGH, Versäumnisurteil vom 20.5.2014 – X ZR 134/13, NJW 2014, 2955


Reisevertrag / Dynamic Packaging-Reise / Angabe von Flugzeiten in Reisebestätigung

Die dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellende Reisebestätigung braucht Angaben zu den voraussichtlichen Zeiten des
Hin- und des Rückfluges nicht zu enthalten, wenn diese dem Reiseveranstalter und der Fluggesellschaft noch nicht bekannt sind.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2013 - I-7 U 271/12 (nicht rechtskräftig)


Verwendung unwirksamer AGB ist stets wettbewerbswidrig

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internethändlers waren an mehreren Stellen wegen zum Teil drastischer Einschränkungen der Verbraucherrechte unwirksam. Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln einen Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen darstellt und damit als wettbewerbswidrig anzusehen ist (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG). Daher haben in derartigen Fällen nicht nur Verbraucherverbände, sondern auch Konkurrenten das Recht, eine strafbewehrte Unterlassung der Verwendung von wegen der unzulässigen Einschränkung von Verbraucherrechten unwirksamen AGB zu verlangen und dies gerichtlich durchzusetzen.

BGH, 31.05.2012 -I ZR 45/11
Fundstelle: NJW 2012, 3577 = GRUR 2012, 949      
Amtliche Entscheidung


Kreuzfahrt / Aschewolke / Flugverbot bei Anreise / Kündigung

1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB anzusehen.

2. Ist dem Reisenden die Anreise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt unmöglich oder ist seine Anreise erheblich erschwert, kann er den Vertrag über die Teilnahme an der Kreuzfahrt auch dann kündigen, wenn die Anreise nicht Bestandteil des Reisevertrags ist.

BGH, Urt. v. 18.12.2012 - X ZR 2/12 (LG Kiel)
Fundstelle: BeckRS 2013, 06132
= NJW 2013, 1674 m. Anm. K. Tonner = RRa 2013, 108


Reisevertrag / Ferienhaus / Brüssel-I-VO

1. Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO. (amtlicher Leitsatz)

2. Auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter gegenüber seinem Kunden allein zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, sind die Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152). (amtlicher Leitsatz)

BGH, 23.10.2012 X ZR 157/11
Fundstelle: NJW 2013, 308 m. Anm. Müller, NJW 2013, 308
Amtliche Entscheidung   


EuGH/Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken/Gewinnspiel/Gewinnreise Rechtssache C-428/111

1. Nr. 31 zweiter Gedankenstrich des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass er aggressive Praktiken verbietet, mit denen Gewerbetreibende wie die an dem Ausgangsverfahren beteiligten den fälschlichen Eindruck erwecken, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen in Bezug auf die Inanspruchnahme des Preises vorzunehmen, wie etwa die Erkundigung nach der Natur dieses Preises oder dessen Entgegennahme, von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten
durch den Verbraucher abhängig gemacht wird.

2. Es ist unerheblich, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten, wie z. B. die Kosten einer Briefmarke, im Vergleich zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem Gewerbetreibenden keinen Vorteil bringen.

3. Unerheblich ist auch, wenn der Gewerbetreibende dem Verbraucher für die Inanspruchnahme eines Preises etwa verschiedene Vorgehensweisen anbietet, von denen zumindest eine gratis ist, sofern eine oder mehrere der angebotenen Vorgehensweisen voraussetzen, dass der Verbraucher Kosten übernimmt, um sich über den Preis oder die Modalitäten seiner Entgegennahme zu informieren.

4. Es ist Sache der nationalen Gerichte, die den Verbrauchern übermittelten Informationen im Licht der Erwägungsgründe 18 und 19 sowie des Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken, d. h. unter Berücksichtigung der Klarheit und der Verständlichkeit dieser Informationen für das Zielpublikum der betreffenden Praktik, zu beurteilen.

EuGH, 18.10.2012, C-428/11Purely Creative Ltd/Office of Fair Trading   
Amtliches Urteil

Anm.: "Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!" Auch in der Touristik werden Verbrauchern oftmals Gewinnreisen versprochen. Doch wer den Preis bekommen will, muss oftmals eine teure Telefonnummer wählen, einen Zuschlag für ein Einbettzimmer, Pensionleistungen, Ausflüge oder eine Begleitperson zahlen. Nun hat der EuGH am 18.10.2012 entschieden, dass das Unionsrecht solche agressive Vertriebspraktiken verbietet. Dies gelte auch dann, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert der Reise geringfügig seien. Insoweit ist auch auf das deutsche Wettbewerbsrecht im Anhang zu § 3 UWG zu verweisen, wonach Nr. 17 solche unlautere Geschäftspraktiken als unzulässig erachtet.

Gleichwohl wimmelt der Markt von unseriösen Anbietern von Gewinnspielen und Gewinnreisen. Die Verbraucherzentrale Hamburg listet mehr als 170 Unternehmen auf (www.vzhh.de)! Insoweit sind die abmahnberechtigten Verbände - zu denen nicht nur die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg und die Verbraucherzentralen, sondern auch der DRV gehören - aufgerufen, verstärkt abzumahnen und Verbandsprozesse zu führen! (Prof. Führich)


Kein Erfordenis eines Fernabsatzvertrages bei einem Verbrauchergerichtsstand
Art. 15I lit.  c der Verordnung (EG) Nr.44/2001 des Rates vom 22.12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde.
EuGH (4. Kammer), Urt. v. 6.9. 2012 − C-190/11 (Daniela Mühlleitner/Ahmad Yusufi, Wadat Yusufi)
Fundstelle: NJW 2012, 3225 m .Anm. Ansgar Staudinger/Steinrötter  Amtliche Entscheidung


Einstweilige Verfügung/Ersatzreisender/Pauschalreise
§ BGB § 651b
1. Ein Reiseveranstalter ist nicht berechtigt, die Übertragung des Pauschalreisevertrages auf einen Ersatzreisenden von der Erstattung behaupteter Umbuchungskosten abhängig zu machen.
2. Besteht über die Höhe dieser Kosten Streit, so muss der Veranstalter die Reise zunächst mit dem Ersatzteilnehmer durchführen und die Mehrkosten gegebenenfalls nachträglich geltend machen. (Leitsätze der NJW-RR Redaktion)
LG Frankfurt a.M., 1.2. 2012 - 24 T 1/12
Fundstelle: NJW-RR 2012, 877 = RRa 2012, 76
Anm.: Die Ast. buchte bei der Bekl. eine Pauschalreise für sich und die Mitreisende X. Die ursprüngliche Mitreisende X ist jedoch verhindert, so dass die Ast. mit E-Mail vom 13.12. 2011 nunmehr von der Ag. verlangt hat, ihre Mutter, Frau Y, gem. § 651b BGB als Ersatzteilnehmerin für X zu akzeptieren.
Die Ag. erhebt hinsichtlich der Person der gewünschten Ersatzteilnehmerin, Frau Y, keine Einwände. Sie macht die Durchführung der Reise mit der Ersatzteilnehmerin jedoch davon abhängig, dass vorab behauptete Umbuchungskosten von insgesamt 1882 Euro als entstehende Mehrkosten erstattet werden.
Das AG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Ast. hatte Erfolg. Zwar kann der Reiseveranstalter gem. § 651 b II BGB die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten ersetzt verlangen. Diesbezüglich handelt es sich jedoch um einen nachträglichen Aufwendungsersatzanspruch (vgl. Führich, ReiseR, 6. Aufl. [2010], S. 177, Rdnr.194).


