Reiserecht - FH Kempten Newsletter 12/2006 Dezember 2006
Der Newsletter des CCR Competenz Centrum Reiserecht
an der Fachhochschule Kempten
Leitung: Prof. Dr. Ernst Führich
Im Internet sind wir unter folgender
Adresse zu erreichen:

http://www.reiserecht-fuehrich.de
http://www.fuehrich.de
http://www.reiserecht-web.de.de

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22. Dezember 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier als Last-minute-Präsent zum Weihnachtsfest den letzten Newsletter zum Reiserecht des Jahres 2006! In diesem Newsletter finden
Sie alle bekannt gewordenen Entscheidungen deutscher Gerichte zu den Fluggastrechten der VO (EG) Nr. 261/2004. Da diese Verordnung
ist einfach schlecht gemacht ist, müssen die Gerichte nun nachbessern!

Falls Sie noch ein kleines Last-minute-Geschenk für einen Freund oder eine Freundin (oder für Sie selbst?) suchen, hätte ich einen Vorschlag!
In jeder Buchhandlung bzw. im Internet können Sie die Neuauflage meines Lexikons "Reiserecht von A-Z" kaufen und dann verschenken.
374 Seiten Reiserecht kompakt mit über 700 Stichwörtern ist mit 14,50 € wirklich erschwinglich.

1. Reiserechts - News
+ Kemptener Tabelle mit Neuauflagekostenlos im Internet
+ Umfrage EU-Fluggastrechte durch FH Kempten

2. Neue Urteile in Leitsätzen
* Pauschalreise und Reisevertrag
+ OLG Frankfurt a.M.: Unterbringung in einem FKK-Hotel berechtigt zur Kündigung
+ LG Frankfurt a.M.: Bei Ersatzunterkunft auch Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit
+ AG Bad Homburg: Reiseveranstalter haftet für Erklärung des Reisebüros
+ AG Köln. Fehlender Hinweis auf Hubschrauberlandeplatz neben Hotel berechtigt zur Reisepreis-Minderung

* Flug und Fluggastrechte nach EG (VO) Nr. 261/2004
+ 22 neue Entscheidungen zu den Fluggastrechten

3. Praxis-Tipp des Monats Dezember 2006: Neuauflage der Kemptener Tabelle ausdrucken

4. Reiserechts-Literatur Dezember 2006

Wenn Sie mehr zu den einzelnen Informationen erfahren wollen, klicken Sie bitte auf die entsprechenden Links auf der Homepage.

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches, erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2007 aus dem
leider nicht verschneiten Kempten!

Herzlichst
Ihr Prof. Dr. Ernst Führich

######################################### 1. Reiserechts - News #######################################

+++++++++++++ Kemptener Tabelle mit Neuauflage 2006 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Nach Meinung vieler Praktiker: unentbehrlich! Prof. Führich hat im November 2006 die von ihm entwickelte Kemptener
Reisemängeltabelle aktualisiert. Hierbei sind alle wichtigen Urteile zu Reisemängeln und Preisminderungen der letzten
zehn Jahre mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, Beschreibung des Reisemangels und des Minderungsbetrages, die Fundstellen
und Besonderheiten des Falles erfasst.

Die Tabelle kann kostenlos auf der Website ausgedruckt werden.
mehr...
http://www.fuehrich.de

+++++++++++++++++++++++++ Umfrage EU-Fluggastrechte +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Überbuchung des Fluges, Verlegung der Abflugzeit, Flugabsage und Verspätungen des Abfluges: Auch wenn der Flugast
oder der Pauschalreisende nach der VO (EG) Nr. 261/2004 mehr Rechte denn je hat, die Airlines bleiben hart. Alle neuen
und bekannt gewordenen Urteile zu den Fluggastrechten finden Sie auf dieser Seite.

Im Rahmen einer Untersuchung des CCR Competenz Centrum Reiserecht der Hochschule sind wir auf Ihre Erfahrungen neugierig.
Schreiben Sie uns Ihre Reklamationen, Probleme und Urteile unter reiserecht@fh-kempten.de!


