A    Reisevertragsrecht            13  Schadensersatz (§ 651f I und II BGB)


§ 651 f I BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung (Vermögensschäden)

Schadenersatz/Minderung des Reisepreises wegen Beinahe-Absturz/Anrechnung auf Ausgleichsleistung
 
1. Der Sonderfall, dass die Minderung durch eine Flugverspätung nicht auf die Dauer des Mangels beschränkt ist
(BGH, 15.7.2008, X ZR 93/07 – Beinahe-Absturz), ist gegeben bei katastrophalen Begleiterscheinungen
des Fluges (hier: Ausfall des Triebwerks mit anderem Rückflug und Notlandung).
2. Auf einen Minderungsanspruch ist die seitens des Luftfahrtunternehmens gezahlte Ausgleichsleistung
nicht gem. Art. 12 der FluggastrechteVO anzurechnen.
 
AG Frankfurt a.M., 6.6.2014, 30 C 1590/13 (75), RRa 2014, 283
Flusskreuzfahrt/Sturz/Eigenverschulden
 
Wer sich in einem ihm unbekannten Bereich eines Kreuzfahrtschiffes bewegt, ohne dass er etwas erkennen
kann, haftet für die daraus entstehenden Unfallfolgen allein deshalb, weil er sich bewusst dieser Gefahr aussetzte.
 
AG Rostock, 9.7.2014, 47 C 58/14, RRa 2014, 300
 

Haftung des Reiseveranstalters für Fehler der Fluggesellschaft beim Einchecken

Der Reiseveranstalter haftet für ein Verschulden des eingesetzten Luftfahrtunternehmens, wenn Mitarbeiter dieses Unternehmens den Reisenden, der am Eincheckschalter
wegen eines fehlenden Koffers auf diesen noch wartet, diesen in Sicherheit wiegen, dass er das Flugzeug rechtzeitig erreiche, nicht das rechtzeitige Einchecken veranlassen und dem Gast nach dem Einchecken und Durchlaufen der Sicherheitsschleuse am Gate der Zutritt zum Flugzeug verweigert wird.

AG Rostock, 6.9.2013, 47 C 303/12, NJW-RR 2014, 496 = RRa 2013, 281


Reisevertrag / Verkehrssicherungspflicht / Kamelritt

1. Wenn der Reiseveranstalter für einen Kamelritt kein geeignetes Tier über seinen Erfüllungsgehilfen zur Verfügung stellt, liegt ein Reisemangel vor.
2. Der Reiseveranstalter haftet auf Schadensersatz einschließlich Schmerzensgeld für Fehler des Kameltreibers beim Aufsteigen auf das Tier.

OLG Koblenz, 4.11.2013, 12 U 1296/12
BeckRS 2013, 19639


Verkehrssicherungspflicht / Wanderveranstaltung / Schadensersatz

1. Der Veranstalter einer Wanderung, deren Teilnehmer ein Entgelt entrichten müssen, kann die Haftung für Schäden aus einer fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nicht wirksam ausschließen.

2. Dass ein Wanderteilnehmer an einer abschüssigen Stelle stürzt, die nur infolge Dauerregens rutschig geworden ist, indiziert keine Pflichtverletzung des Veranstalters, weil ihn keine lückenlose Dauerüberwachungspflicht aller potentiell gefährlichen Streckenabschnitte trifft. (Amtliche Leitsätze)

OLG Koblenz, Beschl. v. 18.2.2013 - 5 U 34/13


Haftung des Reiseveranstalters für Körperschäden nach Upgrade

Zur Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für Körperschäden, die ein Reisender nach einem „Upgrade“ vor Ort in einer im Reiseprospekt nicht angebotenen Unterkunft erleidet.

