A    Reisevertragsrecht            12 Kündigung wegen Mangels  (§ 651eBGB)


Reisepreisminderung bei Verkürzung einer 14-tägigen Reise um drei Tage aufgrund Verschiebung von Ab- und Rückflugzeiten

1. Es liegt ein Reisemangel vor, wenn die Abflug- und Rückflugzeiten so abgeändert werden, dass von einer ursprünglich 14-tägigen Reise drei Tage entfallen.

2. Die Kürzung der Reisedauer und der Ausfall von zwei gebuchten Ausflügen ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise.

3. Die Mängelrüge muss eine konkrete Benennung der Mängel enthalten und binnen eines Monats beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden.

LG Hamburg, 28.12. 2002 - 313 O 55/11
Fundstelle: RRa 2013, 113


Kündigung des Reisevertrags/Reisemangel/Internet-Bewertung eines Hotels
1. Ein allein auf anonyme Bewertungen des gebuchten Hotels in einem Bewertungsportal im Internet gestütztes Parteivorbringen stellt keinen substantiierten Sachvortrag zum Vorliegen von Reisemängeln dar.
2. Negative anonyme Internet-Bewertungen des gebuchten Hotels begründen keine Verpflichtung des Reiseveranstalters, seinem Kunden vor Reiseantritt zu versichern, dass die geschilderten Zustände nicht zutreffen.
AG Bremen, 30. 6. 2011 - 10 C 121/11
Fundstelle: NJW 2011, 3726


Fertigstellungsarbeiten im Hotel/Informationspflichtverletzung/Doppelmangel”/ Entgangene Urlaubsfreude
1. Ob für eine Informationsverletzung des Reiseveranstalters eine selbstständige Reisepreisminderung in Betracht kommt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Gewährung einer selbstständigen Minderung stellt regelmäßig den Ausnahmefall dar.
2. Eine selbstständige Minderung kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn sich die (vorsätzliche) Informationspflichtverletzung des Reiseveranstalters auf wesentliche negative Abweichungen der vom Reiseveranstalter geschuldeten Hauptleistungen bezieht, also z.B. wenn der Reiseveranstalter wesentliche Reisemängel, wie z.B. Hotelüberbuchung oder halbfertige Hotelanlage, verschweigt oder verharmlost. Von wesentlichen Reisemängeln ist in der Regel dann auszugehen, wenn diese im Ergebnis eine Kündigung des Reisevertrages gemäß § 651e Abs. 1 BGB rechtfertigen würden.
3. Dass zugesicherte Reiseleistungen im Nachbarhotel genutzt werden konnten, lässt einen Reisemangel nicht entfallen, wenn diese Einrichtungen reisevertraglich im gebuchten Hotel und nicht im Nachbarhotel geschuldet waren (Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt a.M., 15.8.2011 – 2-24 S 185/10
Fundstelle: RRa 2012, 10


Badeurlaub/Kündigung/Erheblicher -Reisemangel/Gesamtwürdigung/Fiktive Minderungsquote von 35 %/Ersatz-Hotel
Eine erhebliche Beeinträchtigung, die zu einer Kündigung gemäß § 651e BGB berechtigt, liegt vor, wenn dem Reisenden auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls eine Fortsetzung der Reise nicht zumutbar ist, wobei die Unzumutbarkeit regelmäßig bei einer (fiktiven) Minderungsquote von 35 % indiziert ist. Dabei handelt es sich aber nicht um eine starre Prozentgrenze, sondern es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. (Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt/M, 21.2.2011 – 2-24 O 66/10, RRa 2011, 169
Anm. Führich: Ich vertrete diese Auffassung auch in Reiserecht, Rn. 364.


