Reiserecht - FH Kempten Newsletter 5/2007 Mai 2007
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht
an der Fachhochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. Ernst Führich
Im Internet sind wir unter folgender
Adresse zu erreichen: http://www.reiserecht-fuehrich.de
http://www.fuehrich.de
http://www.reiserecht-web.de.de

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21. Mai 2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor den Pfingstfeiertagen sende ich Ihnen noch den Reiserecht-Newsletter des Monats Mai!
Schwerpunkt des Briefes sind die aktuellen Entscheidungen, welche Sie auch auf der Homepage
www.reiserecht-fuehrich.de finden. Auf der Hauptseite sind alle Urteile des Jahres 2007 geordnet, so dass
Sie wirklich einen Blick auf die Website werfen sollten. Vor allen Dingen kostet dieser Service für
Sie nichts!
1. Reiserechts - News
+ Sonderbeilage MDR erschienen: Die Fluggastrechte der VO (EG) Nr. 261/2004 in der Praxis
Aufsatz plus Verordnungstext kostenlos zu herunterladen!
+ Lufthansa verzichtet auf bisherige "Better-Fly-Werbung"

2. Neue Urteile im Reiserecht
I. Pauschalreise und Reisevertrag
II. Flug und Fluggastrechte nach EG (VO) Nr. 261/2004
III. Flug und Montrealer Übereinkommen und Luftbeförderungsvertrag
IV. Reisevermittlung und Geschäftsbesorgungsvertrag
V. Bahnbeförderung

3. Praxis-Tipp des Monats Mai 2007: Reiserecht von A-Z

4. Reiserechts-Literatur Mai 2007


Ich wünsche Ihnen schöne Pfingsttage und sende Ihnen viele Grüße aus dem sonnigen Allgäu!
Herzlichst
Ihr Prof. Dr. Ernst Führich


######################################### 1. Reiserechts - News ##########################

++++ Sonderbeilage MDR: Die Fluggastrechte der VO (EG) Nr. 261/2004 in der Praxis +++++++++++++++++

Laden Sie sich kostenlos die 20 Seiten meines Aufsatzes und den Text der Verordnung in der Sonderbeilage der MDR
(Monatszeitschrift Deutsches Recht) zu Heft 7 im April 2007 herunter. Führich erörtert ausführlich und hoch-aktuell
die EG-Fluggastrechte bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung und ihre
Anwendungsprobleme in der Praxis.
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+++++++++++ Lufthansa verzichtet auf bisherige "Better-Fly-Werbung" +++++++++++++++++++++++++

(18.05.2007) Die Deutsche Lufthansa verzichtet auf die umstrittenen Werbe-Anzeigen für ihr «BetterFly»-Angebot.
Eine entsprechende Unterlassungserklärung legte die Fluggesellschaft am Mittwoch beim Oberlandesgericht
Köln vor und beendete damit ihren Rechtsstreit mit dem Konkurrenten Ryanair. In den beanstandeten Anzeigen
hatte Lufthansa laut Gericht einen Ticket-Preis «ab 99 Euro» herausgestellt und erst im weiteren Text darauf
hingewiesen, dass bei der Online-Buchung eine zusätzliche Gebühr von zehn Euro anfalle. Im November 2006
hat das LG Köln diese Werbung bereits untersagt. Das OLG Köln (6 U 239/06) bestätigte die Auffassung,
dass insoweit keine Bagatelle vorliegt, da hierdurch der Mindestpreis unter den Schwellenwert von100 Euro sinkt.
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########################### 2. Neue Urteile im Reiserecht ##################################

+++++++++++++++++++++++++++ I. Pauschalreise und Reisevertrag ++++++++++++++++++++++++++

