Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Mai 2016
23. 5. 2016
- Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter
zum gesamten Recht im Tourismus -
 
Ausgabe 5/2016  
 
Nummer 178  17. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X        
 
Liebe Leserinnen und Leser,
am 1. 4. 2016 trat das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft, das der Umsetzung der EU-Richtlinie
über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (2013/11 / EU) dient. Damit muss ich auch die
Branche der Reiseveranstalter mit der außergerichtlichen Schlichtung befassen. Für den Bahn- und Luftverkehrs
existiert nach § 37 Eisenbahnverkehrsordnung bzw. § 57 LuftVG bereits eine Schlichtung durch die Schlichtungsstelle
für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) in Berlin (vgl. Führich, Neues Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr,
MDR 2013, 749 auf meiner Website www.reiserecht-fuehrich.de). Weitere bekannte Schlichtungsstellen sind der
Ombudsmann in der Versicherungswirtschaft und die Schlichtungsstelle Energie.
 
Richtet die Tourismusbranche kein eigenes privates Schlichtungsverfahren ein oder schließt sich nicht einer bestehenden
Schlichtungsstelle an, droht ersatzweise grundsätzlich eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle der
Bundesländer. Die Branchenverbände des Tourismus sollten also tätig werden!
 
Ich wünsche Ihnen sonnige Tage und grüße Sie aus dem regnerischen Allgäu bis zum nächsten Newsletter im Juni.
Ihr
Ernst Führich
 
################## Inhalt des Newsletters ################################
 
+ News
- Führich, Die neue Pauschalreiserichtlinie, NJW 2016, 1204
- Krohe, Besprechung von Führich, Basiswissen Reiserecht, 3. Aufl. 2015
 
+ Reisevertrag
- OLG Frankfurt a.M., 17.11.2015: Örtliche Zuständigkeit
- LG Baden-Baden, 17.11.2015: Begriff des Reiseveranstalters
 
+ Luftverkehrsrecht 
- EuGH, 17.3.2016: Nationale Durchsetzungsstelle
- BGH, 25.02.2016: Außergerichtliche Anwaltskosten
- LG Bremen, 5.6.2015: Gerichtsstand Zielflughafen
- LG Darmstadt, 19.8.2015: Wetterbedingungen
- LG Landshut, 18.5.2015: Bestätigte Buchung
- AG Hannover, Vorlagebeschl. 23.10.2015 
- AG Rüsselsheim, 11.4.2015: Medizinischer Notfall
- AG Düsseldorf, 28.9.2015: Maßgebliche Entfernung
 
+ Reiseversicherungsrecht 
- LG Hamburg, 16.10.2015: Unverzügliche Stornierung
- OLG Hamm, 29.4.2015: Medizinisch erforderlicher Rücktransport
 
+ Neue Literatur im Reiserecht 
 
Reiserecht literarisch 
 
################################ News ##############################
 
++ Führich, Die neue Pauschalreiserichtlinie, Neue Juristische Wochenschrift NJW 2016, 1204 (Heft 17)++
 
Führich stellt in dem ausführlichen Beitrag die neue Richtlinie RL 2015/2302/EU über Pauschalreisen und verbundene
Reiseleistungen vor, die am 11.12.2015 verkündet wurde. Zunächst wendet er sich dem langwierigen und umstrittenen
Gesetzgebungsverfahren zu. Er weist darauf hin, dass nach Art. 4 RL 2015/2302/EU eine Vollharmonisierung des
Reiserechts vorgesehen ist. Ferner enthält die RL eine neue Kategorie in Form der verbundenen Reiseleistung.
Hierdurch soll der Reisende besser geschützt werden, der sich seine Reise selbst zusammenstellt.
Der Verfasser hebt hervor, dass bis zum 31.12.2017 die Umsetzung ins nationale Recht vorgesehen ist. Eine
Anwendung der neuen Vorschriften ist ab dem 01.07.2018 anberaumt. 
 
Sodann wendet sich Führich dem Anwendungsbereich der RL zu. Er stellt fest, dass in Zukunft regelmäßig auch
Geschäftsreisende einbezogen sind. Der Verfasser hebt hervor, dass vor allem die sog. Click-through-Regelung
nach Art. 3 Nr. 2b Ziff. v RL 2015/2302/EU für die Einbeziehung von Reisebuchungen über verbundene Online-Verfahren
in die Definition der Pauschalreise sehr umstritten war. Zweck sei, Reisende zu schützen, die durch einen Link
von der Buchungsseite eines Leistungserbringers auf die Website eines anderen Leistungserbringers weitergeleitet
würden. Unklar ist hier nach Ausführungen des Autors, welche Reiseleistungen über verbundene Online-Verfahren
genau in den Pauschalreisebegriff fallen. Erschwert werde dies durch die technischen Kriterien der Verlinkung sowie
deren undurchschaubare Unterscheidung zu der neuen Kategorie der Reisevermittlung in Form der verbundenen
Reiseleistung. Um hier eine Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung in der Praxis zu vermeiden, fordert der
Autor die Formulierung eines gesetzlichen Umgehungsverbots. 
 
