Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Januar 2016
27. 1. 2016
- Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter
zum gesamten Recht im Tourismus -


Ausgabe 1/2016

Nummer 174 17. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,

was bringt das neue Jahr im Reiserecht?
Die wichtigste Neuerung wird die Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 in Berlin sein und der in diesem Sommer
wohl zu erwartende Referentenentwurf zur Änderung der §§ 651a ff. BGB. In der Rechtsprechung bin ich gespannt auf die kommende
Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit der vollständigen Vorauszahlung des Flugpreises nach der Buchung eines Fluges, obwohl der
Fluggast keine gesetzliche Insolvenzabsicherung besitzt. Interessant wird auch die Entwicklung der Sammelklagen der „Opferanwälte“
für die trauenden Angehörigen des Germanwings-Absturzes in den USA sein und die bevorstehende Reform des Berliner Justizministeriums
zum Angehörigenschmerzensgeld. Bekanntlich sieht das deutsche Recht bisher keine solche Entschädigung vor. Gleichwohl darf daran
erinnert werden, dass das betroffene deutsche Luftfahrtunternehmen freiwillige Zahlungen den Hinterbliebenen angeboten hat.
Möglicherweise entpuppt sich das Getöse der Opferanwälte im letzten Jahr als Luftnummer in den USA.

Die besten Grüße und Wünsche für das Neue Jahr aus dem grünen Kempten und den eingeschneiten Bergen des Allgäus sendet Ihnen

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

########################### Inhalt des Newsletters ##########################

+ News

+ Reisevertragsrecht

+ Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte

+ Eisenbahnbeförderung

+ Neue Literatur im Reiserecht

+ Reiserecht literarisch


################################ News ##############################


++++++++++++++ ITB Kongress Berlin: EU-Pauschalreiserichtlinie +++++++++++

11. März 2016
10:30 - 17:00 Uhr
Halle 7.1b, Saal London
13:00 - 14:00 Uhr

EU-Pauschalreiserichtlinie: Status Quo und Implikationen

Die neue EU-Pauschalreiserichtlinie hat gravierende Auswirkungen auf die Geschäfte von stationären Reisebüros und
Online Travel Agencies. Viele Fragen müssen jedoch noch beantwortet werden. Wann unterliegen Reisemittler der
Veranstalterhaftung und welche Informationspflichten bestehen? Wie werden Insolvenzschutzregeln aussehen und wann
entstehen bei „Click-Through-Buchungen“ Pauschalreisen? Inwiefern ist auch das Business Travel-Segment betroffen?
Welche Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der Richtlinie werden die nationalen Gesetzgeber nutzen und welche
neuen Konflikte mit bisherigen gesetzlichen Regelungen sind zu erwarten? Und last but not least: Erreicht die Richtlinie
ein „level playing field„ für On- und Offline-Anbieter? Die Antworten der Podiumsgäste sind eine wertvolle
Orientierungshilfe für europäische Reisemittler.

Impulsreferat:
Gerd Billen, Staatssekretär, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Moderation:
Nadine Kasszian, Redakteurin, fvw
Klaus Siebert, Partner, Engels Siebert Rechtsanwälte

Podiumsgäste:
Gerd Billen, Staatssekretär, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Michael Buller, Vorstand, Verband Internet Reisevertrieb VIR
Prof. em. Dr. Ernst Führich, Professor für Reiserecht, Hochschule Kempten
Dr. Dietrich Kressel, Leiter Recht, TUI Deutschland AG, Vorsitzender des DRV-Rechtsausschusses
Stephen Mason, Senior Partner, Travlaw LLP, Herausgeber Travel Law Quarterly
Prof. em. Dr. Klaus Tonner, Professor für Europäisches Reiserecht, Universität Rostock

++ OVG Lüneburg: Etihad kann Code-Share-Flüge mit Air Berlin fortsetzen +++

Etihad Airways kann seine umstrittenen Code-Share-Flüge mit Air Berlin im Winterflugplan 2015/2016 weitgehend fortsetzen.
Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerden von Etihad Airways und Air Berlin gegen einen
ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig mit Beschluss vom 15.01.2016 entschieden.
Code-Sharing ist ein Verfahren, bei dem sich zwei oder mehrere Gesellschaften einen Linienflug teilen (7 ME 4/16).
mehr
http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ovg-lueneburg-etihad-airways-kann-code-share-fluege-mit-air-berlin-weitgehend-fortsetzen
www.reiserecht-fuehrich.de

