<%@LANGUAGE="JAVASCRIPT" CODEPAGE="65001"%> Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter April 2015
Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter April 2015         24.4.2015
Ausgabe 4/2015
 
Nummer 166  16. Jahrgang
 
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X        
 
Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,
 
nach dem Germanwings-Absturz habe ich mich als Wissenschaftler in Berlin für eine Gesetzesänderung des Bundes für ein Schmerzensgeld für Hinterbliebene eingesetzt und eine Gesetzesänderung vorgeschlagen. Ich meine, dass Angehörige des Germanwings-Absturzes bisher nicht angemessen entschädigt werden. Das deutsche Reise- und Luftrecht kennt bisher keinen Ersatz psychischer Schäden, wie Angst oder Schock bei Hinterbliebenen der Opfer des Flugzeugabsturzes. Anders als viele europäische Staaten, aber auch in den USA, gewährt der deutsche Gesetzgeber bewusst kein Schmerzensgeld für den Verlust eines nahen Angehörigen durch Verschulden eines Dritten.
 
Da ich als Sachverständiger bereits mehrmals im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie berufen wurde, regte ich an, durch eine Änderung des Gesetzes den Weg für ein eigenständiges Schmerzensgeld für das erlittene seelische Trauma zu eröffnen, so wie es die Große Koalition bereits im Koalitionsvertrag im Jahre 2013 beschlossen hat.
 
Auch andere Experten, der von mir gegründeten Deutschen Gesellschaft für Reiserecht (DGfR), drängten nach den Großkatastrophen im Tourismus mit dem Concorde-Absturz, dem Brand von Kaprun, dem ICE-Unfall von Eschede und dem Untergang der Costa Concordia auf einer Gesetzesänderung des Opferentschädigungsgesetzes oder des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Gesetzgeber lehnte jedoch auch nach der Neuregelung des § 36 S. 2 des LuftVG einen eigenen Schmerzensgeldanspruch ab, da § 253 BGB einen solchen Anspruch im deutschen Recht bewusst nicht gewähren will (Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 37 Rn. 24). Daher ist nach Meinung vieler Gerichte auch der Ersatz allein psychischer Schäden („mental injury“) durch Angst oder Schock bisher ausgeschlossen, da im Gegensatz zu Art. 17 des früheren Warschauer  Abkommens, nun in Art. 17 des Montrealer Übereinkommens nicht mehr der Zusatz „sonstiger Gesundheitsschaden“ enthalten ist. Letztlich wollte man bewusst diese Entscheidung dem jeweils angerufenen nationalen Gericht überlassen, so dass entscheidend ist, ob das nationale Recht ein Schmerzensgeld für Hinterbliebene von Opfern kennt (Führich, a.a.O., § 37 Rn. 24). Da auch die VO (EG) Nr. 2012/97 insoweit keine Regelung trifft, verblieb es bisher nach deutschem Recht in § 36 LuftVG, dass nur eine ärztlich nachgewiesene eigene Gesundheitsbeeinträchtigung entschädigt wird. Rein psychische Schäden, wie durch einen Schock, die nicht zugleich auch einen physischen Körperschaden zur Folge haben, sind daher bisher nach deutschem Recht ausgeschlossen.
 
Daher ist es verständlich, dass frustrierte Angehörige von Opfern versuchen, diesen Anspruch vor US-amerikanischen Gerichten durch Sammelklagen durchzusetzen, wenn Opfer dort beheimatet waren und ein dortiger Gerichtsstand nach dem Montrealer Übereinkommen gegeben ist. Zwar ist das heutige Krisenmanagement der Reiseunternehmen in der psychologischen Betreuung der Hinterbliebenen von Opfern ausdrücklich zu loben. Auch die gesetzlich verpflichtende Abschlagzahlung von Germanwings für materielle Schäden der Angehörigen der Opfer nach Art. 5 III der VO (EG) Nr. 2027/97, brachten eine erste Linderung der materiellen Schäden. Gleichwohl bleiben nach solchen Großschäden im Tourismus viele Hinterbliebenen auf hohen Folgekosten sitzen, wenn die ersten hohen Wellen der Katastrophe verebbt sind. Daher sollte nicht nur eine Kompensation für materielle Schäden im Rahmen des Montrealer Übereinkommens erfolgen, wie etwa Krankheitskosten, Verdienstausfall, Beerdigung oder Unterhalt, sondern zusätzlich ein angemessenes Schmerzensgeld bis zu einem gesetzlich festzulegenden Höchstbetrag für das seelische Trauma des Verlusts eines nahen Angehörigen durch eine Änderung des deutsches Rechts.
 
