Reiserecht - FH Kempten Newsletter 7/2007 Juli 2007
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht
an der Fachhochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. Ernst Führich
Im Internet sind wir unter folgender
Adresse zu erreichen: http://www.reiserecht-fuehrich.de
http://www.fuehrich.de
http://www.reiserecht-web.de.de

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30. Juli 2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sommerzeit - Streikzeit? Gab es früher bei der Bahn nur Beamte als Lokführer, welche nicht streiken durften,
und einen § 17 EVO, der die Bahn als Staatsunternehmen von jeglicher Haftung bei Zugausfall und Verspätung freigestellt
hat, haben wir nun nach der Privatisierung der Bahn fast italienische Verhältnisse. Die Bahn macht es sich leicht
und beruft sich auf den geänderten § 17 II EVO, wonach auch ein bahninterner Streik ein Fall der höheren Gewalt sei. Daher
könne der König Kunde nach der Kundencharta nicht einmal eine Erstattung des gezahlten Fahrpreises verlangen und nach
der EVO auch keine Kostenübernahme eines Taxis oder Hotels und von Kommunikationskosten, wenn es spät abends
mit dem Zug nicht weitergeht!
Wir Reiserechtler sollten jetzt Flagge zeigen, denn entgegen der Rechtsauffassung der Bahn stellt nach überwiegender
Meinung im Reiserecht ein Streik der eigenen Mitarbeiter keinen Ausschlussgrund für eine Entschädigung oder eine
Fahrpreiserstattung dar. Der Streik kommt aus der zu verantwortenden betrieblichen Sphäre der Bahn. Zudem hat die Bahn
durchaus Einfluss auf den Gang der Tarifverhandlungen.

Interessant sind weiterhin im Berichtszeitraum zwei neue Entscheidungen des BGH zur Haftung bei Zusatzausflügen
und zur Abgrenzung zwischen Flugverspätung und Flugannullierung nach der VO (EG) Nr. 261/2004!

Trotz der Streikankündigungen bei der Bahn und einer Fluggesellschaft gibt es auch etwas positives zu berichten: Mein
"Basiswissen Reiserecht" wird Anfang September 2007 im Verlag Beck/Vahlen erscheinen! Dieses Lehr- und Basisbuch
gibt einen umfassenden und fundierten Einstieg in alle relevanten Probleme des Reisevertragsrechts der Pauschalreise,
des Reisevermittlungsrechts des Reisebüros und der Reiseportale im Internet und des Individualreiserechts bei Beförderung
mit Flug, Bus, Bahn und Schiff sowie der Beherbergung im Gastgewerbe. Und das zu erschwinglichen Preis von 20 Euro!

Hier der Inhalt des Newsletters:

1. Reiserechts - News
+ Presseerklärung: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzausflüge
+ Presseerklärung: Entschädigung bei Bahnstreik verlangen!
+ Arbeitspapier der EU-Kommission zur Änderung der Pauschalreise-Richtlinie

2. Neue Urteile im Reiserecht
I. Pauschalreise und Reisevertrag
1. Aufklärungspflichten / Ramadan / Reisemangel (AG Dortmund, Urt. v. 21.2.2007)
2. Lage, Ausstattung und Mindestgröße eines Zimmers ( AG Bad Homburg v.d.H., Urt. v. 23.1.2007)
3. Unterbringung in Jugendherberge statt Hotel / Minderung (LG Arnsberg, Urt. v. 27.2.2007)

II. Flug und Fluggastrechte nach EG (VO) Nr. 261/2004
1. Ausführendes Luftfahrtunternehmen / Code-share (AG Frankfurt/M, Urt. v. 15.6.2007)
2. Verpasster Weiterflug / Ausgleichszahlung (AG Frankfurt/M, Urt. v. 2.11.2006)
3. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung (AG Frankfurt/Main, Urt. v. 13.2.2007)
4. Verordnung (EG) Nr. 261/20042 / Annullierung / Verspätung (AG Frankfurt/Main, Urt. v. 31.8.2006)

III. Flug und Montrealer Übereinkommen und Luftbeförderungsvertrag
1. Musikinstrument beim Flug beschädigt (OLG Celle, Urt. v. 22.1.2007)
2. Beförderungshindernis / Schadensersatz (OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.1.2007)

IV. Reisevermittlung und Geschäftsbesorgungsvertrag
1. Reisevermittlungsvertrag / Aufklärungspflicht des Reisebüros / Terrorgefahr (AG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.1.2007)

V. Bahnbeförderung
1. Allgemeine Beförderungsbedingungen / Verkehrsverbund / Ungültiger Fahrausweis (BGH, Urt. v. 23.11.2006)

3. Praxis-Tipp des Monats Juli 2007: Zugausfall, Verspätung und Entschädigung bei Streik

4. Reiserechts-Literatur Juli 2007

Bis Ende August wünsche ich Ihnen eine schöne Ferienzeit aus dem sonnigen Allgäu!

