Reiserecht - FH Kempten Newsletter 6/2007 Juni 2007
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht
an der Fachhochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. Ernst Führich
Im Internet sind wir unter folgender
Adresse zu erreichen: http://www.reiserecht-fuehrich.de
http://www.fuehrich.de
http://www.reiserecht-web.de.de

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Kempten, den 28. Juni 2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

das schlechte Wetter am Siebenschläfertag hat mich aufschrecken lassen, dass ich noch keinen Newsletter
zum Reiserecht im Monat Juni an Sie versandt habe. Ich möchte Sie ja nicht - wie manch anderer - mit Informationen
zum Reiserecht überschwemmen, aber die wichtigsten Nachrichten des Monats sollten Sie lesen und
ausdrucken können!

1. Reiserechts - News
I. Finanztest: Reiserücktrittskosten-Versicherungen
II. 19. Konferenz der IFTTA (International Forum of Travel and Tourism Advocates) in Portugal vom 11./14.10.2007

2. Neue Urteile im Reiserecht
I. Pauschalreise und Reisevertrag
1. Fälligkeit des Reisepreises / Mindest-Teilnehmerzahl
2. Allgemeine Reisebedingungen / Verkürzung der Verjährungsfrist
3. Höhere Gewalt / Terroranschlag in Ägypten / Stornokosten
4. Internet-Buchung / Preisangabe / Anfechtbarkeit / Erklärungsirrtum
5. Verkehrssicherungspflicht / Sportboot-Unfall / Warnpflichten

II. Flug und Fluggastrechte nach EG (VO) Nr. 261/2004
1. OLG München: Gerichtsstand
2. OLG Frankfurt/M: Rundflug
3. AG Frankfurt/M: Annullierung

III. Reisevermittlung und Geschäftsbesorgungsvertrag
1. Aufklärungspflicht des Reisebüros

3. Praxis-Tipp des Monats Juni 2007: AGB: Gleichlauf von Absagefrist und Restpreisfälligkeit

4. Reiserechts-Literatur Juni 2007


Ich wünsche Ihnen schöne Sommertage und grüße Sie bis zum nächsten Newsletter Mitte Juli.

Herzlichst
Ihr Prof. Dr. Ernst Führich


######################################### 1. Reiserechts - News ##########################

+++++++++++++++++++++++ I. Finanztest: Reiserücktrittskosten-Versicherung ++++++++++++

FINANZtest hat die 21 Reiserücktrittskosten-Policen mit der größten Marktbedeutung untersucht. Wenn
Sie mehr wissen wollen klicken Sie
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++++ II. 19. Konferenz der IFTTA (International Forum of Travel and Tourism Advocates) in Portugal +++++++

The 19th Conference of IFTTA - the International Forum of Travel and Tourism Advocates will take place in
Southern Portugal from the 11th to the 14th October and there will be presented papers by Participants
coming from Europe, North and South America, Asia and Africa, that will deal with the "Developments in Travel Law",
"Moral Damages for Ruined Holidays" and "Land Planning and Tourism Development", besides the
"National Reports" and "Other Subjects".
This is one of the references of the Calendar of International Tourism Events of UNWTO - the World Tourism
Organization.
For more Informations and Registration, go to the Pages of the Conference
http://www.estig.ipbeja.pt/~ac_direito/IFTTA2007.htm
or of
IFTTA http://www.iftta.org/

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########################### 2. Neue Urteile im Reiserecht ##################################

+++++++++++++++++++++++++++ I. Pauschalreise und Reisevertrag ++++++++++++++++++++++++++

******************** 1. Fälligkeit des Reisepreises / Mindest-Teilnehmerzahl ***************************************

Unzulässig ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Restzahlung des Reisepreises
zu einem Zeitpunkt gefordert wird, zu dem die endgültige Durchführung der Reise noch nicht feststeht.
LG Heilbronn, 1.12.2006 - 8 O 240/06
Anm.: Beachten Sie bitte weiter unten den neuen Praxistipp!