Nachdem die Forderung eines Hinterbliebenen-Schmerzensgelds bereits auf der Agenda der Großen Koalition im Koalitionsvertrag steht und auch Abgeordnete, wie der Rechtsexperte der SPD Johannes Fechner aus Freiburg, eine solche Gesetzesänderung verfolgen, sehe ich dringend Handlungsbedarf. Ich warne ausdrücklich davor, dass Hinterbliebene nicht „Opfer von sog. Opferanwälten“ werden dürfen, welche riesige Summen durch Gerichte der USA versprechen und in erster Linie an ihre Anwaltsgebühren bei Vergleichsverhandlungen denken. Ich meine, dass das Schmerzensgeld für den Tod eines nahen Angehörigen in das Gesetz aufgenommen werden sollte und nicht außergerichtlichen Absprachen überlassen werden darf. Ansonsten besteht nicht nur eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz, sondern auch die ernsthafte Gefahr, dass betroffene Luftfahrtunternehmen durch einen öffentlichen Druck der Medien zur Zahlung von viel zu hohen Ausgleichsbeträgen bereit sind, nur um aus den, für das operative Geschäft negativen Schlagzeilen zu kommen. Daher würde ich es begrüßen wenn diese Anregung die Bereitschaft zu einer Änderung des Gesetzes fördern würde.
 
Ich grüße Sie recht herzlich aus dem schönen, heute fast sommerlichen Allgäu.
 
Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich
 
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Inhalt des Newsletters
 
+ News
+ Reisevertragsrecht
+ Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte
+ Schiffsverkehrsrecht
+ Neue Literatur im Reiserecht
 
+ Reiserecht literarisch
 
 
######################## News #####################################
 
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BGH: Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Reisenden einer Flugpauschalreise
 
Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004).
Die Ehefrau des Klägers zu 1 buchte bei einem Reiseveranstalter für sich und die Kläger eine Flugpauschalreise in die Türkei. Der Hinflug von Düsseldorf nach Antalya, den die Beklagte durchführen sollte, war für den 28. Oktober 2011 um 9.00 Uhr vorgesehen. Am 14. Oktober 2011 teilte der Reiseveranstalter den Reisenden mit, sie seien auf einen anderen Flug umgebucht worden, der erst um 15.30 Uhr starte.
Die Kläger sehen darin eine Nichtbeförderung auf dem ursprünglich gebuchten Flug und verlangen deshalb eine Ausgleichszahlung in der nach der Verordnung vorgesehenen Höhe von 400 € pro Person. Die Beklagte macht geltend, sie habe von einer durch den Reiseveranstalter vorgenommenen Umbuchung keine Kenntnis gehabt.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei zwar davon auszugehen, dass die Reisenden über eine Buchung für den früheren Flug verfügt hätten. Eine Ausgleichszahlung setze aber zusätzlich voraus, dass sich der Fluggast rechtzeitig zur Abfertigung am Schalter einfinde oder zumindest in anderer Weise nach der Buchung nochmals aktiv werde und seinen Teilnahmewunsch am Flug äußere. Daran fehle es im Streitfall. Es sei nicht ersichtlich, dass die Reisenden die Umbuchung nicht akzeptiert und auf einer Beförderung mit dem ursprünglichen Flug bestanden hätten.
Auf die Revision der Kläger hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung setzt zwar grundsätzlich voraus, dass der Fluggast nicht nur über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügt, sondern sich auch zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") einfindet und ihm der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert wird. Es kommt aber weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern. Die Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben indessen keine Entscheidung, ob eine solche Weigerung in der Umbuchungsmitteilung des Reiseveranstalters zum Ausdruck gekommen ist.
Das Berufungsgericht wird zum einen den Inhalt der Umbuchungsmitteilung festzustellen und zum anderen zu klären haben, ob die Reisenden tatsächlich über eine bestätigte Buchung für den Flug um 9 Uhr verfügt haben. Der genaue Inhalt der beiden Erklärungen wird entscheidend dafür sein, ob in der Mitteilung des Reiseveranstalters, die Reisenden seien auf einen anderen Flug umgebucht worden, eine dem beklagten Luftverkehrsunternehmen zuzurechnende vorweggenommene Weigerung zum Ausdruck kam, die Reisenden auf einem Flug zu befördern, für den sie über einen Flugschein oder eine andere bestätigte Buchung im Sinne der Fluggastrechteverordnung verfügten.
Von dem Inhalt und der Eindeutigkeit der Erklärungen wird es auch abhängen, ob es vor einer endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur zutreffenden Auslegung der Fluggastrechteverordnung bedarf.
 