OLG Frankfurt a. M., Teilurt. v. 31.5.2012 – 16 U 169/12, NJW-RR 2013, 378


Reisevertrag / Verkehrssicherungspflichten / Sturz auf Schmutzmatte vor Hoteleingang / Lebensrisiko

1. Bei der Prüfung, ob von der Einrichtung eines vom Reiseveranstalter ausgewählten Hotels Gefahren für die Sicherheit des Reisenden ausgehen, mit denen dieser nicht zu
rechnen braucht, darf hinsichtlich der maßgebenden Sicherheitsanforderungen und Verkehrssicherungspflichten nicht allein auf die deutschen Standards abgestellt werden;
vielmehr sind auch die besonderen Verhältnisse im Zielland zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 315 und 2003, 59; OLG München RRa 1999, 174).

2. Eine gut sichtbare, zwei Zentimeter starke und seitlich nicht mit einem abgeschrägten Rahmen versehene Schmutzmatte vor dem Eingang eines türkischen Urlaubshotels
stellt grundsätzlich keine Gefahrenstelle dar, die eine Verkehrssicherungspflichtverletzung und damit einen Reisemangel begründen würde.

OLG Bamberg, Urt. v. 15.01.2013 - 5 U 36/12
Fundstelle: RRa 2013, 224 = NJW-RR 2013, 1148


Sturz im nassen Poolbereich/Schenkelhalsfraktur/Verkehrssicherungspflicht/Mitverschulden/Allgemeines Lebensrisiko
Die durch Wasser hervorgerufene Glätte und die dadurch bedingte Rutschigkeit des Bodenbelags im Bereich eines Schwimmbeckens sind übliche Begleiterscheinung in Schwimmbädern, so dass ein daraus resultierender Sturz weder einen Reisemangel darstellt, noch die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht begründet. Vielmehr handelt es sich um die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos.
OLG Düsseldorf, 15. 12.2011 – I-12 U 24/11
Fundstelle: RRa 2012, 112


Reiseveranstalter/Haftung bei Hundebiss
1. Eine besondere Gefahrenlage, die dem Veranstalter bekannt, für den Reisenden aber nicht ohne Weiteres erkennbar ist, kann einen Reisemangel darstellen. Dementsprechend haftet der Reiseveranstalter, dessen Ausflugsbus stets den von zwei Hunden bewachten Parkplatz eines Juweliergeschäfts ansteuert, wenn ein Reisender dem wahrnehmbar angeketteten Wachhund fernbleibt, dabei jedoch von einem zweiten, zunächst nicht
wahrnehmbaren Wachhund angegriffen wird und dadurch zu Fall kommt.
2. Ein im Ausland erlittener Oberarmhalsbruch, der einen sofortigen Rücktransport nach Deutschland und eine plattenosteosynthetische Versorgung erfordert und zu viermonatigem Dauerschmerz mit Bewegungseinschränkungen führt, rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 3.000,– EUR.[Amtliche Leitsätze]
OLG Koblenz, 8.4.2011 – 5 U 1354/10
Fundstelle: RRa 2012, 9 = MDR 2011, 1159


Ersatzhotel/Salmonellenerkrankung/Verschmutzungen/Vergleich
1. Ein Anscheinsbeweis hinsichtlich der Verursachung von Krankheitserscheinungen scheidet aus, wenn weniger als 10 % der Hotelgäste erkrankt sind.
2. Kinder können bei Errechnung der Quote nicht als Gruppe isoliert betrachtet werden, sondern sind ins Verhältnis der Gesamtgästezahl zu setzen, wenn auch die erwachsenen Urlauber mit den gleichen mutmaßlichen Ursachen der Erkrankungen in Berührung kamen.
LG Leipzig, 29.10.2010 – 5 O 1659/10, RRa 2011, 68


Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude / Verspätung / Bodenpersonal
Ein Flughafenbetreiber und seine Mitarbeiter sind nicht als Erfüllungshilfen des Reiseveranstalters anzusehen. Daher hat der Veranstalter nicht für das Verhalten des Bodenbersonals einzustehen.
LG Frankfurt/M, 17.6.2010 - 2/24 S 243/09, RRa 2010, 215

