Reiserecht-FH Kempten Newsletter 2/2006 Februar 2006
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht
an der Fachhochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. Ernst Führich
Im Internet sind wir unter folgender
Adresse zu erreichen:

http://www.reiserecht-fuehrich.de
http://www.fuehrich.de
http://www.reiserecht-web.de.de

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15. Februar 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,
ein herzliches Grüß Gott zur Mitte des Monats Februar aus Kempten! Folgende reiserechtlichen Neuigkeiten lesen Sie im Newsletter des Januar 2005:
1. Reiserechts - News
+ EG: Neue VO über Schwarze Liste der Airlines und Information über Luftfrachtführer verkündet
+ EuGH bestätigt Fluggastrechte der VO Nr. 261/2004: Urteil ist veröffentlicht!
+ Keine kostenlose Kündigung von Türkei-Reisen
+ DRV: Neue Konditionenempfehlung ARB
+ Flugreisen: Sicherheitshinweise über Airlines
+ Kemptener Reisemängeltabelle: Stand Februar 2006 herunterladbar!
+ Thüringer Allgemeine: Bei schäbigem Zimmer sind Hotelgäste meist machtlos

2. Aktuelle Urteile
+ LG Frankfurt/M: Unverbindliche Hotelanfrage oder verbindliche Hotelreservierung
+ AG Duisburg: Durch Hurrikan verwüsteter Strand im Karibikurlaub
+ LG Frankfurt/M: Verkauf von Bahnfahrtkarten in Lebensmittelmarkt
+ AG Kassel: Informationspflicht des Reisebüros über Einreisebestimmungen für Ausländer

3. Neue Literatur im Reiserecht
4. Praxistipp: Kein Widerrufsrecht bei Online-Buchung von Reiseleistungen

Wenn Sie mehr zu den einzelnen Informationen erfahren wollen, klicken Sie bitte auf die entsprechenden Links.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre des Newsletters!
Herzlichst,
Ihr Prof. Dr. Führich


################################################# 1. Reiserechts-News ############################################################

++++++++++++++++++++++++++++++++++ EG: Neue VO über Schwarze Liste der Airlines verkündet +++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die EU hat am 27. 12. 2005 die VO (EG) Nr. 2111/2005 vom 14. 12. 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen,
gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden
Luftfahrtunternehmens verkündet. Die VO trat am 16. 1. 2006 in Kraft (ABlEG Nr. L 344, 27. 12. 2005, S. 21).
In Art. 10 ff. werden Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstalter und Verkäufer von Flugscheinen verpflichtet, bei der Buchung über die Identität des
ausführenden Luftfrachtführers zu unterrichten. Die Informationspflicht ist ab 16. 7. 2006 in die AGB aufzunehmen und wird ab 16. 1. 2007 mit einer Sanktion
durchgesetzt.
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++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ EuGH bestätigt Fluggastrechte der VO Nr. 261/2004 ++++++++++++++++++++++++++++++