Montrealer Übereinkommen/Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Luftbeförderungsunternehmen
Im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie findet das Montrealer Übereinkommen keine Anwendung. [Amtlicher Leitsatz]
OLG Frankfurt a.M., 15. 11. 2011 - 16 U 39/11,
Fundstelle: NJW-RR 2012, 374 = MDR 2012, 235


Frachtschiffsreise / Begriff "Pauschalreise" / Beherbergungsvertrag / Begriff der Tätigkeit, die auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers "ausgerichtet" ist / Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen /Verordnung (EG) Nr. 44/2001 / Zuständigkeit bei Verbrauchersachen
1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im Ausgangsverfahren der Rechtssache C 585/08 fragliche stellt einen Reisevertrag, der für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsieht, im Sinne von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar.
2. Für die Feststellung, ob ein Gewerbetreibender, dessen Tätigkeit auf seiner Website oder der eines Vermittlers präsentiert wird, als ein Gewerbetreibender angesehen werden kann, der seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 "ausrichtet", ist zu prüfen, ob vor einem möglichen Vertragsschluss mit dem Verbraucher aus diesen Websites und der gesamten Tätigkeit des Gewerbetreibenden hervorgeht, dass dieser mit Verbrauchern, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, darunter dem Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers, wohnhaft sind, in dem Sinne Geschäfte zu tätigen beabsichtigte, dass er zu einem Vertragsschluss mit ihnen bereit war.
3. Die folgenden Gesichtspunkte, deren Aufzählung nicht erschöpfend ist, sind geeignet, Anhaltspunkte zu bilden, die die Feststellung erlauben, dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist, nämlich
- der internationale Charakter der Tätigkeit,
- die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende
  niedergelassen ist,
- die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des
   Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache oder Währung mit der Möglichkeit der Buchung und
   Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache,
- die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl,
- die Tätigung von Ausgaben für einen Internet-Referenzierungsdienst, um in anderen Mitgliedstaaten wohnhaften
  Verbrauchern den Zugang zur Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern,
- die Verwendung eines anderen Domänennamens oberster Stufe als desjenigen des Mitgliedstaats der
  Niederlassung des Gewerbetreibenden und
- die Erwähnung einer internationalen Kundschaft, die sich aus in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften
  Kunden zusammensetzt.
Es ist Sache des nationalen Richters, zu prüfen, ob diese Anhaltspunkte vorliegen.
4. Hingegen ist die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, nicht ausreichend. Das Gleiche gilt für die Angabe einer elektronischen Adresse oder anderer Adressdaten oder die Verwendung einer Sprache oder Währung, die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden die üblicherweise verwendete Sprache und/oder Währung sind.
EuGH, 7.12.2010 , verb. Rs. C 585/08 - Pammer gegen Reederei Schlüter und C 144/09 - Hotel Alpenhof gegen Heller, EuZW 2011, 98 = RRa 2011, 12
Quelle: curia.europa.eu/...


Qualifizierung des Reisebüros / Begriff des Veranstalters und des Vermittlers / Zugeschnittene Reiseleistungen
1. Das Zusammenstellen von Einzelleistungen verschiedener Anbieter durch ein Reisebüro, das damit dem Kunden eine individuelle, auf ihn zugeschnittene Reise aufzeigt, führt nicht zwangsläufig dazu, dass das Reisebüro als Reiseveranstalter zu qualifizieren ist. Wenn ein Reisebüro aber diverse Einzelleistungen im Voraus bündelt, die Leistungserbringer nicht benennt und insbesondere dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt, kann es als Reiseveranstalter zu qualifizieren sein.
2. Für das Vorliegen eines Pauschalpreises reicht es nicht aus, dass dieser sich durch die Addition von Einzelpreisen errechnen ließe. Vielmehr muss es sich um einen Vertrag handeln, bei dem der Gesamtpreis für den Kunden als solcher erkennbar wird, sei es indem allein dieser genannt wird oder sei es indem mehrere Einzelpreise durch den Reisevertrag zu einem Gesamtpreis rechtlich mit einander verknüpft werden.
BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08, NJW 2011, 599    Presseerklärung BGH     Amtliches Urteil

Anm Führich: Am 30.9.2010 hat der BGH ein Urteil des LG Frankfurt/M vom 30.10.2008 - 2-24 S 64/08, RRa 2009, 28 bestätigt, wonach ein Reisebüro grundsätzlich nur als Vermittler auftritt, auch wenn es auf Wunsch des Kunden mehrere Reiseleistungen zeitlich aufeinanderabstimmt. Der Sachverhalt war eine von der Klägerin gebuchte kombinierte Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika, die das beklagte Reisebüro nach ihren Wünschen zusammengestellt hatte. Bei dieser Reise wurde auf dem Hinflug der Koffer nicht mitbefördert. Da die Klägerin ihn erst wieder nach Abschluss der Schiffsreise erhielt, verlangte sie von dem beklagten Reisebüro Minderung des Reisepreises, Schadensersatz wegen mangelbedingter Mehrkosten für die Reise sowie Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit.
Zu Recht hat der BGH angenommen, dass allein aus dem Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter Reiseleistungen auf Wunsch des Kunden nicht geschlossen werden kann, dass das Reisebüro dem Kunden gegenüber wie ein Reiseveranstalter die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der einzelnen Reiseleistungen übernimmt. Auch der EuGH ist in seiner Club-Tour Entscheidung (30.04.2002, Az. C-400/00) davon ausgegangen, dass der Begriff der Pauschalreise im Sinne der Richtlinie zwar auch solche Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden. Auch daraus ergibt sich nur, dass ein Reisebüro in diesen Konstellationen Reiseveranstalter sein kann, nicht aber, dass es unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls stets als solcher anzusehen ist. Ich habe immer schon die Auffassung vertreten, dass es nicht nur auf die objektive Kombination von mindestens zwei Hauptreiseleistungen ankommt, sondern ganz entscheidend auch auf den subjektiven Tatbestand des § 651a I BGB, wie das Reisebüro gegenüber dem Kunden aufgetreten ist (Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 88 ff.). Es ist nur Vermittler, wenn es deutlich erkennbar bei Vertragsschluss für den Kunden nur vermittelnd tätig wird.


BGH: Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Ticket
BGB § 651a Abs. 1, 2
Die Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer hängt auch bei dem gemeinsamen Angebot einer Flugpauschalreise mit einer Bahnanreise zum Flughafen ("Rail & Fly Ticket") davon ab, ob er eine von Dritten (hier der Deutschen Bahn AG) ausgeführte Reiseleistung als eigene anbietet.
BGH, 28. 10, 2010 - Xa ZR 46/10, MDR 2011, 17 = NJW 2011, 371
Amtliche Entscheidung
     Pressemitteilung


Fremdleistung/Zusatzleistung/Ausflug/Verkehrsunfall/Schadensersatz
1. Die Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdleistungen richtet sich danach, ob der Reiseveranstalter durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat (im Anschluss an BGH, NJW-RR 2007, 1501 = RRa 2007, 221).
2. Die Erklärungen einer in den Reiseunterlagen als "Kontaktperson" vor Ort bezeichneten Person sind dem Reiseveranstalter zuzurechnen. Eine Erklärung, eine zusätzliche Fahrt sei mit dem Reiseveranstalter abgestimmt, führt dazu, dass sie zum Bestandteil der Reiseleistungen wird.
OLG Köln, 7.7.2010 - 16 U 3/10, RRa 2010,112