****** 28. LG München I / Reisender muss bei Reise "ohne wenn und aber" Sicherungsschein erhalten****

Verkauft eine Supermarktkette eine Pauschalreise für 299,- Euro in Form einer sog. "Urlaubsbox", nämlich
einer Schachtel, die folgende Leistungen enthält: " 2 Übernachtungen in einem Disney-Hotel im Disneyland
Resort Paris inklusive Frühstück sowie 2 Tage Eintritt in das Disneyland," so muss der Kunde entweder mit
Inhalt der Box, aber spätestens an der Kasse nach der Bezahlung einen Sicherungsschein ausgehändigt
bekommen. Dies hat das Landgericht München I auf eine Klage der Wettbewerbszentrale entschieden.
Der Kunde der Supermarktkette musste den Preis der "Urlaubsbox" bezahlen, allerdings bekam er bei der
Bezahlung weder von der Kassiererin einen Sicherungsschein ausgehändigt noch enthielt die "Urlaubsbox"
einen Sicherungsschein.Der Reiseveranstalter ist der Auffassung mit dem Verkauf der Box hätte der Kunde
noch keinen Sicherungsschein erhalten müssen. Denn in der "Urlaubsbox" sei ein Voucher mit Nummer und
Pin enthalten, so dass der Kunde per Telefon oder Internet die Reise aktivieren könne. Bei der Aktivierung
würden die persönlichen Kundendaten erhoben. Es entstehe damit erst die Berechtigung, die Reise in
Anspruch zu nehmen. Bis zu dieser Aktivierung bestehe ein vom Supermarkt garantiertes Rückgaberecht
innerhalb eines Monats ab Kaufdatum.
Das Landgericht Müchen I führt hierzu aus. Die Übergabe eines Sicherungsscheins wäre gemäß
§ 651 k Abs. 4 BGB bereits vor Zahlung beim jeweiligen Supermarkt erforderlich gewesen. Dies ergibt s
ich aus der streng formalen Regelung des § 651 k Abs. 4 BGB und insbesondere aus dem Sicherungszweck d
ieser Vorschrift. Der Reisende soll, wenn er den Reisepreis vor Beendigung der Reise entrichtet, sichergehen
können, dass entweder die Reise vertragsgemäß durchgeführt wird, oder er den von ihm entrichteten Reisepreis
zurückerhält. Er soll also zu keinem Zeitpunkt ohne entsprechende Sicherheit Zahlungen auf den Reispreis leisten.
Diesem Sicherungsbedürfnis genügt auch -dieses unterstellt- das Rückgaberecht gegenüber der Supermarktkette
innerhalb eines Monats ab Kauf bis zur Aktivierung der Reise nicht. Zum einen fehlt bereits ein Hinweis auf dieses
Rückgaberecht auf der Außenseite der "Urlaubsbox" oder an einer sonst für den Kunden erkennbaren Stelle.
Es ist nicht sichergestellt, dass der Kunde sein Rücktrittsrecht überhaupt kennt. Zum anderen ist auch im Falle
eines Rückgaberechts nicht ausreichend gewährleistet, dass der Kunde die vom ihm gezahlten 299,- Euro
tatsächlich von der Supermarktkette zurückerhält.
§ 651 k Abs. 4 BGB ist eine gesetzlichen Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer
das Marktverhalten zu regeln, so dass der Verkauf der "Urlaubsbox" ohne Sicherungsschein zugleich
wettbewerbswidrig gemäß § 4 Nr. 11 UWG war.
LG München I, 28.11.2006 - 33 O 8239/06

*******************************27. Wasserrutsche / Hallenbad / Verkehrssicherungspflicht*************

Über die Anbringung erläuternder Piktogramme, eine Videoüberwachung des Rutscheneinstiegs und
eine Ampelanlage, die erst auf "grün" umschaltet, wenn der vorhergehende Rutschenbenutzer dem
Rutschenauslauf erreicht hat, hinaus kann eine ständige Überwachung der Rutsche nicht gefordert
werden, um ihre regelwidrigen Benutzung zu verhindern. (Leitsätze der NJW-RR)
OLG Saarbrücken, 29.11. 2006 – 1 U 616/05, NJW-RR 2007, 462

************************** Höhere Gewalt / Terroranschlag in Ägypten / Stornokosten ***********************

1. Ein Tourist muss damit rechnen, dass sich in Ägypten von Zeit zu Zeit ein terroristischer Anschlag ereignet.
2. Unmittelbar nach dem Sprengstoffanschlag in Scharm el Sheikh am 23.7.2005 konnte eine Reise nach
Hurghada nicht wegen höherer Gewalt gekündigt werden.
AG Bruchsal, 18.10.2006 - 3 C 125/06

*************************************** 25. Aufklärungspflichten / Ramadan / Reisemangel ***********************

Einschränkungen durch den Fastenmonat Ramadan sind bei einer Reise in den Oman hinzunehmen,
wenn der Reisende bei der Buchung auf den Ramadan hingewiesen wurde. Eine Aufklärung über den
Umfang der Einschränkungen ist nicht erforderlich, wenn der Reisende erklärt hat, er wisse, was Ramadan sei.
AG Dortmund, 21.2.2007 - 427 C 1645/06