############################################# 2. Neue Urteile in Leitsätzen ##################################

************************************************** Pauschalreise und Reisevertrag **********************************************************

++++++ Unterbringung in einem FKK-Hotel berechtigt zur Kündigung +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
§§ 651 e BGB
Die Unterbringung in einer Hotelanlage, in der FKK praktiziert wird, kann einen Reisemangel darstellen, der den Reisenden zur
Kündigung des Reisevertrages berechtigen kann.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.3.2003 - 16 U 143/02, RRa 2006, 259

+++++++++++++++++ Reisemangel / Ersatzunterkunft / Vertane Urlaubszeit ++++++++++++++++++++++++++++++++++
§§ 651 f BGB
1. Nicht nur ein Mangel der Reise, sondern auch die vollständige Nichterbringung der vertraglich geschuldeten Leistung kann
einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 651 f I und II BGB begründen.
2. Die Ablehnung einer Ersatzunterkunft ist nicht rechtsmißbräuchlich. Das gilt auch dann, wenn die Annahme des Ersatzangebots
zu keiner größeren Beeinträchtigung des Reisenden geführt hätte.
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.7.2006 - 2-24 S 359/03, RRa 2006, 264

+++++++++++++++++++ Reiseveranstalter haftet für Erklärung des Reisebüros ++++++++++++++++++++++++++++++++
§§ 651 a, f, 278 BGB
Ein Reiseveranstalter, der in seinem Prospekt für Golfreisen darauf hinweist, dass für die Mitnahme von Sondergepäck die jeweiligen
Bedingungen der Fluggesellschaft im Reisebüro zu erfragen sind, hat die dem Reisenden entstehenden Kosten für das Golfgepäck
zu erstatten, wenn dieser von dem Reisebüro erklärt bekam, dass nach Auskunft der Fluggesellschaft eine kostenfreie und
anmeldefreie Mitnahme des Golfgepäcks von 30 kg für zwei Personen möglich ist. (Leitsatz der NJW-Redaktion)
AG Bad Homburg v.d.H., Urt. v. 24.5.2006, 2 C 182/05, NJW-RR 2006, 1358

++++++++++ Fehlender Hinweis auf Hubschrauberlandeplatz neben Hotel berechtigt zur Reisepreis-Minderung +++++++++++++
§§ 651 a, c BGB
Befindet sich neben dem Hotel ein laufend genutzter Hubschrauberlandeplatz, stellen die sich bei An- und Abflug entstehenden
Geräuschbelästigungen einen Reisemangel dar, wenn der Landeplatz im Reisekatalog nicht erwähnt wurde. Es ist eine Preisminderung
von 10 % angemessen.
AG Köln, Urt. v. 4.7.2006 - 133 C 637/04
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http://www.fuehrich.de

************************************************** Flug und Fluggastrechte nach EG (VO) Nr. 261/2004 ***************************************

Auf der Homepage www.reiserecht-fuehrich.de finden Sie alle 22 neuen und bekannt gewordenen Entscheidungen zur Verordnung
über Fluggastrechte. Wenn Sie die Leitsätze, Aktenzeichen, Daten und Fundstellen wissen wollen klicken Sie
mehr...
http://www.fuehrich.de/

############ 3. Praxis-Tipp des Monats Dezember 2006 ############################################################

Die Kemptener Reisemängeltabelle können Sie auf der Website kostenlos herunterladen bzw. ausgedrucken. Die Liste stellt
praxisgerecht für den ersten Zugriff alle Urteile der letzten 10 Jahre zusammen...
mehr...
http://www.fuehrich.de/


##################### 4. Reiserechts-Literatur Dezember 2006 ######################

+ Führich Ernst, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 25.4.2006 - X ZR 198/04, BGHReport 2006, 1021, 1023
Führich bespricht kritisch die Entscheidung des BGH zur Ablehnung einer Informationspflicht des Reisevermittlers über Pass-
und Visumerfordernisse.

+ Führich Ernst, Informationspflichten über Pass- und Visumvorschriften, RRa 2006, 194
Der Autor würdigt kritisch die Entscheidung des BGH vom 25. 4. 2006 - X ZR 198/04. Gleichzeitig stellt
Führich ausführlich die Informationspflicht des Reiseveranstalters nach § 4 I Nr. 6 und § 5 Nr. 1 BGB-InfoV dar und fordert insoweit
eine richtlinienkonforme Auslegung, dass die Aufklärungspflicht über Pass- und Visumerfordernisse nicht nur für Deutsche, sondern
alle EU-Bürger zu erfolgen hat. Desweiteren ist Führich der Auffassung, dass auch der Reisevermittler eines Fluges aus dem
Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Kunden eine selbständige Informationspflicht hat.

