Reiserecht-Tipps

Flugstreik: Passagiere sind nicht rechtlos

1. Ein Streik, der zu einer Flugannullierung oder Flugverspätung führt, ist nach EU-Recht ein außergewöhnlicher und unvermeidbarer Umstand, also höhere Gewalt. Der Fluggast hat daher keine konkreten oder pauschalen Schadensersatzansprüche für seine Folgeschäden. Beispielsweise werden die Mehrkosten eines Fluges mit einer anderen Gesellschaft oder die private Anmietung eines Mietwagens nicht erstattet. Auch eine streckenabhängige pauschale Ausgleichszahlung von 250 bis 600 Euro kann nach überwiegender Meinung nicht von der den Flug ausführenden Flugesellschaft verlangt werden. Schadensersatz setzt stets ein vorwerfbares Verschulden der Airline voraus, welches bei Streik nicht angenommen werden kann. Auch wenn zu beklagen ist, dass dieser Streik auf dem Rücken der Urlauber ausgetragen wird, die Arbeitnehmer machen bei einem gewerkschaftlichen Streik von ihrem Grundrecht auf Arbeitskampf Gebrauch!

2. Ganz rechtlos ist der Passagier allerdings nicht weist Prof. Führich hin. Nach der EU-FluggastrechteVO Nr. 261/2004 muss die Airline kostenfreie Betreuungsleistungen erbringen, umbuchen auf einen Alternativflug oder den Flug kostenfrei stornieren. Betreuungsleistungen sind angemessene Mahlzeiten, Getränke, Hotelübernachtung mit Transfer und Telefonate. Wird der Flug storniert, ist der vollständige Endpreis des Fluges binnen 7 Tagen zu erstatten. Vermittlerkosten eines Reisebüros werden nicht erstattet. Bei Verspätungen nicht annullierter Flüge können Betreuungsleistungen allerdings erst ab 2h und das Rücktrittsrecht vom Flug erst nach einer Wartezeit von 5h verlangt werden. Da das alles nicht unkompliziert ist, muss die Fluggesellschaft betroffenen Passagieren am Flughafen ein Merkblatt über diese Fluggastrechte aushändigen. Beschwerdestelle ist das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig.

3. Bei Pauschalflugreisen haftet neben der Airline auch der Reiseveranstalter als Vertragspartner des Reisenden für die Streikfolgen nach dem Reisevertragsrecht der §§ 651 a ff. BGB. Der Veranstalter muss Ersatzflüge beschaffen und seinen Reisenden rechtzeitig an sein Ziel bringen. Der Veranstalter muss also bei Flugannullierungen oder Verspätungen (Reisemängel) Abhilfe schaffen, ohne dass es auf die Ursache Streik ankommt! Diese Abhilfekosten trägt nach dem Gesetz § 651c III BGB der Veranstalter.
Die Betreuungsleistungen nach der EU-VO kann auch der Pauschalreisende am Flughafen von der Airline, aber nicht vom Veranstalter, verlangen.
Bei Ankunftsverspätungen im Zielgebiet ab 4 h ist eine Preisminderung von 5 % des Tagespreises der Reise, maximal 20 % des Gesamtpreises zu zahlen. Voraussetzung ist, dass der Mangel gegenüber der Reiseleistung während der Reise unverzüglich gemeldet wird und binnen einer Monatsfrist nach Reiseende der Anspruch gegenüber dem Veranstalter eingefordert wird. Eine Kündigung nach § 651e BGB setzt voraus, dass die Pauschalreise erheblich durch die Anreise beeinträchtigt wird. Dazu fordert die Rechtsprechung eine fiktive Minderung von mindestens 30 Prozent. Diese Erheblichkeitsschwelle könnte nur bei kurzen Reisen bis 7 Tage erreicht werden, wenn die Anreise um ein bis zwei Tage verspätet wäre. Pauschalreisende sollten sich an ihren Reiseveranstalter wenden und eine einvernehmliche Lösung suchen!

Beschwerdestelle Luftfahrbundesamt
       Lufthansa      Schlichtungsstelle Mobilität

Literatur zum Thema:

Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 40 Rn. 25; Führich, Basiswissen Reiserecht, 3. Aufl. 2015, Rn. 272
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