++++++++++++++++ Umbuchen, aufpassen, informieren +++++++++++++++++++++

Führich (dpa) in Süddeutsche Zeitung, 14.1.2016 Nr. 10, S. 2 zur Rechtslage und Sicherheit der Reisenden
nach dem Terroranschlag in Istanbul
mehr
www.reiserecht-fuehrich.de
http://www.sueddeutsche.de/reise/verbraucher-umbuchen-aufpassen-informieren-1.2816558

++++++ Fluggesellschaft muss klar und vollständig über Entschädigung aufklären ++++++++

Das LG Berlin hat in einem Urteil vom 08.10.2015 der Fluggesellschaft Germania untersagt, Kunden im Internet
falsch über ihre Rechte bei großen Verspätungen und Überbuchungen zu informieren (52 O 102/15). Das Gericht
hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands stattgegeben, der ein Informationsblatt der Airline als
teilweise irreführend kritisiert hatte. Germania hatte auf ihrer Internetseite ein Informationsblatt über Ausgleichs-
und Unterstützungsleistungen im Fall von Überbuchungen, Annullierungen und großen Verspätungen veröffentlicht.
Die Rechtsansprüche der Kunden wurden darin allerdings missverständlich und teilweise falsch wiedergegeben.
So fehlte in der Information der Hinweis auf Ausgleichszahlungen von 250 bis 600 Euro, die Fluggästen bei großen
Verspätungen nach der Rechtsprechung zustehen. Lückenhaft informierte die Airline auch über die Rechte von
Kunden, die ihren Flug wegen einer Überbuchung nicht antreten dürfen. Unerwähnt blieb, dass sie neben der
Erstattung des Flugpreises einen kostenlosen Rückflug zum Ausgangsflughafen ihrer Reise verlangen können.
Passagieren, die etwa wegen einer Annullierung ihres Fluges die Nacht vor Ort verbringen müssen, sollte laut
Informationsblatt "notfalls" eine Hotelunterbringung angeboten werden. Die Formulierung ist nach Auffassung der
Richter missverständlich: Mancher Kunde werde sie so verstehen, dass ein Hotel nur in Ausnahmefällen
beansprucht werden kann und er sich zunächst selbst um eine Unterbringung kümmern muss oder, sofern ihm möglich,
die Nacht auf dem Flughafen verbringen soll. Tatsächlich sind die Luftfahrtunternehmen stets dazu verpflichtet,
betroffenen Passagieren eine Hotelunterbringung anzubieten, falls ein Aufenthalt über Nacht wegen
Verspätungen erforderlich wird.
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www.reiserecht-fuehrich.de

