Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Juli 2016
31. 7. 2016
- Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus -
 
Ausgabe 7/2016  
 
Nummer 180  17. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X        
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
nach dem Referendum zum Brexit Großbritanniens reiben sich nicht nur die Reiserechtler und Urlauber
fassungslos die Augen, auch die Befürworter des Ausstiegs aus der Union haben nicht einmal
einen Plan A wie es weiter gehen soll.
 
EU-rechtlich bleibt alles beim Alten bis nach Art. 50 EU-Vertrag eine Mitteilung aus London kommt,
austreten zu wollen. Dies löst dann eine Frist von zwei Jahren aus, in der ein Abkommen über die
Einzelheiten des Austritts in Kraft treten muss. Kommt es zu dem Abkommen oder wird die Frist
nicht einstimmig von allen Mitgliedstaaten verlängert, findet das Unionsrecht automatisch keine
Anwendung mehr. Mit einem Rosinenpicken einzelner Marktfreiheiten ist wohl nicht zu rechnen.
Dann muss London womöglich seine gesamte Rechtsordnung neu formulieren. Urlauber sollten daher
nicht schon jetzt in Panik verfallen, als ob sich schon morgen etwas ändern würde.
 
Ich wünsche Ihnen erst mal sonnige Sommertage und grüße Sie bis zum nächsten Newsletter
im September mit einer Doppelausgabe.
Ihr
Ernst Führich
 
################## Inhalt des Newsletters ##########################
 
+ News
+ Reisevertragsrecht
Luftverkehrsrecht 
+ Bewirtungsrecht 
+ Neue Literatur im Reiserecht
 
+ Reiserecht literarisch 
 
 
################################ News #######################
 
+++++++++++ Referentenentwurf zum neuen Pauschalreiserecht ++++++++++++++
 
Wie Ihnen hoffentlich bekannt ist, legte das BMJV im Juni 2016 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Änderung reiserechtlicher Vorschriften vor. Ziel ist die nationale Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie
(EU) 2015/2302 in den Untertitel über den Reisevertrag in §§ 651a ff. BGB und das EGBGB.
Das neue Gesetz ist bis 1. 1. 2018 in den EU-Mitgliedstaaten umzusetzen und ab 1. 7. 2018 anzuwenden.
Den amtlichen Entwurf können Sie über einen Link meiner Website herunterladen und ausdrucken.
 
Insoweit weise ich nochmals auf meinen Aufsatz in der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW 2016, 1204 hin.
In dem Beitrag habe ich die Richtlinie dargestellt und mir erste Gedanken zur Umsetzung gemacht,
ohne den nun vorliegenden Entwurf gekannt zu haben.
 
+++ Führich, Standpunkt zu den Leitlinien der Verordnung (EG) Nr. 261/2004  +++++++++++
 
Die EU-Kommission hat am 10.6.2016 sog. „Leitlinien für die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004“
[C (2016) 3502 final] bekannt gemacht. Sie sind im Internet zu finden unter
 
ec.europa.eu/transport/themes/passengers/news/doc/2016-06-10-better-enforcement-pax-rights/c(2016)3502_de.pdf
 
Zu dieser Leitlinie habe ich in NJW-aktuell Heft 29 / 2016, S. 15 in einem Standpunkt 
„EU-Fluggastrechte – Gewaltenteilung à la Brüssel? eine erste kritische Analyse geschrieben.
 
++++++++++++ Reiserechtstag der DGfR auf See ++++++++++++++++++++++++
 
Die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht DGfR führt ihren 24. Reiserechtstag dieses Jahr auf See
während einer Minikreuzfahrt von Kiel nach Oslo auf durch.
 
