Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Juli 2015         28.7.2015 
- Der kostenlose Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus - 
 
Ausgabe 7/2015  
 
Nummer 169  16. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X        
 
Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,
 
wenn Sie die Presse im Juli verfolgt haben, stellten Sie fest, dass die sog. "Opferanwälte"
der Angehörigen des Germanwings-Absturzes zunehmend öffentlichen Druck auf die 
Lufthansa als Mutterkonzern der betroffenen Airline ausüben. Hierbei wissen diese 
Rechtsanwälte genau, dass das deutsche Luftverkehrsrecht für deutsche Opfer,
in Ergänzung des Internationalen MontrealerÜbereinkommens, keine immaterielle 
Entschädigung für das Leid der Angehörigen vorsieht. Damit wird die Lufthansa moralisch
in eine Ecke gestellt, in der sie nach diesem schrecklichen Unglück wirklich nicht 
hin gehört! Das freiwillige Angebot einer gesetzlich nicht vorgesehen Entschädigung mit
25 000 Euro pro Opfer und zusätzlich 10 000 Euro für die nächsten Angehörigen 
erscheint angemessen. Die Medienkampanie der Anwälte ist unfair!
 
Ich grüße Sie recht herzlich aus dem schönen, sommerlich warmen Allgäu.
 
Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich
 
######################################################################
 
Inhalt des Newsletters
 
+ News
+ Reisevertragsrecht
+ Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte
+ Neue Literatur im Reiserecht
 
+ Reiserecht literarisch
 
 
######################## News #####################################
 
Nochmals: Reform der Pauschalreise-Richtlinie 
Nachdem manche Leser des Newsletters unsicher waren, ob die neue Pauschalreise-
Richtlinie schon verabschiedet worden ist, hier nochmals der aktuelle Sachstand. 
Die EU-Kommission hat am 21.5.2015 den bisherigen Wortlaut der neuen Pauschal- und 
Reisearrangements-Richtlinie auch auf deutsch veröffentlicht. Da der Rat auch
im Juni 2015 nicht einig war, wird die neue Richtlinie nicht vor Herbst 2015 verabschiedet
werden. Im September ist die Entscheidung des Parlaments zu erwarten. 
Danach bleiben den Mitgliedstaaten noch weitere 2 Jahre zur Umsetzung in das nationale
Recht wie den den deutschen §§ 651a bis m BGB. 
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8969-2015-INIT/de/pdf
mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de
 
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Prof. Führich mit reiserechtlichen Fragen in der Presse
mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de
 
 
################### Reisevertragsrecht #############################
 
Fluggastes / Besorgung gültiger Reisedokumente / AGB
Der Fluggast einer Reise ist verpflichtet, bei der Flugabfertigung des Eincheckens seine 
Einreise- und Ausweispapiere vorzuweisen, die vom Einreisestaat vorgeschrieben sind.
Für den Fall, dass er seiner Pflicht zur Besorgung gültiger Reisedokumente nicht nachkommt
und seine Dokumente unvollständig sind, können sich die Luftverkehrsunternehmen in ihren
AGB das Recht vorbehalten, den Fluggast von der Beförderung auszuschließen.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.2.2015 – 16 U 122/14, NJW-RR 2015, 827
 
############## Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte ##################
 
Verordnung (EG) Nr. 26172004 / Umbuchung / Nichtbeförderung 
1. Ein Luftverkehrsunternehmen ist grundsätzlich auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen 
Nichtbeförderung verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für 
einen Flug verfügt, die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert, bevor sich der 
Fluggast zur vorgesehenen Zeit zur Abfertigung für den gebuchten Flug einfinden kann. 

2. Ist die Luftbeförderung Bestandteil einer Reise, kann sich die bestätigte Buchung auch 
aus einem von dem Reiseveranstalter hierüber ausgestellten Beleg ergeben. Eine 
vorweggenommene Beförderungsverweigerung kann darin liegen, dass der Fluggast ohne 
seine Zustimmung von dem geplanten und tatsächlich durchgeführten auf einen anderen 
Flug umgebucht und von dem Luftverkehrsunternehmen oder durch eine diesem 
zuzurechnende Mitteilung des Reiseveranstalters entsprechend unterrichtet wird. 
BGH, Urt. v. 17.03.2015 – X ZR 34/14, NJW 2015, 2181 m. Anm. Tonner
 
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Montrealer Übereinkommen / Reisegepäckversicherung / Kamera 
Liegt ein qualifiziertes Verschulden aufgrund eines Parteivorbringens nahe, muss der beklagte
Luftfrachtführer Angaben zu den näheren Umständen der Schadensentstehung machen,
wobei ihn eine Recherchepflicht trifft. Dabei kann je nach Beschädigung diese einen Rückschluss 
auf ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers zulassen.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.2.2015 - 16 U 85//14, TranspR 2015, 207
 
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Montrealer Übereinkommen / Nicht aufgegebenes Reisegepäck / Haftung des 
Luftfrachtführers für seine Leute

1. Ein Luftfrachtführer haftet nach Art. 17 Abs. 2, S. 3 MÜ auch für persönliche Gegenstände
eines Flugreisenden (hier: Brieftasche), die dieser im Flugzeug vergisst oder verliert.
Nehmen Mitarbeiter der Fluggesellschaft diese Gegenstände an sich, begründet das 
einen Verwahrungsvertrag (§ 688 BGB). 

2. Ein Luftfrachtführer haftet für seine „Leute“ i.S.v. Art. 17 Abs. 2, S. 3 MÜ erstreckt sich 
auf alle Personen, deren sich der Luftfrachtführer zur Ausübung der ihm übertragenen 
Luftbeförderung arbeitsteilig bedient. Dies gilt auch für selbstständige Unternehmen, wenn 
der Luftfrachtführer auf die Behandlung des Gutes tatsächlich Einfluss nehmen kann. 

 3. Neben der Haftung des Luftfrachtführers für vergessene oder verlorene Gegenstände 
kommt ein Mitverschulden des Reisenden in Betracht. 

OLG Köln, Urteil vom 15.05.2012 – 3 U 59/11

 
################# Neue Literatur im Reiserecht #########################
 
Führich, Ernst, Reiserecht, 7. neubearb. Auflage 2015, LXVII, 1716 Seite, 179,- €, 
ISBN 978-3406-66847-0
 
Führich, Ernst, Die Entwicklung des Reisevertragsrechts im Jahre 2014, 
MDR 2015, 319 (Heft 6)
 
Führich, Ernst, Die Entwicklung des Luftbeförderungsrechts im Jahre 2014, 
MDR 2015, 376 (Heft 7)
 

Rentsch Bettina / Thomale, Chris / Weller, Schmerzensgeld nach Flugzeugunglücken
NJW 2015, 1909

Ullenboom, David, Der Begriff des „ausführenden Luftfahrtunternehmens“ nach der
Fluggastrechteverordnung – Abkehr von der rein formalen Betrachtungsweise des
BGH in Umgehungskonstellationen?
NZV 2015, 319
 
mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de
 
###################### Reiserecht literarisch ####################
 
Die Welt ist wie ein Buch.
Wer nie reist, sieht nur eine Seite davon.
 
                                                                           Augustinus
                        
##############################################################
 
Ein Abdruck von Inhalten des Newsletters ist nur mit Quellenangabe gestattet.
Copyright © 2015

Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

###############################################################
 
Sie möchten diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Hier können Sie sich abmelden.
http://www.fuehrich.de
 
################################################################
 
V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
87439 Kempten (Allgäu)
Zeisigweg 13
http://www.reiserecht-fuehrich.de