Reiserecht-Tipps für die Unternehmenspraxis

Stornoklauseln in Gefahr!

Die Schuldrechtsreform zum1. 1. 2002 hat dazu geführt, dass das alte AGB-Gesetz in das BGB in §§ 305 bis 310 integriert wurde. Hierbei hat der Gesetzgeber - für viele unbemerkt - einige Änderungen vorgenommen. So wurde § 309 Nr. 5b BGB (§ 11 Nr. 5b AGB-Gesetz) dahingehend erweitert, dass dem anderen Vertragsteil ausdrücklich der Nachweis gestattet werden muss, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Bisher reichte es nach der Rechtsprechung des BGH aus, wenn die Klausel nach ihrem erkennbaren Sinn die Möglichkeit des Gegenbeweises offengelassen hat (BGH NJW 1985, 633; BGH NJW-RR 1990, 114; BGH NJW 1992, 3158). Das neue Recht fordert einen ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises. Dies betont mit Recht auch Tempel in seinem neuen Aufsatz in NJW 2002, .

Soweit also der Vertragspartner nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit des Gegenbeweises hingewiesen wird, ist die Klausel unwirksam. Der Veranstalter kann dann keine Stornopauschale verlangen!

Eine sog. geltungserhaltende Reduktion der unwirksamen Klausel, also Interpretation mit einem wirksamen Inhalt, ist nach allgemeiner Meinung nicht möglich. Der Veranstalter kann seinem Kunden daher nicht seine Pauschale in Rechnung stellen, sondern er muß dem Kunden darlegen und beweisen, dass er in dem konkreten Stornofall tatsächlich einen konkreten Schaden hatte. Die Beweislast hierfür trägt der Reiseveranstalter (BGH NJW-RR 1990, 14; AG Staufen RRa 1997, 196; Führich, ReiseR, 4. Aufl. 2002, Rz. 426, 432). Allerdings kann ein Gericht gemäß § 306 II BGB auf die gesetzliche Regelung der konkreten Schadensberechnung des § 651i II 2 BGB zurückgreifen und den konkreten Schaden entsprechend § 287 ZPO schätzen.

Im eigenen Interesse sollten daher die Reiseveranstalter ihre Stornoklauseln überprüfen, ob der Gegenbeweis ausdrücklich nach dem Wortlaut enthalten ist. Hierbei ist auch den Verbänden zu raten, ihre Musterbedingungen in Nr. 5.1 ARB baldmöglichst der neuen Rechtslage anzupassen. Die Klausel müßte daher folgende Gegenbeweis-Formulierung haben:

Dem Reisende steht es in allen Fällen frei nachzuweisen,
daß ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.