Freitag, 23.9.2016
Anreise Kiel und Einchecken auf der Color Fantasy ab 11 Uhr möglich
14:00 Uhr Abfahrt Color Fantasy vom Norwegenkai in Kiel
15:00-18:00 Uhr Tagung DGfR
20:00 Uhr 3-Gang-Cruisemenue im Oceanic-Restaurant
 
Samstag, 24.9.2016
Ab 7:00 Uhr Frühstück
10:00 Uhr Ankunft in Oslo
10:00-14:00 Uhr Stadtrundfahrt “Oslo Highlights” mit deutschsprachiger Reiseleitung
14:00 Uhr Abfahrt in Oslo
15:00-18:00 Uhr Tagung DGfR
19:30 Uhr Schlemmer-Buffet im Grand Buffet Restaurant
 
Sonntag, 25.9.2016
Ab 7:00 Uhr Frühstück
10 Uhr Ankunft am Norwegenkai in Kiel
 
Der Tagungspreis beträgt ab 438,50 Euro. Anmeldungen sind möglich mit diesem Anmeldeformular.
 
 
############ Reisevertragsrecht #########################
 
Anzahlung / Vorauskosten / Begründung höherer Anzahlung
 
1. Wenn ein Reiseveranstalter eine Anzahlung über 20 Prozent des Reisepreises verlangt,
muss er dies besonders begründen.
 
2. In diese Kalkulation dürfen sie die Provision für das Reisebüro nicht mit einrechnen.
 
OLG Celle, Urt. v. 7.7.2016 - 11 U 279/12, BeckRS 2016, 12326
 
Anm.: Für bestimmte „Top-Angebote“ und „kurzfristige beziehungsweise preisreduzierte
Specials“ hatte TUI sofort mit der Buchung eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises verlangt.
Das galt bei mehreren TUI-Marken, zuletzt noch für „X 1-2-Fly“ und „XTUI“. Der vzbv hielt dies für überhöht.
Seine Klage hatte im ersten Durchlauf bereits vor dem KG Hannover und dem
OLG Celle Erfolg. Anschließend urteilte der BGH, dass Reiseveranstalter routinemäßig nur eine
Anzahlung in Höhe von 20 Prozent des Reisepreises verlangen dürfen; höhere Anzahlungen seien
nur dann zulässig, wenn der Veranstalter konkret nachweist, dass auch seine Vorabkosten
entsprechend höher ausfallen (Urteil vom 9. Dezember 2014, Az.: X ZR 147/13).
 
Nach diesen höchstrichterlichen Maßgaben hatte nun das OLG Celle noch die Kalkulationen
entsprechend zu prüfen. Dabei bezog TUI auch die Provisionen für die Reisebüros mit in die
Rechnungein.
 
Doch dies ist unzulässig, urteilte das OLG nun im zweiten Durchlauf. Die Provisionen seien
keine Vorleistungen für die Reise, sondern reine Vertriebskosten.Weil ohne die Provisionen die
Schwelle von 40 Prozent in keinem Fall erreicht wurde, verwarf das OLG die hohen Anzahlungen
insgesamt als unzulässig. In seinem Urteil stellte das OLG weiter fest, dass der größte Teil der
Vorleistungen auf die Reservierung von Flügen entfällt. Daher sei es nicht zulässig, für Reisen
ohne Flug Anzahlungen in gleicher Höhe zu verlangen.
 
Im ersten Durchlauf hatte das OLG bereits am 9. Dezember 2014 die TUI-Geschäftsbedingungen
als intransparent gerügt. Für die Kunden müsse vorab feststehen und erkennbar sein,
wann der Veranstalter eine besonders hohe Anzahlung verlangt. Hiergegen hatte sich TUI
mit dem Argument gewehrt, dadurch würden die Geschäftsbedingungen zu kompliziert.
In seinem neuen Urteil stellte das OLG Celle nun klar, dass eine entsprechende Regelung
in den Geschäftsbedingungen gar nicht nötig ist. TUI könne seine Angaben zur Anzahlung
ebenso auch einzeln bei den jeweiligen Reiseangeboten machen. 
(Quelle: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/ueberhoehte-reiseanzahlungen-unzulaessig-561591)
 
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Baustelle am Strand / Hinweis des Veranstalters / Reisemangel
 
Eine Baustelle am Strand bei einem Aufenthalt in Abu Dhabi kann nicht als Reisemangel geltend
gemacht werden, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt auf diese hingewiesen und der
Reisende die Möglichkeit zur Umbuchung hatte.
 