********* 2. Allgemeine Reisebedingungen / Verkürzung der Verjährungsfrist / Beginn der Verjährung *************

1. Eine Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, nach der die Verjährung der Gewährleistungsansprüche nach
einem Jahr eintritt und ab dem Tag der Rückreise berechnet wird, ist gemäß § 651 m BGB zulässig, weil sie
mit der gesetzlichen Regelung in § 651 g II BGB übereinstimmt, wonach die Verjährung mit dem Tag beginnt,
an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte.
2. § 187 BGB ist für die Berechnung des Verjährungsfrist nicht anwendbar (Leitsatz der NJW)
LG Duisburg, 16.11.2006 - 12 S 41/06, NJW-RR 2007, 771


********************* 3. Höhere Gewalt / Terroranschlag in Ägypten / Stornokosten **********************************

1. Ein Tourist muss damit rechnen, dass sich in Ägypten von Zeit zu Zeit ein terroristischer Anschlag ereignet.
2. Unmittelbar nach dem Sprengstoffanschlag in Scharm el Sheikh am 23.7.2005 konnte eine Reise nach
Hurghada nicht wegen höherer Gewalt gekündigt werden. (Leitsatz der RRa)
AG Bruchsal, 18.10.2006 - 3 C 125/06, RRa 2007, 125


************ 4. Internet-Buchung / Preisangabe / Anfechtbarkeit / Erklärungsirrtum **********************************

1. Ein Systemfehler in der Software eines Reisebüros, der zu einer falschen Preisangabe führt, ist dem
Reiseveranstalter zuzurechnen, sofern das Reisebüro vom Reiseveranstalter ständig mit der Vermittlung von
Reiseverträgen betraut ist.
2. Eine falsche Preisangabe aufgrund eines Fehlers in der Software berechtigt zur Anfechtung wegen eines
Erklärungsirrtums.
3. Es ist rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 242 BGB, auf der Durchführung eines Vertrages zu bestehen,
wenn die Preisangaben erkennbar deutlich zu niedrig sind.(Leitsatz der RRa)
LG Düsseldorf, 23.2.2007 - 22 S 307/06; RRa 2007, 121


*************** 5. Verkehrssicherungspflicht / Sportboot-Unfall / Warnpflichten **************************************

Ein Reiseveranstalter, der mit Bademöglichkeiten in einer Sandbucht wirbt, ist verpflichtet, den Reisenden
einen Bereich zu eröffnen, indem sie gefahrlos schwimmen können, und sie auf die Gefahren des Schwimmens
außerhalb dieses Bereichs aufmerksam zu machen. Er ist aber nicht verpflichtet, den Schwimmerbereich
so umfassen zu lassen, dass er von den Schwimmern nicht verlassen werden kann.(Leitsatz der RRa)
LG Köln, Urt. v. 7.3.2007 - 4 O 99/06, RRa 2007, 122

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+++++++++++++++++ II. Flug und Fluggastrechte nach EG (VO) Nr. 261/2004 ++++++++++++++++++++++

************************************************ 1. OLG München: Gerichtsstand ********************************************

1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Ausgleichsleistungen gemäß Verordnung
(EG) Nr. 261/2004 kann nicht aus Art. 33 Abs. 1 MÜ hergeleitet werden.
2. Ist die Dienstleistung vertragsgemäß in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen, ist für die Findung des einheitlichen
Erfüllungsortes maßgebend, wo der örtliche Schwerpunkt der Dienstleistung gewesen wäre, d.h. der Ort zu dem
der Streitgegenstand die engste Verknüpfung aufweist.
3. Bei einem Flug von München nach Vilnius ist der Schwerpunkt der Leistungen des Luftfahrtunternehmens nicht am
Abflugort in München.
OLG München, 16.5.2007 - 20 U 1641/07 (AG Erding)
Anm.: Die Revision wurde zugelassen.


************************** 2. OLG Frankfurt/M: Rundflug *****************************************************

Der 19. Zivilsenat des OLG Frankfurt a.M. hat dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage zur Auslegung des
Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist die Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 lit. a VO (...) dahin auszulegen, dass "ein Flug" die Flugreise vom Abflugsort
zum Zielort und zurück jedenfalls dann umfasst, wenn Hin- und Rückflug gleichzeitig gebucht werden?
OLG Frankfurt, 7.3.2007 - 19 U 212/06
Anm.: Das Vorlageverfahren wird unter C-173/07 beim EuGH geführt.


