Reiserecht-Tipps für die Unternehmenspraxis
                
  AGB-Klausel für Anmeldefrist nach BGH-Entscheidung ändern, sonst droht Abmahnung


Viele Reiseveranstalter verwenden in ihren Allgemeinen Reisebedingungen die vom BGH in seiner Entscheidung von 3. 6. 2004 (X ZR 28/03) für unwirksam erklärte Klausel, wonach "Sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende möglichst schriftlich uns gegenüber geltend machen sind“. Damit ist der Reisende verpflichtet, nicht nur Mängelansprüche aus dem Reisevertrag, wie z. B. eine Preisminderung, sondern auch allgemeine gesetzliche Unfallansprüche auf Schadensersatz in dieser kurzen Monatsfrist nach Reisende bei seinem Veranstalter anzumelden. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht eine solche kurze Frist jedoch nur für Mängelansprüche aus dem Reisevertrag in § 651 g I BGB vor, nicht aber für Schadensersatz aus sog. „unerlaubter Handlung“ nach §§ 823 ff. BGB wegen Verletzung der Verkehrsicherungspflicht für Sicherheitsmängel bei Leistungsträgern wie Hotelanlagen oder Fluggesellschaften.

Prof. Führich kritisiert zwar diese Entscheidung, da es die Interessenlage des Reiseveranstalters erfordert ein schädigendes Ereignis wie einen Unfall auf der Reise einheitlich einem Anmeldeerfordernis zu unterwerden. Gleichwohl haben Reiseveranstalter, welche eine ähnliche Klausel in ihren AGB verwenden wie der beklagte Reiseveranstalter Terramar, diese für die Zukunft zu ändern, wenn sie einer kostenpflichten Abmahnung durch Verbraucherschutzverbände oder Unternehmensverbände entgehen wollen.

Die Klausel könnte in Zukunft wie folgt gefasst werden: "Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reisegegenüber dem Reiseveranstalter X geltend zu machen. Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist. "

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