Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Februar 2016
15. 2. 2016
- Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter
zum gesamten Recht im Tourismus -
Ausgabe 2/2016  
 
Nummer 175  17. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X        
 
Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,
 
nach dem schrecklichen Bahnunfall in Oberbayern sind unsere Gedanken und Herzen bei den betroffenen Verletzten und Angehörigen.
Reiserechtler stellen sich natürlich auch die Frage nach den Rechtsgrundlagen ihrer Absicherung privatrechtlicher Ansprüche
gegen die Bahn.
Nach den Regelungen über den europäischen Eisenbahnverkehr ER CIV und dem nationalen Haftpflichtgesetz muss das den
Betriebsunfall verursachende Eisenbahnunternehmen bei einem Personenschaden binnen 15 Tagen einen Vorschuss von
mindestens 21 000 Euro zur Deckung der ersten Kosten einer entschädigungsberechtigten Person zahlen.
Das Haftpflichtgesetz geht von einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Eisenbahnunternehmens bei
Personenschäden aus. Wird beim Betrieb der Eisenbahn ein Mensch getötet oder verletzt oder seine Sachen beschädigt,
haftet die Bahn automatisch außer die Bahn beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt verursacht ist. Ein solcher
Fall liegt allerdings bei einem Zugzusammenstoß nicht vor. Die Höchstsumme wurde in den letzten Jahren auf einen Betrag
von 600 000 Euro bzw. auf einen jährlichen Rentenbetrag von 36 000 Euro für jede getötete oder verletzte Person angehoben.
Nicht nur die Kosten der Heilung und der Erwerbsunfähigkeit sind zu ersetzten, sondern auch ein angemessenes Schmerzensgeld.
Bei Sachschäden beträgt die Haftungsgrenze 300 000 Euro.
Wie bei allen Großschäden ist darauf hinzuweisen, dass nach dem deutschem Schadensersatzrecht und der EU-Fahrgastrechte-VO
Nr. 1371/2007 den Angehörigen getöteter Unfallopfer grundsätzlich kein eigenes Schmerzensgeld zusteht. Nahe Angehörige haben
nur dann einen Schmerzensgeldanspruch, wenn sie durch einen Schock eine eigene, behandlungsbedürftige
Gesundheitsbeeinträchtigung erleiden. Allein ein seelisches Trauma ist nicht ersatzfähig. Allerdings plant die Bundesregierung ein
angemessenes Angehörigenschmerzensgeld in diesem Jahr durch Änderung des Schadensersatzrechtes einzuführen.
 
Die besten Grüße aus dem Allgäu sendet Ihnen
 
Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich
 
######################### Inhalt des Newsletters ##########################
 
+ News
 
+ Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte
 
+ Neue Literatur im Reiserecht
 
+ Reiserecht literarisch
 
 
################################ News ################################
 
++ Neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ++ 
 
Am 09.01.2016 trat eine neue EU-Verordnung in Kraft (ODR-Verordnung), die Onlineshopbetreiber dazu verpflichtet,
einen Hyperlink auf die neue OS-Plattform der EU-Kommission zu setzen. Die OS- Plattform soll der Beilegung von
Streitigkeiten dienen, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder Dienstleistungen ergeben. Hierdurch wird
Verbrauchern bei Online-Geschäften die Möglichkeit eingeräumt Beschwerden einzureichen. Die OS-Plattform wird
nur für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen, die online geschlossen wurden, zur Verfügung stehen. Die ODR-Verordnung
umfasst dabei sämtliche Onlineangebote, also auch Reise- und Hotelbuchungen, die nur über Verkaufsplattformen /
Marketplaces verkaufen.
Hierzu wird eine Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) im Internet geschaffen, die am 15.02.2016 zur
Verfügung steht (ec.europa.eu/consumers/odr/). Nach dieser Information der EU gibt es in Deutschland derzeit
noch keine Streitbeilegungsstellen.
 
www.reiserecht-fuehrich.de
 
++++++++++++++++++++++++ Bahnunfall: Wer zahlt? +++++++++++++++++++++++++++
 
Nach der Zugkollision bei Bad Aibling werden in diesem Artikel die wichtigsten Fragen nach der Höhe der
zu ersetzenden Schäden und Kosten beantwortet.
 
www.reiserecht-fuehrich.de
 
+++++++++++++++++++ ITB Kongress Berlin: EU-Pauschalreiserichtlinie +++++++++++++++++
 
Nochmals zu Erinnerung: Freitag, 11. März 2016: ITB Berlin
10:30 - 17:00 Uhr
Halle 7.1b, Saal London
13:00 - 14:00 Uhr
 
Podiumsdiskussion zur EU-Pauschalreiserichtlinie: Status Quo und Implikationen. Die Einladung finden
Sie im Newsletter Januar 2016!
 
