A   Reisevertragsrecht          18 Verjährungsfrist (§ 651g II BGB)


BGH / Verkürzung der Verjährungsfrist / Einbeziehung von AGB
§§ 651 g II, m 2, 305 II, § 309 Nr. 7 BGB, § 6 II, III BGB-InfoV
1. Dem Reisenden, der in einem Reisebüro eine Reise bucht, wird nur dann die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Reisebedingungen Kenntnis zu nehmen, die der Reiseveranstalter dem Reisevertrag zugrunde legen will, wenn der Reiseveranstalter die Reisebedingungen dem Reisenden vor Vertragschluss vollständig übermittelt.
2. Eine Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Reisenden wegen eines Mangels der Reise abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchstabe a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.
BGH, 26. 2. 2009 – Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 m. Anm. Führich = RRa 2009, 131 Presseerklärung des BGH Amtliche Entscheidung


Anspruchsanmeldung / Reiseleitung / Verjährung / Ausschlussfrist bei Deliktsanspruch
§§ 651 g I, II, 823 I BGB
1. Die Anmeldung eines erheblichen Gesundheitsschadens durch einen Reiseteilnehmer bei der Reiseleitung am Urlaubsort kann, auch wenn der Reiseteilnehmer nicht ausdrücklich Schadensersatz begehrt, als Anspruchsanmeldung und nicht nur als Mängelanzeige gewertet werden. Der Reiseteilnehmer darf darauf vertrauen, dass die Reiseleitung eine solche Anspruchsanmeldung an den Reiseveranstalter weiterleitet.
2. Ist eine Verjährungseinrede zwar nicht in dem Urteilstatbestand erwähnt, jedoch in einem Schriftsatz vorgebracht, dann gilt sie, wenn das Urteil auf sämtliche gewechselten Schriftsätze Bezug nimmt, als vorgetragen.
3. Ein durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters vereinbarter Ausschluss aller gegen den Reiseveranstalter gerichteten Ansprüche, die nicht binnen Monatsfrist angemeldet worden sind, ist, soweit Ansprüche aus unerlaubter Handlung betroffen sind, unwirksam (Wiederholung von BGH, NJW 2004, 2965, Leitsätze der NJW-Redaktion)
BGH, 7. 9. 2004 – X ZR 25/03, NJW 2004, 3777 = RRa 2004, 267