********************************** 24. Internet-Buchung / Preisangabe / Erklärungsirrtum **********************

1. Ein Systemfehler in der Software eines Reisebüros, der zu einer falschen Preisangabe führt, ist dem
Reiseveranstalter zuzurechnen, sofern das Reisebüro vom Reiseveranstalter ständig mit der Vermittlung
von Reiseverträgen betraut ist.
2. Eine falsche Preisangabe aufgrund eines Fehlers in der Software berechtigt zur Anfechtung wegen
eines Erklärungsirrtums.
3. Es ist rechtsmissbräuchlich nach § 242 BGB, auf der Durchführung eines Vertrages zu bestehen,
wenn die Preisangaben erkennbar deutlich zu niedrig sind.
LG Düsseldorf, 23.2.2007 - 22 S 307/06

************************** 23. Verkehrssicherungspflicht / Sportboot-Unfall / Warnpflichten / Schutzpflichten*******

Ein Reiseveranstalter, der mit Bademöglichkeiten in einer Sandbucht wirbt, ist verpflichtet, den Reisenden
einen Bereich zu eröffnen, indem sie gefahrlos schwimmen können, und sie auf die Gefahren des Schwimmens
außerhalb dieses Bereichs aufmerksam zu machen. Er ist aber nicht verpflichtet, den Schwimmerbereich
so umfassen zu lassen, dass er von den Schwimmern nicht verlassen werden kann.
LG Köln, 7.3.2007 - 4 O 99/06

********************************** 22. Ausstattung / Mindestgröße eines Zimmers ************************************

1. Ein Reisender muss auch bei fehlender Vereinbarung über eine bestimmte Zimmerlage die Unterbringung
in einem Zimmer im Souterrain nicht hinnehmen.
2. Auch bei der Buchung eines "Zimmers zur Bergseite ohne Aussicht" kann ein Reisender erwarten, d
ass jedenfalls ein Abstand von einigen Metern zwischen dem Zimmerfenster und dem hinter einem
Hotelgebäude befindlichen Berghang gegeben ist.
3. Nach herrschender Meinung muss die Mindestgröße eines Einzelzimmers 8 m² betragen.
AG Bad Homburg, 23.1.2007 - 2 C 3092/06 (19)

***************************** 21. Balkonsturz / Niedriges Geländer / Schadensersatz *********************************

1. Ein Reiseveranstalter muss sich vergewissern, dass die von ihm unter Vertrag genommenen Hotels einen
ausreichenden Sicherheitsstandard haben.
2. Bei einer nur 56 cm hohen Balkonbrüstung muss es sich geradezu aufdrängen, dass dies einen
Sicherheitsmangel darstellt, weil die Absturzgefahr bei Verlust des Gleichgewichts extrem hoch ist. (Leitsatz der RRa)
OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 40/06, RRa 2007, 65

*********************** 20. Sicherheits-Ranglisten / Bewertung als "schlechteste Fluggesellschaft" *****************

1. Die in der Zeitschrift ".A." abgedruckte Sicherheits-Rangliste der Flugzeitschrift über die Sicherheitsrate der
weltweit 50 größten Fluggesellschaften entspricht den Grundsätzen eines zulässigen vergleichenden Warentests.
2. Bei Veröffentlichungen der Sicherheitsrate einzelner Fluggesellschaften muss angegeben werden, auf welchen
Erkenntnissen bzw. Quellen die Bewertung der Fluggesellschaft beruht.
OLG München, 13.2.2006 – 30 C 2192/06-45

************************** 19. Visa-Beschaffung keine Hauptreiseleistung ********************************************

Die Übernahme der Visa-Beschaffung gegen Entgelt ist keine eigenständige Reiseleistung mit Erfolgsgarantie
i.S.v. § 651 a BGB, da es sich hierbei lediglich um eine Geschäftsbesorgung ohne Erfolgsübernahme handelt.
Die Visa-Erteilung liegt in der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Einreisestaates und kann vom
Reiseveranstalter grundsätzlich nicht beeinflußt werden.(Eigener Leitsatz)
LG Stuttgart, 25.1.2007 - 12 O 488/06

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+++++++++++++++++ II. Flug und Fluggastrechte nach EG (VO) Nr. 261/2004 ++++++++++++++++++++++

******************* 40. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Außerordentliche Umstände / Schneefall ******