Anzahlungsklausel/ Rücktrittsklausel bei geringem Buchungsaufkommen
1. Eine Klausel, aus der sich eine Anzahlungsverpflichtung der Verbraucher in Höhe von 40 % des Gesamtpreises der Rechnung innerhalb einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung/Rechnung ergibt, ist unzulässig.
2. Sofern sich der Vertragspartner vorstellen kann, wann und unter welchen Umständen mit einer Auflösung des Vertrages zu rechnen ist, verstößt eine Klausel, womit sich der Reiseveranstalter das Recht vorbehält, eine Reise wegen geringem Buchungsaufkommen abzusagen, nicht gegen § 308 Nr. 3 BGB. Ausreichend ist, dass die formularvertragliche Abrede verdeutlicht, der Veranstalter behalte sich ein Lösungsrecht für den Fall vor, dass die interne Kalkulation unter Berücksichtigung des Buchungsaufkommens dazu führt, dass er nur unter Verlusten
die gebuchte Reise anbieten kann.
LG Bamberg, 22.3.2011 - 1 O 218/10

Anm.: Ein Rücktrittsvorbehalt wegen geringem Buchungsaufkommen ist kein sachlicher Grund im Sinne des § 308 Nr. 3 BGB. Zu Recht wurde in der Neufassung der ARB-DRV des Jahres 2006 die sog. „Opfergrenzenklausel“ gestrichen. Soweit Reiseveranstalter eine solche Absageklausel immer noch verwenden, wenn das Buchungsaufkommen so gering ist, dass dem Reiseveranstalter Kosten entstehen, die eine ,,Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze" bedeuten würden, kann nur davor gewarnt werden. Nach zutreffender und überwiegender Ansicht (Nachweise bei Führich, Reiserecht, Rn. 174) verstößt eine solche Klausel wegen des nicht konkreten Lösungsgrundes gegen § 308 Nr. 3 und gegen Art. 4 VI der Richtlinie sowie gegen § 651m, da die §§ 651a ff. diese Risikoentlastung nicht kennen. Zudem wälzt sie das Unternehmerrisiko des Reiseveranstalters auf den Reisenden ab und stellt keinen sachlichen Lösungsgrund dar, der es rechtfertigt, von dem Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda abzurücken (Prof. Führich)


Internet-Buchung/Falsche Preisangabe/Anfechtung des Reisevertrages/Schadensersatzanspruch
Es ist rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 242 BGB, auf Durchführung eines Vertrages zu bestehen, wenn die Preisangabe erkennbar deutlich zu niedrig ist.
AG München, 4.11.2010 - 136 C 6277/09, RRa 2011, 121


Frist / Frühbucherrabatte darf verlängert werden
1. Ein Veranstalter von Kinder- und Jugendreisen hatte auf via Internet für ein Angebot geworben, für das ein befristeter Frühbucherrabatt gewährt wurde. Als diese Frist vom Reiseveranstalter nach Ablauf noch einmal verlängert wurde und der Frühbucherrabatt für die betreffende Jugendreise weiterhin Gültigkeit besaß, sah sich eine Verbraucherzentrale auf den Plan gerufen.
2. Bei dem Angebot handle es sich um irreführende Werbung, so das Argument des Klägers vor dem Landgericht Bielefeld. Da der Preis für die beworbene Kinder- und Jugendreise auch nach der angegebenen Frist für den Frühbucherrabatt nicht erhöht wurde, stellte die Verbraucherzentrale gegen den Reiseveranstalter einen Antrag auf Unterlassung. Das Landesgericht Bielefeld lehnte diesen jedoch ab, woraufhin die klagende Verbraucherzentrale mit ihrer Berufung gegen das Urteil auch vor dem Oberlandesgericht Hamm scheiterte.
3. In der Urteilsbegründung hieß es, dass ein Reiseveranstalter sich zwar grundsätzlich an fristgebundene Frühbucherrabatte halten müsse, diese aber unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Marktlage aber auch verlängern könne. Entscheidend sei in diesem Fall gewesen, dass der Beklagte in gutgläubiger Absicht handelte und sich die Verlängerung des Frühbucherrabattes zugunsten der Verbraucher auswirke. Eine irreführende Werbung konnten die Richter daher nicht feststellen. Das Urteil kann natürlich nicht nur auf Jugendreisen angewendet werden, sondern auch auf andere Angebote aus der Reisebranche.
OLG Hamm, 2.9.2010 - I-4 U 52/10


Reisevertrag / Internetplattform
Die Betreiberin einer Buchungsplattform im Internet, die keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist weder Reiseveranstalterin noch Leistungsträgerin, sondern wie ein "online-Reisebüro" als Reisevermittlerin anzusehen, sofern dies dem Kunden mit hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde.
OLG Frankfurt/M, 28.09.2009 - 16 U 238/08, MMR 2010, 94 = BeckRS 2010, 03491


Ferienhaus / Vermittlung /Anwendung des Reisevertragsrechts / Online-Vertragsschluss
1. Eine Ferienhausagentur muss nur dann in entsprechender Anwendung der § 651a-m BGB unmittelbar die Gewähr eines Reiseveranstalters leisten, wenn sie den Anschein erweckt, vertraglich vorgesehene Leistungen als eigene zu erbringen.
2. Stellt die Ferienhausagentur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des § 651a Abs. 2 BGB ihre VermittlersteIlung hinreichend dar, dann ist sie lediglich im Rahmen eines Vermittlungsvertrags Vermittler eines Mietvertrags zwischen dem ausländischen Eigentümer / Vermieter und dem deutschen Kunden.
3. Zu den Anforderungen an eine Klarstellung der Vermittlerstellung der Ferienhausagentur.
AG Chemnitz, 18.11.2009 - 16 C 1820/09, RRa 2010, 220


Reisevertrag / PreisangabenVO / Flexible Preissangaben
Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht.
BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08, NJW 2010, 2521 = GRUR 2010, 652 = MMR 2010, 544 = BeckRS 2010, 13376 = MDR 2010, 942 = RRa 2010, 192 = WRP 2010, 872


Rail & Fly-Ticket /Verspätung der Bahn / Check-in Verweigerung
Dem Reiseveranstalter ist eine Zugverspätung nicht zuzurechnen, auch wenn ein Rail&Fly-Ticket Bestandteil seiner Leistungen ist. Der Reisende hat daher keine Ansprüche, wenn ihm wegen verspäteter Ankunft am Check-in-Schalter die Mitnahme verweigert wird.
AG Duisburg, 18.3.2010 – 35 C 5102/09, RRa 2010, 172
Anm.: Anderer Ansicht ist das LG Frankfurt/M, 17.12.2009 - 2/24 S 109/09, RRa 2010, 117, das eine Zugverspätung dem Reiseveranstalter zurechnet, wenn dieser dem Reisenden ein Rail&Fly-Ticket aushändigt. Diese Auffassung wird durch den BGH bestätigt (BGH, 28.10. 2010 - Xa ZR 46/10).

"Zug zum Flug"-Angebot / Zugverspätung / Selbstabhilfe / Aufwendungsersatz
Hat ein Reiseveranstalter für den Transfer zum Flug per Zug in das Gesamtleistungspaket aufgenommen, so wird das Bahnunternehmen Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters.
AG Hannover, 10.9.2009 - 553 C 6845/09
Anm: Vgl. dazu auch das Urteil des LG Frankfurt am Main, 2-24 S 109/09: Wer mit einem Rail-&-Fly-Ticket der Deutschen Bahn zum Flughafen will, dort aber wegen einer Zugverspätung den Abflug in die Ferien verpasst, dem muss der Reiseveranstalter für den Schaden haften - und nicht die Deutsche Bahn. Bietet der Reiseveranstalter für die Anreise zum Flughafen Rail-&-Fly-Tickets an, so gehört dieser Transfer zum geschlossenen Reisevertrag zwischen Veranstalter und Urlauber. Erreicht der Kunde wegen einer Zugverspätung dann nicht rechtzeitig den Check-in-Schalter und bietet der Veranstalter ihm keinen "zeitnahen" Ersatzflug an, so liege ein "erheblicher Reisemangel" vor. Und dann, so das Gesetz, können betroffene Urlauber nicht nur eine Minderung des Reisepreises fordern, sondern auch die Reise sofort kündigen, beziehungsweise Schadensersatz oder Entschädigung für "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit" verlangen. In diesem Fall gilt das, obwohl die betroffenen Gäste sich selbst eine passende Zugverbindung ausgesucht hatten und unmittelbar die Deutsche Bahn für die Zugverspätung verantwortlich war. Interessant die folgende gegenteilige Entscheidung des LG Hannover.


