Reiserecht - FH Kempten Newsletter 7/2006 Juli 2006
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht
an der Fachhochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. Ernst Führich
Im Internet sind wir unter folgender
Adresse zu erreichen:

http://www.reiserecht-fuehrich.de
http://www.fuehrich.de
http://www.reiserecht-web.de.de

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3. Juli 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Urlaubssaison steht vor der Tür, Deutschland wird (hoffentlich) Fussballweltmeister und dann ab in die Ferien! Ich hoffe, Ihnen
mit diesem Newsletter vorher noch einige reiserechtlichen Neuigkeiten mitteilen zu können.

1. Reiserechts - News
+ BGH: Verhandlungstermin: 18. Juli 2006 im Wasserrutschen-Fall - X ZR 142/05
+ Einladung zum neuen Reiserecht-Seminar von Prof. Führich wird im Juli versandt
+ 8. Auflage von Führich, Wirtschaftsprivatrecht bei Vahlen/Beck erschienen
2. Aktuelle Urteile
+ BGH: 20 Prozent Anzahlung bei Pauschalreise zulässig
+ EuGH: Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste
+ AG Duisburg Preisminderung bei Transatlantikflug
3. Praxis-Tipp des Monats: Preisminderung ab 2 Stunden Flugverspätung seit neuer EU-Fluggastrechte-VO
4. Reiserechts-Literatur Juli 2006

Wenn Sie mehr zu den einzelnen Informationen erfahren wollen, klicken Sie bitte auf die entsprechenden Links auf der Homepage.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre des neuen Newsletters und drücken wir der deutschen Fussballmannschaft beide Daumen!
Herzlichst,
Ihr Prof. Dr. Führich


################################################# 1. Reiserechts - News #########################################


++++++++++++++++++++ BGH: Verhandlungstermin: 18. Juli 2006 im Wasserrutschen-Fall - X ZR 142/05 +++++++++++++++++

Es geht um die Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters. Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer
Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit
dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und sich nicht befreien konnte. Die Öffnungen der Absaugrohre waren nicht mit einem Schutzgitter
abgedeckt; der Hoteleigentümer hatte die Wasserrutsche ohne Baugenehmigung errichtet. Die Mutter - die auch aufgrund abgetretenen
Anspruchs des Vaters handelt - und die Brüder des Kindes, die alle an posttraumatischen Belastungsstörungen mit Krankheitswert leiden,
haben den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld verklagt, weil dieser seine Pflicht verletzt habe, die Sicherheit der Hoteleinrichtungen
zu überprüfen.
Die Vorinstanzen (LG Köln - 8 O 264/04, Urt. vom 17. März 2005;OLG Köln - 16 U 25/05; Urt. vom 12. September 2005) haben der
Klage stattgegeben und jedem Familienmitglied jeweils 20.000,- € zuerkannt. Mit der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher
Bedeutung zugelassenen Revision begehrt der beklagte Reiseveranstalter weiterhin Klageabweisung.
Pressestelle des Bundesgerichtshof Nr. 88/2006
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++++++++++ Einladung zum neuen Reiserecht-Seminar von Prof. Führich wird im Juli versandt +++++++++++++++++++++++++++
Neue Rechtsprechung und neue Gesetze im Reise- und Luftverkehrsrecht der Jahre 2005 und 2006

Prof. Führich führt am Freitag, den 10. November 2006 in Frankfurt/M im Mercure Frankfurt Airport in 65451 Kelsterbach, Am Weiher 20
wieder ein neues Reiserecht-Seminar durch. Die Teilnehmerzahl, des nur einmal in Frankfurt/M angebotenen Seminars, ist auf 25 begrenzt,
so dass eine intensive Arbeitsweise gewährleistet ist und Zeit zur Diskussion und Erfahrungsaustausch unter den anwesenden Rechtsanwälten,
Geschäftsführern und Führungskräften der Reisebranche bleibt. Das genaue Programm steht im Juli 2006 fest, wenn die Ausschreibung
des Seminars erfolgt und Einladungen versandt werden.
Merken Sie bitte schon heute den Termin vor!

