Reiserecht-Tipps

Pleiten Airlines - Rechte der Passagiere?
(4.2.2012) Derzeit fallen Airlines wegen ihrer Pleite wie Fliegen vom Himmel oder bleiben am Boden. Welche Rechte haben Passagiere, die Spanair, Cirrus Airways oder Malev gebucht und das Ticket bezahlt haben? In den vergangen10 Jahren haben ca. 80 Fluglinien in der EU Insolvenz angemeldet. Der Reiserechtler Prof. Führich fordert seit Jahren eine Kundengeldabsicherung für Airlines wie sie bereits für Reiseveranstalter besteht. Führich beantwortet hier reiserechtliche Fragen:

Welche Ansprüche hat der Passagier gegenüber der Airline?
Der Fluggast hat einen Luftbeförderungsvertrag nach dem ausländischen Recht der Airline. Auch eine Insolvenz wird nach diesem Recht abgewickelt. Es gibt jedoch einheitliche Standards. Ist das Ticket bezahlt, hat man zwar rechtlich einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag mit Rückerstattung des Ticketpreises. Praktisch ist man aber Gläubiger wie andere Forderungsinhaber und muss damit rechnen, als nicht bevorrechtigter Gläubiger, gar kein Geld zurückzubekommen. Gleichwohl hat die ungarische Regierung am 31.1.2012 einen Fonds im Wert von ca. 6,8 Millionen Euro für die Entschädigung von gestrandeten Malev-Passagieren eingerichtet.

Wohin muss ich mich wenden, wenn ich mein Geld zurück will?
Der Fluggast soll sich an den Ticketverkäufer wenden und dort den Betrag zurückfordern. In der Regel bekommt er auch den Insolvenzverwalter genannt, der die Forderungen sammeln muss und mit dem Insolvenzgericht eine prozentuale Quote wie z. B. 20 % der Erstattung errechnet. Eine vollständige Erstattung ist also selten.

Kann ich vom der Kreditkartenbank die Rückzahlung verlangen, wenn der Flug nicht stattfindet?
Die Kreditkarten übernehmen für die gekauften Leistungen nach ihren AGB keine Haftung. Da aber die Zahlung durch Kreditkarte juristisch "lediglich ein Zahlungsversuch (Leistung erfüllungshalber) des Kunden ist, tritt Erfüllung erst dann ein, wenn sich der Gläubiger aus dem erfüllungshalber Geleisteten befriedigt hat (Führich, Wirtchaftsprivatrecht, 10. Aufl., Rn. 422)". Übersetzt aus dem Juristendeutsch heisst dies, der Kunde kann bei seiner Kreditkartenbank so lange widersprechen, wie die Zahlung noch nicht auf dem Konto der Airline gutgeschrieben ist. Ab Insolvenzantrag darf die Airline jedoch keine Zahlungen mehr annehmen. Daher rate ich, die Erstattung des Gezahlten bei der Kreditkartenbank bzw. bei dem Reisevermittler - der für die Bank den Zahlungsversuch entgegengenommen hat - so schnell wie möglich zu beantragen, da möglicherweise die Forderung der Bank noch nicht der Airline in Rechnung gestellt wurde.

Gibt es Recht auf zusätzliche Entschädigung?
Nein, da dies eine schuldhafte Pflichtverletzung der Airline voraussetzen würde. Dies liegt bei Insolvenz nicht vor. Daher werden auch Folgeschäden wie Hotelkosten, Parkhaus oder vergebliche Anreisekosten nicht ersetzt.

Muss die insolvente Airline auf einen Ersatzflug umbuchen und diesen bezahlen?
Nein, nach einem Insolvenzantrag darf die Airline keine Geschäfte mehr betreiben. Oft übernehme nehmen andere Airlines solchen Passagiere, können aber die Kosten solcher Umbuchungen selbst bestimmen. Einen Anspruch auf Umbuchung gibt es nicht.

Kann man sich gegen die Pleite der Airline versichern?
Die EU will zwar die Rechte von Fluggästen verbessern und insbesondere prüfen, inwieweit eine allgemeine Absicherungspflicht gegen Airline-Insolvenz wie bei der Sicherungsschein-Regelung bei Pauschalreisen (§ 651k BGB) eingeführt werden soll. Auch dem Bundestag liegt ein Gesetzesantrag der Linken vor. Bis dahin bieten Reiseversicherungen bereits jetzt gegen die Pleite der Airline einen Versicherungsschutz an. Schon ab 5 Euro gibt es Pakete, die neben Airline-Insolvenz auch einen Umsteige- und einen Umbuchungs- sowie optional einen Storno-Schutz enthalten.

                      

Literatur zum Thema:

Führich, Reiserecht, 6. Auflage 2010, Rn.

Diese Hinweise können unter namentlicher Nennung der Quelle
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