Ferner geht er näher auf die verbundenen Reiseleistungen ein. Im Anschluss bespricht Führich die neuen
vorvertraglichen Informationspflichten, die in Art. 5 und 6 der RL geregelt sind, die gegenüber der alten RL
ausgeweitet wurden. Sie sind nach Ausführungen des Verfassers zwingender Bestandteil des Pauschalreisevertrags.
Sodann führt er die einzelnen Änderungen des Pauschalreisevertrags vor Reisebeginn im Vergleich zu den bislang
geltenden §§ 651a ff BGB auf. Des Weiteren hebt er hervor, dass die Haftungsregeln für die Erbringung der Reiseleistung in
Art. 13 und 14 der RL 2015/2302/EU geregelt sind, die den bisherigen §§ 651c-f, h BGB ähneln. Art. 14 RL 2015/2302/EU
enthält den Schadensersatzanspruch sowie den Anspruch auf Preisminderung. Im Rahmen der Umsetzung ist, so Führich,
zu berücksichtigen, dass der Mangelfolgeschaden ebenfalls vom Schadensersatz umfasst wird.
 
Art. 17 und 18 RL 2015/2302/EU beinhalten den Insolvenzschutz. Hier wird seiner Ansicht nach bei der Umsetzung
darauf zu achten sein, dass nicht nur der Sicherungsfall der Insolvenz erfasst wird, sondern daneben auch die
Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse. Somit werde eine richtlinienkonforme Auslegung
künftig entbehrlich. Der Verfasser spricht sich in diesem Zusammenhang ebenfalls für die Beibehaltung des nach
§ 651k Abs. 3 BGB vorgeschriebenen Sicherungsscheins als Nachweisdokument für den Direktanspruch des Reisenden
gegen den Absicherer aus. Schlussendlich hält er fest, dass die Umsetzung der Pauschalreise-RL dem deutschen
Umsetzungsgesetzgeber aufgrund der vorherigen Ausführungen einige Schwierigkeiten bereiten wird.
 
Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaum in:
https://www.jurion.de/de/news/338454/Fuehrich-stellt-die-neue-Pauschalreiserichtlinie-vor
vgl. auch www.reiserecht-fuehrich.de
 
++ Besprechung von Führich, Basiswissen Reiserecht, 3. Aufl. 2015 +++++++++++++++++++++
 
durch Rain Elisabeth Krohe, Dresden, in:
www.dierezensenten.blogspot.de/2015/11/rezension-zivilrecht-reiserecht.html
 
 
#################### Reisevertrag ##################################
 
Reisevertragsrecht / Örtliche Zuständigkeit / Verweisung / Bindungswirkung /
Negativer Kompetenzkonflikt
1. Im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich das
Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache in dem zuerst ergangenen Verweisungsbeschluss
verwiesen worden ist.
2. Eine Verweisung an ein anderes Gericht ohne abschließende Prüfung der Zuständigkeit des angewiesenen
Gerichts ist unzulässig.
3. Der Ort des Abflugs begründet bei einem Reisevertrag i.S.v. § 651a BGB ff. keinen Gerichtsstand des
Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO. (Leitsätze der RRa)
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.11.2015 – 11 SV 72/15, RRa 2016, 58
 
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Reisevertrag / Begriff des Reiseveranstalters
1. Ein Reiseveranstalter handelt wettbewerbswidrig, wenn er seinen Reisekunden entgegen § 651k Abs. 4 BGB
ohne Übergabe eines Sicherungsscheins oder entgegen 651k Abs. 5 BGB i.V.m. § 651k Abs. 4 BGB ohne
Nachweis einer Sicherheitsleistung Zahlungen auf den Reisepreis fordert oder annimmt.
2. Ein Reisebüro tritt als Reiseveranstalter auf, wenn von ihm diverse Einzelleistungen im Voraus
gebündelt werden, der Leistungsbringer nicht benannt und insbesondere den Kunden ein Gesamtpreis genannt wird.
3. Dies gilt auch dann, wenn das Reisebüro in seinen AGB oder an sonstigen kleinen Stellen einzelner Anzeigen oder
Gutscheine erklärt, nur Verträge mit Personen zu vermitteln. (Leitsätze der RRa)
LG Baden-Baden, Urt. v. 17.11.2015 – 3 O 116/15, RRa 2016, 63
 