Urteil vom 17. März 2015 - X ZR 34/14
 
AG Düsseldorf - Urteil vom 1. Oktober 2013 - Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter April 2015         24.4.201535 C 12027/12
LG Düsseldorf - Urteil vom 21. Februar 2014 - 22 S 167/13
 
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 - Fluggastrechteverordnung (Auszug)
Artikel 2 -Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck …
g) "Buchung" den Umstand, dass der Fluggast über einen Flugschein oder einen anderen Beleg verfügt, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurde; …
j) "Nichtbeförderung" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die Nichtbeförderung gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen;
Artikel 3 - Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt
a) für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten; …
(2) Absatz 1 gilt unter der Bedingung, dass die Fluggäste
a) über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen und - außer im Fall einer Annullierung gemäß Artikel 5 - sich - wie vorgegeben und zu der zuvor schriftlich (einschließlich auf elektronischem Wege) von dem Luftfahrtunternehmen, dem Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit zur Abfertigung einfinden oder, falls keine Zeit angegeben wurde, - spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden oder …
Artikel 4 - Nichtbeförderung
(3) Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen unverzüglich die Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 und die Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 8 und 9.
Artikel 7 - Ausgleichsanspruch
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:
a) …,
b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km,
c) …
 
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BGH: Kein Ausgleichanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkindes
 
Pressemitteilung vom 17.3.2015, Nr. 36/2015
 
Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung. (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004). Die damals noch nicht zweijährige Klägerin nahm mit ihren Eltern an einer Pauschalreise nach Mallorca teil. Die Flugbeförderung erfolgte durch das beklagte Luftverkehrsunternehmen. Es räumte dem Reiseveranstalter in der Flugbuchungsbestätigung eine "100% Kinderermäßigung bis 1 Jahr" ein. Der Rückflug von Palma de Mallorca nach München wurde mit einer Verspätung von 6 Stunden und 20 Minuten durchgeführt.
Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Fluggastrechteverordnung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1** auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde, weil die Klägerin kostenlos gereist sei.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihren Anspruch weiterverfolgt.
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat entschieden, dass Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Fluggastrechteverordnung sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Verordnung ausnimmt. Entgegen der Auffassung der Revision kommt es nicht darauf an, ob ein "Nulltarif" für die Öffentlichkeit verfügbar ist. Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch ihr Sinn und Zweck rechtfertigen die Annahme, der Ausschlusstatbestand der "kostenlos reisenden Fluggäste" betreffe lediglich den Sonderfall eines für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren Tarifs, bei dem der Flugpreis auf Null reduziert ist. Da Zweifel an der Auslegung der entscheidungserheblichen Bestimmungen der Verordnung nicht bestehen, bestand keine Veranlassung für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union.
 
Urteil vom 17. März 2015 - X ZR 35/14
 
AG Rüsselsheim - Urteil vom 30. April 2013 - 3 C 3161/12 (32)
LG Darmstadt - Urteil vom 19. Februar 2014 - 7 S 99/13
 
* Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a Fluggastrechteverordnung
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe
250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger,
** Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Fluggastrechteverordnung
Diese Verordnung gilt nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist.
 
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Führich: Neue Rechtsprechungsübersichten für 2014 in MDR
 
Prof. Dr. Ernst Führich hat in der Zeitschrift MDR (Monatsschrift für Deutsches Recht, Verlag ottoschmidt, Köln) als Arbeitshilfe zwei ausführliche Aufsätze zur Entwicklung des Reiserechts im Jahre 2014 veröffentlicht.
Führich, Ernst, Die Entwicklung des Reisevertragsrechts im Jahre 2014, MDR 2015, 319 (Heft 6)
Führich, Ernst, Die Entwicklung des Luftbeförderungsrechts im Jahre 2014, MDR 2015, 376 (Heft 7)
 
mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de
 
 
################### Reisevertragsrecht #############################
 
Reisevertrag / Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit / Bemessung bei Schüler
 
1. Zur Bemessung der Entschädigung von Schülern bei nutzlos aufgewendete Urlaubszeit.
2. Die Entschädigung ist in Höhe der Hälfte des vereinbarten Reisepreises zu bemessen.
3. Dies gilt auch dann, wenn die Reise wegen eines Kalkulationsirrtums des Reiseveranstalters deutlich günstiger als eine vergleichbare Reise angeboten wurde. (Leitsätze 2, 3 der NJW-Redaktion)
 
OLG Frankfurt a.M., 14.4.2014 - 16 U 12/14, NJW-RR 2014, 1140 = RRa 2015, 69
 
Anm.: Vgl. näher zur Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 11 Rn. 44-70 m. w. Nachw.
 