Anm.: So auch Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 104


Wohnmobil-Reise / Reisemangel / Benzinkanister mit Wasser
Übergibt der Erfüllungsgehilfe eines Reiseveranstalters bei der Übergabe des Wohnmobils einen mit Wasser gefüllten Kraftstoffkanister, stellt dies einen Reisemangel dar, der zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ein Motorschaden eintritt.
LG Frankfurt/M, 26.7.2010 - 2/24 S 141/09, RRa 2010, 217


OLG Hamm/Reiseveranstalter/Schadensersatz/Sturz
§ 651f BGB § 651f Absatz I, BGB § 651g, BGB § 252, BGB § 254
1. Befindet sich in einem Vertragshotel eines Reiseveranstalters eine 3,7 bis 5,4 cm hohe Stufe zwischen Zimmerflur und Hotelzimmer, ohne auffällig kenntlich gemacht zu sein, haftet der Reiseveranstalter grundsätzlich aus Verkehrssicherungspflichtverletzung für Sturzschäden, die sich ein Reiseteilnehmer zuzieht, weil er beim Verlassen des Zimmers über die Stufe gestolpert ist.
2. Der Reiseteilnehmer muss sich aber unter Umständen ein Mitverschulden entgegen halten lassen (hier: 50%).
OLG Hamm, 23. 6. 2009 - 9 U 192/08
Fundstelle: NJW-RR 2010, 129 = MDR 2010, 137


Reiseveranstalter / Sturz / Safarireise
§ 651f BGB
1. Bietet ein Reiseveranstalter bei einer als „Naturreise“ bezeichneten Safarireise sowohl seine umfassende Reiseleitung wie auch sämtliche Transfers, Besichtigungsfahrten und Wanderungen als Teil der Reise an, so hat er auch für eine Begleitung der Reiseteilnehmer von ihren Unterkünften zu den vorgesehenen Treffpunkten der geplanten Exkursionen zu sorgen.
2. Kommt ein Reiseteilnehmer, ohne dass eine Begleitung des Veranstalters erfolgt, auf einem unbekannten und zur Unfallzeit unbeleuchteten Weg zum Treffpunkt der angesagten Wanderung zu Fall, besteht eine grundsätzliche Haftung des Veranstalters. Die Haftung des Veranstalters kann durch ein etwaiges Mitverschulden des Reisenden gemindert sein (hier: 1/3), weil dieser bei der Begehung eines ihm unbekannten und unwegsamen Weges nicht mit größtmöglicher Aufmerksamkeit gelaufen ist oder sogar die Exkursion abgebrochen hat.
OLG Köln, 30. 6. 2008 - 16 U 3/08, NJW-RR 2008, 1448


Überbuchung / Ersatz-Hotel / Informationspflicht über wesentliche Veränderungen im Zielgebiet / Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude
§ 651 f BGB
1. Ein Reiseveranstalter muss den Reisenden über alle wesentlichen Veränderungen informieren, die zwischen Buchung und Reiseantritt im Zielgebiet eintreten. Dazu zählt auch die Verpflichtung, frühzeitig über die Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels aufzuklären.
2. Die Verletzung dieser Hauptpflicht begründet Ansprüche auf Minderung des Reisepreises und Schadensersatz.
3. Rügt ein Reisender am Urlaubsort eine abweichende Unterbringung, umfasst diese Mängelanzeige auch die weitere Rüge, er sei im Vorfeld der Reise nicht über diese abweichende Unterbringung infolge einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels informiert worden.(Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt a.M., 28.3.2008 - 2-24 S 139/07; RRa 2008, 121


