Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Oktober 2016
27. 10. 2016
- Der kompetente, neutrale und kostenlose Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus -
 
Ausgabe 10/2016  
 
Nummer 182  17. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X
 
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Liebe Leserinnen und Leser,
 
im Oktober blieb die gesamte TUIFly - Flotte blieb am Boden. Massenhafte Krankmeldungen des Bordpersonals waren die Ursache.
Eine Ausgleichleistung nach der FluggastrechteVO will TUI Fly für ausgefallene Flüge jedoch nicht bezahlen. Der Veranstalter TUI
hat betroffene Reiseverträge unter Berufung auf höhere Gewalt gekündigt. Bei Reiserechtlern stößt dies auf unterschiedliche
Einschätzungen. Während ich dieser Argumentation folgen kann, weil ich in einer solchen kollektiv ausgeübten Arbeitsniederlegung
durch angebliche Krankheiten einen versteckten Arbeitskampf erkenne, der als höhere Gewalt bzw. unvermeidbarer außergewöhnlicher
Umstand angesehen werden kann. Die frühere Unterscheidung zwischen einem internen (keine höhere Gewalt) und einem externen
Arbeitskampf (höhere Gewalt) halte ich nicht mehr aufrecht. Ich stelle in meinem Handbuch Reiserecht, in Abänderung meiner
bisherigen Meinung, entscheidend darauf ab, ob der Reiseveranstalter alle zumutbaren Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von
Folgen solchen massenweise ausgeübter Arbeitsniederlegungen für die Reise getroffen hat (Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015,
§ 15 Rn. 16). Andere anwaltlichen Reiserechtler sehen durchaus einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO
und auf Gewährleistungsrechte nach dem Reisevertragsrecht. Interne Probleme wie derzeit bei TUI Fly und Air Berlin seien ihrer Ansicht 
nach keine außergewöhnlichen und unvermeidbare Umstände bzw.höhere Gewalt.
 
Der wohl größte Crew-Aufstand in der Geschichte der deutschen Luftfahrt, verpackt als Krankmeldungen, wird daher künftig
viele Gerichte beschäftigen. Betroffene Kunden sollten im Zweifel ihre Ansprüche geltend machen und Gerichte über diese
Zweifelsfrage entscheiden lassen. Wo kein Kläger ist kein Richter.
 
Mit freundlichen Grüßen aus dem schönen Allgäu verbleibe ich als
 
Ihr
Ernst Führich
 
 
################## Inhalt des Newsletters ##########################
 
+ News
+ Reisevertragsrecht 
  • OLG Frankfurt, 21.07.2016: Aleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für eine Reise 
  • OLG Düsseldorf, 19.5.2016: Fehlerhafte Preisauszeichnung in Online-Portal
  • LG Berlin, 03.08.2016: Kaffeefahrtveranstalteri und Widerruf von Matratzenkäufen
  • AG Hannover, 17.12.2015: Erhebliche Flugzeitenverlegung 
+ Luftverkehrsrecht​
  • AG Frankfurt, 10.08.2016: Verstopfte Toiletten im Flugzeug
+ Beförderungsrecht 
  • BGH, 22.3.2016 – X ZR 18/15, NJW 2016, 2947
+ Neue Literatur im Reiserecht 
 
+ Reiserecht literarisch 
 
 
################################ News ##############################
 
++++++++++++ Neuer Streik bei Eurowings und Germanwings +++++++++++++++++++++++
 
Seit 27.10.2016 legen die Mitarbeiter von Eurowings und Germanwings wieder die Arbeit nieder. Damit wird einmal
mehr ein Streik auf dem Rücken der Fluggäste und der Reisevermittler ausgetragen! Was Sie bei Streik
reiserechtlich wissen müssen, finden Sie bei
 
www.reiserecht-fuehrich.de
 
++++++++++++ Umstrittenes Abtretungsverbot: Ryanair will Entschädigungen erschweren +++++
 
Ein Abtretungsverbot in AGB sei unzulässig, erklärt der Reiserechtler Prof. Ernst Führich aus Kempten.
„Und auch nach den deutschen AGB-Kontrollvorschriften ist die Klausel nicht zulässig, weil sie einen Vertragspartner
unangemessen benachteiligt.“ Prof. Führich zufolge dient die zweifelhafte Ryanair-Klausel der Abschreckung der Kunden,
nach dem Motto: Wenn die Airline eine Abtretung in den AGB ausschließt, dann muss das wohl so sein. „Ryanair will
dem Geschäftsmodell der Portale die Grundlage entziehen“, sagt der Jurist. Der Erfolg ist fraglich. „Verbraucher sollten
sich von der Klausel nicht verunsichern lassen.“ (Philipp Laage, dpa)
 
http://www.sueddeutsche.de/news/leben/tourismus-umstrittene-klausel-ryanair-will-entschaedigungen-
erschweren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161025-99-934656
 
++++++ Entschäft Justizministerium Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie? +++++++++++++++
 