+ Helmrich Jan, Die unterlassene Mängelanzeige nach § 651 d II BGB und ihre Rechtsfolgen bei unzureichender bzw.
fehlender Belehrung, RRa 2006, 250

+ Kappus, Andreas, Anmerkung zu AG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.2.2006, NJW 2006, 3012
Kappus kritisiert zu Recht den "Bedingungssalat" einer Fluggesellschaft bei ihrem Internetauftritt. Die Entscheidung des
AG Frankfurt aM. hält die sog. Überkreuzbuchung von zwei Hin- und Rückflugtickets eines Sondertarifs für rechtswirksam.
Eine Klausel in AGB, wonach das Luftfahrtunternehmen für den Fall des Nichtantretens des Hinflugs den noch offenen
Rückflug ersatzlos stornieren kann, widerspreche dem gesetzlichen Leitbild des Werkvertrages, wonach der Gläubiger
die geschuldete Lesitung auch nur teilweise in Anspruch nehmen dürfe.

+ Kappus Andreas, Die „kindgerechte“ Mietwohnung und das „kindgerechte“ Ferienappartement. Oder: Einfachverglasung
als Sicherheitsmangel, NZM 2006, 733

+ Lindinger Elke /Scheibenpflug Andrea, Der Reiseprozess, Wien Manz Verlag, ISBN 3-214-03668-8, 2006, 48,00 €
Die Autoren beschreiben die österreichische Rechtsprechung zum Reiserecht und erstellen erstmals die "Wiener Liste"
zur Reisepreisminderung als Gesamtauswertung der Judikatur Österreichs. Zudem ist der Band ein interessanter Wegweiser
durch den Reiseprozess mit Klageschriften, dem Verfahren, den Beweismitteln, den Anspruchsgrundlagen und der Kosten.
Tipp: Auch für deutsche Rechtsanwender im Reiserecht zu empfehlen!

+ Schattenkirchner Silvia, Preisminderung bei Reisemängeln, 600 Gerichtsentscheidungen von A-Z, C.H.Beck München 2006

+ Schmid Ronald, Die Bewährung der neuen Fluggastrechte in der Praxis, NJW 2006, 1841

+ Staudinger Ansgar, Tatort USA: Fallstricke bei der Prozessführung in deutsch-amerikanischen Sachverhalten (Teil 1), RRa 2006, 198,
(Teil 2), RRa 2006, 241
Der Beitrag enthält den Vortrag des Autors auf der ITB im März 2006.

+ Staudinger Ansgar, Der Begriff "Streik" in der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, RRa 2006, 254

+ Thamm Marina, Die Pflichten des Reisebüros gegenüber dem Reisekundenkunden und die Folgen einer Pflichtverletzung,
VuR 2006, 329

+ Wagner Beate, Verbesserung der Fluggastrechte durch die Verordnung (EG) Nr. 261/2004?
VuR 2006, 337

+ Weise Stefanie / Schuber Andreas, Konkurrenzen der VO (EG) Nr. 261/2004 über Entschädigungsleistungen von Fluggästen
bei einer Verspätung, Nichtbeförderung und Annullierung zum deutschen Pauschalreiserecht, TranspR 2006, 340

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Wenn Sie noch nicht die aktuelle Neuauflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht,
5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
http://www.fuehrich.de/

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Weitere aktuelle Urteile des Jahres 2005/2006?
Klicken Sie hier: http://www.fuehrich.de/Reiserechts-News/Aktuelle%20Urteile.htm

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V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
Fachhochschule Kempten
University of Applied Sciences
CCR Competenz-Centrum Reiserecht

Bahnhofstr. 61
87435 Kempten (Allgäu)

Tel 0831 - 2523 -158/151/152
Fax 0831 - 25 23 162
E-Mail: ernst.fuehrich@fh-kempten.de
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