++++++++ Führich: „Der Pilot hat immer recht“ ++++++++++++++++

"Der Kapitän übt die absolute Bordgewalt aus", sagt der Reiserechtler Ernst Führich aus Kempten gegenüber dpa.
Immer wieder kommt es vor, dass Flugzeuge umkehren oder außerplanmäßig zwischenlanden. Die Entscheidung dazu
trifft praktisch allein der Pilot. "Der Kapitän übt die absolute Bordgewalt aus", sagt der Reiserechtler Ernst Führich.
Sieht der Pilot die Sicherheit im Flieger gefährdet, kann er sich in Absprache mit den zuständigen Leitstellen am
Boden zu einer Landung entscheiden.
Das passiert etwa bei gefährlichen Passagieren: Im internationalen Luftverkehr werden sie als "disruptive passengers"
zusammengefasst. Wenn ein Fluggast mit einer Bombe droht, an Bord betrunken randaliert oder das Bordpersonal
belästigt, kann der Pilot aus Sicherheitsgründen die Landung veranlassen. Der Passagier trägt dann die Kosten dafür.
"Das geht in die Zigtausende Euro", warnt Führich.
Pöbelnde Passagiere sollten nicht unterschätzen, wie weitreichend die Befugnisse des Piloten sind. "Er hat da einen
ganz weiten Spielraum", sagt Führich. Kommt es nach der Flugreise zu einem Gerichtsverfahren, haben uneinsichtige
Passagiere schlechte Karten. Das Argument, der Pilot habe überreagiert, ziehe praktisch nie. Zu beachten sei, dass
sich die Toleranzgrenze von Airline zu Airline – je nach Herkunftsland – unterscheiden kann.
Auch wenn sich ein schwerer Sturm ankündigt, ein Krisengebiet überflogen werden soll oder sich Sicherheitsmängel
im Flugzeug offenbaren, kann der Pilot deshalb die Flugroute ändern oder im Zweifelsfall irgendwo zwischenlanden.
"Dagegen können Passagiere wenig einwenden", so Führich. Auch die Entscheidung, ein Kriegsgebiet wegen
Sicherheitsbedenken nicht zu überfliegen, liegt beim Piloten und seiner Fluggesellschaft.
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http://m.welt.de/print/die_welt/finanzen/article151114365/Der-Pilot-hat-immer-recht.html

++++++++++++++ BGH zu Haftung bei Ausflügen im Urlaub ++++++++++++++++++++++++

Urlauber in der Vermittlerfalle. Wer als Reiseveranstalter extern organisierte Ausflüge in einer eigenen Mappe
anbietet, kann sich im Falle eines Unfalls nicht durch eine Vermittlerklausel der Haftung entziehen. Ernst Führich
erläutert die aktuelle Rechtsprechung des BGH in Legal Tribune Online.
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http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-x-zr-4-15-reiseveranstalter-ausfluege-haftung-unfall-vermittlerklausel/1/


############################ Reisevertragsrecht ########################

BGH / Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

Urt. v. 12.1.2016 – X ZR 4/15

Presserklärung
Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin (V.) Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall,
der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete.
Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Burgas in Bulgarien für den Sommer 2013. Am Urlaubsort
erhielten sie von der Beklagten eine Begrüßungsmappe mit einem Blatt, auf dem unter dem Logo der Beklagten und der
Überschrift "Ihr Ausflugsprogramm" verschiedene Veranstaltungen, unter anderem eine "Berg und Tal: Geländewagen-Tour",
angeboten wurden. Unter der Auflistung wurde darauf hingewiesen, dass die Beklagte lediglich als Vermittler für die von der
örtlichen Ausflugsagentur organisierten Ausflüge fungiere und die Ausflüge auch per SMS oder per E-Mail reserviert
werden könnten, gefolgt von der fettgedruckten Aufforderung "Reservieren Sie bei Ihrer V.-Reiseleitung!". Die Kläger
buchten die auch als "Jeep-Safari" angebotene Geländewagentour beim Reiseleiter der Beklagten. Während des Ausflugs
kam es zu einem Unfall, bei dem die Kläger verletzt wurden.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, da die Beklagte die Geländewagentour nicht veranstaltet, sondern nur vermittelt
habe. Der Hinweis auf die Vermittlerrolle der Beklagten, verbunden mit einer Buchungsmöglichkeit mittels einer bulgarischen
Mailadresse habe deutlich gemacht, dass diese nur als Vermittler für einen mit der örtlichen Ausflugsagentur zu schließenden
Vertrag habe fungieren wollen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision haben die Kläger ihre Ansprüche weiterverfolgt.
Der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das
Berufungsgericht zurückverwiesen. Für die Frage, ob das Reiseunternehmen nur als Vermittler tätig wird oder die eigenverantwortliche
Stellung als Vertragspartner einnimmt, kommt es auf den Gesamteindruck an, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinnt.
Hiernach hat die Beklagte die Stellung eines Vertragspartners eingenommen. Bereits das Einfügen des Ausflugsprogramms in eine
Begrüßungsmappe der Beklagten, dessen Aufmachung mit dem Logo "V." der Beklagten und die Überschrift "Ihr Ausflugsprogramm"
weisen auf ein Angebot der Beklagten hin, das diese als fakultativen Bestandteil der Gesamtreiseleistung zusammengestellt und
eigenverantwortlich organisiert hat. Weiterhin deutet die Aufforderung, einen Ausflug bei der Reiseleitung zu buchen, auf die
Beklagte als Vertragspartner hin. Demgegenüber tritt der Hinweis auf eine Vermittlerrolle wegen der dafür gewählten kleinen
Schriftgröße und seiner inhaltlichen Einbettung in den Text zurück. Die für eine weitere Buchungsmöglichkeit angegebene
Mailadresse mit einer auf Bulgarien hinweisenden Top-Level-Domain und einem vom Namen der Beklagten abweichenden
Domainnamen ließen für den Reisenden jedenfalls nicht eindeutig einen anderen Vertragspartner als die Beklagte für die
Ausflüge erkennen.
Das Berufungsgericht wird hiernach Unfallhergang und -folgen aufzuklären haben.
Vorinstanzen:
LG Duisburg – Urteil vom 19. Mai 2014 – 2 O 3/14
OLG Düsseldorf – Urteil vom 16. Dezember 2014 – 21 U 99/14
Karlsruhe, den 12. Januar 2016