Herzlichst
Ihr Prof. Dr. Ernst Führich


######################################### 1. Reiserechts - News ##########################

++++ Presseerklärung: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzausflüge +++++++++++++++++++++

12.07.2007 Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung vom 19. Juni 2007 (AZ: X ZR 61/06) die
Rechte eines Pauschalreisenden wesentlich gestärkt. Viele Urlauber buchen erst vor Ort bei der örtlichen Reiseleitung
ihres Reiseveranstalters Zusatzausflüge. Um der strengen reiserechtlichen Haftung für Unfälle und Sicherheitsmängel
zu entgehen, verwenden Veranstalter einen Vermerk, wonach der Ausflug lediglich vermittelt werde. Drei Urlauber
hatten während ihrer Pauschalreise in einem ägyptischen Badeort am Roten Meer einen Zu-satzausflug nach Kairo
gebucht, welcher durch zu schnelles Fahren des Busfahrers mit einem schweren Unfall endete. Das oberste deutsche
Zivilgericht weist darauf hin, dass ein Reiseveranstalter, der nach dem Reiserecht umfassend für sein Reisepaket aus Flug,
Hotel und Ausflug haftet, seine Verantwortung für einen Unfall nicht dadurch ausschließen kann, dass er im Prospekt
oder auf der Reiseanmeldung auf eine Haftung einer örtlichen Agentur verweist.

Nach Ansicht von Prof. Führich, Leiter des Compentenz Centrums Reiserecht der Fachhochschule Kempten, ändert auch
ein noch so deutlicher Prospekthinweis auf eine bloße Vermittler-stellung nichts an der Haftung des Veranstalters.
Führich betont, dass das Paket des Veran-stalters auch während der Reise vor Ort durch Zusatzleistungen ergänzt werden kann.
Der Urlauber kann hierbei von einer Eigenleistung seines Veranstalters ausgehen, wenn das Logo, die Farbgestaltung der
Werbung und die Bezahlung bei seiner Reiseleitung so beherrschend sind, dass dahinter eine bloße verbale Vermittlererklärung
auf einem Informationsblatt zurücktritt. Maßgeblich ist die Sicht des Kunden, ob eine vermittelte Fremdleistung oder eine
Eigenleistung vorliegt. Entscheidend sind, nach Meinung des renommierten Reiserechtlers, die Gesamtumstände des
tatsächlichen Auftretens des Veranstalters bei der Buchung des Zusatzausfluges und nicht die Verwendung einer formalistischen,
juristischen Vermittlererklärung.

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++++++++++++++++++ Presseerklärung: Führich: Entschädigung bei Bahnstreik verlangen! +++++++++++++++++++

Entgegen der Rechtsauffassung der Deutschen Bahn ist nach ganz überwiegender Meinung der deutschen Reiserechtler Streik
der eigenen Mitarbeiter kein Ausschlussgrund für eine Entschädigung oder eine Fahrpreiserstattung. Die Bahn stuft Streik durch
ihre Lokführer als nicht beeinflussbare höhere Gewalt ein und verweigert daher die nach der Eisenbahnverkehrsordnung zu gewährende
Kostenübernahme eines Taxis oder eines Hotels, wenn es spät abends mit dem Zug nicht weitergeht bzw. die nach den
Beförderungsbedingungen der Bahn in ihrer "Kundencharta" im Fernverkehr (ICE, IC, EC) vorgesehenen Gutscheine im Wert von
20 % des Fahrpreises, sollte die Verspätung am Ziel mehr als 60 Minuten betragen.

