Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Juni 2015         30.6.2015 
 
Ausgabe 6/2015  - korrogiert -
 
Nummer 168  16. Jahrgang
 
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X        
 
Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,
 
auch wenn Griechenland-Urlauber derzeit sorgenvoll wegen eines möglichen
Grexit nach Hellas blicken, eine kostenlose Stornierung einer gebuchten Pauschalreise 
lässt das Reiserecht gem. § 651j BGB nicht zu. 
Weder die gebuchten touristischen Leistungen des Reiseveranstalters noch 
die Sicherheit der Reisenden sind objektiv erheblich gefährdet. Ängstliche Kunden, 
welche trotzdem stornieren, müssen mit einer Stornorechnung entsprechend den 
Geschäftsbedingungen des Veranstalters rechnen. Fallen jedoch wegen Streiks 
Reiseleistungen aus, ist der Veranstalter verpflichtet, den Reisepreis anteilig 
zurückzuzahlen. 
 
Gleichwohl sollten Pauschaltouristen wie Urlauber, die auf eigene Faust reisen 
genügend Euros mitnehmen. Auch wenn deutsche Kreditkarten theoretisch an 
Bank-Automaten akzeptiert werden, Euros spucken diese nur aus, 
wenn er mit Euros gefüllt ist. Auf EC-Karten sollte sich der Urlauber nicht verlassen!
 
Ich grüße Sie recht herzlich aus dem schönen, heute sommerlich warmen Allgäu.
 
Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich
 
######################################################################
 
Inhalt des Newsletters
 
+ News
+ Reisevertragsrecht
+ Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte
+ Neue Literatur im Reiserecht
 
+ Reiserecht literarisch
 
 
######################## News #####################################
 
Nochmals Meine Neuauflage "Reiserecht, 7. Auflage 2015"
Die Urlaubszeit für viele Verbraucher steht bevor und sie sollten sich daher meine
Bibel zum gesamten Tourismusrecht zulegen, falls diese noch nicht auf ihrem Schreibtisch 
steht. Das ganze Reiserecht in einem Band mit allen aktuellen Neuerungen, Urteilen,
Kommentaren, Gesetzen, Allgemeinen Reisebedingungen und, und, und. Das Handbuch ist
zwischenzeitlich konkurrenzlos und für jeden, der sich mit dem Reiserecht befasst,
absolut unverzichtbar (RA Rainer Noll, in: Reiserecht aktuell RRa 5/2010). Stimmen
zur Neuauflage bestätigen, dass die 7. Auflage die hohen Erwartungen der Praxis und der
Wissenschaft übertroffen ist. 
Da mit der Umsetzung einer neuen Pauschalreise-Richtlinie erst im Jahre 2018 zu rechnen
ist und auch die Reform der Fluggastrechte-VO sich hinauszieht, bleibt meine Neuauflage 
noch lange Zeit aktuell.
 
Die Neuauflage ist erhältlich in allen Buchhandlungen oder bei beck-shop.de
7. Auflage.2015,LXVII, 1716 Seiten. Gebunden. 179 €. 
ISBN 978-3-406-66847-0
 
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Reform der Pauschalreise-Richtlinie 
Die EU-Kommission hat am 21.5.2015 den bisherigen Wortlaut der neuen Pauschal- und 
Reisearrangements-Richtlinie auch auf deutsch veröffentlicht. Da der Rat jedoch auch
im Juni 2015 nicht einig war, wird die neue Richtlinie nicht vor Herbst 2015 verabschiedet
werden. Damit bleibt den Mitgliedstaaten noch 2 Jahre zur Umsetzung in das nationale
Recht wie den §§ 651a bis m BGB. 
 
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8969-2015-INIT/de/pdf
mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de
 
