Reiserecht - FH Kempten Newsletter 6/2006 Juni 2006
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht
an der Fachhochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. Ernst Führich
Im Internet sind wir unter folgender
Adresse zu erreichen:

http://www.reiserecht-fuehrich.de
http://www.fuehrich.de
http://www.reiserecht-web.de.de

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18. Juni 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ball rollt und das Fußballfieber ist rund um den Erdball ausgebrochen. Ich hoffe, Sie haben trotzdem Zeit und Muße
sich mit den reiserechtlichen Neuigkeiten der letzten Wochen zu beschäftigen. Falls nicht, dann drucken Sie den Newsletter
doch einfach aus. Die anderen Briefe dieses Jahres befinden sich auf der Homepage in der Newslettersammlung

http://www.fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/Newsletter-Sammlung-Index.htm.

Folgende reiserechtliche Neuigkeiten bringt für Sie der Newsletter des Monats Juni:

1. Reiserechts - News
+ EU-Innenminister geben Fluggastdaten an die USA weiter
+ EuGH: Fluggastdaten-Übermittlung an die USA ohne Rechtsgrundlage in EGV
+ BGH: Verhandlungstermin: 18. Juli 2006 im Wasserrutschen-Fall - X ZR 142/05
+ Vorankündigung: Neues Reiserecht-Seminar von Prof4. Reiserechts-Literatur Juni 2006. Führich im November 2006
+ Kemptener Reisemängeltabelle als Arbeitshilfe in MDR
2. Aktuelle Urteile
+ BGH: Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über Passzwang bei Pauschalreise
+ BGH: Keine erleichterte Beweisführung bei Zahnverlust im Restaurant
+ EuGH: Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste
+ AG Berlin-Schöneberg Konkludente Annullierung eines Flugs durch Gepäckrückgabe
+ AG Duisburg Preisminderung bei Transatlantikflug
3. Praxis-Tipp des Monats: Preisminderung ab 2 Stunden Flugverspätung seit neuer EU-Fluggastrechte-VO
4. Reiserechts-Literatur Juni 2006

Wenn Sie mehr zu den einzelnen Informationen erfahren wollen, klicken Sie bitte auf die entsprechenden Links auf der Homepage.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre des neuen Newsletters und einen herrliche Zeit während der Fussballweltmeisterschaft!
Herzlichst,
Ihr Prof. Dr. Führich


################################################# 1. Reiserechts - News #########################################

+++++++++++++ EU-Innenminister geben Fluggastdaten an die USA weiter +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die Innenminister der 25-EU-Mitgiedsstaaten haben bei dem Treffen am 2.6.2006 in Luxemburg eine Verlängerung der bisherigen
Regelung auf neuer rechtlicher Grundlage beschlossen. «Das Urteil des Gerichtshofs gibt keinen Anlass, den Inhalt des Abkommens
zu ändern», sagte der niederländische Justizminister, da der EuGH lediglich die unrichtige Kompetenzgrundlage der Vereinbarung
bemängelte.
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+++++++++++++++++++ EuGH: Fluggastdaten-Übermittlung an die USA ohne Rechtsgrundlage in EGV +++++++++++++++++++

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht sich gegen die Übermittlung von Flugpassagierdaten an US-Behörden aus.
Die zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen den USA und Europa ist mit dem Urteil des EuGH nichtig.
Der „Fluggastdatensatz“ (engl. „Passenger Name Record“, PNR), der bei der Datenübermittlung durch die Fluggesellschaften
übermittelt werden muss, umfasst dabei laut Luftfahrt-Bundesamt eine Liste von 34 Datenfeldern. Dazu gehören neben den Flugdaten
(vom Reservierungsdatum bis hin zur Platznummer) unter anderem auch die E-Mail-Adresse, die Menüauswahl während des Fluges,
Rechnungsanschrift des Flugtickets, Reisebüro, Telefonnummer und so weiter. Diese Daten werden dreieinhalb Jahre gespeichert.
Der EuGH hatte sich auf Antrag des Europäischen Parlaments mit dem Vorgang befasst. Dieses hatte die Auffassung vertreten,
dass die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten vom 14. Mai 2004 bezüglich der Übermittlung solcher Daten Grundrechte verletze.
Das Gericht beschränkte sich in seiner Urteilsbegründung auf die Feststellung, die „Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss
des fraglichen Abkommens mit den Vereinigten Staaten“ könne nicht aus den herangezogenen Rechtsgrundlagen heraus begründet
werden. Damit entfalle die Notwendigkeit einer weiteren Prüfung anderer Aspekte des Datenaustausches wie zum Beispiel seiner
datenrechtlichen Unbedenklichkeit. Das Gericht lässt jedoch die gegenwärtige Praxis in einem zeitlichen Rahmen von 90 Tagen
weiter zu. Damit bleibt den zuständigen Gremien der Europäischen Union bis zum 30. September 2006 Zeit, die rechtlichen
Voraussetzungen für einen Datenaustausch mit den US-Behörden zu schaffen.
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++++++++++++++++++++ BGH: Verhandlungstermin: 18. Juli 2006 im Wasserrutschen-Fall - X ZR 142/05 +++++++++++++++++

