Reiserecht-Tipps

(1.2.2012)  Passagiere der "Costa Concordia" sind durch Pauschalreise- und Seerecht geschützt
Keine Kreuzfahrt, vertane Urlauszeit, fehlendes Gepäck: Über 500 deutsche Passagiere des havarierten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" fragen sich nach dem Alptraum auf dem Traumschiff verzweifelt, welche Rechte sie gegen den Kreuzfahrtveranstalter Costa haben. Reiserechlich sind diese Passagiere am sicheren Ufer.

Passagierrechte des Seerechts
Im Gegensatz zu der gegenüber der Presse erklärten Stellungnahme gilt das neue Seerecht der Athen-VO 392/2009 nicht bereits mit Beginn des Jahres 2012, sondern erst zum Beginn des Jahres 2013.  Die Athen-VO tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft (29.5.2009). Sie gilt aber erst ab dem Tag, an dem das Athener Übereinkommen für die Gemeinschaft in Kraft tritt, in jedem Falle spätestens ab dem 31.12.2012 (Art. 12 Athen-VO). Mit Ihrem Beschluss des Rates vom 12.12.2011 (2012/22/EU) hat die EU zwar den Beitritt zum Athener Übereinkommen erklärt. Sie hat damit aber lediglich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Athener Übereinkommen nun auch für die EU zum 1.1.2013 gilt. Bis dahin gelten weiterhin §§ 664 HGB mit der Anlage zu § 664 (vgl. Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 1186). Das Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See stellt eine wesentliche Verbesserung der Vorschriften über die Haftung von Beförderern und die Entschädigung von Seereisenden dar. Insbesondere schreibt es eine verschuldensunabhängige Haftung des Beförderers vor, einschließlich einer Versicherungspflicht mit dem Recht, die Versicherer bis zu festgelegten Höchstgrenzen unmittelbar in Anspruch zu nehmen.

Seerecht der Anlage zu § 664 HGB
Die Reederei Costa haftet danach bis zu einem Höchstbetrag von 320 000 DM (ca. 160 000 €) pro Person bei Tod oder Körperverletzung. Für diesen Schadensersatz kommt es bei dem Schiffsuntergang nicht darauf an, wer die Schuld trägt. Für den Verlust oder die Beschädigung von Reisegepäck einschlie0lich Kleidung haftet Costa verschuldensunabhängig bis zu einem Betrag von 4000 DM (ca. 2000 €) je Reisenden. Für Wertsachen wie Schmuck haftet Costa bis 6000 DM (ca. 3000 €), wenn die Wertsachen im Safe der Schiffsrezeption zur Verwahrung übergeben wurden. Ein Zimmersafe genügt nicht. Der Beförderer kann sich nicht auf diese Höchstgrenzen berufen, wenn der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Insgesamt gesehen sind die Entschädigungen daher für Reiseverträge, die nach deutschem Recht geschlossen worden sind, eher gering.

Reisevertragsrecht der Pauschalreise
Nach dem strengen deutschen Reisevertragsrecht, welches zusätzlich zum Seerecht gilt (§ 651h II BGB) und auch Costa auf ihre Kreuzfahrtreisen anwendet, können die vorzeitig zurückgekehrten Passagieren darüberhinaus die nicht verbrauchten, aber bezahlten Reiseleistungen zurückverlangen (§ 651d BGB). Da das Unglück gleich nach Beginn der Seereise war, können die Reisenden wohl den ganzen Reisepreis zurückverlangen, da die bisherigen Leistungen für sie fast wertlos waren. Nach der Rechtsprechung des BGH vom 15.7.2008 in dem Urteil Beinahe-Absturz (X ZR 93/07) können aber auch diejenigen Passagiere den vollen Reisepreis zurückverlangen, welche am Ende der Kreuzfahrt vom Unglück betroffen waren, da ihre Reise rückwirkend wegen dieses schweren Ereignisses entwertet worden ist.

Zusätzlich haben die Reisenden Anspruch auf eine Entschädigung für vertane Urlaubszeit in Höhe des Tagespreises für jeden ausgefallenen Kreuzfahrttag nach § 651f II BGB. Betroffenen steht also der Reisepreis in doppelter Höhe zu. Haben die Reisenden auch die Anreise über Costa gebucht, muss auch dieser Preis erstattet werden. Anders sieht es aus, wenn die Anreise selbst über einen Busunternehmer gebucht wurde.

Soweit Reisende die Kreuzfahrt über ein Reisebüro gebucht haben, ist dieses nur Vermittler und nicht Verantwortlicher der Reise. Wenn in der Folge psychische Probleme wegen des Schocks auftreten, rät Führich einen Facharzt aufzusuchen. Dieser muss durch Attest nachweisen, dass die Erkrankung eine schwere und auf die Havarie zurückzuführen ist.

Urlauber, welche bei dem Veranstalter Costa für die kommenden Wochen eine Reise mit der Concordia gebucht haben, dürfen diese Reise im Einvernehmen mit Costa kostenfrei umbuchen oder stornieren unter Erstattung des bereits gezahlten Reisepreises. Wer eine Kreuzfahrt auf einem anderen Schiff oder bei einem anderen Veranstalter gebucht hat und nun einfach Angst hat, kann nicht kostenfrei stornieren.

Wichtig ist abschließend die kurze Frist von 15 Tagen nach der Havarie für Gepäckverlust bzw. Gepäckbeschädigung. Diese kurze Anzeigefrist des Seerechts (Art. 12, § 651h II BGB) weicht von der Monatsfrist des § 651g I BGB für andere Pauschalreisen ab.

Beschluss des Rates der EU   Neue Passagierrechte des Seerechts VO (EG) Nr. 392/2009
Seerecht Anlage zu § 664 HGB    AGB Reiseveranstalter Costa

Literatur zum Thema:

Führich, Reiserecht, 6. Auflage 2010, Rn. 336 ff., 1187 ff.

Diese Hinweise können unter namentlicher Nennung der Quelle
www.reiserecht-fuehrich.de
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