+++++++++++++++++++ 8. Auflage von Führich, Wirtschaftsprivatrecht bei Vahlen/Beck erschienen ++++++++++++++++++++++

Ende Juni 2006 ist die 8. Auflage des Lehr- und Nachschalgebuches "Wirtschaftsprivatrecht" von Prof. Führich bei Vahlen/Beck in München
neu erschienen. Das überarbeitete Werk stellt anwendungsbezogen die Rechtslage des Bügerlichen Rechts, Handelsrechts und
Gesellschaftsrechts mit Stand Februar 2006 dar. Das didaktisch gelobte Werk musste bereits nach zwei Jahren neu aufgelegt werden.
Der Preis beträgt 30,00 €. Wenn Sie das Buch bestellen wollen, können Sie hier klicken:

http://www.beck-shop.de/iis/produktview.html/catID/1/tocID/360/prodID/15446/SessionKey/3BC32BD417A312F17AD2D99E481F05C9/

#################################### 2. Aktuelle Urteile ###########################################################

++++++++++++++++++++++++++ BGH: 20 Prozent Anzahlung bei Pauschalreise zulässig ++++++++++++++++++++++++++++++
Reiseveranstalter dürfen eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises verlangen, sofern sie vorher dem Reisenden eine schriftliche
Reisebestätigung und den Sicherungsschein zum Nachweis einer Insolvenzsicherung ausgehändigt haben. Eine entsprechende Klausel
in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters hielt jetzt der Inhaltskontrolle durch den Bundesgerichtshof stand
(Az.: X ZR 59/05). Die Klausel lautete: „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden
20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen beträgt die Anzahlung 20 % des Reisepreises je Wohneinheitbuchung.“
Durch den Sicherheitsschein ist garantiert, dass die Reisekostenanzahlung erstattet wird, wenn der Reiseveranstalter zahlungsunfähig wird
oder Insolvenz anmeldet. Außerdem wird damit sichergestellt, dass der Reisende wieder zurück in den Abreisesort gebracht wird, falls er
bei Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz seine Reise schon angetreten hat.

Anm.: Die Entscheidung bestätigt das Rechtsgutachten von Prof. Führich, wonach bei einer Anzahlung von 20 % keine unangemessene
Bebachteiligung des Reisenden vorliegt (vgl. Führich, ReiseR, 5. Aufl. 2005, Rn. 153). Reiseveranstalter haben jedoch zu beachten, dass
vor jeder Anzahlung dem Kunden der Sicherungsschein auzuhändigen ist (§ 651 k Iv 1 BGB). Damit ist es unzulässig, erst eine Anzahlung
nach der Buchung zu verlangen und dann den Sicherungsschein erst mit den Reiseunterlagen kurz vor Reisebeginn zu übergeben.
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+++++++++++++++++++++ EuGH: Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste +++++++++++++++++++++++++++

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 5, 6, 7; EG Art. 234 II, 300; Übereinkommen von Montreal

1. Ist ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, der Auffassung,
dass einer oder mehrere der Gründe, die von den Parteien für die Ungültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts vorgebracht oder auch von
Amts wegen geprüft worden sind, durchgreifen, muss es das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Gültigkeit vorlegen.
2. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Art. 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen
für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 295/91 entgegenstünde.
EuGH Große Kammer, Urteil vom 10. 1. 2006 - C-344/04 (The Queen, auf Antrag von International Air Transport Association,
European Low Fares Airline Association/Department for Transport)
Fundstellen der Entscheidung: RRa 2006, 127 = NJW 2006, 351
RRa 2005, 273 - Schlussanträge des Generalanwalts v. 8.9.2005
Anm. Reich, EuZW 2006, 120
Anm. Tonner NJW 2006, 1854
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+++++++++++++++++++ AG Duisburg Preisminderung bei Transatlantikflug ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

§ 651 c BGB, Art. 6 VO (EG) Nr. 261/2004
Eine Flugverspätung bei einer Pauschalreise ist ein Reisemangel, wenn die Verspätung bei einer Langstrecke eines Transatlantikflugs mehr
als fünf Stunden beträgt. Als Orientierungsmaßstab dient Art. 6 I der VO (EG) Nr. 261/2004, der bei mindestens fünf Stunden Verspätung auch
Erstattungsansprüche für den Preis vorsieht.
AG Duisburg, 11. 1. 2006, 73 C 4598/05
Fundstelle der Entscheidung: RRa 2006, 132