Es geht um die Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters. Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer
Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit
dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und sich nicht befreien konnte. Die Öffnungen der Absaugrohre waren nicht mit einem Schutzgitter
abgedeckt; der Hoteleigentümer hatte die Wasserrutsche ohne Baugenehmigung errichtet. Die Mutter - die auch aufgrund abgetretenen
Anspruchs des Vaters handelt - und die Brüder des Kindes, die alle an posttraumatischen Belastungsstörungen mit Krankheitswert leiden,
haben den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld verklagt, weil dieser seine Pflicht verletzt habe, die Sicherheit der Hoteleinrichtungen
zu überprüfen.
Die Vorinstanzen (LG Köln - 8 O 264/04, Urt. vom 17. März 2005;OLG Köln - 16 U 25/05; Urt. vom 12. September 2005) haben der
Klage stattgegeben und jedem Familienmitglied jeweils 20.000,- € zuerkannt. Mit der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher
Bedeutung zugelassenen Revision begehrt der beklagte Reiseveranstalter weiterhin Klageabweisung.
Pressestelle des Bundesgerichtshof Nr. 88/2006
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++++++++++ Vorankündigung: Neues Reiserecht-Seminar von Prof. Führich im November Aktuelles Reiserecht 2005/2006 +++++++++++

Neue Rechtsprechung und neue Gesetze im Reise- und Luftverkehrsrecht der Jahre 2005 und 2006

Prof. Führich führt am Freitag, den 10. November 2006 in Frankfurt/M im Mercure Frankfurt Airport in 65451 Kelsterbach, Am Weiher 20
wieder ein neues Reiserecht-Seminar durch. Die Teilnehmerzahl, des nur einmal in Frankfurt/M angebotenen Seminars, ist auf 25 begrenzt,
so dass eine intensive Arbeitsweise gewährleistet ist und Zeit zur Diskussion und Erfahrungsaustausch unter den anwesenden Rechtsanwälten,
Geschäftsführern und Führungskräften der Reisebranche bleibt. Das genaue Programm steht im Juli 2006 fest, wenn die Ausschreibung
des Seminars erfolgt und Einladungen versandt werden.
Merken Sie bitte schon heute den Termin vor!

++++++++++++++++++++++++++ Kemptener Reisemängeltabelle als Arbeitshilfe in MDR +++++++++++++++++++++++++++++++++

In der Monatszeitschrift Deutsches Recht (MDR) hat Prof. Dr. Führich die von ihm entwickelte Kemptener Reisemängeltabelle mit dem
Stand Februar 2006 veröffentlicht. Nach Meinung von Rechtsanwalt Rochus Strangfeld (Berlin), ist diese Tabelle das Beste, was derzeit a
uf dem Markt ist und hervorragend für Anwälte, Gerichte und Reiseunternehmen geeignet, sich einen schnellen Überblick über das
Reisemängelrecht der letzten 10 Jahre zu verschaffen.
Das Sonderheft Februar 2006/4 ist beim Verlag Erich Schmidt, Köln erhältlich. Eine PDF-Datei ist ausdruckbar auf der Homepage unter
http://www.reiserecht-fuehrich.de/PDFs/Kemptener%20Reisem%E4ngeltabelle-2-2006.pdf
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#################################### 2. Aktuelle Urteile ###########################################################

