Reiserecht-Tipps für die Unternehmenspraxis

Neue Verjährung erfordert AGB-Änderung!

Zum 1. 1. 2002 gilt die neue reisevertragliche Verjährungsfrist von 2 Jahren ab Reisende (§ 651 g II BGB). Das Gesetz lässt es jedoch nach § 651 m Satz 2 (neu) BGB zu, diese lange Verjährungsfrist durch eine AGB-Klausel zu verkürzen.

Diese Erleichterung für den Reisevveranstalter muss als Klausel in die AGB aufgenommen werden. Wen dies nicht gemacht wird, bleibt es bei der neuen Verjahrungsfrist von 2 Jahren. Diese neue Verjährungsfrist mit 2 Jahren ist viermal länger als die alte Frist von 6 Monaten. Der Reisende hätte damit das gesetzliche Recht, 2 Jahre lang ein Gericht zur Durchsetzung von behaupteten Ansprüchen gegen den Reiseveranstalter anzurufen, wenn nicht diese AGB-Klausel vereinbart wird.

Gleichzeitig ist auf die Streichung von § 651 g II 2 BGB aufmerksam zu machen. Damit kommt es für das Ende der Hemmung der Verjährung nicht mehr auf die schriftliche Ablehnungserklärung des Veranstalters an. Insoweit greift jetzt die neue allgemeine Hemmungsvorschrift des § 203 BGB ein. Dach ist die Verjährung gehemmt solange Verhandlungen zwischen dem Reisenden und dem Veranstalter schweben. Die Hemmung endet nach dem Gesetz mit der Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlungen. Da das § 203 BGB durch Vereinbarung geändert werden kann, sollte die alte gesetzliche Regel, wonach eine schriftliche Zurückweisung der Ansprüche die Hemmung aufhebt, in die AGB-Klausel augenommen werden.

Eine neue Verjährungsklausel könnte lauten:

Alle Ansprüche des Reisenden gegen den Reiseveranstalter verjähren nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt an dem Tag, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. Hat der Reisende solche Ansprüche geltend gemacht, so istt die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem der Veranstalter oder desssen Haftpflichtversicherung die Ansprüche durch Textform zurückweist.

Also höchste Zeit die Änderung für die Sommerkataloge zu veranlassen!!!

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