Reiserecht - FH Kempten Newsletter 3/2007 März 2007
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht
an der Fachhochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. Ernst Führich
Im Internet sind wir unter folgender
Adresse zu erreichen: http://www.reiserecht-fuehrich.de
http://www.fuehrich.de
http://www.reiserecht-web.de.de

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1. März 2007

Sehr geehrte Damen und Herren,


Im zweiten Newsletter des Jahres 2007 zum Reiserecht, die Februar-Ausgabe musste leider entfallen,
erwarten Sie folgende Nachrichten:

1. Reiserechts - News
   + Grünbuch der EU vom 8.2.2007 zum Verbraucherschutz
   + Führich: Die Fluggastrechte der VO (EG) Nr. 261/2004 in der Praxis
   + DGfR: ITB-Vortrag

2. Neue Urteile im Reiserecht
   I. Pauschalreise und Reisevertrag
   II. Flug und Fluggastrechte nach EG (VO) Nr. 261/2004
   III. Flug und Montrealer Übereinkommen und Luftbeförderungsvertrag
   IV. Hotel und Beherbergungsvertrag

3. Praxis-Tipp des Monats März 2007: 1 voll vertaner Urlaubstag = 1 Gesamttagespreis als Entschädigung

4. Reiserechts-Literatur März 2007

Wenn Sie mehr zu den einzelnen Informationen erfahren wollen, klicken Sie bitte auf die entsprechenden
Links der Homepage.

Viele Grüße aus dem verregneten und viel zu warmen, schönen Allgäu!
Herzlichst
Ihr Prof. Dr. Ernst Führich


############################### 1. Reiserechts - News ##########################

++++ Grünbuch der EU vom 8.2.2007 zum Verbraucherschutz der EG-Pauschalreise-Richtlinie +++

Die Europäische Kommission hat am 8. 2. 2007 das Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen
Besitzstandes im Verbraucherschutz gebilligt. Dieses Grünbuch beendet die Diagnosephase der
Überprüfung, fasst die ersten Ergebnisse der Kommission zusammen und leitet eine öffentliche Anhörung
ein. Das Grünbuch identifiziert eine Reihe von Problemen im geltenden Verbraucherschutzrecht- ua. auch
bei der EG-Pauschalreise-Richtlinie 90/314/EWG und stellt die wesentlichen Optionen für eine Reform
sowie eine Reihe von spezifischen Fragen dar.
Mit diesem Grünbuch richtet sich die Kommission an alle interessierten Parteien, ihre Meinungen
zu den Sachfragen kundzutun, die im Rahmen der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes
im Verbraucherschutz festgestellt wurden. Die Anmerkungen sind bis spätestens zum 15. Mai 2007
(Stichwort: "Antwort auf das Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im
Verbraucherschutz") an die unten angegebene Adresse zu senden. Die Antworten können in jeder
offiziellen Sprache der Europäischen Union übermittelt werden.
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http://www.fuehrich.de

++++ Führich: Die Fluggastrechte der VO (EG) Nr. 261/2004 in der Praxis +++++++++++++++++++++

Prof. Führich wird in einer Sonderbeilage der MDR (Monatszeitschrift Deutsches Recht) zu Heft 7
(April 2007) ausführlich die Fluggastrechte bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung
und ihre Anwendungsprobleme in der Praxis erörtern.
mehr...
http://www.fuehrich.de

+++++++++++++++ DGfR: ITB-Vortrag ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V. lädt zu einem Vortrag auf der diesjährigen Internationalen
Tourismusbörse 2007 in Berlin. Prof. Dr. Hans-Werner Eckert, Universität Greifswald, wird zum Thema
sprechen:
"Die Anforderungen der Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht und ihre Auswirkungen auf die
Haftung der Reiseveranstalter".
Die Veranstaltung findet am Freitag, den 9. März 2007 von 13.00 bis 15.00 Uhr im Raum 44 des ICC statt.
Die Teilnahme ist kostenfrei.
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http://www.fuehrich.de


########################### 2. Neue Urteile im Reiserecht ##################################

+++++++++++++++++++++++++++ I. Pauschalreise und Reisevertrag +++++++++++++++++++++++

********************** 1. Kündigung des Reisevertrages nach Tsunami *******************************************
§§ 651 e, j BGB
Ist nach der Tsunami-Katastrohpe das Hotel nicht mehr nutzbar, hat der Reisende ein Kündigungsrecht nach
§ 651 e wegen Reisemangels. Die bereits erbrachten Leistungen sind für den Reisenden ohne Interesse,
so dass der Veranstalter keine Entschädigung verlangen kann.
OLG Köln, Beschluss v. 7.6.2006 - 16 24/06; NJW-RR 2007, 62 = VuR 2006, 366, Vorinstanz LG Köln

Anm.: Der Entscheidung kann nicht gefolgt werden, da bei Vorliegen von höherer Gewalt ausschlisslich d
as Sonderkündigungsrecht nach § 651 j BGB eingreift ("nur nach Maßgabe dieser Vorschrift"). § 651 e wird
von § 651 j BGB verdrängt, wissen schon meine Studenten!