++++++++++++++++ BGH: Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über Passzwang bei Pauschalreise +++++

BGB §§ 278, 280 Abs. 1, 662, 675 Abs. 1 und 2;
BGB-InfoV §§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 5 Nr. 1

1. Es bleibt offen, ob zwischen einem Reisebüro, das Agenturverträge mit verschie-denen Reiseveranstaltern geschlossen hat, und dem
Beratung bei der Auswahl einer Pauschalreise wünschenden Reisekunden ein eigenes Vertragsverhältnis mit Haftungsfolgen für das
Reisebüro zustandekommt.
2. Nach getroffener Auswahlentscheidung des Reisekunden wird das Reisebüro bei den Informationen über die Durchführung der konkreten
gewählten Reise jeden-falls nur noch als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters tätig.
3. Insbesondere die Information über die Pass- und Visumerfordernisse gehört in der Regel nicht zu der möglicherweise vom Reisebüro
geschuldeten Auswahlbera-tung, sondern ist allein Pflicht des Reiseveranstalters bei den Verhandlungen über den gewählten Reisevertrag
(§§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 5 Nr. 1 BGB-InfoV). Sofern sich der Reiseveranstalter zur Erfüllung dieser Pflicht des Reisebüros bedient, haftet er
für dessen Verschulden (§ 278 BGB).
BGH, Urt. v. 25. April 2006 - X ZR 198/04 - AG Bremen 2 C 416/03, 30. Januar 2004 ./. LG Bremen 2 S 122/04, 5. August 2005, RRa 2004, 205
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++++++++++++++++++++++++++ BGH: Keine erleichterte Beweisführung bei Zahnverlust im Restaurant ++++++++++++++++++++

ZPO § 286 C

Das Abbrechen eines Zahns beim Verzehr eines aus verschiedenen Fleischstücken und Hackfleischröllchen bestehenden Gerichts ist nicht
nach der Lebenserfahrung typischerweise auf das Vorhandensein eines in der Hackfleischmasse verborgenen festen (Fremd-)Körpers
zurückzuführen. Dem Geschädigten kommt dafür folglich nicht der Beweis des ersten Anscheins zugute.
BGH, 5. 4. 2006 - VIII ZR 283/05 - LG Berlin AG Spandau
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+++++++++++++++++++++ EuGH: Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste +++++++++++++++++++++++++++

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 5, 6, 7; EG Art. 234 II, 300; Übereinkommen von Montreal

1. Ist ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, der Auffassung,
dass einer oder mehrere der Gründe, die von den Parteien für die Ungültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts vorgebracht oder auch von
Amts wegen geprüft worden sind, durchgreifen, muss es das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Gültigkeit vorlegen.
2. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Art. 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen
für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 295/91 entgegenstünde.
EuGH Große Kammer, Urteil vom 10. 1. 2006 - C-344/04 (The Queen, auf Antrag von International Air Transport Association,
European Low Fares Airline Association/Department for Transport)
Fundstellen der Entscheidung: RRa 2006, 127 = NJW 2006, 351
RRa 2005, 273 - Schlussanträge des Generalanwalts v. 8.9.2005
Anm. Reich, EuZW 2006, 120
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+++++++++++++++++ AG Berlin-Schöneberg Konkludente Annullierung eines Flugs durch Gepäckrückgabe +++++++++++++++++++++++++++

VO (EG) Nr. 261/2004, Art. 5, 7, 8

Bricht der Luftfrachtführer den Flug nach zwei Startversuchen ab und verbringt die Fluggäste in den Warteraum ohne dass nähere Informationen
gegeben werden, liegt eine konkludente Annullierung des Flugs vor. Der betroffene Fluggast hat dann einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung
und einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Ersatzflug (Eigener Leitsatz).
AG Schöneberg, 21. 9. 2005, 5a C 92/05
Fundstelle der Entscheidung: NJW-RR 2006, 498
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+++++++++++++++++++ AG Duisburg Preisminderung bei Transatlantikflug ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