 
################### Reisevertragsrecht #############################
 
Reisemangel / Minderung / Störung der Nachruhe / Klimaanlage
1. Der Minderungsanspruch setzt voraus, dass die Reise mangelhaft ist. Gewisse 
Unannehmlichkeiten, die sich aus dem Massencharakter der Pauschalreise ergeben,
muss der Reisende in Kauf nehmen.
2. Die von einem Erstgericht festgelegte Minderungsquote ist in vollem Umfang durch das 
Berufungsgericht überprüfbar.
3. Wird die Nachruhe ab morgens 8.00 Uhr durch andere Gäste und durch das 
Reinigungspersonal, die auf dem gefließten Boden vor dem Zimmer mit rumpelnden 
Koffern oder Reinigungswagen vorbeigehen, gestört, stellt dies eine hinzunehmende
Unannehmlichkeit dar.
4. Hoteleigene Unterhaltungsprogramme und ihr Lärm hat der Reisende grundsätzlich 
hinzunehmen, wenn im Prospekt auf ein entsprechendes Animationsprogramm hingewiesen 
wird, solange diese Veranstaltungen nicht über Mitternacht hinausgehen.
5. Werden das gebuchte Hotel und die Zimmer in der Internetausschreibung des 
Veranstalters als klimatisiert bezeichnet. und liegen die Temperaturen dort etwa bei
24 Grad während der Nacht und etwas darüber am Tag und durchgelegende 
Matrazen rechtfertigen eine Minderung von 15 % des Gesamtreisepreises.
6. Der Anspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit setzt voraus, dass die 
Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Urlaubszwecks
die Reise ganz oder teilweise als vertan erscheinen läßt. In Einzelfällen kann auch eine
unter 50 % liegende Minderung für die Bejahung einer Urlaubsbeeimträchtigung ausreichend sein.
Auch unter Berücksichtigung des Leitner-Urteils des EuGH (12.3.2002, C-168/00)
ist bei einer Minderungsquote von 15 % hiervon nicht auszugehen.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.2.2015 - I-21 U 149/14, RRa 2015, 114 
 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Reisevertrag / Vulkanausbruch /Sperrung des Luftraums
Ist eine Flugpauschalreise wegen der Sperrung des Luftraums nach einem Vulkanausbruch
nicht objektiv möglich, ist es nicht beanstanden, wenn der Reiseveranstalter eine Rückreise
mit dem Bus organisiert.  
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 5.8.2014 - 16 U 16/14, NJW-RR 2015, 569
 
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Rail & Fly / Schadensersatz
Ein Reisender hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, wenn
er bei einem Reisevertrag mit einem Rail & Fly Ticket nicht über eine Zugteilung 
informiert wurde und er deswegen den Zielbahnhof am Abgangsflughafen nicht rechtzeitig 
erreicht.
AG Köln, Urt. v. 29.9.2014 - 142 C 413/13, NJW 2015, 621
 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Schaden am PKW / Kreuzfahrt / Verwahrungsvertrag 
Ein Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen 
Parkhaus abgestellten PKW, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem 
Kreuzfahrtunternehmen einen Verwahrungsvertrag über seinen PKW abschließt. 
AG München, Urt. v. 19.3.2015 – 122 C 21221/14 (n. rkr.) 
 
############## Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte ##################
 
Verordnung (EG) Nr. 26172004 / Umbuchung / Nichtbeförderung 
1. Ein Luftverkehrsunternehmen ist grundsätzlich auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen 
Nichtbeförderung verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für 
einen Flug verfügt, die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert, bevor sich der 
Fluggast zur vorgesehenen Zeit zur Abfertigung für den gebuchten Flug einfinden kann. 

2. Ist die Luftbeförderung Bestandteil einer Reise, kann sich die bestätigte Buchung auch 
aus einem von dem Reiseveranstalter hierüber ausgestellten Beleg ergeben. Eine 
vorweggenommene Beförderungsverweigerung kann darin liegen, dass der Fluggast ohne 
seine Zustimmung von dem geplanten und tatsächlich durchgeführten auf einen anderen 
Flug umgebucht und von dem Luftverkehrsunternehmen oder durch eine diesem 
zuzurechnende Mitteilung des Reiseveranstalters entsprechend unterrichtet wird. 
BGH, Urt. v. 17.03.2015 – X ZR 34/14 
 
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Flugscheinpreis / Flughafengebühr 
Eine Fluggesellschaft hat personengebundene Steuern und Gebühren 
erstatten, wenn Kunden ihren Flug nicht antreten und diese Kosten deshalb entfallen. Gebühren und 
Steuern müssen offen ausgewiesen werden, da sonst der Kunde nicht weiss wie hoch ein
Erstattungsanspruch ist.
LG Berlin, Urt. v. 28.04.2015 – 116 O 175/14, nicht rechtskräftig 
 
Anm.: Air Berlin hatte die Flughafengebühren zwar in den Gesamtpreis für den Flug eingerechnet. 
Ihre Höhe war aber nicht erkennbar, weil sie teils im Posten "Flugpreis (netto)", teils im Posten 
"Steuern und Gebühren" versteckt war. Das Gericht schloß sich der Auffassung des vzbv an, dass 
die Fluggesellschaft damit gegen die bereits seit November 2008 geltende EU-Verordnung Nr. 1008/2008 
über Flugverkehrsdienst verstieß. Art. 23 VO bestimmt, dass Flugpreise für Verbraucher stets 
einschließlich aller obligatorischen Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte anzugeben 
sind. Steuern, Flughafengebühren und sonstige Kosten sind jeweils extra auszuweisen. 