AG München, Urt. v. 10.11.2016 - 159 C 9571/15 (rechtskräftig)
 
 
################# Luftverkehrsrecht #########################
 
Berechnung der Flugpreiserstattung bei Herabstufung eines Fluggastes / Flug / Flugschein
/ Flugpreiserstattung / Herabstufung / Preis / Gebühr / Steuer
 
1. Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung
für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei
Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Herabstufung eines Fluggasts auf einem Flug
für die Ermittlung der dem betroffenen Fluggast geschuldeten Erstattung der Preis des Fluges
zugrunde zu legen ist, auf dem der Fluggast herabgestuft wurde. Ist ein solcher Preis auf dem
den Fluggast zur Beförderung auf diesem Flug berechtigenden Flugschein nicht angegeben, ist
auf den Teil des Flugscheinpreises abzustellen, der dem Quotienten aus der Länge der betroffenen
Flugstrecke und der der Gesamtstrecke der Beförderung entspricht, auf die der Fluggast einen
Anspruch hat. (amtlicher Leitsatz)
 
2. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass für die Ermittlung der
einem Fluggast im Fall einer Herabstufung auf einem Flug geschuldeten Erstattung nur der
Preis des reinen Fluges ohne die auf dem Flugschein ausgewiesenen Steuern und Gebühren zu
berücksichtigen ist. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Steuern und Gebühren weder
dem Grunde noch der Höhe nach von der Klasse abhängen, für die der Flugschein erworben
wurde. (amtlicher Leitsatz)
 
EuGH, Urt. v. 22.06.2016 – C-255/15, BeckRS 2016, 81349
 
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Vorlage an den EuGH zur Frage von Ausgleichsansprüchen wegen verpassten
Anschlussflug im Rahmen einer Pauschalreise
 
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.07.2016 – X ZR 138/15
dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der Europäischen
Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung [EG] 261/2004) vorgelegt:
 
Kann ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen
einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht
und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden
Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die
Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen
Kunden zusammengestellt hat?
 
BGH, Beschl. v. 19.07.2016 – X ZR 138/15
 
Quelle: Pressemitteilung Nr. 127/2016 vom 19.07.2016
 
Anm.: Der entscheidende Satz in der Pressemitteilung lautet:
"Der Bundesgerichtshof neigt dazu, einen Ausgleichsanspruch auch in der zweiten
Konstellation zu bejahen."
 
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Flugbeförderung / Schadensersatz / Beschädigung eines Rollstuhls
 
Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV folgende
Rechtsfragen vorgelegt:
 
1. Gebietet Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 5.7.2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden
mit eingeschränkter Mobilität, dass Rollstühle und sonstige Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräte
für behinderte Flugreisende und Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität entschädigungsrechtlich
als Teil ihrer Person – und nicht als Reisegepäck im Sinne des Art. 17 II sowie des Art. 22 des
Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im
internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen – unmittelbar verbindliches
Gemeinschaftsrecht gem. Art. der Verordnung [EG] Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung
von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen in der Fassung der Verordnung [EG] Nr. 889/2002 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.5.2002) – behandelt werden?
 
2. Für den Fall, dass die erste Frage mit Nein beantwortet wird: Gebietet Art. 10 der Verordnung
(EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.7.2006 über die Rechte
von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität, dass
der in Art. 22 II Hs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die
Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen – unmittelbar verbindliches
Gemeinschaftsrecht gem. Art. 97 der Verordnung [EG] Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung
von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen in der Fassung der Verordnung [EG] Nr. 889/2002 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.5.2002) festgelegte Haftungshöchstbetrag auf
Rollstühle und sonstige Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräte für behinderte Flugreisende und
Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität keine Anwendung findet?
 