Reiseveranstalter / Sturz / Safarireise
§ 651f BGB
1. Bietet ein Reiseveranstalter bei einer als „Naturreise“ bezeichneten Safarireise sowohl seine umfassende Reiseleitung wie auch sämtliche Transfers, Besichtigungsfahrten und Wanderungen als Teil der Reise an, so hat er auch für eine Begleitung der Reiseteilnehmer von ihren Unterkünften zu den vorgesehenen Treffpunkten der geplanten Exkursionen zu sorgen.
2. Kommt ein Reiseteilnehmer, ohne dass eine Begleitung des Veranstalters erfolgt, auf einem unbekannten und zur Unfallzeit unbeleuchteten Weg zum Treffpunkt der angesagten Wanderung zu Fall, besteht eine grundsätzliche Haftung des Veranstalters. Die Haftung des Veranstalters kann durch ein etwaiges Mitverschulden des Reisenden gemindert sein (hier: 1/3), weil dieser bei der Begehung eines ihm unbekannten und unwegsamen Weges nicht mit größtmöglicher Aufmerksamkeit gelaufen ist oder sogar die Exkursion abgebrochen hat.
OLG Köln, 30. 6. 2008 - 16 U 3/08
Fundstelle: NJW-RR 2008, 1448


BGH: Nutzungsentschädigung für Wohnmobil
§ 249, § 251, § 253 BGB
Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung. (Amtlicher Leitsatz)
BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07,
NJW-RR 2008, 1198 = Kuhn, DAR 2008, 465 = MDR 2008, 969 = VersR 2008, 1086


Allgemeine Geschäftsbedingungen/Pauschale Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift/Personal- und Sachkosten
1. Eine Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift ist nur zulässig, soweit damit Kosten und Gebühren, die der Gläubiger einer Bank bzw. einer mit dem Lastschrifteinzug betrauten Vertragspartei zu erstatten hat, weil es sich hierbei um zusätzlichen Aufwand handelt, mit dem die Beklagte durch Dritte belastet wird, und der ursächlich auf die Nichteinlösung der Rückbuchung zurückzuführen ist. Das gilt aber nicht für die eigenen Personal- und Sachkosten des Gläubigers.
2. Eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 50,- EUR pro Buchung bei Rücklastschriften ist wegen Verstoßes gegen § 309 Ziffer 5a BGB unwirksam, wenn darin eigene Personal- und Sachkosten enthalten sind, die dem Gläubiger aus der Verfolgung von Erfüllungs- und Schadensersatzansprüchen gegen den Schuldner erwachsen.
OLG Hamm, 31.1.2008 – 17 U 112/07 (n. rkr.)
Fundstelle: RRa 2008, 285


Reise / Schadensersatz / Entlastung / Reitunfall
§ 651 f I, Art. 5 II 1 Richtlinie 90/314/EWG
1. Den Reiseveranstalter, der sich hinsichtlich eines Reisemangels auf die Entlastungsmöglichkeit des § 651 f Abs.1 zweiter Halbsatz BGB beruft, trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sämtliche ernstlich in Betracht kommenden Verschuldenstatbestände auf seiner Seite, insbesondere die vom Reisenden aufgezeigten, nicht vorlagen.
2. Die richtlinienkonforme Auslegung des § 651 f Abs. 1 BGB ergibt, dass für den Entlastungsbeweis des Reiseveranstalters keine strengeren Voraussetzungen gelten als für den Nachweis fehlenden Verschuldens nach § 276 BGB.
3. Wer eine freiwillige Hilfeleistung erbittet, bei der der Helfer dann zu Schaden kommt, handelt widersprüchlich und damit gegen Treu und Glauben, wenn er allein aus dem Umstand, dass der Helfer seiner Bitte nachgekommen ist und sich dadurch in Gefahr begeben hat, den Vorwurf des Mitverschuldens herleitet.
BGH, 9. 11. 2004 - X ZR 119/01, NJW 2005, 418; RRa 2005, 12; Lindner, LMK 2005, 35


 

§ 651 f II BGB Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (Nichtvermögensschaden)