Quelle: Pressemitteilung des vzbv vom 21.05.2014
http://www.vzbv.de/pressemeldung/air-berlin-muss-flughafengebuehr-ausweisen 

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Flugscheinpreis / Voreinstellung von kostenlosen Zusatzleistungen 
1. Wenn der Fluggast beu der Buchung eines Fluges erst im fünften Buchungsschritt erfährt, dass sich der 
Preis um eine Kreditkartengebühr von 34 € erhöht und eine andere Zahlungsmöglichkeit sich nicht 
ergibt, widerspricht dies dem EU-Flugpreisrecht. 
2. Ein Reisevermittler muss bei der Onlinebuchung stets den Endpreis angeben, der alle Kosten und 
Gebühren enthält, die bei der Buchung unvermeidbar und vorhersehbar sind. Es reicht nicht, 
den wirklichen Preis des Flugtickets erst am Ende des Buchungsvorgangs zu nennen. 
LG Leipzig, Urt. v. 08.03.2015 – 5 O 2324/24
 
Quelle: Pressemitteilung vom 26.05.2015
http://www.vzbv.de/urteil/gericht-kipptkostenfallen-auf-fluegede 
 
Anm.: Damit gaben die Richter eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. 
Zudem muss Unister einen Gewinn von 20.000 € an das Bundesamt für Justiz abführen, den das 
Unternehmen durch die unzulässige Vermittlung von Reiserversicherungen erzielt hat. Unister hatte auf 
fluege.de zu Beginn der Buchung lediglich unvollständige Flugpreise genannt. Erst im fünften 
Buchungsschritt erfuhr der Kunde, dass sich der Preis um eine Kreditkartengebühr von 34 € erhöht. 
Eine andere Zahlungsmöglichkeit gab es nicht. Die Richter stellten klar: Ein Reisevermittler muss bei 
der Onlinebuchung immer den Endpreis angeben, der alle Kosten und Gebühren enthält, die bei der 
Buchung unvermeidbar und vorhersehbar sind. Es reicht nicht, den wirklichen Preis des Flugtickets 
erst am Ende des Buchungsvorgangs zu nennen. 

Mit der gleichen Begründung untersagten die Richter dem Unternehmen, auf der französisch-sprachigen
Seite vol24.fr Flugpreise ohne die obligatorische Vermittlungsgebühr von 19,83 € anzugeben. 
Dieses Verbot setzte der vzbv auf Bitten der französischen Behörden im Auftrag des Bundesamts für 
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit durch. 

Außerdem darf Unister auf seiner Buchungsmaske nicht mehr die Wahl eines kostenpflichtigen 
Umbuchungsservice voreinstellen. Das verbietet eine EU-Richtlinie. Fakultative Zusatzleistungen 
dürfen dem Kunden nicht per Voreinstellung untergeschoben werden dürfen. 
Die Richter verurteilten Unister zudem dazu, 20.000 € an das Bundesamt für Justiz zu zahlen. 
Diese Summe hatte das Unternehmen nach Schätzung des Gerichts durch die unzulässige Vermittlung 
von Reiseversicherungen erzielt. Zuvor war bereits ein Ordnungsgeld von 75.000 € gegen Unister 
verhängt worden. Das Unternehmen hatte trotz gerichtlichen Verbots den Abschluss einer 
Reiseversicherung per Voreinstellung vorgesehen. 

 
################# Neue Literatur im Reiserecht #########################
 
Führich, Ernst, Reiserecht, 7. neubearb. Auflage 2015, LXVII, 1716 Seite, 179,- €, 
ISBN 978-3406-66847-0
 
Führich, Ernst, Die Entwicklung des Reisevertragsrechts im Jahre 2014, 
MDR 2015, 319 (Heft 6)
 
Führich, Ernst, Die Entwicklung des Luftbeförderungsrechts im Jahre 2014, 
MDR 2015, 376 (Heft 7)
 
Führich, Ernst. Anmerkung zu BGH, Urt. v. 25.11.2014 - X ZR 105/13, in: 
LMK 2015, 368066 (Überprüfungspflicht des Reisevermittlers einer EU-Sicherheit
gegen Insolvenz des Reiseveranstalters
 
Saria (Hrsg), Jahrbuch Tourismusrecht 2015, Verlag NW Wien, 
ISBN 978-3-7083-1030-5
 
Staudinger, Ansgar, Aktuelle Streitfragen bei Pauschalreisen und spezifischen
Versicherungsprodukten, DAR 2015, 183
 
Staudinger, Ansgar, Qualifaktion der Kundengeldabsicherung nach § 651k BGB im 
Lichte des VAG und von Solvency II, VersR 2014, 1153
 
mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de
 
###################### Reiserecht kabarettistisch ################
 
Die besten Reisen, das steht fest,
sind die oft, die man unterlässt.
                                                                           Eugen Roth
                        
##############################################################
 
Ein Abdruck von Inhalten des Newsletters ist nur mit Quellenangabe gestattet.
Copyright © 2015
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X
 
###############################################################
 
Sie möchten diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Hier können Sie sich abmelden.
http://www.fuehrich.de
 
################################################################
 
V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
87439 Kempten (Allgäu)
Zeisigweg 13
http://www.reiserecht-fuehrich.de