 
######################### Luftverkehrsrecht #########################
 
EuGH / Fluggastrechte-VO / Nationale Durchsetzungsstelle
Art. 16 der Fluggastrechteverordnung ist dahin auszulegen, dass die nationale Stelle, die gemäß Absatz 1 dieses
Artikels von jedem Mitgliedstaat benannt wird und die mit der individuellen Beschwerde eines Fluggasts infolge der
Weigerung eines Luftfahrtunternehmens, ihm die Ausgleichsleistung gem. Art. 7 der Verordnung zu zahlen, befasst ist,
nicht verpflichtet ist, Durchsetzungsmaßnahmen gegen dieses Luftfahrtunternehmen zu erlassen, um es
dazu anzuhalten, die dem Fluggast nach der Verordnung zustehende Ausgleichsleistung zu zahlen.
EuGH, Urt. v. 17.3.2016 – C-145/15, C-146/15 - Ruijssenaars ua/Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu,
NJW 2016, 1227
 
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BGH / FluggastrechteVO / Außergerichtliche Anwaltskosten
1. Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen
Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten
Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 der FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen
erteilt hat.
2. Etwas anderes kann gelten, wenn die erteilten Hinweise lückenhaft, unverständlich oder
sonst so unklar sind, dass der Fluggast nicht sicher erkennen kann, was er tun muss. (Amtlicher Leitsatz)
BGH, Urt. v. 25.02.2016 - X ZR 36/15
 
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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Umsteigeverbindung / Gerichtsstand
Ansprüche wegen Verspätung eines Fluges bei einer Flugreise mit Umsteigeverbindung können
am letzten Zielflughafen geltend gemacht werden. [Leitsatz der NJW-RR Redaktion]
LG Bremen, Urt. v. 5.6.2015 – 3 S 315/14, RRa 2014, 72 = NJW-RR 2015, 1402
 
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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Vogelschlag / Außergewöhnlicher Umstand
1. Ein Vogelschlag stellt zwar ein im Luftverkehr typisches Risiko dar, gleichwohl ist der
hierdurch verursachte technische Defekt nicht als Teil der normalen Ausübung der
Luftfahrttätigkeit zu werten, da ein Vogelschlag nicht zu vermeiden ist.
2. Vorbeugende Sicherungsvorkehrungen (sog. Vogelvergrämungsmaßnahmen) können allenfalls
vom Flughafenbetreiber, jedoch nicht von den Fluggesellschaften selbst getroffen werden.
Infolgedessen liegt das Risiko eines Vogelschlags nicht in der Zurechnungssphäre eines
Luftfahrtunternehmens. Es stellt daher einen außergewöhnlichen Umstand dar.
(Leitsätze des Einsenders und der RRa)
LG Darmstadt, Urt. v. 21.10.2015 – 7 S 176/14, RRa 2016, 77
 
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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / Wetterbedingungen als
Außergewöhnlicher Umstand
Wird bei einem Flug zum Zeitpunkt des Starts ein Gewitter am Endziel gemeldet, ist ein Pilot
angesichts der schwierigen Prognosen nicht dazu verpflichtet, so viel Treibstoff zu tanken,
um bis zum Abzug des Gewitters erheblich lange Warteschleifen fliegen zu können.
Daher ist eine Ausweichlandung an einem nahe gelegenen Flughafen und die damit verbundenen
weiteren Verzögerungen von den Fluggästen hinzunehmen und führt zur Entlastung des
Luftfahrtunternehmens nach Art. 5 Abs. 3 VO.
[Redaktionell bearbeitete Leitsätze des Einsenders und der RRa]
LG Darmstadt, Urt. v. 19.8.2015 – 7 S 52/15, RRa 2016, 78
 
