A    Reisevertragsrecht            11 Minderung  (§ 651d BGB)


Reisevertrag / Rundreise / Äthiopien / Reiseleitung
1. Ein Reiseleiter hat den im Reiseprospekt mitgeteilten und näher beschriebenen Anforderungsprofil für eine deutschsprachige Reiseleitung nach dem Charakter der gebuchten Reise (hier. Äthiopien) zu entsprechen.
2. Grundsätzlich richten sich die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Durchführung einer Reise mit Rücksicht auf eine vom Reiseveranstalter geschuldete Reisebegleitung nach den hierzu im Reisevertrag getroffenen
Vereinbarungen und zum Anderen danach, welchen Charakter die gebuchte Reise hat und welche Qualifikation der Reisebegleitung im Hinblick auf den konkreten Reisecharakter abzuverlangen ist.
3. Unter Berücksichtigung des Charakters der Reise als Erlebnisreise ist eine Preisminderung von 15% angemessen. (Eigner Leitsatz)
AG Köln, 01.12.2011 - 138 C 323/11
Fundstelle: BeckRS 2012, 724

Reisevertrag / Mangel / Kreuzfahrt; Rauchverbot
Das Bestehen eines vom Bordpersonal ausgesprochenen Rauchverbots für sämtliche Bereiche des Kreuzfahrtschiffes stellt einen nicht nur unerheblichen Mangel der Beschaffenheit der vertraglich vereinbarten Reiseleistung dar, wenn im Prospekt oder der Buchungsbestätigung nicht darauf hingewiesen wurde, dass nur auf dem offenen Deckbereich geraucht werden darf.
AG Frankfurt/M, 21.09.2011 - 29 C 1018/11
Fundstelle: DAR 2011, 642

Abtretung nach Ausschlussfrist / Meerblick / Ersatzhotel / Englischsprachige Animation / Abstand bei Pool-Liegen
1. Ein fehlender Meerblick führt zu einer Minderung von 7 %, wenn dieser zugesichert ist.
2. Insbesondere im Hotel-Außenbereich erweist sich ein Servieren von Getränken in Plastikbechern nicht als Reisemangel.
3. Der Umstand, dass ein Animationsprogramm zu 95 % in englischer Sprache stattfindet, stellt keinen Mangel dar.
4. 50 cm Abstand zwischen den Poolliegen ist ausreichend, um ein Passieren der Zwischenräume zu ermöglichen.
AG Duisburg, 4.2.2010 - 53 C 4617/09, RRa 2010, 266

Kreuzfahrt/Routenänderung/ Übergriffe von Piraten
1. Wird die Route einer gebuchten Seereise wegen Sicherheitsrisiken wesentlich geändert, obwohl diese Risiken bereits bei Vertragsschluss bekannt waren, hat der Reisende einen mangelbedingten Anspruch auf Minderung des Reisepreises.
2. Routenänderungen sind nur dann zulässig, wenn die Gründe dafür nach Vertragsschluss eintreten.
AG München, 14.1.2010 – 281 C 31292/09, RRa 2010, 186

Kokosnuss kein Reisemangel
1. Es stellt keinen Reisemangel dar, wenn "alle paar Minuten eine Kokosnuss zu Boden kracht" und sich ein Reisender dadurch beeinträchtigt fühlt.
2. Ein Reisender kann keine Reisemängel geltend machen, wenn er es schuldhaft unterlässt, die Mängel m Urlaubsort dem Reiseveranstalter anzuzeigen. Dies gilt auch dann, wenn die Mängel der Hotelleitung anzeigt, weil diese weder Vertreter noch Empfangsbote des Reiseveranstalters ist.
3. Das Verschulden entfällt nicht dadurch, dass der Reisende irrtümlich davon ausgeht, dass die Hotelleitung sein Übermittlungsbote ist.
OLG Koblenz, 5.10.2009 - 5 U 766/09, BeckRS 2009, 29350

Bootsausflug / Körperschaden / Keine Reisevermittlung
1. Hat ein Reisender einen Bootsausflug gebucht und muss er den restlichen Weg zu einer Insel wegen Niedrigwassers schwimmend bzw. kletternd zurücklegen ohne vorher auf heraufragende gefährliche Korallenriffe hingewiesen worden zu sein, so kann der Reisepreis gemindert werden, wenn es hierbei zu einer Verletzung kommt.
2. Der Gesamtreiseveranstalter ist auch Reiseveranstalter des Bootsausflugs und nicht nur Reisevermittler, wenn der zusätzlich zur Reise gebuchte Bootsausflug von der örtlichen Reiseleitung angeboten und bei ihr bezahlt wurde. Auch der Umstand, dass der Gesamtreiseveranstalter sich in seinem Prospekt nur als Vermittler bezeichnet, ändert hier dran nichts.
LG Frankfurt/Main, 3.11.2008 - 2-24 S 205/08, RRa 2009, 31