Der Europäische Gerichtshof hat am 10. 1. 2006 die Gültigkeit der VO EG Nr. 261/2004 über Fluggastrechte bestätigt (EuGH, Urt. v. 10. 1. 2006 – C-344/04).
Die am 17. Februar 2005 in Kraft getretene, für alle EU-Carrier weltweit geltende, VO zur Verbesserung die Fluggastrechte bei Nichtbeförderung, Annullierung von Flügen
und großen Verspätungen ist rechtswirksam. Die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind mit dem Übereinkommen von Montreal vereinbar und
verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Der Internationale Luftverkehrsverband (IATA), der Europäische Verband der Billigflieger (ELFAA) sowie Hapag-Lloyd Express hatten vor dem High Court
of Justice von England und Wales einen Antrag auf Rechtsprüfung gestellt. Nach diesem Antrag sei die VO aus mehreren Gründen unwirksam gewesen.
Der High Court hat den Antrag daraufhin zur Vorabentscheidung an den EuGH vorgelegt. Die Entscheidung ist zwischenzeitlich auch in der juristischen Fachpresse
veröffentlicht.
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++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Keine kostenlose Kündigung von Türkei-Reisen ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die in der Türkei grassierende Vogelgrippe bekommen zurzeit am stärksten die Reiseveranstalter zu spüren, die bereits große Buchungsrückgänge, Umbuchungen und
Stornierungen für diese Destination registrieren.
Dabei ist die Gefahr, sich bei Türkei-Reisen mit Vogelgrippe anzustecken, nach Experten-Meinung sehr gering. So sind auch noch keine Warnungen für Türkeireisen
ausgesprochen worden, weshalb man gebuchte Pauschalreisen nach Meinung von Prof. Führich nicht ohne Weiteres kostenfrei nach § 651j BGB kündigen kann.
Geflügel-Döner- und Frühstücksei-Verzehr ist möglich, weil die Hitze das Virus tötet. Allerdings sollte man den Kontakt mit lebendigem oder totem Geflügel,
beispielsweise auf Märkten, meiden.. Groß ist die Infektionsgefahr, wenn man mit Körperflüssigkeit oder Kot von infizierten Vögeln in Berührung kommen sollte.
Tritt danach Husten, Fieber oder Atemnot auf, ist der Arzt aufzusuchen! Antigrippemittel gibt es auch in der Türkei in ausreichender Zahl.
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+++++++++++++++++++++++++++++++++ DRV: Neue Konditionenempfehlung ARB ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Seit Anfang des Jahres ist beim DRV die überarbeitete Konditionenempfehlung über die "Allgemeinen Reisebdingungen ARB" für Mitglieder erhältlich.
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+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Flugreisen: Sicherheitshinweise über Airlines +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
6. 2. 2006 Mehr als 300 Sicherheitsprofile von Airlines lassen sich kostenpflichtig über www.aerosecure.de abrufen. Hierbei wird ua. festgestellt, dass der Zustand der
Flugzeuge einen massgeblichen Einfluss auf die Gefährdung der Passagiere hat. So belege die Unfallbilanz für 2005, in dem 1056 Menschen zu Tode kamen, dass die
abgestürzten Maschinen durchschnittlich 28,68 Jahre alt waren und von überwiegend unbekannten Airlines eingesetzt wurden. mehr....
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++++++++++++++++++++++++++ Pressemitteilung +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

30. 1. 2006 Thüringer Allgemeine: Bei schäbigem Zimmer sind Hotelgäste meist machtlos
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http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.reisejournal.volltext.rahmen.php?zulieferer=dpa&redaktion=tmn&dateiname=iptc-tmn-20060127-17-dpa_10795358.nitf&kategorie=&catchline=%2FServiceLine%2FReise_Tourismus%2FRecht_auf_Reisen&other=&dbserver=1


############################################################# 2. Aktuelle Urteile ################################################################

LG Frankfurt/M: Unverbindliche Hotelanfrage oder verbindliche Hotelreservierung
BGB §§ 535, 552
Eine Anfrage bezüglich einer Hotelreservierung und eine daraufhin folgende Reservierungsbestätigung von Seiten des Hotels begründet für beide Seiten keine unverbindliche
Reservierung, sondern das Zustandekommen eines Beherbergungsvertrags. Eine Vereinbarung der Zimmerpreise gehört nicht zu den essentialia negotii.
(Leitsatz der NJW-Redaktion)
LG Frankfurt/M., 18. 8. 2005, 2-01 S 52/04
Fundstelle: NJW-RR 2006, 54
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++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ AG Duisburg: Durch Hurrikan verwüsteter Strand im Karibikurlaub ++++++++++++++++++++++++++++++++++++