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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Bestätigte Buchung /
Rechtzeitiges Erscheinen zur Abfertigung
1. Ein Fluggast verfügt auch dann über eine „bestätigte Buchung“ i.S.d. Art. 3 Abs. 2 VO, wenn ihm ein
Beleg überlassen worden ist, aus dem sich verbindlich die vorgesehene Luftbeförderung mit einem
bestimmten, typischerweise durch Flugnummer und Uhrzeit individualisierten Flug ergibt.
Diesem Erfordernis entspricht auch ein vom Reisebüro ausgestellter Reiseplan. Es ist nicht
erforderlich ist, dass die Buchung von der Fluggesellschaft selbst ausgestellt wird.
2. Das rechtzeitige Erscheinen eines Fluggastes zur Abfer- tigung ist bei einer vorzeitigen,
vor dem Eintreffen des Fluggastes am Flugsteig zum Ausdruck gebrachten
Beförderungsverweigerung nicht erforderlich. (Leitsätze der RRa)
LG Landshut, Urt. v. 18.5.2015 – 12 S 2435/14, RRa 2016, 79
 
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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Flugverspätung
Das AG Hannover bittet dem EuGH um Vorabentscheidung folgender Rechtsfragen:
1. Ist der Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 261/2004  gemäß Art. 5 Abs. 3 VO
auch dann ausgeschlossen, wenn ein nicht vermeidbarer außergewöhnlicher Umstand nur deshalb
eingreift, weil der betroffene Flug bereits vorher Verspätung hatte?
2. Falls Frage 1 bejaht werden sollte: Kommt es darauf an, ob die erste Verspätung auf einen
außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen ist?
3. Falls Frage 1 bejaht werden sollte: Wie groß darf die vorherige Verspätung sein, um noch zu einem
Ausschluss gemäß Art. 5 Abs. 3 VO zu gelangen? (Leitsätze der RRa)
AG Hannover, Vorlagebeschl. v. 23.10.2015 – 506 C 2269/15, RRa 2016, 87
 
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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Medizinischer Notfall / Außergewöhnlicher Umstand /
Flugverspätung
Ein medizinischer Notfall an Bord eines Flugzeuges ist auch dann ein außergewöhnlicher Umstand,
wenn er sich auf dem Vor-Flug ereignet hat.
AG Rüsselsheim, Urt. v. 11.4.2015 – 3 C 2273/13 (33), RRa 2016, 88
 
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Maßgebliche Entfernung für Ausgleichsansprüche des Flugreisenden
Bei einem planmäßigen Zwischenstopp ermittelt sich die für die Höhe des Ausgleichsanspruchs
des Flugreisenden maßgebliche Entfernung durch eine Addition der Einzelstrecken.
(Leitsatz der Redaktion)
AG Düsseldorf, Urt. v. 28.9.2015 – 45 C 21/15, NJW-RR 2016, 249
 
 
################## Reiseversicherungsrecht ###########################
 
Reiserücktrittskosten-Versicherung / Unverzüglichkeit der Stornierung einer Reise
Wenn der behandelnde Arzt eines Reisenden bei der Diagnose und der nachfolgenden Operation
am 29.11.2013 keine Bedenken gegen den ca. 1 Monat nach der Operation später geplanten
Reiseantritt gehabt hat, kann dem Reisenden nicht vorgeworfen werden, seine
Schadensminderungspflicht zur unverzüglichen Stornierung der Reise grob fahrlässig verletzt zu haben.
LG Hamburg, Urt. v. 16.10.2015 – 306 O 351/14, RRa 2016, 93
 
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Ex ante-Betrachtung / Reiserücktransportversicherung / Medizinisch erforderlicher Grund
Stellt eine Reiserücktransportversicherung auf „einen aus medizinischen Gründen erforderlichen
Rücktransport“ ab und darauf, dass vor Ort eine ausreichende Behandlung nicht gewährleistet ist,
dann kommt es darauf an, ob ex ante die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt
des Rücktransports vertretbar erscheinen lassen, den Rücktransport als notwendig anzusehen.
Maßgeblich sind die seinerzeitigen Erkenntnismöglichkeiten des Versicherungsnehmers oder der
für diesen handelnden Personen.
OLG Hamm, Urt. v. 29.4.2015 – 20 U 145/13, NJW-RR 2016, 412
 
 
################# Neue Literatur im Reiserecht ##################
 
Führich, Ernst, Die neue Pauschalreiserichtlinie, Inhalt und erste Überlegungen zur Umsetzung, 
NJW 2016, 1204
 
Staudinger / Keiler (Hrsg.), Flugastrechte-Verordnung, Handkommentar, Nomos 2016,
ISBN 978-3-8329-7775-7
 
###################### Reiserecht literarisch #####################
 

Eine Reise ist wie eine Ehe:

Die sicherste Art zu scheitern ist zu glauben, man habe sie fest im Griff. 

                                                                                  John Steinbeck

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Prof. Dr. Ernst Führich
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