Pauschalreise / "Zug-zum-Flug"-Leistung / Bahnverspätung
Wenn der Reiseveranstalter im Rahmen des Reisevertrages eine "Zug-zum-Flug"-Leistung ausschreibt, zugleich aber darauf hinweist, dass diese lediglich in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG durchgeführt wird und der Reisende für seine rechtszeitige Anreise zum Flughafen selbst verantwortlich ist, so haftet der Reiseveranstalter nicht für die Verspätungen oder sonstige Schlechtleistungen der Deutschen Bahn AG.
LG Hannover, 2.10.2009 - 4S 21/09


Folgende Klauseln sind unwirksam: Günstig für Einzureisende - das halbe Doppelzimmer
1. Wenn zum Zeitpunkt Ihrer Buchung noch kein Zimmerpartner gebucht hat, teilen wir Ihnen dies auf Ihrer Bestätigung mit. In den meisten Fällen meldet sich ein anderer allein Reisender Gast zu einem späteren Zeitpunkt noch an. Sollte dies bis zu zwei Monate vor Abreise nicht der Fall sein, haben Sie die Wahl, entweder den Zuschlag für ein Einzelzimmer zu bezahlen, die Reise kostenlos umzubuchen oder zu stornieren.
2. Haben Sie für Ihre Kreuzfahrt-Studienreise ein halbes Doppelzimmer bzw. eine halbe Doppel- oder Zweierkabine gebucht, bemühen wir uns, Sie gemeinsam mit einem anderen Gast unterzubringen (während der Kreuzfahrt ggf. mit einem Kabinenpartner), der uns von der Reederei zugeteilt wird. Sollte sich kein Kabinenpartner finden, buchen wir ein Einzelzimmer bzw. eine Einzelkabine zu dem in der Preistabelle genannten Aufpreis für Sie.
LG München I, 28.10.2009 - 17 O 11496/09 (n. rkr.)


BGH / Verkürzung der Verjährungsfrist / Einbeziehung von AGB in den Reisevertrag
§§ 651 g II, m 2, 305 II, § 309 Nr. 7 BGB, § 6 II, III BGB-InfoV
1. Dem Reisenden, der in einem Reisebüro eine Reise bucht, wird nur dann die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Reisebedingungen Kenntnis zu nehmen, die der Reiseveranstalter dem Reisevertrag zugrunde legen will, wenn der Reiseveranstalter die Reisebedingungen dem Reisenden vor Vertragschluss vollständig übermittelt.
2. Eine Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Reisenden wegen eines Mangels der Reise abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchstabe a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.
BGH, 26. 2. 2009 – Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 m. Anm. Führich = RRa 2009, 131 Presseerklärung des BGH Amtliche Entscheidung

Vorlage zum EuGH: Ist eine Frachtschiffreise ein Pauschalreise?
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wurden durch den ÖstOGH gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Stellt eine „Frachtschiffreise" eine Pauschalreise im Sinne des Art 15 Abs 3 EuGVVO (VO 44/2001 - „Brüssel I") dar?
2. Bei Bejahung von Frage 1: Reicht für das „Ausrichten" der Tätigkeit im Sinne von Art 15 Abs 1 lit c) EuGVVO aus, dass eine Website eines Vermittlers im Internet abrufbar ist?
Amtliche Entscheidung des Österreichischen Obersten Gerichtshofs   

Ferienimmobilie / Reiseveranstalter / Sicherungsschein
§§ 651 a, k BGB
1. Der Anbieter von Ferienimmobilien, der lediglich eine einzelne Reiseleistung - die Vermietung der Ferienimmobilie - erbringt, wird wie ein Reiseveranstalter behandelt, wenn sein Auftreten dem eines Reiseveranstalters entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn Ferienhäuser oder Wohnungen aus dem Katalog ohne Nennung der Namen der Eigentümer der Häuser angeboten werden und die Zahlung an den Veranstalter zu erfolgen hat.
2. Eine Vorauszahlung des Mietpreises kann dann nur gegen Erteilung eines Sicherungsscheins verlangt werden.
LG Köln, Urt. v. 15.05.2007 - 33 O 447/06

Visa-Beschaffung keine Hauptreiseleistung
§ 651a I BGB
1. Die Übernahme der Visa-Beschaffung gegen Entgelt ist keine eigenständige Reiseleistung mit Erfolgsgarantie i.S.v. § 651 a BGB, da es sich hierbei lediglich um eine Geschäftsbesorgung ohne Erfolgsübernahme handelt.
2. Die Visa-Erteilung liegt in der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Einreisestaates und kann vom Reiseveranstalter grundsätzlich nicht beeinflußt werden.(Eigener Leitsatz)
LG Stuttgart, Urt. v. 25.1.2007 - 12 O 488/06

Reisevertrag/Allgemeine Geschäftsbedingungen/Einbeziehung/Verletzung von Informationspflichten
§ 651 a BGB
1. Der allgemeine Hinweis in der Buchungsbestätigung, dass die AGB im massgeblichen Katalog enthalten sind, macht die Vorlage des Kataloges entbehrlich, so dass für die Einbeziehung mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme nach § 305 II BGB das Vorhalten des Kataloges genügt.
2. Durch die Zahlung des Reisepreises oder den Reiseantritt erklärt der Reisende sein Einverständnis mit den erstmals in der Reisebestätigung mitgeteilten AGB.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.9.2006 – 2-24 S 58/0                                                                                                              
Fundstelle: RRa 2007, 273 m. Anm. Parick Matern


Allgemeine Reisebedingungen/Einbeziehung
§ 305 II BGB
Sendet ein Reisender ein Angebot ab, ohne vorher auf die Allgemeinen Reisebedingungen hingewiesen worden zu sein, und schickt der Reiseveranstalter eine Reisebestätigung zurück, auf deren Rückseite die Allgemeinen Reisebedingungen abgedruckt sind, stellt die Reisebestätigung ein neues Angebot des Reiseveranstalters dar, das der Reisende durch vorbehaltlose Zahlung des Reisepreises und Antritt der Reise annimmt. In diesem Fall sind die Allgemeinen Reisebedingungen einbezogen.
LG Düsseldorf, Urt. v. 1.9.2006 – 22 S 579/05                                                                                                        
 Fundstelle: RRa 2007, 34