1. Die Nichtnutzbarkeit des durch einen Hurrikan verwüsteten Strands in einem Urlaubshotel der Dominikanischen Republik rechtfertigt eine Reisepreisminderung von 5%.
2. Funktionieren Licht und Föhn im Badezimmer eines Urlaubshotels während einer von zwei Urlaubswochen nicht, so begründet dies eine Reisepreisminderung von 5%.
3. Ein rechnerisch ermittelter Minderungsbetrag von 1.356,75 EUR ist im einer Gesamtwürdigung auf einen Minderungsbetrag von 1.400 EUR festzusetzen, mit dem weitere
kleine Mängel, wie ein um eine Nacht verspätet zur Verfügung gestelltes Zustellbett und die Verwendung eines zu einem Hautausschlag führenden Insektenschutzmittels im
Schlafzimmer erfasst werden. (Leitsätze der NJW-Redaktion)
AG Duisburg, 6. 7. 2005, 35 C 210/04
Fundstelle: NJW-RR 2005. 1430
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++++++++++++++++++++++++++++++++++ LG Frankfurt/M: Verkauf von Bahnfahrtkarten in Lebensmittelmarkt +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die Deutsche Bahn AG mag zwar auf dem Angebotsmarkt der Personenbeförderungsleistungen bzw. auf dem Nachfragemarkt für die Vermittlung von
Personenbeförderungsleistungen eine marktbeherrschende Stellung innehaben, in dem Angebot von Fahrkarten über Lebensmittel-Discountmarkt zu einem Aktionspreis liegt
jedoch keine unbillige Behinderung oder Ungleichbehandlung eines Reisebüros.
LG Frankfurt/M, 19. 5. 2005, 2 - 06 O 226/05
Fundstelle: NJW 2005, 2627
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+++++++++++++++++++++++++++++ AG Kassel: Informationspflicht des Reisebüros über Einreisebestimmungen für Ausländer ++++++++++++++++++++++++++++++++
§ 675 BGB
Die Pflicht zur Unterrichtung über Pass- und Visumserfordernisse gilt nur für Angehörige des Staates, in dem die Reise angeboten wird. Für falsche Auskünfte gegenüber anderen
Staatsangehörigen haftet das Reisebüro nur dann, wenn es die Staatsangehörigkeit des Reisenden kannte.
AG Kassel, 30.6.2005, 432 C 928/05 (noch nicht unveröffentlicht)
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############################## 3. Neue Literatur im Reiserecht #####################################

Führich, Reiserecht, Handbuch des Reisevertrags-, Reiseversicherungs- und Indi-vidualreiserechts, 5. Aufl. 2005, Verlag C.F. Müller, ISBN 3-8114-3113-7

Hoxhold/Steinke, Reiserecht, Europa-Lehrmittel, ISBN 3-8085-6065-7, 133 S.

Nodoushani, Die Gefahr der Punitive Damages für deutsche Unternehmen, VersR 2005,1313

Schmid, Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Europäischer Verbraucherschutz mit
Nachbesserungsbedarf, ZLW 2005, 373

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########################################## 4. Praxistipp: Kein Widerrufsrecht bei Online-Buchung von Reiseleistungen #######################################

In der Praxis und bei den Verbrauchern herrscht Unsicherheit, ob nach einer Online-Buchung eines Fluges, einer Unterkunft oder einer Pauschalreise ein Widerufsrecht binnen
14 Tagen besteht. Zwar liegt ein Fernabsatzvertrag nach § 312 b BGB vor. Jedoch macht das Gesetz in § 312 Abs. 3 Nr. 6 BGB eine Ausnahme für Dienstleistungen der Unterbringung,
Beförderung und nach herrschender Meinung auch für Pauschalreisen als Pakete dieser Reiseleistungen.
Also gibt es kein Widerrufsrecht! Bei Stornierung ist also grundsätzlich die vereinbarte Stornoentschädigung zu zahlen.
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Wenn Sie noch nicht die aktuelle Neuauflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
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Weitere aktuelle Urteile des Jahres 2005/2006?
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Wollen Sie die neue Kemptener Reisemängeltabelle Ausgabe Februar/2006 herunterladen oder ausdrucken?
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V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
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