OLG Frankfurt a. M./Bemessung der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

1. Die Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit ist in Höhe der Hälfte des vereinbarten Reisepreises zu bemessen.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Reise wegen eines Kalkulationsirrtums des Reiseveranstalters deutlich günstiger als eine vergleichbare Reise angeboten wurde. (Leitsätze der Redaktion)

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.4.2014 – 16 U 12/14, NJW 2014, 1140


Änderung der Abflugzeit und Abflughafen / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

1. Eine Leistungsänderung ist unzulässig und damit für den Reisenden unzumutbar i.S.d. § 651a V BGB, wenn sie die Reise erheblich beeinträchtigt und dann einen Reisemangel begründen würde.

2. Unzumutbar ist eine Leistungsänderung für einen Reisenden nicht nur, wenn der Abflughafen ausgetauscht wird, auch wenn der neue Abgangsflughafen
näher an seinem Wohnort liegt, sondern auch die in den späten Abend verlegte Abflugzeit, die eine Ankunft in der Nacht am nächsten Tag und eine Störung der Nachtruhe bedeutet.

AG Hannover, 04.04.2014 – 427 C 12639


Reisevertrag / Hoteländerung / Strandlage / Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Dem Reisenden, dem als Ersatz für ein gebuchtes Hotel in unmittelbarer Strandlage ein solches in anderer Lage angeboten wird, ist es nicht zumutbar, auf dieses
Angebot einzugehen, auch wenn ihm zusätzlich eine luxuriösere Unterbringung angeboten wird.

AG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.10.2013 - 29 1527/13, NJW-RR 2014, 749


Buchung einer Ersatz-Reise / Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude

1. Die Verlegung der Reisezeit einer gebuchten Reise um vier Tage nach hinten stellt eine erhebliche Änderung eines wesentlichen Vertragsbestandteils dar.

2. Das Angebot einer gleichwertigen Ersatz-Reise ist für Reisende mit schulpflichtigen Kindern jedenfalls dann unzumutbar, wenn es dazu führt, dass die neue Reisezeit
teilweise außerhalb der Schulferien liegt.

3. Bucht der Reisende eine Ersatz-Reise, so wirkt sich dies entschädigungsmindernd aus, wenn dadurch der Reisezweck doch noch erreicht wird. (Leitsatz der NJW-RR-Redaktion)

AG Köln, 22.10.2012 - 142 C 210/12
Fundstelle: NJW-RR 2013, 957


Erhebliche Beeinträchtigung / Wechsel der Unterkunft

1. Wird bei einer Reise die Unterkunft von einer eigenen Villa mit Pool hin zu einem gewöhnlichen Zimmer in einem Hotel verändert, so liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise gem. §§ 651c, 651f II BGB vor.

2. Auch wenn in zwei Emiraten die Pflanzen- und Tierwelt ähnlich ist, hat der Reisende ein uneingeschränktes Interesse an der eigenen Wahl seines Urlaubsziels.

AG München, 18.12.2012 - 224 C 9151/12
Fundstelle: RRa 2013, 119


Aus den Gründen:
Das Fehlen eines eigenen Feriendomizils mit eigenem Pool im Vergleich zu einem üblichen Hotelzimmer stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Dies kann
durch den reinen Standort des Hotels - auf der Palmeninsel - nicht aufgewogen werden, da es sich um zwei gänzlich unterschiedliche Merkmale handelt. Die Ersatz-Unterkünfte liegen in einem anderen Emirat. Unabhängig davon, ob Flora und Fauna in den betroffenen Emiraten vergleichbar sind, besteht für den
Reisenden ein unbedingtes Interesse daran, seinen Urlaubsort selbst zu wählen.