§ 651 c BGB, Art. 6 VO (EG) Nr. 261/2004
Eine Flugverspätung bei einer Pauschalreise ist ein Reisemangel, wenn die Verspätung bei einer Langstrecke eines Transatlantikflugs mehr
als fünf Stunden beträgt. Als Orientierungsmaßstab dient Art. 6 I der VO (EG) Nr. 261/2004, der bei mindestens fünf Stunden Verspätung auch
Erstattungsansprüche für den Preis vorsieht.
AG Duisburg, 11. 1. 2006, 73 C 4598/05
Fundstelle der Entscheidung: RRa 2006, 132


############ 3. Praxis-Tipp des Monats: Preisminderung ab 2 Stunden Flugverspätung seit neuer EU-Fluggastrechte-VO #################

Nach bisheriger Rechtsprechung sind geringe Flugverspätungen bis zu 4 Stunden bei Charterflügen von Reiseveranstaltern innerhalb Europas
und der Mittelmeerländer als bloße Unannehmlichkeiten ersatzlos hinzunehmen. Abflugverzögerungen über diese Zeit hinaus berechtigten zu
Preisminderung, ohne dass es auf ein Verschulden der Fluggesellschaft ankommt. Entsprechend der Frankfurter Tabelle wird für jede Stunde
über dieser Toleranzschwelle der anteilige Tagesgesamtpreis um 5 %, höchstens um 20 % des Gesamtreisepreises gemindert
(Führich, ReiseR, 5. Aufl. 2005, Rn. 242, 329).
Nachdem die VO (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastgastrechte für Linien- und Charterflüge seit 17. 2. 2005 bereits bei einer Verspätung von 2
Stunden den Fluggast Betreuungsleistungen gewährt und ab 5 Stunden ein Rücktrittsrecht vom Flug mit Erstattung des Flugpreises
(nicht: Ausgleichzahlungen von 250-600 €!), muss die Toleranzschwelle von 4 auf 2 Stunden bei allen Flügen gesenkt werden. Da die EU-VO
nicht mehr zwischen Charter- und Linienflug unterscheidet, hat auch der Fluggast eines Linienflugs ab diesen neuen Toleranzgrenzen einen
Flugpreisminderungsanspruch.
Ein Mangel mit dem Recht zur verschuldensunabhängigen Preisminderung ist nunmehr bereits anzunehmen bei
- Kurzstrecken bis 1500 km ab 2 Stunden,
- Mittelstrecken bis 3500 km ab 3 Stunden und
- Langstrecken über 3500 km ab 4 Stunden Verspätung.

################################### 4. Reiserechts-Literatur Juni 2006 ##################################################

Bergmann Stefanie/Wertenbach Pia, Anwendbares Recht und Rechtswahl mit Leistungsträgern und Arbeitnehmern im Ausland - Teil 1, RRa 2006, 104

Czerwenka Beate , Passagierschaden im Binnenschiffsverkehr, NJW 2006, 1250

Eckert Hans-Werner, Terroranschläge im Reisegebiet und die Informationsanforderungen für Reiseveranstalter, RRa 2006, 98

Führich Ernst, Arbeitshilfe: Reiserecht Kemptener Reisemängeltabelle, Stand: Februar 2006, MDR Sonderheft Februar 2006/4

Führich Ernst, Dynamic Packaging und virtuelle Reiseveranstalter - Entwicklung und Anwendung des Reisevertragsrechts auf die neue
internet-basierte Pauschalreise, RRa 2006, 50

Isermann Edgar, Reiserecht, in Beck´sches Prozessformularbuch (Hrsg. Locher/Mes), 10. Aufl. 2006

Lindner Beatrix, Die Pflicht zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens nach der
VO (EG) Nr. 2111/2005, RRa 2006, 58

Teichmann Arndt, Die Rechtsprechung zum Reiserecht in den Jahren 2001 bis 2005, Teil 1: JZ 2006, 445,
Teil 2: JZ 2006, 499

Schulz Daniela, Rechtsprechungsübersicht zum Reiserecht 2004 bis 2006, VuR 2006 Heft 5, 177

Verbraucherzentrale Bundesverband, Ihr Recht auf Reisen, 86 Seiten, 1. Aufl. 2006, 4,90 €


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V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
Fachhochschule Kempten
University of Applied Sciences
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87435 Kempten (Allgäu)

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Fax 0831 - 25 23 162
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