Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter März 2016
21. 3. 2016
- Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter
zum gesamten Recht im Tourismus -
 
Ausgabe 3/2016  
 
Nummer 176  17. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X        
 
Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,
 
die Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie ist auf der Zielgeraden. Das meinte jedenfalls Gerd Billen, Staatssekretär im
Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz kürzlich in der FVW. Das BMJV beabsichtige, den Referentenentwurf
noch im Frühjahr fertigzustellen. Bravo! Eine so schnelle Fertigstellung touristischer Projekte ist man aus Berlin ja wirklich
nicht gewohnt. Möglicherweise hat die Regierung den Glauben verloren, wegen der Flüchtlingskrise die ganze Legislaturperiode
bis 2017 durchzustehen?
 
Gleichwohl muss die Branche und ihre anwaltlichen Berater mit den neuen §§ 651a ff. BGB erst ab 1.7.2018 leben, da die
Richtlinie diesen Termin vorgibt. In der nächsten NJW habe ich in einem Aufsatz den Inhalt der neuen Richtlinie über
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen erläutert und ersten Überlegungen zur deren Umsetzung in deutsches
Recht angestellt. Bis zum neuen Recht ist mein Klassiker „Reiserecht“ in der 7. Auflage von 2015 noch hochaktuell und ein
Muss sowohl für Rechtsanwälte, Gerichte und Juristen in Reiseunternehmen/Versicherungen als auch ein unerlässliches
Handbuch für die reiserechtliche Praxis in Unternehmen.
 
Mal sehen was uns vielleicht schon der Osterhase aus Berlin bringt? Die besten Grüße zum Osterfest aus dem Allgäu
sendet Ihnen
 
Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich
 
################## Inhalt des Newsletters ##########################
 
+ News
  • Die Welt: Kann ich meine Reise in die Türkei kostenlos stornieren (8.3.2016)?
  • BFH billigt Luftverkehrsteuer: Kein Verstoß gegen Unionsrecht
+ Reisevertrag
  • LG Köln, 24.8.2015: Defekte örtliche Kläranlage ist Reisemangel
  • LG Köln, 3.11.2015: Kläranlage und Erkrankung als Lebensrisiko
  • AG Köln, 7.9.2015:  Defekte örtliche Kläranlage ist Lebensrisiko
  • AG Königswinter, 24.6.2015: Kein Verbrauchergerichtsstand bei Pauschalreise
+ Luftverkehrsrecht
  • EuGH, 17. 3. 2016, C‑145/15 und C‑146/15 - K. Ruijssenaars: Nationale Durchsetzungsstelle
  • EuGH, 9.9.2015, C-240/14 - Prüller-Frey: Montrealer Übereinkommen und unentgeltliche Beförderung
 
+ Neue Literatur im Reiserecht
 
+ Reiserecht literarisch
 
    Veränderte Distanz von der Heimat verändert das innere Mass.
 
    Stefan Zweig (1881 - 1942)
 
################################ News ##############################
 
Die Welt: Kann ich meine Reise in die Türkei kostenlos stornieren (8.3.2016)?
 
Deutschlands größter Reiseveranstalter TUI sagt hierzu: "Sowohl für Istanbul als auch den Rest der Türkei gelten
die regulären Reisebedingungen." Sprich: keine kostenlosen Stornierungsmöglichkeiten. Auch Öger Tours lehnt
kostenlose Stornierungen für die Türkei ab: "Hierfür gibt es keinen Anlass."
 
Anders sieht es aus, wenn eine unmittelbare Gefährdung am Reiseziel besteht. Nach derzeitiger Rechtsprechung
gäbe es dann ein Kündigungsrecht wegen Gefährdung durch höhere Gewalt, erklärte Ernst Führich, Reiserechtler
und Professor an der Hochschule Kempten, kurz nach den Anschlägen in Istanbul im Januar. Dieses Recht
beschränkt sich jedoch auf den Ort des Anschlags und gilt nicht für das gesamte Land. Führich: „Diese Aussage
gilt auch noch für Reisen im März und April in die Metropolen der Türkei“.
 
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BFH billigt Luftverkehrsteuer: Kein Verstoß gegen Unionsrecht
 
Luftverkehrsunternehmen wie beispielsweise Fluggesellschaften können sich gegen die Luftverkehrsteuer nicht
auf das Unionsrecht berufen. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 01.12.2015
handelt es sich schon nicht um eine unionsrechtlich harmonisierte Verbrauchsteuer (VII R 55/13).
Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) besteuert den gewerblichen Passagierluftverkehr seit 2011.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung bereits im November 2014 für verfassungsgemäß
befunden (NVwZ 2015, 288).
 
