Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Juni 2016
29. 6. 2016
- Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter
zum gesamten Recht im Tourismus -
 
Ausgabe 6/2016  
 
Nummer 179  17. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X        
 
Liebe Leserinnen und Leser,
im Berichtsmonat haben Reiserechtler umfangreiche Lektüren aus Berlin und Brüssel erhalten.
Der Entwurf des Umsetzungsgesetzes zur neuen Pauschalreiserichtlinie liegt vor und stößt bereits
bei den Verbänden der Tourismuswirtschaft auf Kritik. „Bürokratisch, praxisuntauglich,
Geltung nur für Gewerbebetriebe bevorteilen Vereine und Kirchen sind nur einige Kritikpunkte.
 
Diesen Kritikern muss entgegengehalten werden, dass die Richtlinie nun grundsätzlich das Reiserecht
in der EU völlig harmonisiert und der Spielraum für Brüssel äußerst eng ist. Der Vorwurf der
Bürokratensprache ist ebenfalls nach Brüssel zu richten. Der deutsche Gesetzgeber ist auch insoweit
gebunden.
 
Pünktlich zur Sommersaison hat die EU-Kommission Leitlinien für die Auslegung der
Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 bekannt gemacht, um die Durchsetzung der Fluggastrechte
in der Union zu verbessern. Die Leitlinien fassen die seit 17.2.2015 unmittelbar in allen
Mitgliedstaaten geltende Verordnung und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH zusammen
und enthalten eine Übersicht über bestehende Praktiken des Luftverkehrs. Damit will die Kommission
von ihr selbst erkannte Schwachstellen des mehr als zehn Jahre alten Rechtsakts klären, auf deren
Inhalte zwischenzeitlich sich über 20 Urteile des Europäischen Gerichtshofs ausgewirkt haben. Nach
eigenem Bekunden will die Junker-Kommission damit nicht alle Bestimmungen der Fluggastrechte-Verordnung
umfassend abdecken, noch neue Rechtsvorschriften einführen. Im Sinne einer Information der
Fluggäste und der Branche aller 28 Mitgliedstaaten sind die Leitlinien zu begrüßen. Sie dürfen aber
nicht dazu führen, dass die Auslegung der Fluggastrechte-Verordnung durch den Gerichtshof und
durch die nationalen Gerichte berührt wird und damit die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und
Judikative verwischt wird. Auch sollte der von der Kommission im Jahre 2013 vorgelegte
Änderungsvorschlag im Gesetzgebungsverfahren weiterverfolgt und endlich abgeschlossen werden!
 
Ich wünsche Ihnen sonnige Julitage und grüße Sie bis zum nächsten Newsletter.
Ihr
Ernst Führich
 
################## Inhalt des Newsletters ##########################
 
+ News
+ Luftverkehrsrecht 
  • EuGH, 17.3.2016 – C-145/15, C-146/15: EuZW 2016, 383 m. Anm. Führich Ernst, EuZW 2016, 383
  • BGH, 14.6.2016 – X ZR 80/15: Vorlage Gerichtsstand
  • BGH, Beschl. 14.6.2016 – X ZR 92/15: Vorlage Gerichtsstand
+ Neue Literatur im Reiserecht 
 
+ Reiserecht literarisch 
 
################################ News #########################
 
+++++ Referentenentwurf zum neuen Pauschalreiserecht liegt vor +++++++
 
Wie öffentlich versprochen, legte das BMJV noch im Frühjahr 2016 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Änderung reiserechtlicher Vorschriften vor. Ziel ist die nationale Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie
(EU) 2015/2302 in den Untertitel über den Reisevertrag in §§ 651a ff. BGB und das EGBGB.
Damit wird wohl Deutschland als erster EU-Mitgliedsstaat einen Entwurf zur nationalen Umsetzung vorgelegt
haben. Das neue Gesetz ist bis 1. 1. 2018 in den EU-Mitgliedstaaten umzusetzen und ab 1. 7. 2018
anzuwenden. Den amtlichen Entwurf können Sie über einen Link meiner Website herunterladen und
ausdrucken.
 
Insoweit weise ich nochmals auf meinen Aufsatz in der Neuen Juristischen Wochenschrift
NJW 2016, 1204 hin. In dem Beitrag habe ich die Richtlinie dargestellt und mir erste Gedanken
zur Umsetzung gemacht, ohne aber den nun vorliegenden Entwurf gekannt zu haben.
 
++++ Leitlinien für die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 +++++++++
 
Die EU-Kommission hat am 10.6.2016 sog. „Leitlinien für die Auslegung der Verordnung (EG)
Nr. 261/2004“ [C (2016) 3502 final] bekannt gemacht. Sie sind im Internet zu finden unter
 
 
Zu diesen Leitlinie erscheint demnächst NJW aktuell ein kritischer Beitrag von mir.
 
++++++++++++ Verhandlungstermin BGH –  X ZR 138/15 ++++++++++++++
 
Wegen der Fluggastrechte bei einem verspäteten Zubringerfluges im Rahmen einer Pauschalreise ist
vor dem BGH Verhandlungstermin am 19.07.2016, 09:00 Uhr anberaumt.
 