Familienreise/Nichteheliche Lebensgemeinschaft/Schweigen auf Kundenwunsch
§ 651a BGB
1. Die Grundsätze für Familienreisen gelten auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften, wenn das besondere Näheverhältnis dem Veranstalter bei der Buchung erkennbar ist.
2. Die Buchung eines Doppelzimmers durch einen Partner auch für den anderen, lässt den Schluss auf eine familienähnliche Vertrautheit zu.
3. Enthält die Reiseanmeldung einen Kundenwunsch hinsichtlich der Art der Unterbringung (Konkretisierung im Rahmen des Prospektangebots), so kommt der Reisevertrag mit diesem Inhalt zustande, auch wenn die Reisebestätigung sich nicht zu diesem Kundenwunsch äußert. Will der Reiseveranstalter dem Wunsch nicht entsprechen, so muss die Reisebestätigung einen Vermerk enthalten, dass dem Kundenwunsch nicht nachgekommen werden könne (Bestätigung von LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1991, 878).
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 3.8.2006 - 2/24 S 79/05                                                                                            
Fundstelle: RRa 2007, 25


AGB/Einbeziehung in Reisevertrag/Internet
§ 305 II BGB
Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können. (Leitsatz der NJW)
BGH, Urt. v. 14.6.2006 – I ZR 75/03 (OLG Düsseldorf)                                                                                                               
Fundstelle: NJW 2006, 2976

Reiseveranstalter haftet für Erklärung des Reisebüros
§§ 651 a, f, 278 BGB
Ein Reiseveranstalter, der in seinem Prospekt für Golfreisen darauf hinweist, dass für die Mitnahme von Sondergepäck die jeweiligen Bedingungen der Fluggesellschaft im Reisebüro zu erfragen sind, hat die dem Reisenden entstehenden Kosten für das Golfgepäck zu erstatten, wenn dieser von dem Reisebüro erklärt bekam, dass nach Auskunft der Fluggesellschaft eine kostenfreie und anmeldefreie Mitnahme des Golfgepäcks von 30 kg für zwei Personen möglich ist. (Leitsatz der NJW-Redaktion)
AG Bad Homburg v.d.H., Urt. v. 24.5.2006 - 2 C 182/05                                                                                            
Fundstelle: NJW-RR 2006, 1358


AGB/Einbeziehung in Reisevertrag
§ 305 II BGB
Zur Einbeziehung der AGB reicht es aus, dass diese in der Buchungsstelle des Veranstalters ausliegen oder im Katalog abgedruckt sind. Der Veranstalter muß dabei nicht ausdrücklich daruf hinweisen, dass die AGB im Katalog abgedruckt sind, denn er kann sich darauf verlassen, dass der Reisende den Wunsch äußert, die AGB einzusehen, vor allem dann, wenn dieser bei der Reiseanmeldung einen Hinweis zur Geltung der AGB unterschrieben hat.(Leitsatz der RRA)
AG Düsseldorf, Urt. v. 9.2.2006 – 43 C 10687/05                                                                                                      
Fundstelle: RRa 2006, 185


Internet-Buchung/Widerruf
§ 130 BGB
Ein Reisevertrag kommt nicht zustande, wenn der Reisende durch eine Optionsbestätigung einen wirksamen Antrag auf Abschluß eines Vertrages abgegeben hat und der Reisende dann vor Zugang der Reisebestätigung seine Willenserklärung widerruft.
AG Hamburg-Harburg, Urt. v. 24.3.2005 – 640 C 16/05                                                                                                   
Fundstelle: RRa 2006, 80


Haustürgeschäft/Freizeitveranstaltung/Reisevertrag/Rücktritt/Stornopauschale/Kreuzfahrt
1. Für die rechtliche Einbeziehung von Freizeitveranstaltungen ist wesentlich, dass die Attraktivität der Veranstaltung für den Verbraucher auf Grund der Art ihrer Durchführung im Vordergrund steht, so dass er dadurch vom eigentlichen Werbe- oder Verkaufs-Zweck abgelenkt und unter Beeinträchtigung seiner rechtsgeschäftlichen Entschließungsfreiheit für die Verkaufs-absichten des Unternehmens gewonnen wird.
2. Stornopauschalen können bei einer mehrwöchigen Schiffsreise höher ausfallen als bei Flug- oder Bahnreisen, da dem erhöhten Risiko des Veranstalters Rechnung getragen werden muss, dass die stornierte Reise wegen ihres meist sehr hohen Reisepreises nicht mehr anderweitig zu vermitteln ist.
3. Luxusreisen werden vom Veranstalter nicht deshalb durchgeführt, um die Reisenden unter Ausnutzung von deren entspannter und gelöster Stimmung zur Buchung weiterer Kreuzfahrten zu veranlassen.(Leitsatz der RRa)
AG Limburg, Urt. v. 17.11.2004 - 4 C 917/04 (II)                                                                                             
Fundstelle: RRa 2005, 31

Erklärungsirrtum / Kaufpreisauszeichnung / Internet
Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist.
BGH, 25.1.2005 - VIII ZR 79/04
Fundstellen: NJW 2005, 976 = BB 2005, 853 = MDR 2005, 674


Haustürgeschäfte/Widerruf/Freizeitveranstaltung/Sportmeisterschaft
Ein Reisender hat kein Widerrufsrecht nach § 312 BGB, wenn er im Rahmen einer Sportveranstaltung an einem Informationsstand eines Reiseveranstalters eine Reise bucht.(Leitsatz der RRa)
AG Andernach, Beschl. v. 17.9.2004 - 6 C 332/04                                                                      
Fundstelle: RRa 2005, 67


Katalog/Zusicherung eines Reisebüros/Einbeziehung von AGB
1. Ein unabhängiges Reisebüro ist nicht Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, wenn es im Rahmen einer Auswahl verschiedener Veranstalter tätig wird und dabei dem Reisenden Prospekte verschiedener Anbieter vorlegt.
2. Eine (behauptete) arglistige Täuschung eines Mitarbeiters des vermittelnden Reisebüros berechtigt nicht zur Anfechtung des vermittelten Reisevertrages gegenüber dem Reiseveranstalter, da eine Willenserklärung wegen einer von einem Dritten verübten Täuschung nur dann angefochten werden kann, wenn der Erklärungsgegner die Täuschung kannte oder kennen musste.
3. Reisevermittler können für den Veranstalter verbindlich nur solche Zu-sagen abgeben, die den Prospekt des Veranstalters ergänzen, nicht aber solche, welche im offenen Widerspruch zur Reisebeschreibung stehen oder ins Blaue hinein abgegeben werden. Ein Widerspruch liegt bereits dann vor, wenn das Vorhandensein von Einrichtungen zugesagt wird, welche im Prospekt fehlen.
4. Grundsätzlich kann von der Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingun-gen ausgegangen werden, wenn der Reisende aufgrund des Reisepros-pekts bucht, in dem die ARB des Veranstalters abgedruckt sind. (Leitsatz der RRa)
AG Düsseldorf, Urt. v. 29.12.2003 - 39 C 11717/02                                                                                                         
Fundstelle: RRa 2004, 21 m. Anm. Schmid Ronald


Einbeziehung von AGB/Keine branchenüblichen Pauschalen
§ 305 II, § 651 i BGB                                                                                                                                                  
1. Zur wirksamen Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingungen in den Reisevertrag genügt weder, dass diese im Reisebüro verfügbar sind, noch dass die Reiseanmeldung eine dahin gehende Vorformulierung enthält, der Reisende erkenne die Reisebedingungen des Veranstalters an.
2. Ist eine Stornopauschale nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden (hier: Übersenden der Reisebedingungen nach Reiseanmeldung und Kündigung des Reisenden als Reaktion hierauf), so ist es dem Gericht verwehrt, mangels konkreter Berechnung auf branchenübliche Pauschalsätze im Wege einer Schätzung nach § 287 ZPO zurückzugreifen.
LG Düsseldorf, Urt. v. 25.7.2003 - 22 S 3/02                                                                                                           
Fundstelle: NJW 2003, 3062