Prof. Führich, einer der renommiertesten Experten des Reiserechts, erklärt unmissverständlich, dass der Streik aus der zu
verantwortenden betrieblichen Sphäre der Bahn komme. Zudem habe die Bahn durchaus Einfluss auf den Gang der
Tarifverhandlungen und könne den Streik verhindern. Führich rät daher allen im Fernverkehr betroffenen Kunden der Bahn,
innerhalb eines Monats ab dem Tag der Verspätung, mit einer Kopie der Fahrkarte mindestens den Gutschein über die
Entschädigungssumme von 20 % des Fahrpreises sowie Schadensersatz bzw. entstandene angemessene Kosten einer
notwendigen Übernachtung bzw. eines Taxis und Benachrichtigung der ihn erwartenden Personen zu verlangen.

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++++++++++ Arbeitspapier der EU-Kommission zur Änderung der Pauschalreise-Richtlinie ++++++++++++++++

Dieses Arbeitspapier der Kommission vom 26. 7.2007 stellt die wesentlichen juristischen Probleme der Richtlinie über
Pauschalreisen dar und soll als Grundlage für die Anhörung interessierter Kreise und der Mitgliedstaaten dienen. Die Kommission
möchte die Auffassungen interessierter Kreise zum Anwendungsbereich der Richtlinie und zur Sachdienlichkeit ihrer Bestimmungen
angesichts neuer Marktgegebenheiten und/oder Produkte einholen. Bis zum 1. Oktober 2007 sind alle interessierten
Kreise eingeladen, Stellungnahmen zu den aufgeworfenen Fragen und Problemen einzureichen. Nach Abschluss der Anhörung
wird die Kommission auf dieser Website eine Zusammenfassung der eingegangenen Beiträge veröffentlichen.

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http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/pack_trav/index_de.htm


########################### 2. Neue Urteile im Reiserecht ###############################################


******************************* 1. Aufklärungspflichten / Ramadan / Reisemangel *************************************************

Einschränkungen durch den Fastenmonats Ramadan sind bei einer Reise in den Oman hinzunehmen, wenn der
Reisende bei der Buchung auf den Ramadan hingewiesen wurde. Eine Aufklärung über den Umfang der Einschränkungen
ist nicht erforderlich, wenn der Reisende erklärt hat, er wisse, was Ramadan sei.
AG Dortmund, Urt. v. 21.2.2007 - 427 C 1645/06


********************************* 2. Lage, Ausstattung und Mindestgröße eines Zimmers **********************************

1. Ein Reisender muss auch bei fehlender Vereinbarung über eine bestimmte Zimmerlage die Unterbringung in einem
Zimmer im Souterrain nicht hinnehmen.
2. Auch bei der Buchung eines "Zimmers zur Bergseite ohne Aussicht" kann ein Reisender erwarten, dass jedenfalls
ein Abstand von einigen Metern zwischen dem Zimmerfenster und dem hinter einem Hotelgebäude befindlichen
Berghang gegeben ist.
3. Nach herrschender Meinung muss die Mindestgröße eines Einzelzimmers 8 m² betragen.
AG Bad Homburg v.d.H., Urt. v. 23.1.2007 - 2 C 3092/06 (19),

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*************************************** 3. Unterbringung in Jugendherberge statt Hotel / Minderung **************************

1. Bucht der Besucher einer Leichtathletik-Weltmeisterschaft bei einem Reiseveranstalter auf dessen Hotelliste ein Hotel
der untersten Kategorie und wird als dann in einer Jugendherberge untergebracht, in der es für 27 Zimmer einer Etage
jeweils zwei Toiletten und duschen gibt, dann steht ihm eine Reisepreisminderung von 20% zu.
2. Eine Reisemängelanzeige ist entbehrlich, wenn es sich um eine nicht behebaren Mangel handelt.
(Leitsätze der NJW-Redaktion)
LG Arnsberg, Urt. v. 27.2.2007, 5 S .115/06, NJW-RR 2007, 930


+++++++++++++++++ II. Flug und Fluggastrechte nach EG (VO) Nr. 261/2004 ++++++++++++++++++++++

***** 1. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausführendes Luftfahrtunternehmen / Code-share-Flug ******************

Bei einem Code-share-Flug ist für die Passivlegitimation nicht entscheidend, welches Luftfahrtunternehmen den
Luftbeförderungsvertrag mit dem Fluggast geschlossen hat, sondern welches Luftfahrtunternehmen den Flug
durchgeführt hat oder hätte durchführen sollen.
AG Frankfurt/M, Urt. v. 15.6.2007 - 31 C 739/07-23