Kreuzfahrt / Foto der Kabine als verbindliche Erklärung / Minderung
§§ 651 a, d BGB
1. Verwendet ein Veranstalter einer Kreuzfahrt ein Foto von Kabinen im Katalog mit dem Eindruck von Weite und Großzügigkeit, darf der Reisende aus seiner Sicht davon ausgehen, dass das Foto repräsentativ für die gebuchte Unterkunft ist, da der Katalog die einzige Informationsquelle des Reisenden ist. Ein solches Foto stellt eine verbindliche zugesicherte Eigenschaft der gebuchten Kreuzfahrtreise dar.
2. Gewährt die zugewiesene Kabine statt einer großzügigen Zimmer- und Balkonverglasung wie im Foto, nur den Blick auf eine undurchsichtige Stahlbrüstung ohne Sicht auf das Wasser, ist eine Reisepreisminderung von 5 % gerechtfertigt.
AG Rostock, Urt. v. 4.9.2008 - 41 C 190/08

Minderung/Lärm/Mängelanzeige/Nichterreichbarkeit des Reiseleiters/Beweislast
1. Der Reiseveranstalter, der sich auf den Ausnahmetatbestand des § 651d Abs. 2 BGB beruft, muss nachweisen, dass eine rechtzeitige Mängelanzeige am Urlaubsort unterblieben ist. Der Reisende trägt die Beweislast dafür, dass er ohne Verschulden an der rechtzeitigen Abgabe der Mängelanzeige gehindert war.
2. Dazu genügt es zunächst, wenn der Reiseveranstalter beweist, dass eine Person vorhanden war, die für die Entgegennahme der Mängelanzeige zuständig war, und dass bei dieser Person eine Mängelanzeige entweder überhaupt nicht oder erst zu einem bestimmten (späteren) Zeitpunkt eingegangen ist. Dann muss der Reisende vortragen, dass, wann, durch wen und wem gegenüber er früher die Mängelrüge abgegeben hat.
3. Ein sich aus der Beweisaufnahme ergebendes non-liquet wirkt sich zum Nachteil des Reiseveranstalters aus. Auch für die Tatsache der Erreichbarkeit der Reiseleitung ist der Reiseveranstalter im Ergebnis beweisbelastet.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.8.2008 – 2-24 S 29/07
Fundstelle: RRa 2008, 264

Überbuchung / Ersatz-Hotel / Informationspflicht über wesentliche Veränderungen im Zielgebiet / Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude
§ 651 f BGB
1. Ein Reiseveranstalter muss den Reisenden über alle wesentlichen Veränderungen informieren, die zwischen Buchung und Reiseantritt im Zielgebiet eintreten. Dazu zählt auch die Verpflichtung, frühzeitig über die Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels aufzuklären.
2. Die Verletzung dieser Hauptpflicht begründet Ansprüche auf Minderung des Reisepreises und Schadensersatz.
3. Rügt ein Reisender am Urlaubsort eine abweichende Unterbringung, umfasst diese Mängelanzeige auch die weitere Rüge, er sei im Vorfeld der Reise nicht über diese abweichende Unterbringung infolge einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels informiert worden.(Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt a.M., 28.3.2008 - 2-24 S 139/07
Fundstelle: RRa 2008, 121

Reisevertrag / Überbuchung Hotel / Gleichwertige Ersatzunterkunft
§ 651 c BGB
1. Muss der Reisende wegen Überbuchung des Hotels auf ein minderwertiges Schiff ausweichen, so liegt ein Reisemangel vor. Bei einem Schiff handelt es sich nicht um eine gleichwertige Leistung.
2. Die Minderung wegen Überbuchung entspricht dem vollen Wert des auf den Tag entfallenden Reisepreises.
3. Eine Wartezeit am Buffet von bis zu 15 Minuten ist hinzunehmen, wenn es sich um ein eher einfaches Hotel handelt.
LG Baden-Baden, 18.1.2008 - 2 O 335/07
Fundstelle: RRa 2008, 112