****** 2. Reisemangel / Unverschuldetes Fristversäumnis / Arglist des Reiseveranstalters *******************
§ 651 g I BGB
1. Unverschuldet ist die rechtzeitige Geltendmachung der Ansprüche dann, wenn der Anspruchsinhaber
ohne Fahrlässigkeit erst nach Fristablauf von dem Anspruch erfährt oder so kurz vorher, dass er die Frist
nicht mehr einhalten kann.
2, Der Anspruchsinhaber, der unverschuldet die Frist versäumt hat, muss seinen Anspruch unverzüglich
nach Beendigung der Verhinderung gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen.
LG Düsseldorf, 13.7.2006 – 1O 254/05, RRa 2006, 262

Anm.: Zur einmonatigen Ausschlussfrist und zur unverschuldeten Fristversäumnis vgl.
BGH NJW 2004, 3178 = RRa 2004, 227 und Führich, Reiserecht, 5. Aufl., § 12, Rn. 454;
Führich, ReiseR von A-Z, Stichwort: Ausschlussfrist der Reisemängelrechte

********** 3.Reisemangel / Ersatz-Unterkunft / Rechtsmissbrauch / Resterholungswert *****************
§ 651 f I, II BGB
1. Nicht nur ein Mangel der Reise im werkvertraglichen Sinne, sondern auch die vollständige Nichterbringung
der vertraglich geschuldeten Leistung kann einen Anspruch nach § 651 f I und II BGB gegründen.
2. Die Ablehnung einer alternativ angebotenen Unterkunft ist nicht rechtsmißbräuchlich. Dies gilt auch dann,
wenn die Annahme des Ersatzangebots zu keiner größeren Beeinträchtigung des Reisenden geführt hätte.
(Leitsätze der RRa)
3. Die 24. ZivK hält nicht mehr am Tagessatzsystem bei der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter
Urlaubszeit fest, sondern stellt auf den Reisepreis ab. Ein Abzug wegen eines Resterholungswerts eines zu
Hause verbrachten Urlaubs ist abzulehnen (Eigener Leitsatz).
LG Frankfurt a.M., 27.7.2006 – 2-24 S 359/03, RRa 2006, 264

*********************************** 4. Visa-Beschaffung keine Hauptreiseleistung **************************

Die Übernahme der Visa-Beschaffung gegen Entgelt ist keine eigenständige Reiseleistung mit Erfolgsgarantie
i.S.v. § 651 a BGB, da es sich hierbei lediglich um eine Geschäftsbesorgung ohne Erfolgsübernahme handelt.
Die Visa-Erteilung liegt in der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Einreisestaates und kann vom
Reiseveranstalter grundsätzlich nicht beeinflußt werden. (Eigener Leitsatz)
LG Stuttgart, 25.1.2007 - 12 O 488/06


++++++ II. Flug und Fluggastrechte nach EG (VO) Nr. 261/2004 ++++++++++++++++++++++

******* 1. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Abflugverschiebung **********************************

Verschiebt ein Luftfahrtunternehmen den Abflug um 22 Stunden und lässt es den ersten Teil der gesamten
Reise durch ein anderes Luftfahrtunternehmen ausführen, liegt eine Annullierung des Fluges und keine Verspätung vor.
LG Frankfurt a.M., 12.10.2006 – 30 1726/06, NJW-RR 2007, 203 = RRa 2007, 39

**** 2. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausführendes Luftfahrtunternehmen / Minderung bei Verspätung ******

Ansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/ 2004 können nur gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen
geltend gemacht werden, nicht gegenüber einem Reiseveranstalter (Leitsatz der RRa)
AG Oberhausen, 11.12.2006 – 35 C 2313/06, RRa 2006, ? mit Besprechung von Führich

**** 3. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Rundflug / Nicht rechtzeitiges Erscheinen am Abfertigungsschalter **

