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   Reiserecht-Tipps Rechtslage bei Fluglotsenstreik

(16. 2. 2012) Streik der Fluglotsen ist nach bisheriger herrschender Meinung höhere Gewalt bei einem Flug bzw. einer Pauschalflugreise. Generell gibt es daher von dem Vertragspartner Airline bzw. Reiseveranstalter keine Entschädigungszahlungen für Folgeschäden wie vergebliche Anreisekosten, Hotelstornos oder Kosten verpasster Anschlussflüge! Insoweit wird ein Fluglotsenstreik klar auf dem Rücken der Fluggäste ausgetragen, erklärt der Reiserechtsexperte Prof. Dr. Ernst Führich!

Betroffene Fluggäste sind jedoch nicht rechtlos! Sie werden auch bei Fluglotsenstreik durch die EU-Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 und als Pauschalflugreisender zusätzlich durch das Reisevertragsrecht geschützt. Die EU-FluggastrechteVO gilt für alle Airlines, welche aus der EU abfliegen, also auch US-Gesellschaften oder Carrier aus Asien..

Ich habe nur einen Flug gebucht. Bekomme ich mein Geld zurück, wenn dieser ausfällt?
Wird der Flug annulliert oder hat er mehr als fünf Stunden Verspätung, kann man vom Flug zurücktreten und bekommt sein Geld ohne Abzüge wieder. Weiss ich über eine Hotline oder das Internet von einer Flugabsage, habe ich sofort einen Erstattungsanspruch. Bin ich unsicher, muss ich Kontakt mit der Airline, einem Reisevermittler (Reisebüro/Internet-Vermittler) aufnehmen oder zum Einchecken am Flughafen erscheinen. Es muss der komplette gezahlte Flugendpreis inclusive aller Zuschläge erstattet werden. Ein Bearbeitungsentgelt ist in diesem Fall unzulässig!

Ich habe Pauschalflugreise gebucht!
Der Reisende einer Pauschalreise mit Flug und Hotel kann nicht sofort vom Reisevertrag zurücktreten, sondern muss sich erst an mit seinen Reiseveranstalter wenden, da die Gesamtreise durch den Streik noch nicht so stark beeinrächtigt ist, dass § 651j BGB eingreift. Erst wenn die Abreise völlig ungewiss ist oder sich die komplette Reise ganz erheblich verspätet, ist eine Kündigung wegen höherer Gewalt möglich. Auch dann bekommt man seinen kompletten Reisepreis zurück, wenn man vor der Abreise betroffen ist. Ist der Reisende während der Reise betroffen, hat er nach Kündigung durch den Reiseveranstalter einen Anspruch auf eine Umbuchung des Reisetermins, hat aber nach § 651j II BGB ev. Kosten eines nängeren Aufenthaltes selbst voll zu zahlen. Mehrkosten eines späteren Rückfluges hat der Veranstalter und der Reisende je zu Hälfte zu tragen. Der Veranstalter muss sich um alle organisatorischen Fragen kümmern.

Kann ich bei Flugverspätung den Preis mindern?
Wer länger als vier Stunden auf den Abflug eine Pauschalreisefluges warten muss, kann beim Reiseveranstalter den Preis für jeder weitere Stunde um 5 % des Tagespreises mindern. Preisminderung bei Pauschalreisen hängt nicht von einem Verschulden des Veranstalters ab! Reisetage, welche durch den Streik ausfallen, sind ebenfalls zu erstatten.Eine Preisreduzierung bei einem bloßen Flug hat der BGH abgelehnt.

Welche Pflichten hat die Fluggesellschaft?
Nach der EU-FluggastrechteVO muss die Fluggesellschaft bei Annullierung und Verspätung ab 2 Stunden den Fluggast - auch den Pauschalreisenden - während der Wartezeit betreuen. Dazu gehören angemessene kostenlose Mahlzeiten, Getränke, 2 Telefonate oder E-Mails. Wird eine oder mehrere Übernachtungen notwendig, muss die Fluggesellschaft diese organisieren und die Kosten übernehmen. Der Betroffene darf nicht selbst handeln, sondern muss die Entscheidung der Airline abwarten. Erfolgt trotzdem keine Betreuung kann der Betroffene wegen dieser Pflichtverletzung selbst Abhilfe schaffen und Kostenersatz verlangen. Betroffene sind schriftlich am Flughafen über ihre Rechte zu informieren, betont Prof. Führich. Sollte das nicht der Fall sein, rät Führich zu einer Beschwerde beim Luftfahrtbundesamt, welche als Behörde Verstöße kontrollieren muss ( www.lba.de ). Das LBA kümmert sich als Behörde aber nicht um privatrechtliche Ersatzansprüche des sitzengelassenen Fluggastes!

Kann ich beim Fluglotsenstreik auch zusätzliche pauschale Geldentschädigung streckenabgängig von 125 bis 600 Euro fordern?
Nein, Airlines und Reiseveranstalter können sich auf höhere Gewalt berufen. Die FlugastrechteVO betrachtet den Streik der Fluglosten, welche staatliche Sicherheitsaufgaben wahrnehmen und keine Leute der Airlines sind, als außergewöhnlichen und unvermeidbaren Umstand.

Was ist, wenn man wegen des Streiks nicht arbeiten kann?
Arbeitnehmer haben keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Der Arbeitnehmer muss sich aber sofort beim Arbeitgeber melden und seine Entscheidung abwarten. Für ausgefallene Arbeitszeit muss kein Lohn gezahlt werden.

Weiterführende Literatur

Führich, Reiserecht. 6. Auflage 2010, Rn. 314i, 542, 1037 ff.

Diese Hinweise können unter namentlicher Nennung der Quelle
www.reiserecht-fuehrich.de
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