BFH , Urt. v. 01.12.2015 - VII R 55/13
 
 
#################### Reisevertrag ##################################
 
Reisevertrag / Reisemangel / Minderung / Umweltrisiko / Defekte örtliche Kläranlage
 
Eine durch einen Defekt der örtlichen Kläranlage ausgelöste Magen-Darm-Erkrankung begründet einen
Reisemangel.
 
LG Köln, Urt. v. 24.8.2015 – 2 O 56/15, RRa 2016, 5
 
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Reisepreisminderung / Kläranlage / Erkrankung / Strand / Lebensrisiko
 
1. Der Reisende muss darlegen und beweisen, dass eine Erkrankung auf eine mangelhafte Reiseleistung oder
auf eine Verletzung einer Informationspflicht zurückgeführt werden kann.
2. Der Reiseveranstalter hat grundsätzlich eine Umweltbeobachtungspflicht (hier: Side in Türkei August 2014).
Jedoch kann er sich darauf verlassen, dass staatliche Stellen im Zeitpunkt einer Erkrankung die Wasserqualität
ausreichend beobachten und überprüfen, so dass eine Ansteckung durch im Meer schwimmende Fäkalbakterien
grundsätzlich im allgemeinen Lebensrisiko des Urlaubers liegen.
3. Ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Ursache für eine Erkrankung, unabhängig von ihrer nichtaufklärbaren
genauen Natur, im Hotel und damit im Gewährleistungsbereich des Reiseveranstalters zu finden ist, besteht nur
dann, wenn eine signifikant hohe Anzahl von Hotelgästen gleichzeitig an gleichartigen Symptomen erkrankt.
Eine solche signifikant hohe Anzahl von gleichsam Erkrankten ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn noch
nicht einmal deutlich mehr als 10% der Gäste erkrankt sind. (Eigene Leitsätze)
 
LG Köln, Urteil vom 03.11.2015 - 22 O 204/15, BeckRS 2016, 04061
 
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Preisminderung / Verschmutztes Meerwasser / Kläranlage / Informationspflicht
 
1. Zur Einstandspflicht des Reiseveranstalters bei Verunreinigung des Meerwassers durch eine defekte Kläranlage.
2. Für eine Verschmutzung des Meerwassers durch eine defekte Kläranlage ist der Reiseveranstalter nicht verantwortlich.
3. Die Verletzung einer Informationspflicht stellt nur dann einen Reisemangel dar, wenn sie zeitlich vor der
Anreise erfolgt. (Leitsätze 2 und 3 von der NJW-Redaktion)
 
AG Köln, Urteil vom 7.9.2015 – 142 C 80/15, NJW 2016, 879 m. Bespr. Führich NJW 2016, 881
 
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Reisevertrag / Gerichtsstand / Auslandsbezug
 
1. Ein Reisender kann wegen eines Anspruchs aus einem Reisevertrag nur dann am sog. Verbrauchergerichtstand
Klage erheben, wenn ein grenzüberschreitender Bezug des zu entscheidenden Rechtsstreits gegeben ist.
2. Die bloße Internationalität einer Pauschalreise in das Ausland bzw. ein im Ausland liegendes Reiseziel
schaffen keinen relevanten Auslandsbezug (Eigener Leitsatz).
 
AG Königswinter, Urt. v. 24.6.2015 – 3 C 35/15, RRa 2016, 8
 
Anm.: Das Gericht beruft sich ausdrücklich auf die Rechtsauffassung von Führich in RRa 2014, 106 ff, 109.
Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11: Mit einer solchen Auslegung des Anwendungsbereichs des
Art. 17 I c EuGVVO würde in unzulässiger Weise in die Kompetenz des nationalen Gesetzgebers eingegriffen,
welcher bisher bewusst keinen allgemeinen Verbrauchergerichtsstand in der ZPO geschaffen hat.
Damit würden fast alle Regelungen der §§ 12 ff. ZPO ihres Anwendungsbereichs beraubt.
 
################# Luftverkehrsrecht ##########################
 
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Vorabentscheidung/ Ausgleichsleistung / Art. 16 /
Nationale Durchsetzungsstelle
 
Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar
2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste
im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass die nationale Stelle,
die gemäß Abs. 1 dieses Artikels von jedem Mitgliedstaat benannt wird und die mit der individuellen
Beschwerde eines Fluggasts infolge der Weigerung eines Luftfahrtunternehmens, ihm die Ausgleichsleistung
gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zu zahlen, befasst ist, nicht verpflichtet ist, Durchsetzungsmaßnahmen
gegen dieses Luftfahrtunternehmen zu erlassen, um es dazu anzuhalten, die dem Fluggast nach der
Verordnung zustehende Ausgleichsleistung zu zahlen.
 