mehr
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=73304&pos=0&anz=4

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Weihnachtsgaladinner / Luxusresort in Dubai

Ein entgegen dem Reisevertrag fehlendes Galadinner an Weihnachten kann zu einer Reisepreisminderung von 15 Prozent berechtigen.

AG München, Urt. v. 01.12.2014 – 213 C 18887/14


########## Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte ##################

Vorabentscheidung / Ausgleichspflicht bei Annullierung / Außergewöhnliche Umstände /
Unerwartete technische Probleme


Art. 5 III der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein technisches Problem wie das im
Ausgangsverfahren in Rede stehende, das unerwartet auftrat, das nicht auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen und auch
nicht während einer regulären Wartung festgestellt worden ist, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“
im Sinne dieser Vorschrift fällt.

EuGH, Urt. v. 17.9.2015 – C-257/14 (van der Lans/Koninklijke Luchtvaart Maatschappij),
NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 = EuZW 2015, 805 = MDR 2015, 1221


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Montrealer Übereinkommen / Haftung für Personenschaden / Sturz beim Einsteigen / Fluggastbrücke

Keine Haftung des Luftfahrtunternehmens für den Unfall eines Fluggastes auf der Fluggastbrücke.

OLG Düsseldorf, 
Urt. v. 25.02.2015 – I-18 U 124/14



#################### Eisenbahnbeförderung #####################

Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen

Die in Art. 18 VO (EG) Nr. 1371/2007 geregelte Verpflichtung des Bahnhofsbetreibers zur Information der Fahrgäste bei Verspätungen steht nicht unter dem Vorbehalt, dass Informationen nur dann aktiv weitergegeben werden müssen, wenn an der betreffenden Station die technischen oder personellen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

BVerwG, Urt. v. 9.9.2015 – 6 C 28/14, NJW 2016, 263

################# Neue Literatur im Reiserecht ##################

Bergmann, Stefanie,
Rechtsprechungsübersicht zum Reiserecht 2014 - 2015, VuR 2015, 323

Henning, Hofmann / Scheu, Rebecca-Sophia,
Fluggastrechte auf dem Prüfstand, VuR 2015, 369

Keiler, Stephan,
APF - die Agentur für Passagierrechte in Österreich: Eine neue Institution, ein neues (Schlichtungs-)Verfahren, ZAK 2016, 614

Tonner, Klaus,
Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 15.1.2015 - C-573/13 - Air Berlin, VuR 2015, 454

Tonner, Klaus,
Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 17.3.2015 – X ZR 34/14, VuR 2015, 392

Wienbracke, Mike,
10 Jahre EuGH-Rechtsprechung im Kontext der Fluggastrechteverordnung, EuZW 2016, 51


###################### Reiserecht literarisch #####################

Für Dich.
Meine leeren Schuhe sind voller Reisepläne und wissen Umwege, die alle zu Dir führen.
                                                                                                       Günter Grass

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