Flugausfall wegen Vulkanausbruchs/Bustransfer
Die Rückerstattung des auf den Rückflug entfallenden Anteils des Reisepreises setzt eine Kündigung des Reisevertrags nach § 651e Abs. 3 BGB voraus.
AG Rostock, 3.11.2010 - 47 C 384/10, RRa 2011, 122


Reisemangel / Hinweispflicht des Reiseveranstalters
1. § 4 BGB-InfoV statuiert lediglich die Mindestverpflichtungen für den Reiseveranstalter. Es kann nicht zweifelhaft sein, dass der Reiseveranstalter weitere Hinweispflichten hat, insbesondere die, den Reisenden über wesentliche Änderungen der Reiseleistungen vor Antritt der Reise zu informieren.
2. Die Verletzung von Informationspflichten kann eine Reisepreisminderung jedenfalls dann rechtfertigen, wenn sich die Informationspflichtverletzung auf erhebliche Reisemängel bezieht, die zu einer Kündigung des Reisevertrages gemäß § 651e BGB berechtigen.
3. Ein Reisender kann grundsätzlich erst dann eine Minderung des Reisepreises wegen des Vorliegens von Mängeln geltend machen, wenn er zuvor den Mangel gerügt hat.
LG Frankfurt a. M., 25.10.2010 - 2 - 24 S 35 / 10, (Rev. zugel.)


Reisevertrag / Kündigung / Zwischenlandung
1. Die Kündigung eines Reisevertrags für einen Urlaub in der Türkei ist begründet, wenn auf dem Hinflug um 14.40 Uhr eine Zwischenlandung wegen eines an dem Flugzeug aufgetretenen Schadens notwendig wird und der neue Start nach Reparatur durch eingeflogene Techniker erst um 4.25 Uhr möglich wird und wenn dem Reisenden keine Informationen über Art und Ausmaß des Defekts und die Reparatur gegeben werden.
2. Dem Reisenden, der den Reisevertrag wegen des Flugzeugschadens gekündigt hat, steht neben der Rückzahlung des Reisepreises und Ersatz der Kosten für die Heimreise auch eine Entschädigung wegen vertanen Urlaubs zu.
3. Haben Ehefrau und Tochter des Klagenden, der allein Vertragspartner des Reiseveranstalters war, ihm ihre Entschädigungsansprüche gegen den Reiseveranstalter erst nach Ablauf der Anmeldefrist des § 651g BGB abgetreten, dann sind diese den Reisenden persönlich zustehenden Ansprüche nicht fristgemäß angemeldet worden und nicht begründet.
AG Düsseldorf, 21.07.2009 - 52 C 1370/09, NJW-RR 2010, 569 = RRa 2010, 30


BGH / Kündigung des Reisevertrages / Verspäteter Anschlussflug zum Zielort
§§ 651 a, e BGB, VO (EG) Nr. 261/2004
Bei einer Pauschalreise stellt die Verspätung eines Zubringerfluges um mindestens fünf Stunden nicht schon für sich eine erhebliche Beeinträchtigung dar, die eine Kündigung des Reisevertrags ermöglicht. Ob bei einer solchen Verspätung ein Kündigungsgrund gegeben ist, ist vielmehr auf Grund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie der Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen.

Pressemitteilung BGH)    Amtliche Entscheidung
BGH, Urteil vom 7.10. 2008 - X ZR 37/08
Vorinstanzen: Amtsgericht München - Urteil vom 5. Juli 2007 - 275 C 10632/07
Landgericht München I - Urteil vom 22. Januar 2008 - 13 S 15198/07
Fundstelle: NJW 2009, 287


Reisevertrag / Kündigung / Economy Class statt First Comfort Class
§§ 651e, 651f II BGB
Hat ein Reisender für eine Urlaubsreise in die Karibik bei dem Reiseveranstalter für den Hin- und Rückflug die in dem Prospekt besonders herausgestellte Frist Comfort Class gebucht und bestätigt erhalten und stellt er vor dem Abflug fest, dass er auf die Economy Class verwiesen wird, dann kann er, wenn er den Reiseveranstalter mit einem Ersuchen um Abhilfe nicht erreichen kann, den Reisevertrag kündigen. Ihm stehen die Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung wegen nutzlos vertaner Urlaubszeit zu. (Leitsatz der NJW-Redaktion)
OLG Düsseldorf, 13. 12. 2007 - 12 U 39/07, NJW-RR 2008, 785