********************** 2. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verpasster Weiterflug / Ausgleichszahlung *****************

Verpasst ein Fluggast den Weiterflug, weil der Zubringerflug mit Verspätung am Umsteigeflughafen ankommt,
hat er jedenfalls dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn er bereits am Abflughafen bis zum Endziel
durchabgefertigt wurde.
AG Frankfurt/M, Urt. v. 2.11.2006 - 30 C 1671/06 (24)


************************** 3. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung *************************************************

Wurden neue Bordkarten ausgegeben, die Flugnummer sowie die Passagierliste geändert und war ein erneutes Check-In
erforderlich, so sprechen diese Umstände dafür, daß ein anderer Flug vorgenommen wurde. Hierbei ist insbesondere
die Änderung der Passagierliste relevant, da diese nicht verändert werden kann, sofern kein Passagier stirbt.
AG Frankfurt/Main, Urt. v. 13.2.2007 - 30 C 2192/06-45


********* 4. Verordnung (EG) Nr. 261/20042 / Annullierung / Verspätung *****************************************************

Bei der Prüfung einer Flugannullierung ist keine Berücksichtigung des Zeitfaktors im Artikel 2 Abs. 1 der
EGVO-261/2004 vorgesehen. Wird ein Flug mit dem Vermerk "due to fog cancelled" nicht durchgeführt und erfolgt die
Beförderung 2 1/2 Stunden später mit einem anderen Flugzeug, so handelt es sich um eine Annullierung und nicht etwa um
eine Verspätung. Dies gilt zumindest für den Fall, daß der Ersatzflug gem. Flugnummer von einem anderen Luftfahrt-
unternehmen durchgeführt wurde und im Gegensatz zum ursprünglich gebuchten Direktflug auch eine Zwischenlandung
mit Maschinenwechsel beinhaltet.
AG Frankfurt/Main, Urt. v. 31.8.2006 - 30 C 1370/06 - 25

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+++++++++++++++ III. Flug und Montrealer Übereinkommen und Luftbeförderungsvertrag ++++++++++++++++++

************************************* 1. Musikinstrument beim Flug beschädigt ******************************************************

Hat eine Fluggesellschaft einem Reisenden zunächst eine Mitnahme eines Musikinstruments als Handgepäck gestattet,
diese aber auf dem Anschlußflug verweigert, so kann sich die Fluggesellschaft nicht auf ein Mitverschulden des
Reisenden wegen mangelnder Verpackung berufen, wenn das Musikinstrument beschädigt wurde. Es wurde durch die
Gestattung der Mitnahme als Handgepäck ein Vertrauenstatbestand geschaffen, daß die Mitnahme auch auf dem Anschluß-
flug gestattet werden würde.
OLG Celle, Urt. v. 22.1.2007 - 11 U 246/06

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************************** 2. Montrealer Übereinkommen / Beförderungshindernis / Schadensersatz***********************************

1. Eine Fluggesellschaft, die einen Fluggast wegen der von ihm ausgehenden massiven Geruchsbelästigung vom Flug ausschließt,
so das er die Reise erst am Folgetag antreten kann, haftet nach dem Übereinkommen vom Montreal auf Schadensersatz, denn
diese Geruchsbelästigung kann schon beim Einsteigen nicht verborgen geblieben sein, so dass für den Fluggast, der in diesem
Zeitpunkt noch sein Gepäck zur Verfügung hatte, Gelegenheit bestand, dem Beförderungshindernis abzuhelfen.
2. Ein Schadensersatzanspruch wegen eines vertanen Urlaubstages kann gegen eine nur als Luftfrachtführer tätige Fluggesellschaft
nicht geltend gemacht werden.
3. Ein freiberuflich tätiger kann seinen Verdienstausfallschaden nur mit der an Hand des Betriebsergebnisses konkret festzustellenden
Gewinnminderung begründen, wobei diese Zahlen dem Gericht zugänglich gemacht werden müssen. (Leitsätze der NJW-Redaktion)
OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.1.2007, 18 U 110/06, NJW-RR 2007, 854

+++++++++++++++++++ IV. Reisevermittlung und Geschäftsbesorgungsvertrag +++++++++++++++++++++++++++++