1. Werden beim Abschluss des Luftbeförderungsvertrages Hin- und Rückflug gemeinsam gebucht und
mit einem einheitlichen Reisepreis berechnet, ist von einem Rundflug auszugehen, der vom ersten
Flughafen aus abgeht.
2. Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nicht mit dem Argument entlasten, der Fluggast sei nicht
rechtzeitig zur Abfertigung erschienen, wenn die Ursache für das verspätete Erscheinen zur Abfertigung
allein in der Sphäre des ausführenden Luftfahrtunternehmens lag. (Leitsatz der RRa)
AG Frankfurt a.M., 25.1.2007 – 29 C 499/06-46

************** 4. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nichtbeförderung / Verspätetes Erscheinen ****************

Erscheint ein Fluggast nicht rechtzeitig am Abfertigungsschalter, hat er keinen Anspruch auf
Ausgleichsleistungwegen Nichtbeförderung. Dabei spielt keine Rolle, ob das verspätete Erscheinen vom
Fluggast oder vom Luftfahrtunternehmen zu vertreten ist. (Leitsatz der RRa)
AG Offenbach a.M. 6.1.2006 – 33 C 2/06

**** 5. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Rundflug / Überbuchung **************************************************

1. Erreicht ein Reisender den im Rahmen eines Rundfluges gebuchten Anschlussflug nicht, weil es ihm
aufgrund der Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens liegenden Verspätung des
Zubringerfluges nicht möglich war, rechtzeitig zur Abfertigung für den Weiterflug zu erscheinen, kann ihm
dies nicht entgegengehalten werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Reisende durchabgefertigt wurde.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gilt auch dann, wenn Fluggäste von einem Flug, für den sie eine
Buchung
besaßen, vom Luftfahrtunternehmen auf einen anderen Flug umgebucht werden. Auf Gründe
für die Verlegung kommt es dabei nicht an.
3. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 erfasst nicht nur die Nichtbeförderungen, die auf eine Überbuchung
zurück zu führen sind, sondern auch Nichtbeförderungen aus anderen Gründen. (Leitsatz der RRa)
AG Hamburg, 5.12.2006 - 14 C 248/06

** 6. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Technisches Problem / Außerordentlicher Grund / Zumutbare Maßnahmen***

Auch wenn ein technisches Problem als ein „außerordentlicher Umstand“ i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung
(EG) Nr. 261/2004 angesehen wird, muss das Luftfahrtunternehmen substantiiert vortragen, woraus sich
ergeben könnte, dass der angegebene technische Defekt unerwartet und unvermeidbar gewesen ist.
Die Behauptung, das streitbefangene Flugzeug sei regelmäßig gewartet worden, ist ersichtlich zu
pauschal gehalten, um die gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) 261/2004 erforderliche Exkulpation bewirken
zu können. (Leitsatz der RRa)
AG Köln, 5.4.2006 – 118 C 595/05, RRa 2006, 275


+++++++++++++++ III. Flug und Montrealer Übereinkommen und Luftbeförderungsvertrag +++++

**************** Reisegepäckschaden / Teilverlust / Anzeigefrist *************************************
1. Der teilweise Verlust des Inhalts eines Reisegepäckstücks stellt eine Beschädigung i. S. von
Art. 31 Abs. 2 MÜ dar, die einer Anzeigepflicht unterliegt, die auch durch die Kenntnis des
Luftfrachtführers von einer Beschädigung des Gepäckstücks nicht entfällt.
2. Erhält der Fluggast, nachdem er den Besitz des Reisegepäcks wiedererlangt hat, alsbald und
wesentlich vor Ablauf der 7 Tage Kenntnis von einer Beschädigung, so obliegt es ihm, unverzüglich,
nämlich ohne schuldhaftes Zögern, Anzeige zu erstatten. (Leitsatz der RRa)
OLG Frankfurt a.M., 9.1.2007 – 8 U 184/06


++++++++++++++++++++++++++ IV. Hotel und Beherbergungsvertrag ++++++++++++++++++

******************** Dachlawinen-Gefahr / Hinweispflicht / Verkehrssicherungspflicht*****************

Befindet sich in einem nicht schneearmen Gebiet neben einem Haus mit einer Dachneigung von
mehr als 35° oder sogar mehr als 45°ein öffentlicher Parkplatz, so sind an dem Dach Schneefanggitter
anzubringen, um Umständen auch Warnschilder aufzustellen oder gefährdete Bereiche des Parkplatzes
zeitweise ganz zu sperren. (Leitsätze der NJW-Redaktion)
LG Ulm, 31. 5. 2006 - 1 S 16/06, NJW-RR 2006, 1253

Anm.: Siehe dazu auch: OLG Frankfurt a. M., RRa 2001,148; AG Titisee-Neustadt, RRa 1995,17;
LG Kempten, VersR 1969, 743; LG Ravensburg, VersR 1981, 585; LG Köln, NJW-RR 1986, 1404;
AG Düren, NJW-RR 1986, 191; Schlund, Die Dachlawine als Haftungstatbestand im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht, DAR 1994, 49. Zur Hinweispflicht des Gastwirts auf die Gefahr von
Dachlawinen siehe Führich, Reiserecht (5. Aufl.) Rn. 1240, Fn. 187 m.w.N.