Rücktritt / Ersatzreise / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Die Verlegung der Reisezeit einer gebuchten Reise um vier Tage nach hinten stellt eine erhebliche Änderung eines wesentlichen Vertragsbestandteils dar. Das Angebot einer gleichwertigen Ersatz-Reise ist für Reisende mit schulpflichtigen Kindern jedenfalls dann unzumutbar, wenn es dazu führt, dass die neue Reisezeit teilweise außerhalb der Schulferien liegt.

AG Köln, 22.10.2012, 142 C 210/12


Fertigstellungsarbeiten im Hotel/Informationspflichtverletzung/Doppelmangel”/ Entgangene Urlaubsfreude
1. Ob für eine Informationsverletzung des Reiseveranstalters eine selbstständige Reisepreisminderung in Betracht kommt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Gewährung einer selbstständigen Minderung stellt regelmäßig den Ausnahmefall dar.
2. Eine selbstständige Minderung kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn sich die (vorsätzliche) Informationspflichtverletzung des Reiseveranstalters auf wesentliche negative Abweichungen der vom Reiseveranstalter geschuldeten Hauptleistungen bezieht, also z.B. wenn der Reiseveranstalter wesentliche Reisemängel, wie z.B. Hotelüberbuchung oder halbfertige Hotelanlage, verschweigt oder verharmlost. Von wesentlichen Reisemängeln ist in der Regel dann auszugehen, wenn diese im Ergebnis eine Kündigung des Reisevertrages gemäß § 651e Abs. 1 BGB rechtfertigen würden.
3. Dass zugesicherte Reiseleistungen im Nachbarhotel genutzt werden konnten, lässt einen Reisemangel nicht entfallen, wenn diese Einrichtungen reisevertraglich im gebuchten Hotel und nicht im Nachbarhotel
geschuldet waren (Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt a.M., 15.8.2011 – 2-24 S 185/10
Fundstelle: RRa 2012, 10


Sportunfall/Verkehrssicherungspflicht/Schadensersatz/Entgangene Urlaubsfreude
1. Den Geschädigten trifft ein Mitverschulden an einer Verletzung, wenn er ein latentes Wissen um die Gefahrenstelle hat, sofern davon auszugehen ist, dass ihm dies aus einem früheren Urlaub durchaus bekannt ist.
2. Die Ehefrau und die Kinder des Geschädigten müssen sich dessen Mitverschulden im Rahmen eines Anspruchs aus § 651f Abs. 2 BGB anrechnen lassen.
3. Der klagende Reiseanmelder kann die Ansprüche Mitreisender wegen entgangener Urlaubsfreude gemäß § 651f Abs. 2 BGB selbst, auch ohne Abtretung, geltend machen. Dabei kann er Zahlung nicht an sich selbst verlangen, sondern nur Zahlung an die jeweiligen Mitreisenden.(Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt/M, 27.6.2011 – 2-24 O 176/10, RRa 2011, 176
Anm. Führich: Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (Urteil v. 31.8.2006 – 2-24 S 281/05, RRa 2007, 69 ff.; Urt. v. 7.12.2007 – 2-24 S 53/07, RRa 2008, 76 ff.; Urt. v. 17.12.2009 – 2-24 S 140/09, RRa 2010, 27, 29) liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne von § 651f Abs. 2 BGB vor, wenn Reisemängel in dem Ausmaße vorliegen, dass eine Reisepreisminderung in Höhe von mindestens 50 % gerechtfertigt ist. Im Gegensatz dazu vertrete ich in Reiserecht, Rn. Rn. 412 die Auffassung, dass europarechtlich wegen des Leitner-Urteils des EuGH richtlinienkonform zur Pauschalreise-Richtlinie ein Schwellenwert von 30 % anzunehmen ist. Hierzu ist der Einzelfall wertend zu betrachten.


Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude / Verspätung / Bodenpersonal
Ein Flughafenbetreiber und seine Mitarbeiter sind nicht als Erfüllungshilfen des Reiseveranstalters anzusehen. Daher hat der Veranstalter nicht für das Verhalten des Bodenbersonals einzustehen.
LG Frankfurt/M, 17.6.2010 - 2/24 S 243/09, RRa 2010, 215

Anm.: So auch Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 104


Bauarbeiten/Minderungsquote/Entgangene Urlaubsfreude/Kinder als Anspruchsberechtigte
1. Hinsichtlich der Berechnung der Entschädigung gemäß § 651f II BGB ist auf den Reisepreis des einzelnen Reisenden abzustellen, der die Entschädigung geltend macht.
2. Ein fünfjähriges Kind kann einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude haben. Dagegen steht Kleinkindern im Alter von 2 oder 3 Jahren kein entsprechender Anspruch zu.
LG Frankfurt/M., 6.1.2011 – 2-24 S 61/10, RRa 2011, 63 = VuR 2011, 230


Überbuchung / Ersatz-Hotel / Informationspflicht über wesentliche Veränderungen im Zielgebiet / Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude
§ 651 f BGB
1. Ein Reiseveranstalter muss den Reisenden über alle wesentlichen Veränderungen informieren, die zwischen Buchung und Reiseantritt im Zielgebiet eintreten. Dazu zählt auch die Verpflichtung, frühzeitig über die Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels aufzuklären.
2. Die Verletzung dieser Hauptpflicht begründet Ansprüche auf Minderung des Reisepreises und Schadensersatz.
3. Rügt ein Reisender am Urlaubsort eine abweichende Unterbringung, umfasst diese Mängelanzeige auch die weitere Rüge, er sei im Vorfeld der Reise nicht über diese abweichende Unterbringung infolge einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels informiert worden.(Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt a.M., 28.3.2008 - 2-24 S 139/07; RRa 2008, 121


Abfindungsvergleich/Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
1. Im Falle der Annnahme eines Vergleichsangebotes durch Einreichung eines Schecks über die Vergleichssumme kommt es nicht isoliert auf den Vorgang der Scheckeinreichung an; maßgeblich ist vielmehr das nach außen erkennbare Gesamtverhalten des Angebotsempfängers, soweit es Rückschlüsse auf seinen “wirklichen Willen” erlaubt.
2. Bei Minderungsquoten von 25% bis 49% ist die Frage, ob eine “erhebliche” Beeinträchtigung i.S.d. § 651f Abs. 2 BGB vorliegt, im Einzelfall anhand der Art und des Umfangs der Mängel, des Reisecharakters, des Reisezweckes und des Zielgebietes zu ermitteln.
LG Duisburg, 20.12.2007 – 12 S 69/07 (n. rkr.)
Fundstelle: RRa 2008, 263


Reisevertrag / Kündigung / Economy Class statt First Comfort Class
§§ 651e, 651f II BGB
Hat ein Reisender für eine Urlaubsreise in die Karibik bei dem Reiseveranstalter für den Hin- und Rückflug die in dem Prospekt besonders herausgestellte Frist Comfort Class gebucht und bestätigt erhalten und stellt er vor dem Abflug fest, dass er auf die Economy Class verwiesen wird, dann kann er, wenn er den Reiseveranstalter mit einem Ersuchen um Abhilfe nicht erreichen kann, den Reisevertrag kündigen. Ihm stehen die Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung wegen nutzlos vertaner Urlaubszeit zu. (Leitsatz der NJW-Redaktion)
OLG Düsseldorf, 13. 12. 2007 - 12 U 39/07, NJW-RR 2008, 785