Wird ein Fluggast, der nicht zur vertragsgemäßen Zeit befördert wird, zu einem späteren Zeitpunkt unter einer
anderen Flugnummer als vorgesehen befördert, auf dem auch Passagiere befördert werden, die nicht für den ursprünglichen
Flug gebucht waren, liegt hinsichtlich des planmäßigen Abfluges keine Verspätung, sondern eine Annullierung vor.
Ein weiteres Indiz dafür ist, dass die Fluggäste eine neue Bordkarte erhalten haben.
AG Frankfurt a.M., 13. 2. 2007 - 30 C 2192/06-45, RRa 2007, 86

************ 39. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Rundflug / Verspätetes Erscheinen / Überbuchung / Umbuchung ******

1. Erreicht ein Fluggast den im Rahmen eines Rundfluges gebuchten Anschlussflug nicht, weil es ihm aufgrund
der Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens liegenden Verspätung des Zubringerfluges nicht möglich war,
rechtzeitig zur Abfertigung für den Weiterflug zu erscheinen, kann ihm dies nicht entgegengehalten werden. Das gilt
insbesondere dann, wenn der Fluggast durchabgefertigt wurde.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gilt auch dann, wenn Fluggäste von einem Flug, für den sie eine Buchung
besaßen, vom Luftfahrtunternehmen auf einen anderen Flug umgebucht werden. Auf Gründe für die Verlegung
kommt es dabei nicht an.
3. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 erfasst nicht nur die Nichtbeförderungen, die auf eine Überbuchung zurück
zu führen sind, sondern auch Nichtbeförderungen aus anderen Gründen.
AG Hamburg, 5.12.2006 - 14 C 248/06, RRa 2007, 88

***** 38. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nichtbeförderung / Verspätetes Erscheinen *****************************

Erscheint ein Fluggast nicht rechtzeitig am Abfertigungsschalter, hat er keinen Anspruch auf Ausgleichsleistung
wegen Nichtbeförderung. Dabei spielt keine Rolle, ob das verspätete Erscheinen vom Fluggast oder vom
Luftfahrtunternehmen zu vertreten ist.
AG Offenbach a.M., 6.1.2006 – 33 C 2/06

******* 37. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Rundflug / Nicht rechtzeitiges Erscheinen / Nichtbeförderung ***********

1. Werden beim Abschluss des Luftbeförderungsvertrages Hin- und Rückflug gemeinsam gebucht und mit einem
einheitlichen Reisepreis berechnet, ist von einem Rundflug auszugehen, der vom ersten Flughafen aus abgeht.
2. Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nicht mit dem Argument entlasten, der Fluggast sei nicht rechtzeitig zur
Abfertigung erschienen, wenn die Ursache für das verspätete Erscheinen zur Abfertigung allein in der Sphäre des
ausführenden Luftfahrtunternehmens lag.
AG Frankfurt a.M., 25.1.2007 – 29 C 499/06-46

****************** 36. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Informationszugang ******************************

Behauptet ein Luftfahrtunternehmen, den Fluggast per SMS über eine Flug Änderung informiert zu haben, muss
es darlegen, dass die Mitteilung so im Empfangsbereich des Reisenden gelangt ist, dass diese unter normalen
Umständen die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.
AG Frankfurt a.M., 9.10.2006 - 32 C 1788/06

********************** 35. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Umbuchung / Nichtbeförderung *****************************

Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gilt nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch dann,
wenn einem Reisendem die Beförderung auf einem Flug, für den er eine bestätigte Buchung hatte,
aus anderen Gründen verweigert wurde.
LG Düsseldorf, Urt. v. 27.4.2007 – 22 S 435/06
(Vorinstanz: AG Düsseldorf, Urt. v. 28.9.2007 – 39 C 9179/06, RRa 2007, 389)

******************** 34. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verpasster Weiterflug / Ausgleichszahlung ********************

Verpasst ein Fluggast aufgrund einer Verspätung des Zubringerfluges den Weiterflug, hat er jedenfalls dann einen
Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn er bereits am Abflughafen bis zum Zielflughafen eingecheckt hat.
AG Frankfurt a.M., 2.11.2006 – 30 C 1671/06 (24)

***************************** 33. Betreuungsleistung / Schadensersatz *****************************************************

Verweigert das Luftfahrtunternehmen nach einer Annullierung des Fluges die Unterbringung in einem Hotel,
obwohl der Fluggast nach der VO (EG) Nr. 261/2004 einen Anspruch darauf hat, kann dieser die Kosten einer
selbst beschafften Unterkunft als Schadensersatz geltend machen. Hat der Fluggast keine solchen Kosten gehabt,
besteht kein Schadensersatzanspruch.
AG Erding, 15.11.2006 - 4 C 661/06, RRa 2007, 85