************************* 3. AG Frankfurt/M: Annullierung / Informationszugang *******************

Behauptet ein Luftfahrtunternehmen, den Reisenden per SMS über eine Flug Änderung informiert zu haben,
muss es darlegen, dass die Mitteilung so im Empfangsbereich des Reisenden gelangt ist, dass diese unter
normalen Umständen die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.
AG Frankfurt a.M., 9.10.2006 - 32 C 1788/06 - 84, RRa 2007, 134

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+++++++++++++++++++ III. Reisevermittlung und Geschäftsbesorgungsvertrag +++++++++++++++++++++++

*************** 1. Reisevermittlungsvertrag / Aufklärungspflicht des Reisebüros / Terrorgefahr / Unerfahrenheit **********

Ein Reisebüro ist verpflichtet, 18-jährige eindringlich über die Terrorgefahren in Ägypten sechs Wochen nach
einem aktuellen Anschlag aufzuklären. Dazu gehört ein Hinweis, dass "derzeit von Reisen in die Gegend
eigentlich abgeraten werden muss".
AG Gelsenkirchen, 16.1.2007 - 5 C 421/06; RRa 2007, 130

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############### 3. Praxistipp: AGB: Gleichlauf von Absagefrist und Restpreisfälligkeit ################################

Die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg hat in den letzten beiden Jahren sehr viele Abmahnungen an Reiseveranstalter
versandt, welche in ihren AGB keinen Gleichlauf zwischen der letzten Absagemöglichkeit des Veranstalters wegen
Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl und des Fälligkeit der Restzahlung vorsahen. Nach der Rechtsrechung des
BGH ist dieser Gleichlauf der Fristen jedoch notwendig um dem Zug-um-Zug-Prinzip des § 320 BGB zu entsprechen (Führich,
Reiserecht, Rn. 155, 591).
Bitte ändern Sie ihre AGB, wenn die sie z. B. feststellen, dass sie die Reise wegen Nichterreichen der Teilnehmerzahl
bis 1 Woche vor Reisebeginn absagen wollen, der Restpreis jedoch bereits 4 Wochen vor Reisebeginn fällig gestellt wird.
Richtig wäre ein Gleichlauf der Fristen von 2, 3 oder 4 Wochen.


############################### 4. Reiserechts-Literatur Juni 2007 #################################

+ Staudinger Ansgar, Internet-Buchung von Reisen und Flügen, RRa 2007, 98 (Heft 3/2007)
Sehr ausführlich und dogmatisch vertieft befasst sich der Professor an der Universität Bielefeld mit der Buchung einer
Pauschalreise, eines Fluges und eines Ferienhauses bzw. Hotelzimmers bei einer Direktbuchung oder einem virtuellen
Vermittler. Unbedingt lesen!
+ Eckert Hans-Werner, Anforderungen der Rechtsprechung an die Verkehrssicherungspflicht der Reiseveranstalter und ihre
Auswirkungen auf die Haftung, RRa 2007, 113 (Heft 3/2007)
Prof. Eckert von der Universität Greifswald und verantwortlicher "Umsetzer" der Pauschalreise-Richtlinie in das deutsche
Recht der §§ 651 a ff. BGB, stellt die strengen Anforderungen der Gerichte, insbesondere des BGH, bezüglich der
Sicherheitsanforderungen bei Leistungsträgern und die Kontrollpflichten der Veranstalter in verständlicher Sprache dar.
Auch hier: Sehr lesenwert!
+ Müller-Rostin Wolf, Rechtliche Unsicherheiten bei der Neuregelung von Fluggastrechten - eine kritische Würdigung der
VO (EG) Nr. 261/2004 und zugleich eine Erwiderung zu Schmid in NJW 2006, 1841, NZV 2007, 242

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Wenn Sie noch nicht die aktuelle Neuauflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht,
5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
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Weitere Urteile der Jahre 2005, 2006 und 2007?
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