3. Für den Fall, dass auch diese Frage mit Nein beantwortet wird: Erlauben Art. 17 II und Art. 22 des
Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im
internationalen Luftverkehr die Zuerkennung materiellen und immateriellen Schadensersatzes,
der die in Art. 22 II genannten Höchstgrenzen übersteigt, aufgrund nationalen Rechts, wenn der
Gepäckschaden nicht auf einer luftfahrttypischen Gefahr beruht oder sich eine solche Ursache
jedenfalls nicht sicher feststellen lässt?
 
OLG Celle, Beschl. v. 15.3.2016 – 11 U 171/15
 
Anm.: Der Vorlagebeschluss ist im Volltext abrufbar unter BeckRS 2016, 05459
 
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Rückerstattung des Flugpreises nach Kündigung / Anderweitiger Erwerb
 
1. Eine Fluggesellschaft kann auch nach Kündigung des Vertrags durch den Kunden den Flugpreis
beanspruchen abzüglich erzielter Ersparnisse und anzurechnenden anderweitigen Erwerbs.
 
2. Ein anderweitiger Erwerb ist nicht allein damit zu begründen, der Sitzplatz des Kunden sei von
einem anderen Reisenden belegt worden. Die Anrechnung setzt vielmehr voraus, dass der Flug des
Kunden in seiner Sitzplatzklasse ansonsten ausgebucht war. (Leitsätze der Redaktion)
 
LG Köln, Urt. v. 15.4.2016 – 10 S 192/15, NJW-RR 2016, 813
 
 
################### Wettbewerbsrecht #######################
 
Irreführung durch fehlerhaften Hinweis auf Beginn der Verjährungsfrist eines
vertraglichen Anspruchs / Reisewertprogramm
 
1. Zur Verjährung der Ansprüche aus sogenannten „Reisewerten“, die ein Verbraucher durch
regelmäßige Einzahlungen im Rahmen eines „Servicevertrages“ erworben hat. (amtlicher Leitsatz)
 
2. Bei der Absprache zwischen einem Verbraucher und einer Servicegesellschaft, die ihm
gegen monatliche Zahlung eines Serviceentgelts von Vergütungsansprüchen eines Reisebüros
freistellt, handelt es sich um einen so genannte „verhaltenen“ Anspruch, der erst bei Buchung
der Reise entsteht und dessen Verjährung nicht vorher beginnen kann. (redaktioneller Leitsatz)
 
OLG Hamm, Urt. v. 05.04.2016 - 4 U 36/15, GRUR-RS 2016, 0984
 
####################################### Bewirtungsrecht #################
 
Beweiswert einer Strichliste im Bewirtungsvertrag
 
1. Zum Zustandekommen eines Bewirtungsvertrags
 
2. Zum Beweiswert einer Getränke-„Strichliste“ eines Gastwirts.
 
3. Ein Gast kann die Zahlung der Rechnung grundsätzlich zurückhalten (§ 273 BGB), wenn er
gegenüber dem Gastwirt einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG hat
und der Gastwirt ihm eine solche Rechnung nicht erstellt.
 
AG Brandenburg, Urt. v. 8.3.2016 – 31 C 137/14; NJW-RR 2016, 877
 
###################### Neue Literatur im Reiserecht ##################
 
Führich, Standpunkt: „EU-Fluggastrechte – Gewaltenteilung à la Brüssel?, NJW-aktuell Heft 29 / 2016, S. 15
 
 
###################### Reiserecht literarisch #####################
 
Wer reisen will, muss zunächst Liebe zu Land und Leute mitbringen, zumindest keine Voreingenommenheit.
Er muss guten Willen haben, das Gute zu finden, anstatt es durch Vergleiche tot zu machen.
 
Theodor Fontane
 
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