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+++++++++++++++ III. Flug und Montrealer Übereinkommen und Luftbeförderungsvertrag ++++++++++++++++++

******************* 6. BGH / Versäumnisurteil / Terminversäumnis / Flug ************************************************

1. Der Prozessbevollmächtigte, der zu einem auswärtigen Gerichtstermin anzureisen hat, ist bei der Auswahl des
öffentlichen Verkehrsmittels grundsätzlich frei; er kann sich auch für das Flugzeug entscheiden.
2. Bezieht der Prozessbevollmächtigte einen Inlandsflug in die Reiseplanung ein, braucht er für die Bemessung von
Pufferzeiten für den Übergang zu einem Anschlussverkehrsmittel grundsätzlich keine Verzögerungen von mehr
als einer Stunde in Rechnung zu stellen.
3. Eine auf die Entwicklung der Wetterverhältnisse zur geplanten Flugzeit ausgerichtete Beobachtungspflicht trifft den
Prozessbevollmächtigten nur bei bereits bestehenden oder angekündigten Schlechtwetterlagen, welche die
Durchführung der Reise wahrscheinlich verhindern.
BGH, Urt. v. 22. 3. 2007 - IX ZR 100/06 - OLG Rostock LG Neubrandenburg

*********************** 5. Überkreuzbuchung / Nichtantritt des Hinflugs / Beförderungsverweigerung *************************

Ein Luftfahrtunternehmen, darf einem Fluggast nicht die Beförderung des Rückfluges verweigern, weil er den Hinflug
nicht angetreten hat (Leitsatz der RRa)
AG Köln, 13.12.2006 - 119 C 353/06, RRa 2007, 90

*************************** 4. BGH / Haftung für besondere Gepäckstücke und deren Beförderung ****************************

1.Verwendet ein Luftfrachtführer, der eine Betriebsgenehmigung eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft
besitzt, in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen folgende Klauseln:

"Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige
elektronische Geräte, Geld, Juwelen, Edelmetalle, Wertpapiere, Effekten und andere Wertsachen und ferner
Geschäftspapiere und Muster nicht enthalten sein; der Luftfrachtführer darf die Beförderung als aufzugebendes Gepäck verweigern."
"Der Luftfrachtführer haftet für Schäden an zerbrechlichen oder verderblichen Gegenständen (Computern oder sonstigen
elektroni-schen Geräten), Schmuck, Silbersachen, Geld, Wertpapieren, Sicherheiten oder anderen Wertsachen,
Geschäftspapieren oder Mustern, Reisepässen oder Personalausweisen, welche im aufgegebenen Gepäck des Fluggastes
enthalten sind, gleichgültig, ob mit oder ohne Wissen des Luftfrachtführers, nur, wenn er diese grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursacht hat; die Vorschriften des (Warschauer) Abkommens bleiben unberührt."

so werden die Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben auf unangemessene Weise benachteiligt.
BGH, Urt. v. 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03; RRa 2007, 74
Amtliche Entscheidung

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**************************************** 3. Reisegepäckschaden / Teilverlust / Anzeigefrist ******************************************

1. Der teilweise Verlust des Inhalts eines Reisegepäckstücks stellt eine Beschädigung i. S. von Art. 31 Abs. 2 MÜ dar,
die einer Anzeigepflicht unterliegt, die auch durch die Kenntnis des Luftfrachtführers von einer Beschädigung des
Gepäckstücks nicht entfällt.
2. Erhält der Fluggast, nachdem er den Besitz des Reisegepäcks wiedererlangt hat, alsbald und wesentlich vor Ablauf der
7 Tage Kenntnis von einer Beschädigung, so obliegt es ihm, unverzüglich, nämlich ohne schuldhaftes Zögern,
Anzeige zu erstatten. (Leitsatz der RRa)
OLG Frankfurt a.M., 9.1.2007 – 8 U 184/06, RRa 2007, 79

*********************** 2. Luftbeförderung / Flug-Endpreis / Lufthansa / 99-Euro-Ticket ********************************************

Ein Luftfahrtunternehmen darf nicht mit "Tickets ab 99 Euro" werben, wenn in diesem Preis nicht auch die zwingend
entstehenden Kosten für die Buchung enthalten sind.
LG Köln, 15.11.2006 – 33 O 277/06

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+++++++++++++++++++ V. Reisevermittlung und Geschäftsbesorgungsvertrag +++++++++++++++++++++++++++++


