A    Reisevertragsrecht            10 Abhilfe und Selbstabhilfe  (§ 651c II, IIIBGB)


Mängelanzeige/Hotelkategorie/Ersatzhotel
1. Eine Hotelkategorie stellt als solche keine zugesicherte Eigenschaft dar, da die katalogmäßige Einstufung einer Unterkunft auf subjektiven Erwägungen des einzelnen Veranstalters beruht, die unabhängig vom objektiven Wert der Reise sein können.
2. Der Entfall einer Anzeigepflicht gemäß § 651d Abs. 2 BGB kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn der Reiseveranstalter den Mangel kennt oder keine Abhilfe schaffen kann.
AG Hamburg, 31. 10.2011 – 4 C 254/09

Fundstelle: RRa 2012, 158 (LS)


Hotelumzug / Kein Aufpreis, wenn kostenlose Abhilfe versprochen wurde
Hat ein Reisender Mängel im gebuchten Hotel bei der örtlichen Reiseleitung gerügt und hat sich die Reiseleitung vor Ort bereiterklärt, den Umzug in ein anderes Hotel zu ermöglichen, ohne sich einen Aufpreis vorzubehalten, so ist dies eine Abhilfeleistung, die die Reiseleitung ohne Rücksicht darauf erbringen muss, ob die gerügten Mängel tatsächlich vorliegen. Die geschuldete Reiseleistung verändert sich entsprechend, so
dass nun der Aufenthalt im neuen Hotel geschuldet wird. Ein Aufpreis kann hierfür nachträglich nicht mehr gefordert werden, da dies dem Grundsatz der grundsätzlich kostenlos zu erfolgenden Abhilfe widerspricht.
LG Frankfurt/Main, 16.12.2008 - Az: 2-24 S 157/08, RRa 2009, 74


Rücktritt vom Reisevertrag / Vereitelung der Reise / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
§ 651 f BGB
1. Teilt der Reiseveranstalter dem Reisenden mit, dass er die Unterkunft im gebuchten Hotel während des vereinbarten Zeitraums nicht zur Verfügung stellen kann, und veranlasst er damit den Reisenden zum Rücktritt vom Reisevertrag, liegt eine Vereitelung der Reise i.S.d. § 651f II BGB vor. Daran ändert sich nichts, wenn der Reiseveranstalter später erklärt, die Reiseleistung doch erbringen zu können.
2. Ein Reisender ist bei angekündigter Leistungsverweigerung nicht verpflichtet, dem Reiseveranstalter eine Frist zu setzen und deren Ablauf abzuwarten.
3. Ein Reisender ist nach Rücktritt von der Reise nicht verpflichtet, den aufgelösten Reisevertrag erneut abzuschließen, wenn der Reiseveranstalter erklärt, die Reiseleistung doch erbringen zu können. (Leitsatz der RRa)
AG Bad Homburg v.d.H., Urt. v. 13.2.2007 - 2 C 5253/06(19), RRa 2008, 126


Selbstabhilfe / Erweiterte Selbstabhilfe / Hypothetische Minderung
§ 651 c BGB
Die Kosten für eine erweiterte Selbstabhilfe (Umzug in ein Ersatz-Hotel) können erst dann geltend gemacht werden, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vorliegt, was ab einer Minderung von 25% anzunehmen ist. Bei einer unberechtigten Selbstabhilfe kann jedoch eine hypothetische Minderung geltend gemacht werden. (Leitsatz der RRa)
LG Duisburg, Urt. v. 20.12.2007 - 12 S 92/07, RRa 2008, 119