# 3. Praxis-Tipp des Monats März 2007: 1 voll vertaner Urlaubstag = 1 Gesamttagespreis als Entschädigung#

Nach § 651 f II BGB kann der Reisende einer Pauschalreise - und nur dieser - wegen nutzlos aufgewendeter
Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn die Reise infolge eines verschuldeten
Mangels vereitelt (Ausfall, Überbuchung, berechtigte Kündigung wegen Mängel) oder erheblich beeinträchtigt
(ein Tag mehr als 50 %) ist. Dieser immaterielle "Frustrationsschaden" kann zusätzlich zu einem
nachgewiesenen Personen-, Sach- oder Vermögensschaden und
neben einer Preisminderung für
Reisemängel
verlangt werden.

Nach der Grundsatz-Entscheidung des BGH vom 11.1.2005 (NJW 2005, 1047), in der es um die Überbuchung
eines Hotel auf den Malediven ging, ist nicht mehr das Einkommen des Reisenden die Bezugsgröße für die
Höhe der Entschädigung. Richtigerweise ist alleine auf den Reisepreis abzustellen, denn der Reisezweck
kann am besten daran gemessen werden, wie viel dem Reisenden sein Urlaub wert ist und wieviel er dafür
pro vertanen Tag investiert hat. Daher ist seit dieser Entscheidung des BGH das von vielen Gerichten bisher
angewendete Tagessatzsystem nicht mehr angemessen und überholt (vgl. oben Nr. 6: LG Frankfurt a.M.,
27.7.2006 – 2-24 S 359/03, RRa 2006, 264).
Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich also nach allen Umständen des Einzelfalls, die sich aus dem
Maß der Reisebeeinträchtigung, der Schwere des Verschuldens und der Höhe des Reisepreises ergeben.
Ein Beispiel soll die Berechnung erklären: mehr...? http://www.fuehrich.de/


######################### 4. Reiserechts-Literatur März 2007 #################

+ Ruhwedel Edgar, Neue Entwicklungen im Lufttransportrecht vor dem Hintergrund des Inkrafttrtens des
Montrealer Übereinkommens, TranspR 2006, 421

* Schmid, Ronald, Fluggastrechte in der Praxis - Ein Überblick über Entscheidungen zur
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 mit Anmerkungen, NJW 2007, 261

* Schmidt-Bendun, Haftung der Eisenbahnverkehrsunternehmen, JWV Jenaer Wissenschaftliche
Verlagsgesellschaft 2007, ISBN-10 3 -86653-015-3
Die Dissertation analysiert die Haftung der Eisenbahn auf internationaler (COTIF), europäischer
(Verordungsvorschlag der EG-Kommission) und nationaler Ebene (insbesondere das neue Haftungssystem
für Ausfall- und Verspätungsschäden). Hierbei werden gerade die Unterschiede und Defizite gegenüber
dem Luftverkehr aufgezeigt, aber auch die Rechtbeziehungen der Eisenbahnverkehrs- und
Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen beleuchtet. Eine Arbeit, welche zur weiteren Diskussion bei der
Entwicklung des Eisenbahnrechts beitragen wird!

+ Tonner, Klaus, Der Reisevertrag 5. neubearbeitete Aufl., 2007, Luchterhand Neuwied
Prof. Tonner, Lehrstuhlinhaber für Europarecht an der Universität Rostock, legt mit der 5. Auflage
seinen "Klassiker" unter der reiserechtlichen Literatur vor. Neben der Aufarbeitung der Judikatur
und der Literatur geht er und seine Mitarbeiterin Daniela Schulz besonders auf die Rechtsfragen
von Terrorangriffen und auf die Neuregelung der Haftung von Luftfahrtunternehmen aus der Sicht eines
Verbraucherrechtlers ein. Auch das neue Schuldrecht der Reform von 2002 ist eingearbeitet.
Alles in allem: Unverzichtbar für den Praktiker und für das Studium!

+ Tonner, Klaus / Tamm, Marina, Die neue BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Reisebüros und
Reiseveranstaltern, DAR 2007, 65 ff.

+ Tonner, Klaus / Gaedtke, Enrico, Fahrgastrechte im öffentlichen Personenverkehr, NZV 2006, 394 ff.

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