*************** 3. Reisevermittlungsvertrag / Aufklärungspflicht des Vermittlers/ Terrorgefahr / Unerfahrenheit ***********

Ein Reisevermittler ist verpflichtet, 18-jährige eindringlich über die Terrorgefahren in Ägypten sechs Wochen nach einem a
ktuellen Anschlag aufzuklären. Dazu gehört ein Hinweis, dass "derzeit von Reisen in die Gegend eigentlich abgeraten werden muss".
AG Gelsenkirchen, 16.1.2007 - 5 C 421/06

************************ 2. Reisevermittlung / Fehlerhafte Auskunft zur Reiserücktrittsversicherung *****************************

Ein Reisebüro haftet nicht, wenn es den Reisenden, der eine Reiserücktrittsversicherung für sich und mehrerer
Mitreisende abschließen will, (fehlerhaft) darauf hinweist, dass eine Reiserücktrittsversicherung für alle Mitreisende bereits
durch Zahlung mit seiner Kreditkarte abgeschlossen sei. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Reisende bis zum Antritt der
Reise durch Blick in die AGBs des Kreditkartenunternehmers sich davon überzeugen kann, dass die Auskunft des
Reisebüros richtig ist (Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt a.M., Urt. v 9.3.3007 - 2/19 O 209/06

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++++++++++++++++++++++ Bahnbeförderung ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

********************************** 1. Verletzung beim Einsteigen in einen Zug / Haftung der Bahn *************************

1. Verletzt sich ein Fahrgast beim Einsteigen in einen Zug, ohne dass eine Fehlfunktion der sich automatisch
schließenden Einstiegstür festgestellt werden kann, so kommt eine Haftung des Betreibers der Eisenbahn für die
Unfallfolgen nicht in Betracht. Auch eine Haftung aus der Betriebsgefahr der Eisenbahn tritt hinter dem eigenen
Verschulden des Fahrgastes zurück.
2. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung kann auch nicht im Fehlen eines akustischen und optischen Signals
vor dem Schließvorgang nach der Öffnungszeit von nur 3 Sekunden gesehen werden, wenn sichergestellt ist, dass
die Tür den gesetzlichen Sicherheitsstandards entspricht und sich bei Kontakt Fahrgästen unverzüglich unvollständig
wieder öffnet. (Leitsätze der NJW-RR-Redaktion)
OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.9.2006 – 19 U 10/06, NJW-RR 2007, 460


###################### 3. Praxistipp: Reiserecht von A-Z ############################################

Spätestens heute sollten Sie als Jurist mit Reiserecht als Spezialgebiet oder als Tourist mit einer Neigung
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############################### 4. Reiserechts-Literatur Mai 2007 #################################

+ Führich, Ernst, Sonderbeilage MDR Heft 7/2007: Die Fluggastrechte der VO (EG) Nr. 261/2004 in der Praxis

+ Führich, Ernst, Zur Verlegung und Verspätung von Flügen bei Pauschalreisen und nach der VO (EG) Nr. 261/2004.
Zugleich eine Besprechung von AG Oberhausen, Urt. v. 11.12.2006 – 35 C 2313/06, RRa 2007, 58

+ Keiler, Stefan, Passagierdaten auf dem Flug in die USA. Neues Abkommen der EU mit den USA über die Weitergabe
von Passagierdaten, ZVR 2006, 484

+ Kinga Arnold, Application of Regulation (EC) No. 216/2004 on Denied Boarding, Cancellation and Long Delay
of flights, Air and Space Law 2007, 93

+ Lehmann Matthias, Wo verklagt man Billigflieger wegen Annullierung, Überbuchung oder Verspätung von Flügen?,
NJW 2007, 1500

+ Noll, Rainer, Die neue Konditionenempfehlung des Deutschen Reiseverbandes zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von Pauschalreiseveranstaltern, RRa 2007, 61

+ Peterhoff, Wolf, Die Rechte des Flugreisenden im Überblick, TranspR 2007, 103

+ Schladebach, Marcus, Europäisches Luftverkehrsrecht: Entwicklungsstand und Perspektiven, EuR 2006, 773

+ Tonner, Klaus / Tamm, Marina, Die neue BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Reisebüros und Reiseveranstaltern, DAR 2007, 65

+ Tonner, Klaus / Schulz, Daniela, Die Haftung des Reisebüros – Von Der BGH-Entscheidung vom 25.4.2006 zur Reform der
Pauschalreise-Richtlinie, RRa 2007, 50

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Prof. Dr. Ernst Führich
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87435 Kempten (Allgäu)

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