<%@LANGUAGE="JAVASCRIPT" CODEPAGE="65001"%> newsletter 2017-3
Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter März 2017              24. 3. 2017
Der kompetente, neutrale und kostenlose Newsletter zum Recht im Tourismus
 
Ausgabe 3/2017  
 
Nummer 186  18. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X
 
Translate the Newsletter in your language       
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
eine erfreuliche Nachricht gleich zu Anfang! Wie Sie wissen sind an vielen Gerichten Klagen gegen TUIfly anhängig, weil das Luftfahrtunternehmen im Oktober des letzten Jahres an verschiedenen Tagen nahezu alle Flüge annullieren musste, weil sich große Teile des Bordpersonals kurzfristig krank gemeldet haben, um druck auszuüben wegen der Umstrukturierung des Unternehmens. Mit Hinweisbeschluss vom 23.3.2017 legte das AG Hannover die Frage dieser "Krankheitswelle" dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Das meldete die FVW vorab heute am 24.3.2017. Der EuGH soll klären, ob die Ursache der massenhaften Flugausfälle ein „wilder Streik“ im Sinne eines unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstandes waren oder im Verantwortungsbereich von TUIfly lagen. Die Klärung dieser Rechtsfrage ist zu begrüßen im Sinne einer verbindlichen Entscheidung des Gerichtshofs und damit im Sinne der vielen Betroffenen, die wegen der dreijährigen Verjährung immer noch die Möglichkeit haben, mögliche Ansprüche anzumelden!
 
Ich grüße Sie recht herzlich aus dem frühlingshaften Allgäu!
 
Ihr
Ernst Führich
 
################## Inhalt des Newsletters ##########################
 
+ News
+ Reisevertragsrecht
+ Luftbeförderungsrecht
+ Neue Literatur im Reiserecht
 
+ Reiserecht literarisch
 
Eine Reise ist ein vortreffliches Heilmittel für verworrene Zustände.
Franz Grillparzer
 
 
################################ News ###########################
 
Mein neuer Blog zu Reiserecht
 
In meinem neuen Blog zum Reiserecht poste ich aktuelle Nachrichten zum gesamten Recht im Tourismus. Neben meiner statischen Website www.reiserecht-fuehrich.de ist diese dynamische Seite stets aktuell und gibt die Möglichkeit zur Diskussion. Ich freue mich, wenn Sie dem Blog folgen und damit immer über die neuesten Nachrichten auf dem Gebiet des Reiserechts informiert sind und ich Ihre Meinung dazu lesen kann.
 
https://reiserechtfuehrich.wordpress.com
 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
EuGH-Vorlage durch AG Hannover in Sachen TUIFLY
 
Mit Hinweisbeschluss vom 23.3.2017 legte das AG Hannover die Frage der Krankheitswelle bei TUIfly im vergangenen Oktober dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Das meldete die FVW vorab am 24.3.2017. Der EuGH soll klären, ob die Ursache der massenhaften Flugausfälle ein „wilder Streik“ im Sinne eines unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstandes waren oder im Verantwortungsbereich von TUIfly lagen.
 
http://www.fvw.de/tuifly-fvw-exklusiv-verfahren-ueber-krankheitswelle-gehen-vor-eugh/1/170696/18102/1
 
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Urteil des AG Erding: Versäumter Flug wegen Stau bei Sicherheitskontrolle
 
Streitgegenstand der rechtskräftigen Entscheidung des AG Erding vom 23..8.2016 – 8 C 1143/16 waren nicht die Fluggastrechte, sondern der Bodenabfertigungsvertrag zwischen Flughafen München und der Airline des klagenden Fluggastes. Zu Recht hat das Gericht diesen Vertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, also zugunsten der Fluggäste des gebuchten Fluges analog § 328 BGB qualifiziert. Der Flughafen ist nicht nur verpflichtet, die Abwicklung des Abflugs effektiv sicherzustellen, sondern auch die Sicherheitskontrolle. Deren effektive Organisation umfasst insbesondere den Wartebereich vor den Kontrollen, für den der beklagte Flughafenbetreiber in diesem Fall unstreitig zuständig war. Dieser muss sicherstellen, dass der Fluggast zügig innerhalb einer bestimmten Zeit die Kontrolle passieren kann, notfalls durch Öffnen derjenigen Schleusen, welche nur für bestimmte Beförderungsklassen wie First Class oder Business Class zur Verfügung stehen. Der Fluggast kann damit in den vertraglichen Schutz des Bodenabfertigungsvertrages einbezogen werden, da dies den Interessen der Airline entspricht. Diese hat ein Interesse daran, dass der rechtzeitig eingecheckte Fluggast auch rechtzeitig am Gate zum Abflug erscheint. Zutreffend hat das Gericht die nach ständiger Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen der Einbeziehung des Fluggastes mit seiner Leistungsnähe, dem Schutzinteresse des Luftfahrtunternehmens, der Schutzpflicht des Flughafenbetreibers und der Schutzbedürftigkeit des Fluggastes angenommen, da dieser keine eigenen, direkten gleichwertigen Ansprüche gegen den Flughafenbetreiber als Schuldner des Bodenabfertigungsvertrages hat (vgl. Führich, Wirtschaftsprivatrecht, 12. Aufl. 2015, Rn. 402).
 