Wettbewerbsabsicht bei Warnung von Reisebüros vor einem Reiseveranstalter
GG Art. 5 ; UWG § 14
1. Wird in einem Internet-Kommunikationsforum gegenüber Reisebüros davor gewarnt, einem namentlich genannten Reiseveranstalter Aufträge zu erteilen, so kann sich die Wettbewerbsabsicht und damit ein - marktgerichtetes - Handeln zu Wettbewerbszwecken aus dem Inhalt der Äußerung ergeben.
2. Zur Haftung des Inhabers der E-Mail-Adresse für Äußerungen in dem dort erreichbaren Internet-Kommunikationsforum (Leitsatz der NJW-Redaktion)
OLG Hamburg, Urt. v. 3.7.2003 - 3 U 211/02                                                                                                                
Fundstelle: NJW-RR 2004, 199


Rückflugbestätigung bei Nur-Flug
1. Ist ein Reisender auf Grund einer wirksam in den Reisevertrag einbezogenen Klausel verpflichtet, zwei Tage vor Rückflug die Abflugzeit bestätigen zu lassen, so genügt er seiner Pflicht nicht, wenn er nur eine bestätigende Auskunft des Abgangsflughafen einholt.
2. Die Rückflugbestätigung muss beim Reiseveranstalter eingeholt werden.
AG Duisburg, Urt. v. 11.6.2003 - 45 C 1310/03                                                                                                            
Fundstelle: RRa 2003, 233


Leistungsbeschreibung/Fehlender Balkon
1. Ein Reisevertrag kommt nur mit dem Inhalt der Leistungsbeschreibung zustande, die in dem der Buchung zu Grunde liegenden Prospekt enthalten ist.
2. Kann der Reiseveranstalter nicht beweisen, dass der Buchung sein „Sonderangebot“ zu Grunde lag, das vom Angebot eines anderen Reiseveranstalters abgewichen ist, so ist die Leistungsbeschreibung des dem Reisenden
zum Zeitpunkt der Buchung vorliegenden Katalogs des anderen Reiseveranstalters maßgebend.
3. Verfügt ein Hotelzimmer nicht über einen Balkon, obwohl dieser im Katalog für sämtliche Zimmer zugesichert ist, ist der Reisende berechtigt, den Reisepreises um 10 % zu mindern. (Leitsatz der RRa)
AG Duisburg, Urt. v. 21.5.2003 - 33 C 6013/02                                                                                
Fundstelle: RRa 2003, 224


Videotext
1. Ein Reisevermittler muss deutlich in Werbung, Anmeldeformular, Katalog oder Rechnungsstellung zum Ausdruck bringen, dass der Veranstalter ein Dritter ist, um nicht selbst als Reiseveranstalter zu haften.
2. Bei Abfassung von Angeboten im Videotext handelt es sich erkennbar um Werbeangebote, die ohne weitere Angaben noch nichts über die Vertragsparteien aussagen.
LG Düsseldorf, Urt. v. 25.4.2003 - 22 S 31/02                                                                                     
Fundstelle: RRa 2003, 172


Minderjähriger/Luftbeförderungsvertrag
1. Bucht ein Minderjähriger ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter einen Flug, so ist der Luftbeförderungsvertrag schwebend unwirksam.
2. Es stellt eine konkludente Genehmigung des Luftbeförderungsvertrages dar, wenn die gesetzlichen Vertreter den vom Minderjährigen gekauften Flugschein nicht unmittelbar nach der Ankunft des Minderjährigen am Zwischenlandeort an den Luftfrachtführer zurückgeben, sondern ihn vielmehr zum festgelegten Zeitpunkt für den Rückflug nutzen, statt einen separaten Flugschein für den Rückflug zu kaufen.
LG Düsseldorf, Urt. v. 25.4.2003 - 22 S 20/02                                                                                          
Fundstelle: RRa 2003, 173 m. Anm. Ruhwedel RRa 2003, 174


Minderjährige
§ 107 BGB                                                                                                                                                     
Bucht eine minderjährige Reisende eine Reise ohne Wissen eines vertretungsberechtigten Elternteils, kommt kein wirksamer Reisevertrag zustande.
AG Pinneberg, Urt. v. 15.4.2003 - 62 C 202/02                                                                          
Fundstelle: RRa 2003, 126


Internet-Reservierungen von Flugreisen zulässig/Endpreis
§ 1 PAngV                                                                                                                                                        
Der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet verstößt nicht deshalb gegen § 1 I, VI PAngV, weil das System bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt, sondern dieser erst bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem ermittelt wird, wenn der Nutzer hierauf zuvor klar und unmissverständlich hingewiesen wird. (Amtlicher Leitsatz)
BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00                                                                                                                 
Fundstelle: NJW 2003, 3055; GRUR 2003, 889; MMR 2003, 785; MDR 2003, 1367 L; RRa 2003, 273; TranspR 2003, 398; WM 2003, 2006; WRP 2003, 1222
Anm
:
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 3. 4. 2003 das Urteil des OLG München bestätigt, wonach Internet-Reservierungssysteme zulässig sind, auch wenn der Kunde erst am Ende des Vorgangs den Endpreis inklusive Tarifen und Steuern mitgeteilt bekommt (I ZR 222/00). Damit wies der BGH eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gegen das Reisebüro Travelclub.de ab. Reservierungssysteme verstoßen dann nicht gegen § 1 I 1, VI PAngV, wenn der Nutzer zuvor klar und unmißverständlich darauf hingewiesen wurde, daß das System bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt.


Angebot und Annahme
§§ 104 ff., 145 ff. BGB                                                                                                                                          
Nimmt ein Reiseveranstalter in der Buchungsbestätigung einige Merkmale, die in der Reiseanmeldung enthalten sind, nicht auf, ist darin keine Einschränkung oder Änderung des Angebots des Reisenden zu sehen. Will der Reiseveranstalter diese Merkmale nicht bestätigen, muss er darauf ausdrücklich und eindeutig hinweisen.
AG Hamburg, Urt. v. 24.3.2003 - 22A C 186/02                                                                        
 Fundstelle: RRa 2003, 121


Gepäckverlust beim Hoteltransport
Der Veranstalter haftet nicht für einen Gepäckverlust während des hoteleigenen Transports von der Rezeption zum Zimmer einer Ferienanlage.
LG Frankfurt/M, Urt. v. 20.3.2003 - 2 /24 S 298/02                                                                                                                 
Fundstelle: RRa 2003, 116


Reise-TV
1. Bucht ein Reisender eine im Fernsehen angebotene Reise telefonisch, so ist davon auszugehen, dass der Reisende auf die Kenntnisnahme der ihm im Zeitpunkt der Buchung nicht bekannten Allgemeinen Reisebedingungen verzichtet hat, wenn er nach einem Hinweis des Reiseveranstalters darauf seine Buchungserklärung abgibt, ohne die vorherige Übersendung der Reisesbedingungen zu verlangen.
2. Werden einem Reisenden, der eine Reise telefonisch gebucht hat, die Reiseunterlagen mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Allgemeinen Reisebedingungen übersendet, so werden sie durch konkludente Annahme des geänderten Vertragsangebotes zum Vertragsinhalt, wenn der Reisende den vereinbarten Preis zahlt und/oder die Reise antritt.
AG Duisburg, Urt. v. 15.1.2003 - 45 C 4744/02                                                                    
Fundstelle: RRa 2003, 167
Anm.:

· TV-Werbung für Reisen (z. B. Sonnenklar) ist idR Reisevermittlung durch Reisesender
· Vertragsschluß mit Reieveranstalter erfolgt entweder
    - über Telefon
    - oder schriftlich durch Reisebestätigung   
· Verzicht auf Kentnisnahmemöglichkeit (§ 305 II) der AGB, wenn Kunde nach Hinweis am Telefon auf AGB, seine Buchungserklärung abgibt, ohne vorherige AGB-Übersendung zu   verlangen.
· Kein 14tägiges Widerrufsrecht, da Ausnahme vom Fernabsatzvertrag eingreift (§ 312b III Nr. 6, § ist aber unklar für Pauschalreise)


Ausnutzen offensichtlich fehlerhafter Preisangaben bei Online-Buchung
Wer im Internet einen Flug aufgrund eines ihm bekannt zu billigen Ticketpreises bucht, kann sich nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn der Anbieter unverzüglich die Buchung wegen Erklärungsirrtums angefochten hat (Eigener Leitsatz).
OLG München, Beschl. v. 15.11.2002 - 19 W 2631/02                                                                      
Fundstelle: NJW 2003, 367
                                                                                                                
Anm.:

- Irrtümer bei der Preisberechnung (EDV) berechtigen nicht zur einseitigen Preisanpassung                 
- Entweder ist das Einverständnis des Reisenden für neuen Preis notwendig oder
- Anfechtung wegen     
            
 
 *Erklärungsirrtum nach § 119I, 120 bei Verschreiben                                                                                                                       
  * Inhaltsirrtum nach § 119 I bei Irrtum in der Willensbildung


Katalog, Flyer und Last-Minute-Reise
Die Katalogbeschreibung wird dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Reise als Last-Minute-Reise am Flughafen auf Grund eines Flyers gebucht wird, der nicht auf den Katalog Bezug nimmt. Auf eine nur im Katalog erwähnte kostenlose Mitnahmemöglichkeit für ein Kind kann sich der Reisende daher nicht berufen.
AG Hannover, Urt. v. 8.10.2002 - 502 C 9810/02                                                                             
Fundstelle: RRa 2003, 79


Gehbehinderter im 4. Stock
1. Wenn ein schwer behinderter, mit Gehhilfen ausgestatteter Reisender persönlich im Reisebüro erscheint, wird eine behindertengerechte Unterbringung nicht automatisch Vertragsinhalt, insbesondere dann nicht, wenn in den Buchungstext lediglich der Vermerk "Kundenwunsch: Terrasse" aufgenommen wird.
2. Eine behindertengerechte Unterbringung wird auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der behinderte Reisende nach der Buchung dem Reiseveranstalter eine Kopie seines Behindertenausweises einsendet und erklärt, eine Wohnung zu ebener Erde mit Terrasse zu benötigen, der Reiseveranstalter sich dazu aber nicht äußert. Der Reiseveranstalter ist berechtigt, den Behinderten im 4. Stock eines Hotels unterzubringen, das über keinen Fahrstuhl verfügt.
AG Hannover, Urt. v. 22.8.2002 - 535 C 5892/02                                                                                  
Fundstelle: RRa 2003, 122 m. krit. Anm. Führich RRa 2003, 124


Reisemängelklage für Partner aus nichtehelicher Lebensgemeinschaft
1. Ein Reisender, der eine Reise für sich und seine Lebensgefährtin im eigenen Namen gebucht und bezahlt hat, ist berechtigt, Minderungsansprüche hinsichtlich des Reisevertrags in vollem Umfang geltend zu machen. Gemäß der aktuellen Rechtsentwicklung zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist die Lebensgefährtin des Reisenden als Mitreisende einem Familienmitglied gleichzustellen, so dass der Reisende auch insoweit als von der Mangelhaftigkeit betroffen anzusehen ist.
2. Ein Swimmingpool, der stark verschmutzt und während der gesamten Reisezeit nur zu etwa einem Drittel (30 cm) gefüllt ist, rechtfertigt eine Reisepreisminderung von 20%. (Leitsätze des Einsenders)
AG Bad Homburg, Urt. v. 13.8.2002 - 2 C 2747/01 (10)                                                                                 
Fundstelle: NJW-RR 2003, 347


Zusicherung/Werbeflyer
1. Keine Zusicherung von Eigenschaften durch Herausgabe eines Werbeflyers, der per Telefax verteilt wird und lediglich "Kernangaben" enthält.
2. Die vertragliche Leistungspflicht des Reiseveranstalters bemisst sich allein nach dem Umfang des eigenen Prospektmaterials, das der Buchung zu Grunde liegt.
AG Hamburg, Urt. v. 25.6.2002 - 18B C 56/02                                                                                    
Fundstelle: RRa 2002, 222


Club Tour/Begriffe Pauschalreise/Im Voraus festgelegte Verbindung
Richtlinie 90/314/EWG Art. 2
1. Der Begriff Pauschalreise in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisiert werden.
2. Der in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314 verwendete Begriff im Voraus festgelegte Verbindung ist dahin auszulegen, dass er Verbindungen von touristischen Dienstleistungen einschließt, die in dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher geschlossen wird.
EuGH, Urt. v. 30.4.2002 – C-400/00                                                                                                         
Fundstelle: EuZW 2002, 402 m. Anm. Tonner;
RRa 2002, 119

Reisevertrag/Incentive-Reise/Beweislast Insolvenzabsicherung
§§ 651a, 651k BGB
1. Wer eine Reise bucht, an der er selbst nicht teilnimmt, kann gleichwohl Vertragspartei des Reisevertrages werden und als Reisender im Sinne von BGB § 651a Abs. 1 anzusehen sein.
2. Sogenannte Incentive-Reisen, die Unternehmen im Rahmen einer Werbeaktion ihren Kunden kostenfrei überlassen wollen, dienen Urlaubszwecken.
3. Im Anwendungsbereich des § 651k BGB muß der Reisende entsprechend der in Abs. 1 S 1 dieser Bestimmung enthaltenen Regelung darlegen und gegebenenfalls nachweisen, daß Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters ausgefallen sind. Kommt er dem nach, ist es Sache des Kundengeldabsicherers, zu belegen, daß die Reiseleistungen auch ohne die Zahlungsunfähigkeit oder die Insolvenz des Reiseveranstalters aufgrund anderer Ursachen ausgefallen wären.
BGH, Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 17/01                                                                                                        
Fundstelle: NJW 2002, 2238; RRa 2002, 154; VersR 2002, 972; TranspR 2002, 310; EBE/BGH 2002; BGH-Ls 393/02 (Leitsatz); ZAP EN-Nr 509/2002 (Leitsatz); DB 2002, 1773 (Leitsatz)


Reiseveranstalter/Verkehrsunfall auf Ausflugsfahrt/Passivlegitimation/Fristwahrung bei Geltendmachung übergeleiteter Ansprüche eines verletzten Ausflugsteilnehmers durch Sozialversicherungsträger
§ 116 SGB X, §§ 651a, 651g I BGB
1. Wenn der Reisende am Urlaubsort am Schalter eines anderen Reiseveranstalters einen Tagesausflug einschließlich Beförderung, Besichtigungsprogramm und
fachkundiger Führung bucht, so kommt zwischen dem Reisenden und dem Ausflugsveranstalter ein eigener Reisevertrag über die Ausflugsleistung zustande,
sofern der Ausflugsveranstalter nicht zu erkennen gibt, den Ausflug nur zu vermitteln.
2. Nimmt ein Sozialversicherungsträger den Reiseveranstalter aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs auf reisevertraglichen Schadensersatz in Anspruch, so
hat der Sozialversicherungsträger die in BGB § 651g geregelten Fristen selbst zu wahren. Die Ausschlussfrist beginnt erst zu laufen, wenn der
Sozialversicherungsträger Kenntnis von dem anspruchsbegründenden Vorgang und der Person des Reiseveranstalters erlangt hat.
OLG Celle, Urt. v. 21.3.2002 - 11 U 139/01                                                                                         
 Fundstelle: NVersZ 2002, 383; RRa 2002, 159; MDR 2002, 873
Anm.:                                                                                                                                                                      
Das vorausgehende Urteil ist vom LG Hannover, 20. Februar 2001- 18 O 3103/99