 
################# Luftverkehrsrecht #########################
 
EuGH / Fluggastrechte-VO / Nationale Durchsetzungsstelle
 
Art. 16 der Fluggastrechteverordnung ist dahin auszulegen, dass die nationale Stelle, die gemäß
Absatz 1 dieses Artikels von jedem Mitgliedstaat benannt wird und die mit der individuellen Beschwerde
eines Fluggasts infolge der Weigerung eines Luftfahrtunternehmens, ihm die Ausgleichsleistung gem. Art. 7
der Verordnung zu zahlen, befasst ist, nicht verpflichtet ist, Durchsetzungsmaßnahmen gegen dieses
Luftfahrtunternehmen zu erlassen, um es dazu anzuhalten, die dem Fluggast nach der Verordnung
zustehende Ausgleichsleistung zu zahlen.
 
EuGH, Urt. v. 17.3.2016 – C-145/15, C-146/15 - Ruijssenaars ua/Staatssecretaris van Infrastructuur
en Milieu, NJW 2016, 1227 = RRa 2016, 123 = EuZW 2016, 383 m. Anm. Führich Ernst, EuZW 2016, 383
 
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Verordnung (EG) Nr. 261/2003 / Verordnung (EG) Nr. 44/2001 / Gerichtsstand
 
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur
Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
 
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen
der Abflugort der ersten Teilstrecke auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich der
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine
Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der zweiten Teilstrecke
aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen den Vertragspartner des Beförderungsvertrags
richtet, der zwar ausführendes Luftfahrtunternehmen des zweiten, nicht aber des ersten Flugs ist?
 
BGH, Beschl. v. 14.6.2016 – X ZR 80/15
 
Anm.: Insoweit handelt es sich um einen Flug von Berlin über Brüssel (mit B. Airlines) nach Peking (H. Airlines).
 
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2. Verordnung (EG) Nr. 261/2003 / Verordnung (EG) Nr. 44/2001 / Gerichtsstand
 
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur
Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
 
1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (…) dahin auszulegen, dass der Begriff
„Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung
(EG) Nr. 261/2004 (…) erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird,
welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?
 
2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet:
 
Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem
Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1
Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage
geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das
ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des
Beförderungsvertrags ist?
 
BGH, Beschl. v. 14.6.2016 – X ZR 92/15
 
Anm.: Insoweit handelt es sich um einen Flug von Melilla (mit A.) über Madrid nach Frankfurt (mit I.).
 
 
################# Neue Literatur im Reiserecht ##################
 
Führich, Ernst, Anm. zu EuGH, 17.3.2016 – Keine Pflicht nationaler Durchsetzungsstellen zur
Durchsetzung individuellen Ersatzansprüchen, EUZW 2016, 384
 
Anm.: Der Entscheidung des EuGH ist grundsätzlich zuzustimmen hinsichtlich der Rollenverteilung
zwischen den nationalen behördlichen Durchsetzungs- und Beschwerdestellen und den Zivilgerichten
zur Entscheidung über individuelle Klagen von Fluggästen auf Zahlung von Ausgleichsleistungen.
Gleichwohl hätte der Gerichtshof Veranlassung gehabt, stärker auf die Möglichkeit von wirksamen
und abschreckenden Sanktionen gegen Luftfahrtunternehmen durch die Durchsetzungsstellen
hinzuweisen, wenn für diese durch Beschwerden von Fluggästen erkennbar ist, dass Airlines
systematisch sich weigern, ihren gesetzlichen Pflichten aus der Fluggastrechte-VO nachzukommen.
Hierzu sollten alle Instrumente genutzt werden, um die Durchsetzung der Fluggastrechte zu verbessern.
Die Sanktionen durch effektive Bußgelder sind nur eine davon. Die verkehrsträgerübergreifende,
kostenfreie und unabhängige Schlichtung durch die Schlichtungsstelle ist ebenso wichtig. Zutreffend
regte die Kommission ebenfalls an, die Luftfahrtunternehmen öffentlich zu nennen, die gegen die
zwingenden Flugastrechte verstoßen, um so die säumigen Airlines auch den Fluggästen beim Namen
zu nennen. Die Veröffentlichung hätte  eine weiteren Abschreckungseffekt und würde wahrscheinlich
nicht nur low-cost-carrier betreffen.
 
 
Führich, Ernst, Anm. zu BGH, 16.2.2016: Vorauszahlungspflicht des Flugreisenden,
LMK 2016, 379274
 
Anm.: Der BGH hat für lange Zeit die Chance vertan, Bewegung in die unverhältnismäßige
Vorauskassepflicht bei Flügen zu bringen. Auch wenn zu beklagen ist, dass die im Binnenmarkt
zuständige EU-Kommission insoweit unter dem Druck der Lobbyisten nicht handelt, wäre der
Druck einer anderen Entscheidung des obersten deutschen Zivilgerichts in Brüssel spürbar gewesen,
ein europäisches Sicherungssystem gegen das Insolvenzrisiko zu schaffen. Erkennbar waren die
Entscheidungen jedoch getragen vom wirtschaftlichen Interesse der Branche in diesem internationalen
Geschäft keiner Wettbewerbsverzerrung zulasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland Vorschub zu
leisten und nicht vom verbraucherpolitischen Interesse einer Absicherung der Fluggäste.
 
Isermann, Edgar, söp – Schlichtung: wie funktioniert das, RRa 2016, 106 (Heft 3)
 
Hopperdietzel, Holger, Anm. zu BGH, 3.11.2015, NJW 2016, 1510, 1511
 
 
###################### Reiserecht literarisch #####################

Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die Weltanschauung der Leute, welche die Welt nicht
angeschaut haben.

Alexander von Humboldt
 
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