Rücktritt vom Reisevertrag / Vereitelung der Reise / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
§ 651 f BGB
1. Teilt der Reiseveranstalter dem Reisenden mit, dass er die Unterkunft im gebuchten Hotel während des vereinbarten Zeitraums nicht zur Verfügung stellen kann, und veranlasst er damit den Reisenden zum Rücktritt vom Reisevertrag, liegt eine Vereitelung der Reise i.S.d. § 651f II BGB vor. Daran ändert sich nichts, wenn der Reiseveranstalter später erklärt, die Reiseleistung doch erbringen zu können.
2. Ein Reisender ist bei angekündigter Leistungsverweigerung nicht verpflichtet, dem Reiseveranstalter eine Frist zu setzen und deren Ablauf abzuwarten.
3. Ein Reisender ist nach Rücktritt von der Reise nicht verpflichtet, den aufgelösten Reisevertrag erneut abzuschließen, wenn der Reiseveranstalter erklärt, die Reiseleistung doch erbringen zu können. (Leitsatz der RRa)
AG Bad Homburg v.d.H., Urt. v. 13.2.2007 - 2 C 5253/06(19), RRa 2008, 126


Vereitelung der Reise / Überbuchung / Entschädigungshöhe
§ 651 II BGB
1. Kann der Reiseveranstalter infolge einer Überbuchung den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen und tritt der Kunde deshalb die Reise nicht an, so steht dem Kunden wegen Vereitelung der Reise ein Entschädigungsanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB zu.
2. Wenn der Kunde ein Ersatzangebot des Reiseveranstalters ablehnt, das, gemessen an den subjektiven Urlaubswünschen des Kunden, der gebuchten Reise nicht gleichwertig ist, kann der Veranstalter dem Entschädigungsanspruch des Kunden nicht den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenhalten.
3. Arbeitet ein erwerbstätiger Kunde während der Urlaubszeit weiter oder führt er eine ihm nicht vom Reiseveranstalter angebotene Ersatzreise durch, so steht dies seinem Entschädigungsanspruch nicht entgegen.
4. Für die Höhe der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit darf das Arbeitseinkommen nicht zum Maßstab genommen werden, wohl aber der Reisepreis (Aufgabe von BGHZ 63, 101 ff.; 77, 120 f.).
BGH, Urt. v. 11. 1. 2005 - X ZR 118/03, NJW 2005, 1047; RRa 2005, 57


Reisevertrag / Verspätetes Gepäck / Montrealer Übereinkommen / Reisepreisminderung / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
Die Schadensersatzregelungen des Montrealer Übereinkommens schließen in seinem Anwendungsbereich nur den Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung nach § 651 f I BGB, nicht aber den Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651 f Abs. 2 BGB aus.
LG Frankfurt, Urt. v. 5.6.2007 - 2-24 S 44/06, RRa 2007, 269

Anm:
Die Kritik von Bollweg in RRa 2007, 242 an dem Urteil ist unrichtig, da die 24. ZivK des LG Frankfurt/M zurecht die Auffassung vertritt, dass nach Ablösung des Warschauer Abkommens (WA) durch das Montrealer Übereinkommen (MÜ) der Reisende einen direkten Entschädigungsanspruch nach § 651 f II BGB gegen den Reiseveranstalter als vertraglichen Luftfrachtführer, nicht aber gegen den ausführenden Luftfrachtführer geltend machen kann. Immaterielle Schadensersatzansprüche wie § 651 f II BGB oder Schmerzensgeld nach § 253 II BGB werden im Gegensatz zu dem WA nicht mehr durch das MÜ verdrängt. Das MÜ enthält keine Regelung zum Umfang des zu ersetzenden Schadens und überlässt die Ausfüllung des Schadensbegriffs nach § 1 MontÜG dem nationalen Recht, welches auf §§ 35, 36 LuftVG verweist. Danach sind nicht nur Vermögensschäden, sondern auch immaterielle Schäden in Geld auszugleichen (Führich, Reiserecht, 5. Aufl. 2005, Rn. 212, 498, 1070; Tonner, Der Reisevertrag, 5. Aufl. 2007, § 651 h, Rn. 16). Bei Fluggepäckschäden wird daher der Reiseveranstalter grundsätzlich auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu leisten haben. Im Gegensatz zum WA stellt dies eine wichtige Verbesserung des Rechtsschutzes für den Reisenden dar.