############ 3. Praxis-Tipp des Monats: Preisminderung ab 2 Stunden Flugverspätung seit neuer EU-Fluggastrechte-VO ##############

Nach bisheriger Rechtsprechung sind geringe Flugverspätungen bis zu 4 Stunden bei Charterflügen von Reiseveranstaltern innerhalb Europas
und der Mittelmeerländer als bloße Unannehmlichkeiten ersatzlos hinzunehmen. Abflugverzögerungen über diese Zeit hinaus berechtigten zu
Preisminderung, ohne dass es auf ein Verschulden der Fluggesellschaft ankommt. Entsprechend der Frankfurter Tabelle wird für jede Stunde
über dieser Toleranzschwelle der anteilige Tagesgesamtpreis um 5 %, höchstens um 20 % des Gesamtreisepreises gemindert
(Führich, ReiseR, 5. Aufl. 2005, Rn. 242, 329).
Nachdem die VO (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastgastrechte für Linien- und Charterflüge seit 17. 2. 2005 bereits bei einer Verspätung von 2
Stunden den Fluggast Betreuungsleistungen gewährt und ab 5 Stunden ein Rücktrittsrecht vom Flug mit voller Erstattung des Flugpreises
(nicht: Ausgleichzahlungen von 250-600 €!), muss die Toleranzschwelle von 4 auf 2 Stunden bei allen Flügen gesenkt werden. Da die EU-VO
nicht mehr zwischen Charter- und Linienflug unterscheidet, hat auch der Fluggast eines Linienflugs ab diesen neuen Toleranzgrenzen einen
Flugpreisminderungsanspruch.
Ein Mangel mit dem Recht zur verschuldensunabhängigen Preisminderung ist nunmehr bereits anzunehmen bei
- Kurzstrecken bis 1500 km ab 2 Stunden,
- Mittelstrecken bis 3500 km ab 3 Stunden und
- Langstrecken über 3500 km ab 4 Stunden Verspätung.

################################### 4. Reiserechts-Literatur Juli 2006 ##################################################

Bergmann Stefanie/Wertenbach Pia, Anwendbares Recht und Rechtswahl mit Leistungsträgern und Arbeitnehmern im Ausland - Teil 1,
RRa 2006, 104

Czerwenka Beate , Passagierschaden im Binnenschiffsverkehr, NJW 2006, 1250

Eckert Hans-Werner, Terroranschläge im Reisegebiet und die Informationsanforderungen für Reiseveranstalter, RRa 2006, 98

Führich Ernst, Dynamic Packaging und virtuelle Reiseveranstalter - Entwicklung und Anwendung des Reisevertragsrechts auf die neue
internet-basierte Pauschalreise, RRa 2006, 50

Isermann Edgar, Reiserecht, in Beck´sches Prozessformularbuch (Hrsg. Locher/Mes), 10. Aufl. 2006

Teichmann Arndt, Die Rechtsprechung zum Reiserecht in den Jahren 2001 bis 2005, Teil 1: JZ 2006, 445,
Teil 2: JZ 2006, 499

Schulz Daniela, Rechtsprechungsübersicht zum Reiserecht 2004 bis 2006, VuR 2006 Heft 5, 177

Schmid Ronald, Die Bewährung der neuen Fluggastrechte in der Praxis, NJW 2006, 1841

Tonner Klaus, Der Luftbeförderungsvertrag zwischen europäischer und globaler Regulierung, NJW 2006, 1854

Verbraucherzentrale BV, Ihr Recht auf Reisen, 86 Seiten, 1. Aufl. 2006, 4,90 €


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Wenn Sie noch nicht die aktuelle Neuauflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
http://www.fuehrich.de/

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Weitere aktuelle Urteile des Jahres 2005/2006?
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Wollen Sie die neue Kemptener Reisemängeltabelle Ausgabe Februar/2006 herunterladen oder ausdrucken?
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V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
Fachhochschule Kempten
University of Applied Sciences
CCR Competenz-Centrum Reiserecht

Bahnhofstr. 61
87435 Kempten (Allgäu)

Tel 0831 - 2523 -158/151/152
Fax 0831 - 25 23 162
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