++++++ Schwangere dürfen wegen Zika-Virus kostenlos stornieren
 
Das Zika-Virus breitet sich in Lateinamerika aus. Das Auswärtige Amt rät Schwangeren von Reisen in die Infektionsgebiete ab.
Veranstalter bieten werdenden Müttern kostenlose Stornierungen an. Die WHO hat wegen der starken Ausbreitung des
Virus einen globalen Gesundheitsnotstand auszurufen. Generell sollten sich Schwangere, die eine Reise in eines der
Risikoländer gebucht haben, an ihren Reiseveranstalter wenden. Reiserechtlich gesehen haben sie in diesem Fall gute
Argumente, wenn sie kostenlos stornieren wollen. "Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es Schwangeren nicht
zuzumuten ist, eine solche Reise anzutreten", sagt der Reiserechtler Ernst Führich aus Kempten.
 
www.reiserecht-fuehrich.de
 
########## Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte ##################
 
+++++ Pflichten einer Fluggesellschaft bei angeordneter Nichtbeförderung von Fluggepäck +++++++
 
1. Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der
Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar.
2. Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckstücke eines Fluggasts vom Transport ausgenommen werden,
weil sie nach den Luftsicherheitsvorschriften möglicherweise nicht mittransportiert werden dürfen, trifft das
Luftfahrtunternehmen grundsätzlich die vertragliche Pflicht, auf die Hinzuziehung des Fluggasts hinzuwirken,
um ihm Gelegenheit zur Aufklärung zu schaffen.
 
BGH, Urt. v. 13.10.2015 – X ZR 126/14, NJW 2016, 491
 
Anm.: Werden Reisende und Reisegepäck (Pressluftflasche zum Tauchen) überhaupt nicht zum Bestimmungsort
befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung iSv Art. 19 MÜ dar
(so auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 37 Rn. 43).
 
+++ Fluggastrechte / BGH / Gerichtsstand / Vorlageentscheidung
 
Frage an den EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Umsteigeflughafen in Deutschland unter
Beteiligung einer anderen Luftfahrtgesellschaft als Erfüllungsgehilfin
 
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur
Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
 
1. Ist  Art. 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin
auszulegen, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach
Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004
über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der
Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 296/91 erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht
Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist? (amtlicher Leitsatz)
 
2. Soweit Art. 5 Anwendung findet:
Ist bei einer Personenbeförderung auf einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten
Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr.
1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich VO (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, auch wenn die Flugverbindung von unterschiedlichen
Luftfahrtunternehmen durchgeführt worden ist und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen einer
anderen Teilstrecke richtet, auf der es zu einer großen Verspätung gekommen ist? (amtlicher Leitsatz)
 
BGH, Beschl. v. 18.08.2015 – X ZR 2/15, EuZW 2016, 80 (Ls) = BeckRS 2015, 11066 (Volltext)
 
Anm.: Der Kläger des Ausgangsrechtsstreits begehrt eine Ausgleichszahlung von 400 Euro wegen eines verspäteten Flugs.
Bei der Fluggesellschaft Air France hatte er unter deren Flugnummern eine Flugverbindung von Stuttgart über Paris nach
Helsinki gebucht. Die Teilstrecke von Paris nach Helsinki erfolgte im Rahmen des Code-Sharing durch die in Finnland
ansässige Beklagte Finnair und hatte eine Verspätung von 3 Stunden und 20 Minuten. Mangels internationaler Zuständigkeit
wiesen die Instanzgerichte die Klage ab, da ein Ausgleichsanspruch ausschließlich seinen Grund in der verspäteten Flugstrecke
von Paris nach Helsinki haben könne. Nach Ansicht des BGH kann in Konstellation wie der vorliegenden ein Gerichtsstand aber
ebenso am Abflugort der ersten Teilstrecke, hier am Flughafen Stuttgart, gegeben sein. Zur Klärung richtet sich der BGH mit
zwei Auslegungsfragen betreffend die EuGVVO aF an den EuGH (EuZW)
 
################# Neue Literatur im Reiserecht ##################
 
Bergmann, Stefanie
Die EU-Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen – eine lange Reise zum neuen Recht, VuR 2016, 43
 
Tonner, Klaus, 
Die neue Pauschalreiserichtlinie, EuZW 2016, 95
 
###################### Reiserecht literarisch #####################
 
Paris
ist schon seit langer Zeit ein Traum von Spießern, sagte ich, stört dich das nicht? Doch, sagte sie, aber Spießer beherrschen
inzwischen die Welt, das ist doch hier genauso. Und? Fragte ich. Wir gehen nicht auf die Boulevards, wir klettern nicht auf
den Eiffelturm, wir gehen nicht in den Jardin du Luxembourg und wir setzen uns nicht in das Café Soundso auf dem
Boulevard Soundso. Gut, sagte ich. 
 
Wilhelm Genazino
 
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