EuGH, Urt. v. 17. 3. 2016, C‑145/15 und C‑146/15 -K. Ruijssenaars
 
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Anwendbares Recht bei Direktklagen gegen Versicherer / Montrealer Übereinkommen /
Unentgeltliche Beförderung
 
1. Art. 2 I a und c Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der
Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr in der durch die Verordnung (EG)
Nr. 889/2002 geänderten Fassung und Art. 1 I des Übereinkommens von Montreal sind dahin auszulegen,
dass sie es ausschließen, dass nach Art. 17 dieses Übereinkommens Schadensersatzansprüche einer
Person beurteilt werden, die als Insassin eines Luftfahrzeugs, dessen Abflug- und Landeort derselbe
Ort eines Mitgliedstaats war, unentgeltlich befördert wurde, um für ein mit dem Piloten des Luftfahrzeugs
geplantes Liegenschaftsgeschäft die Liegenschaft von oben zu besichtigen, und dabei durch den
Absturz des Luftfahrzeugs am Körper verletzt wurde.
2. Art. 18 Rom II-Verordnung ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren
eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zulässt, wenn sie nach dem auf das
außervertragliche Schuldverhältnis anzuwendenden Recht vorgesehen ist, unabhängig davon, was nach dem
Recht gilt, das die Vertragsparteien als auf den Versicherungsvertrag anzuwendendes Recht gewählt haben.
 
EuGH, Urteil vom 9.9.2015, C-240/14 - Prüller-Frey/Brodnig, NJW 2016, 385
 
 
################# Neue Literatur im Reiserecht ##################
 
Fajen, Katharina Maria, Die unerwartete schwere Erkrankung als Versicherungsfall in der
Reiserücktrittsversicherung,VersR 2015, 820–823
 
Führich, Ernst, Anmerkung zu AG Köln, Urt. v. 7.9.2015 – 142 C 80/15 (Minderung aufgrund
verschmutzenden Meerwassers durch Kläranlage), NJW 2016, 881
 
Führich,  Ernst, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 17.3.2015 – X ZR 34/14  (Umbuchung als Nichtbeförderung
in der Fluggastrechte- VO), LMK 2015, 371065
 
Führich,  Ernst, Basiswissen Reiserecht, Grundriss des Reisevertrags- und Individualreiserechts,
3. neubearb. Aufl. 2015, 334 S., 24,90 EUR, ISBN 978-3-8006-5012-5.
 
Führich, Ernst, Reiserecht, Handbuch und Kommentar zum Reiseveretragsrecht, Resievermittlungsrecht,
Wettbewerbsrecht, Reiseversicherungsrecht, Luftbeförderungs- und Verkehrsträger
7. neubearb. Aufl. 2015, LXVII, 1716 S., 179,00 EUR, ISBN 978-3-406-66847-0
 
Führich,  Ernst, Die Entwicklung des Luftbeförderungsrechts im Jahre 2014, MDR 2015, 376
 
Führich,  Ernst, Die Entwicklung des Reisevertragsrecht im Jahre 2014, MDR 2015, 319
 
Köhler, Helmut, Das neue UWG 2015: Was ändert sich für die Praxis?, NJW 2016, 593
 
Kotzur, Jonas /  Krauß, Franziska, Die Anrechnung im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 S. 2
FluggastrechteVO – Zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 30.9.2014 –X ZR 126/13, GPR 2015, 72
 
Schmid,  Roland / Degott, Paul / Hopperdietzel, Holger, Online- Kommentar zur
Fluggastrechteverordnung (www.fluggastrechte-online.de), 20. Ergänzung, Februar 2016
 
Staudinger, Ansgar, in: Staudinger / BGB - Reisevertragsrecht, Neubearb. 2016, 861 S.,
24,90 EUR, ISBN 978-3-8059-1185-6, 329,00 EUR
 
Staudinger, Ansgar, Anmerkung zu LG Köln, Urt. v. 24.8.2015 – 2 O 56/15, RRa 2016, 2
 
Steinrötter, Björn, Anmerkung zu BGH, Urt. v.17.3.2015 – X ZR 35/14  (Kostenlos
befördertes Kleinkind nach der Fluggastrechte-VO), juris PraxisReport Internationales
Wirtschaftsrecht (jurisPR-IWR) 2/2015
 
###################### Reiserecht literarisch #####################
 
Veränderte Distanz von der Heimat verändert das innere Mass.
 
Stefan Zweig (1881 - 1942)
 
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Prof. Dr. Ernst Führich
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