Der Protest der Reiseverbände gegen den Entwurf zur Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie hat möglicherweise
im Bundesjustizministerium offenbar Wirkung gezeigt. Staatssekretär Gerhard Billen des BMJV hat am 13.10.2016
gegenüber der FVW erläutert, was geändert werden soll. Der DRV sieht eine deutliche Verbesserung gegenüber des
ersten Gesetzentwurfs, doch einige Kröten wird die Branche wohl schlucken müssen (FVW)
 
http://gloobi.de/justizministerium-entschaerft-pauschalreiserichtlinie
 
+++++++++++++++++ W-LAN-Gesetz soll nachgebessert werden ++++++++++++++++++++++
 
Drei Monate nachdem das neue Telemediengesetz in Kraft getreten ist, muss es bereits nachgebessert werden.
Hotspot-Anbieter wie Hoteliers und Flughäfen müssen künftig wohl wirklich keine Schadenersatzansprüche mehr
fürchten. Die Bundesregierung will das Telemediengesetz zur Nutzung unverschlüsselter W-LAN-Hotspots nachbessern.
Mit einem neuen Gesetzentwurf soll nun geregelt werden, dass Betreiber unverschlüsselter W-LAN wie Hotels,
Ferienwohnungen oder Cafés nicht mehr die Kosten für Abmahnungen tragen müssen, falls ein Gast illegale Inhalte
herunterlädt.
Das Ministerium reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sog. Störerhaftung.
Darin war ein Hotspot-Betreiber davon befreit worden, für den illegalen Download eines Songs Schadenersatz und
Abmahnkosten zahlen zu müssen. Laut EuGH kann von W-LAN-Anbietern allerdings verlangt werden, den Zugang
mit einem Passwort zu sichern, um die Identität von Nutzern zu offenbaren. Das neue Telemediengesetz, mit dem der
Umgang mit W-LAN-Hotspots eigentlich geregelt werden sollte, war erst vor drei Monaten in Kraft getreten. Als der
Gesetzesentwurf Anfang Juni beschlossen wurde, war er jedoch bereits heftig umstritten. Kritiker hatten bemängelt,
dass das Gesetz zu uneindeutig sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Unterlassungsansprüche und
kostenpflichtige Abmahnungen weiterhin möglich seien. (FVW)
 
++++++++++ Führich, Basiswissen Reiserecht, 3. Aufl. 2015 noch aktuell ++++++++++++++
 
Mein Basiswissen Reiserecht ist weiterhin hochaktuell, mit 24,90 € preiswert und wohl der beste Grundriss des
Reisevertrags- und Individualreiserechts auf dem Markt. Touristiker, Studierenden, aber auch Juristen erhalten
damit ein wertvolles Basisbuch und eine gut strukturierte Nachschlagehilfe. Viele Praxisfälle veranschaulichen
die Rechtsfragen mit Lernzielen, Lösungen, Beispiele, Zusammenfassungen und Schaubildern. Übungsfälle und
Kontrollfragen, Hinweise auf weiterführende Literatur und wichtige neue Urteile machen den Inhalt verständlich.
Im umfangreichen Anhang sind alle wichtigen Spezialvorschriften, einschließlich der EU-FluggastrechteVO und der
Kemptener Reisemängeltabelle, abgedruckt.
Meine Empfehlung: Versandkostenfrei kaufen oder morgen zum Buchhändler!
 
http://www.beck-shop.de/Fuehrich-Basiswissen-Reiserecht/productview.aspx?product=14814163
 
++++++++++ Konferenz zur EU-Pauschalreiserichtline in Lissabon ein Erfolg ++++++++++++
 
Die von Dr. Carlos Torres organisierte Konferenz zur neuen EU-Pauschalreiserichtlinie war ein voller Erfolg!
Über 30 internationale Experten des Reiserechts, welche durch ihre Veröffentlichungen hervorgetreten sind,
trafen sich in Lissabon mit dortigen Studierenden. In Vorträgen erläuterten die Reiserechtler ihre Sicht zur neuen
Pauschalreiserichtlinie aus dem Blickwinkel ihres Mitgliedsstaates. Sie waren sich einig, dass die neue Richtlinie
mehr Fragen aufruft, als sie beantwortet.
 
http://www.turisver.com/programa-da-conferencia-eshte-inatel-nova-directiva-das-viagens-organizadas/
 
 
################## Reisevertragsrecht #########################
 
Zur Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für eine Reise des anderen Elternteils mit Kind
 
Haben beide Elternteile die gemeinsame elterliche Sorge, unterliegt die Entscheidung, mit dem gemeinsamen
Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen, unter den derzeitigen Verhältnissen nicht der
Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB.
 