Reisebuchung für eine weitere Person fremden Namens
§§ 651 a, 164 BGB
Bei der Buchung einer Reise für eine weitere Person fremden Namens deuten die Umstände regelmäßig darauf hin, dass der Buchende als Vertreter der weiteren Person handelt.
LG Hannover, Urt. v. 17.1.2002 - 3 S 1254/01 – 80                                                                       
Fundstelle: NJW-RR 2002, 701; RRa 2002, 122


Reisemängelklage/Partner aus nicht ehelicher Lebensgemeinschaft
§§ 651 a, 651 d BGB
1. Eine Reisende, die eine Reise für sich und ihren Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gebucht hat, ist zur Geltendmachung der Mängelansprüche ihres Partners aktivlegitimiert.
2. Matratzen im Hotelzimmer, die derart durchgelegen sind, dass die Reisenden erhebliche Rückenschmerzen erleiden, können eine Reisepreisminderung von 25% zur Folge haben.
AG Hamburg, Urt. v. 3.1.2002 - 22 a 23/01                                                                             
Fundstelle: NJW-RR 2002, 702; MDR 2002, 389; VersR 2002, 767 L


Rechtsberatung/Reiserecht/Fernsehsendung
§ 1 UWG, §§ 823 II, 1004, Art 1 § 1 I RBerG
1. Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 iV UWG mit Art 1 § 1 I RBerG reicht das Erbieten zur Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung ohne entsprechende Erlaubnis aus.
2. Wird in einer Fernsehsendung über Reisemängel angekündigt, anrufenden Zuschauern im Studio Ratschläge zu erteilen, liegt darin kein Angebot des Fernsehsenders, unabhängig von der Schaltung der Zuschaueranrufe in die laufende Sendung, alle Anrufer telefonisch rechtlich zu beraten.
3. Die Ankündigung, in einer laufenden Fernsehsendung Rechtsrat auf individuelle Fragen von Anrufern zu erteilen, stellt grundsätzlich kein Angebot dar, fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen.
BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 214/99                                                                                                                       
Fundstelle: WRP 2002, 952; BGH Report 2002, 694; NJW 2002, 2880; EBE/BGH 2002; BGH-Ls 398/02 (Leitsatz); BB 2002, 1511 (Leitsatz); BRAK-Mitt 2002, 196 (Leitsatz)
Anm.:                                                                                                                                                               
Die vorausgehenden Urteile waren OLG Nürnberg 6.7.1999 - 3 U 3776/98 und LG Regensburg 30. 9.1998 - 1 O 1074/97

Reisevermittlung/Versicherungsschutz/Informationspflicht
§§ 651a, 280 I, 241 II BGB
Ein Sportlehrerverband, der ein Nichtmitglied zu einem Fortbildungskurs im Skilaufen mitreisen lässt, haftet dem Mitreisenden nicht für einen erlittenen Unfall, weil er für den Reisenden – anders als für seine Mitglieder – keine Unfallversicherung vorhält. Insoweit besteht auch keine Hinweispflicht.
OLG Celle, Urt. v. 29.11.2001 – 11 U 70/01                                                                                          
Fundstelle: NJW-RR 2002, 559; RRa 2002,16


Reisebuchung für eine weitere Person fremden Namens
§§ 651 a, 164, 399 BGB
1. Bei der Buchung einer Reise durch eine Frau für sich und einen Mann fremden Namens handelt die Frau als Vertreterin des Mannes. Auch bei Buchung eines Doppelzimmers kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um den Lebenspartner handelt, wenn nicht auch die Adresse des Mannes angegeben ist.
2. Ein in den AGB des Reiseveranstalters enthaltenes Verbot der Abtretung von Mängelansprüchen ist wirksam.
AG Hannover, Urt. v. 29.10.2001 - 501 C 11228/01                                                                  
Fundstelle: NJW-RR 2002, 701; RRa 2002, 92


Alleinreisende in Reisegruppe mit 2 Paaren statt mit 20 Personen
§§ 651 d, 651 f BGB
Der Katalogvermerk in einer Beschreibung einer Chinareise, die Mindestteilnehmerzahl von 20 Personen müsse erreicht werden, stellt lediglich einen Vorbehalt zu Gunsten des Reiseveranstalters dar. Eine Alleinreisende, die sich in einer 5-Personengruppe mit zwei Paaren befindet, kann aus dem Katalogvermerk keine Rechte ableiten.
AG Frankfurt/M, Urt. v. 17.7.2001 – 30 C 762/01 – 71                                                                                                     
Fundstelle: NJW-RR 2002, 1060


Reise/Gewinnzusage/AGB-Klausel
§ 661a BGB, § 9 II Nr. 1 AGBG
Eine Klausel, wonach die Erfüllung des sich aus einer Gewinnzusage ergebenden Anspruchs von der Zahlung einer Unkostenpauschale abhängig ist, ist gem. § 9 II Nr. 1 AGBG unwirksam.(Leitsatz der NJW-RR)
AG Cloppenburg, Urt. v. 23.2.2001 - 17 C 253/00 (XVIII)                                                                                 
Fundstelle: NJW-RR 2001, 1274


Segelyachtunfall/Charter/Miete
§ 548 BGB
1. Entstammt bei einem Chartervertrag über eine Segelyacht die Schadensursache allein dem Obhutsbereich des Charterers, trifft diesen bei einer formularmäßigen Haftungsmilderung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er zumindest nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Läuft das Boot auf einen Stein auf, muss der Charterer und Schiffsführer substantiiert darlegen, dass er sich überhaupt und genügend auf die beabsichtigte Segeltour vorbereitet hat.
2. Eine Klausel im Chartervertrag, nach der eine Haftungsfreistellung bei durch grobe Fahrlässigkeit verursachten Schäden nicht in Betracht kommt, ist nicht nach § 9 AGBG unwirksam, selbst wenn es in dem mit dem Chartervertrag übergebenen Prospekt unter der Überschrift „So sind Sie ganz sicher" u. a. heißt: „Jetzt erkennen Sie, wie gut Sie bei uns rundum sorglos versichert sind."
LG Berlin, Urt. v. 11.10.2000 - 28 0 100/00                                                                                                         
Fundstelle: NJW-RR 2002, 918


Reisevertragsrecht/Ferienwohnungsvermietung/Eigentümer
§§ 651 a ff., 651 f II BGB
1. Wird eine Ferienwohnung, ein Ferienappartement oder ein Ferienhaus direkt beim Eigentümer gebucht, so kommt zwischen den Parteien kein Reisevertrag, sondern ein Mietvertrag zu Stande.
2. Der Mieter einer Ferienwohnung, eines Ferienappartements oder eines Ferienhauses kann von dem privaten Vermieter (= Eigentümer) nach In-Kraft-Treten des Reisevertragsrechts (§§ 651 a bis l BGB) am 1. 10. 1979 aus mietvertraglichen Anspruchsgrundlagen (§ 538 BGB, pW) keinen Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangen (Leitsatz der NJW).
AG Trier, Urt. v. 24.3.2000 - 32 C 48/00                                                                                                                     
Fundstelle: NJW-RR 2001, 48