******* 1. Reisevermittlungsvertrag / Aufklärungspflicht des Reisebüros / Terrorgefahr ******************************************

Ein Reisebüro ist verpflichtet, 18-jährige eindringlich über die Terrorgefahren in Ägypten sechs Wochen nach
einem aktuellen Anschlag aufzuklären. Dazu gehört ein Hinweis, dass "derzeit von Reisen in die Gegend eigentlich
abgeraten werden muss".
AG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.1.2007 - 5 C 421/06, RRa 2007, 130 m. Anm. Rittmann

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++++++++++++++++++++++ V. Bahnbeförderung ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

1. Allgemeine Beförderungsbedingungen / Verkehrsverbund / Ungültiger Fahrausweis

Regeln die Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes, dass ein Fahrausweis nur in Verbindung mit einer
Urkunde zur Beförderung berechtigt und der Fahrausweis ungültig ist und eingezogen werden kann, wenn die Urkunde
auf Verlangen nicht vorgezeigt wird, so sind folgende Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners
unwirksam:

- "Das Fahrgeld für eingezogene Fahrausweise wird nicht erstattet."
- "Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei als ungültig eingezogenen Fahrausweisen."

BGH, Urt. v. 23.11.2006, X ZR 16/05, TranspR 2007, 167

######### 3. Praxis-Tipp: Zugausfall, Verspätung und Entschädigung bei Streik ################

Entgegen der Rechtsauffassung der Deutschen Bahn ist nach ganz überwiegender Meinung der deutschen Reiserechtler Streik
der eigenen Mitarbeiter kein Ausschlussgrund für eine Entschädigung oder eine Fahrpreiserstattung. Die Bahn stuft Streik
durch ihre Lokführer als nicht beeinflussbare höhere Gewalt ein und verweigert daher die nach der Eisenbahnverkehrsordnung
zu gewährende Kostenübernahme eines Taxis oder eines Hotels, wenn es spät abends mit dem Zug nicht weitergeht bzw.
die nach den Beförderungsbedingungen der Bahn in ihrer "Kundencharta" im Fernverkehr (ICE, IC, EC) vorgesehenen
Gutscheine im Wert von 20 % des Fahrpreises, sollte die Verspätung am Ziel mehr als 60 Minuten betragen...

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############################### 4. Reiserechts-Literatur Juli 2007 #################################

+ Eckert Hans-Werner, Anforderungen der Rechtsprechung an die Verkehrssicherungspflicht der Reiseveranstalter und ihre
Auswirkungen auf die Haftung, RRa 2007, 113 (Heft 3/2007)
Prof. Eckert von der Universität Greifswald und verantwortlicher "Umsetzer" der Pauschalreise-Richtlinie in das deutsche
Recht der §§ 651 a ff. BGB, stellt die strengen Anforderungen der Gerichte, insbesondere des BGH, bezüglich der
Sicherheitsanforderungen bei Leistungsträgern und die Kontrollpflichten der Veranstalter in verständlicher Sprache dar.
Auch hier: Sehr lesenwert!

+ Führich, Ernst, Zur Verlegung und Verspätung von Flügen bei Pauschalreisen und nach der VO (EG) Nr. 261/2004.
Zugleich eine Besprechung von AG Oberhausen, Urt. v. 11.12.2006 – 35 C 2313/06, RRa 2007, 58

+ Lehmann Matthias, Wo verklagt man Billigflieger wegen Annullierung, Überbuchung oder Verspätung von Flügen?,
NJW 2007, 1500

+ Müller-Rostin Wolf, Rechtliche Unsicherheiten bei der Neuregelung von Fluggastrechten - eine kritische Würdigung der
VO (EG) Nr. 261/2004 und zugleich eine Erwiderung zu Schmid in NJW 2006, 1841, NZV 2007, 242

* Staudinger Ansgar, Internet-Buchung von Reisen und Flügen, RRa 2007, 98 (Heft 3/2007)
Sehr ausführlich und dogmatisch vertieft befasst sich der Professor an der Universität Bielefeld mit der Buchung einer
Pauschalreise, eines Fluges und eines Ferienhauses bzw. Hotelzimmers bei einer Direktbuchung oder einem virtuellen
Vermittler. Unbedingt lesen!

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Weitere Urteile der Jahre 2005, 2006 und 2007?
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