OLG Frankfurt, 21.07.2016 – 5 UF 206/16
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7611454
 
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Anfechtung der Vertragsannahme aufgrund fehlerhafter Preisauszeichnung in einem Online-Portal
 
1. Die Anfechtung eines aufgrund einer fehlerhaften Preisauszeichnung in einem Online-Shop zu Stande gekommenen
Vertrags wegen Erklärungsirrtums setzt neben der Darlegung einer ungewollten Preisangabe auch die konkrete
Darlegung voraus, dass das Auseinanderfallen des inneren Willens und des äußeren Erklärungstatbestands
auf einem Fehler bei der Dateneingabe oder -weiterleitung beruht, da andernfalls auch ein nicht zur
Anfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum in Betracht kommt.
 
2. Der über einen Online-Shop abschließende Kunde kann sich bei einem aufgrund fehlerhafter Kalkulation
mit einem deutlich zu niedrigen Preis ausgezeichneten Vertragsgegenstand nach § 242 BGB jedenfalls dann
nicht auf den Vertrag berufen, wenn er bei Vertragsschluss die fehlerhafte Preisangabe positiv erkannt hat
und die Vertragsdurchführung für den Verkäufer schlechthin unzumutbar ist. Das bloße Erkennen der
fehlerhaften Preisangabe allein reicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs hingegen nicht aus
(anders OLG München, NJW 2003, 367 = MMR 2003, 274).
 
OLG Düsseldorf, 19.5.2016 – I-16 U 72/15, NJW-RR 2016, 1073
 
Anm.: Bei der Recherche bin ich auf eine interessante Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Vertragsabschluss
bei ersichtlich falschem Preis im Internet gestoßen. Die Entscheidung erging zwar nicht im Reiserecht, ist
aber auch hier interessant. Oft kommt vor, dass Reisekunden ein vermeintliches Schnäppchen im Internet finden,
buchen und sich dann später ärgern, wenn der Veranstalter/die Airline ihre Vertragsannahme wegen eines
sog. Erklärungsirrtums nach § 119 I 2. Alt. BGB anfechten.
 
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Kaffeefahrtveranstalter / Rechts zum Widerruf / Matratzenkauf
 
Das Landgericht Berlin hat der Praxis einer Kaffeefahrtveranstalterin, verkaufte Matratzen bei der Anlieferung
beim Kunden auszupacken und auf das Bett zu legen sowie zugleich in der Widerrufsbelehrung die Rückgabe
von bereits geöffneten oder benutzten Waren auszuschließen, untersagt. Es gab einer entsprechenden
Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Brandenburg mit rechtskräftigem Urteil statt.
 
LG Berlin, 03.08.2016 - 15 O 54/16
 
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Reisevertragsrecht / Reisemangel / Erhebliche Flugzeitenverlegung / Selbstabhilfe
 
1. Eine Verzögerung des Rückfluges um ca. 24 Stunden überschreitet das tolerierbare Maß an Verzögerungen.
 
2. Soweit es Rückflüge gibt, die zu einer annähernd vertragsgemäßen Erfüllung der vertraglich geschuldeten
Leistung führen, hat der Reiseveranstalter diese ihren Kunden zu ermöglichen. Hotelübernachtungen stellen
keine Abhilfemaßnahmen dar.
 
AG Hannover, 17.12.2015 – 568 C 7273/15
 
 
###################### Luftverkehrsrecht #########################
 
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Verstopfte Toiletten
 
Die Verstopfung einer Flugzeugtoilette ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der
FluggastrechteVO.
 
AG Frankfurt, Urt. v. 10.08.2016 – 29 C 2454/15-21
 
 
#################### Beförderungsrecht ##########################
 
Unwirksame Regelung zur Geltungsdauer von Fahrkarten
 
Eine für sich genommen unbedenkliche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkehrsbetriebs,
wonach ein Fahrgast, dessen Berechtigung zur Teilnahme an einem preislich vergünstigten
Großkundenabonnement endet, bei unterbliebener Rückgabe der Fahrkarte für die verbleibende Zeit
bis zum Ablauf der auf dieser vermerkten Geltungsdauer ein höheres Entgelt zu entrichten hat, benachteiligt
den Fahrgast unangemessen, wenn sich aus einer anderen Regelung ergibt, dass der Fahrgast mit Beendigung der
Teilnahme am Großkundenabonnement das Recht verliert, die Leistungen des Verkehrsbetriebs zu nutzen.
 
BGH, Urteil vom 22.3.2016 – X ZR 18/15, NJW 2016, 2947
 
 
################# Neue Literatur im Reiserecht ##################
 
Führich, Ernst, Umsetzung der neuen EU-Pauschalreise-Richtlinie in das BGB unter besonderer Berücksichtigung
des Anwendungsbereichs – Kritische Anmerkungen, RRa 2016, 210
 
Geier, Artur, Auskunftsanspruch des Fluggastes auf Informationen über außergewöhnliche Umstände,
RRa 2016, 218
 
 
###################### Reiserecht literarisch #####################
 
Die beste Bildung findet ein gescheiter Mensch auf Reisen.
 
Johann Wolfgang von Goethe
 
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