Das Urteil wird demnächst in Heft 15 der NJW 2017, 1153 abgedruckt und von mir dort mit einer Anmerkung besprochen.
 
https://twitter.com/iReiserecht/status/840444570458570753
 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Jahresbericht SOEP
 
Der neue Jahresbericht der Schlichtungsstelle SOEP für 2016 liegt vor.
 
http://soep-online.de/assets/files/V_02.03._sop_Jahresbericht-2016.pdf
 
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in Österreich
 
Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in Österreich kann mit dem nachstehenden Link eingesehen werden.
 
https://www.ris.bka.gv.at
 
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Führich / Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen in Neuauflage
 
Mein Übungsbuch und Prüfungstraining zur Vertiefung des Wirtschaftsprivatrechts ist in 7. Auflage erschienen.
 
7., überarbeitete Auflage 2017. Buch. XVI, 269 S.: mit 38 Abbildungen. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-5391-1. 24,80 €
 
Auch die 7. Auflage des Übungsbuches zum Lehrbuch von Führich, Wirtschaftsprivatrecht, Vahlen ist als Grundkurs konzipiert und führt mittels kleiner Fälle und Fragen in die Praxis des Bürgerlichen Rechts, des Handels- und des Gesellschaftsrechts ein. Das Wirtschaftsprivatrecht wird anschaulich erklärt mittels Schaubildern, Multiple-Choice-Fragen, Übungen mit Lösungen und realistischen Fällen. Damit dient dieses Übungsbuch über die Einführung hinaus als Verständnis- und Lernkontrolle, indem es dem Leser ermöglicht, eigene Schwachstellen zu erkennen und durch gezieltes Lernen zu beheben.
 
Studierende in wirtschaftswissenschaftlichen, wirtschaftsjuristischen und rechtswissenschaftlichen Studiengängen an Universitäten und Hochschulen, aber auch Praktiker sollten sich dieses Werk anschaffen.
 
 
########################## Reisevertragsrecht #########################
 
Reisevertrag / Sprachreise / Teilnehmerzahl
 
Der Reiseveranstalter einer Sprachreise muss dem Reisenden einen gleichwertigen Unterricht anbieten, wenn ein Kurs aus Mangel an Teilnehmern nicht zustande kommt. Ein Einzelunterricht ist kein Ersatz für einen Sprachkurs in einer kleinen Gruppe.
 
AG München, 26.04.2016 - 283 C 20981/15
 
Anm.: Ein Mann hatte eine Sprachreise in die USA bei einem Sprachreiseveranstalter gebucht. Die Gesamtkosten für Unterkunft und Sprachkurs betrugen rund 2470 Euro. Wegen einer zu geringen Teilnehmerzahl fand einer der gebuchten Kurse lediglich in einer von vier Wochen statt. Der Veranstalter bot dem Urlauber als Ersatz für den Business-Englischkurs in einer Minigruppe Einzelunterricht an. Der Mann klagte dagegen: Der Einzelunterricht sei mit dem Gruppenunterricht nicht vergleichbar. Er forderte rund 1407 Euro vom Veranstalter zurück sowie Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit. Nach Auffassung des Gerichts war eine Minderung gerechtfertigt – jedoch nur ein Betrag von rund 370 Euro (15 %). Der Einzelunterricht sei zwar intensiv und hochpreisig, aber nicht gleichwertig mit dem Lernen in einer kleinen Gruppe – also dem vertraglich geschuldeten Unterricht. Die Schadenersatzforderung wegen vertaner Urlaubszeit wies das Gericht hingegen zurück. Der Urlaub sei nicht vertan gewesen. dpa
Es entspricht herrschender Meinung, dass bei Sprachreisen und Gastschulaufenthalten keine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651 f II BGB verlangt werden kann. Sprachunterricht ist keine Urlaubszeit (Führich, Reiserecht, § 17 Rn. 23).
 
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Freddok%2Fbecklink%2F2005980.htm&pos=0&lasthit=True
 
 
################## Luftbeförderungsrecht ###########################
 
FlugastrechteVO / Außergewöhnlicher Umstand
 
Es liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor bei Nichterscheinen eines Passagiers beim Boarding mit anschließendem Ausladen seines Gepäcks.
 
AG Frankfurt a.M., 9.3.2016 - 29 C 1685/15 21, RRa 2017, 30
 
Anm.: Hat ein Fluggast sein Gepäck aufgegeben, erscheint er aber nicht zum Boarding, so dass sein Gepäck wieder ausgeladen werden muss, liegt ein täglich vorkommender Umstand der Luftbeförderung vor. Bei einer darauf beruhenden Flugverspätung kann sich die Fluggesellschaft damit nicht auf das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen, die einen Anspruch des Passagiers auf Ausgleichszahlungen ausschließen würden, berufen.
 
 
################# Neue Literatur im Reiserecht ##################
 
Chambellan, Agnieszka, Europäisierung des Reisevertragsrechts, Die Mängelrechte des Reisenden im deutsch-polnischen Rechtsvergleich, 2016, Mohr Siebeck, Tübingen, ISBN 978-3-16-154043-1, 59,00 €
 
 
###################### Reiserecht literarisch #####################
 
Eine Reise ist ein vortreffliches Heilmittel für verworrene Zustände.
 
Franz Grillparzer
 
##############################################################
 
Ein Abdruck von Inhalten des Newsletters ist nur mit Quellenangabe gestattet.
Copyright © 2017
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X
 
Sie können "Newsletter Reiserecht“ gratis abonnieren unter
http://www.reiserecht-fuehrich.de
 
Prof. Dr. Ernst Führich
87435 Kempten (Allgäu)

ernst.fuehrich@gmx.de
ernst.fuehrich@t-online.de
www.fuehrich.de
www.reiserechtfuehrich.wordpress.com
www.reiserecht-fuehrich.de