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Kreuzfahrt / Wettbewerbsrecht / Preisangaben-Verordnung / Endpreis / Serviceentgelt
 
Ein Reiseveranstalter einer Kreuzfahrt ist nach § 1 I der Preisangaben-Verordnung verpflichtet, das in der Werbeanzeige ausgewiesene Serviceentgelt, das an Bord erhoben und dem Bordkonto belastet wird, in die angegebenen Endpreise einzurechnen, da es ein berechenbares Entgelt für den während der Reise erbrachten und geschuldeten Service ist. (Eigener Leitsatz)
 
OLG Koblenz, 4.6.2014 - 9 U 1324/13, RRa 2015, 90
 
Anm.: Vgl. zum Gesamtpreis der PreisangabenVO beim Serviceentgelt Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 29 Rn. 89 ff. m. w. Nachw. und Führich, Gesamtpreisangabe bei touristischen Dienstleistungen, RRa 2014, 216.
 
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Reisevertrag / Kreuzfahrt / Information über Passvorschriften / Fehlender Reisepass
 
Wird ein Reisender einer Kreuzfahrt klar und deutlich auf die Notwendigkeit eines Reisepasses hingewiesen, haftet der Reiseveranstalter nicht, wenn dem Reisenden der Zutritt zum Schiff bei der Einschiffung unter Hinweis auf fehlende, aber notwendige Reisepässe verweigert wird.
 
AG Rostock, 22.10.2014 - 47 C 174/14, RRa 2015, 71
 
Anm.: Vgl. näher zur Informationspflicht über Passvorschriften Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 20 Rn. 28 und § 21 Rn. . m. w. Nachw. und Führich, Informationspflichten über Pass- und Visumvorschriften, RRa 2006, 194.
 
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Reisevertrag / Kreuzfahrt / Norovirus/ Anscheinsweis
 
1. Für den Nachweis einer Infektion bei einem Norovirus auf einem Kreuzfahrtschiff sind die Grundsätze der mangelhaften Hotelverpflegung heranziehen. Der Anscheinsbeweis hinsichtlich der Verursachung der Krankheitserscheinungen greift nur dann ein, wenn mehr als 10% der Passagiere erkrankt sind. Diesen Nachweis hat der Reisende zu führen.
2. Ansonsten realisiert sich bei einer Magen-Darm-Erkrankung durch den Norovirus ein allgemeines Lebensrisiko und der Passagier hat keine Ansprüche. (Eigener Leitsatz)
 
AG Rostock, 10.12.2014 - 47 C 210/14, RRa 2015, 88
 
Anm.: Vgl. näher Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 9 Rn. 110 m. w. Nachw. zur Beweislast.
 
 
############## Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte ##################
 
EuGH / Screen Scraping bei Buchungsportal / AGB
 
Die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.3.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass sie nicht auf eine Datenbank anwendbar ist, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis nach dieser Richtlinie geschützt wird, so dass Art. 6 I, Art. 8 und Art. 15 der Richtlinie es dem Hersteller einer solchen Datenbank unbeschadet des anwendbaren nationalen Rechts nicht verwehren, vertragliche Beschränkungen für ihre Benutzung durch Dritte festzulegen.
 
EuGH, 15.01.2015, C-30/14 – Ryanair, NJW 2015, 1231; RRa 2014, 174; Czychowski, GRUR 2015, 253; MMR 2015, 189; Hermes, GRUR-Prax 2015, 63; BeckRS 2015, 80062; GRURInt 2015, 281; WRP 2015, 329; Deutsch, K & R 2015, 179
 
Anm.: Vgl. dazu BGH, 30.4.2014 – I ZR 224/12, RRa 2014, 174 und Kommentierung in Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 29 Rn. 19 m. w. Nachw.
 
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Luftbeförderungsvertrag / Rücktritt des Fluggastes / Stornoentschädigung
 
1. Wird der Flug nicht angetreten, sind zum einen die im Flugpreis enthaltenen Steuern, wie Mehrwertsteuer, Gebühren und Entgelte einschließlich etwaiger Zuschläge, zu erstatten. Diese Flugnebenkosten fallen nur an, wenn der Fluggast den Flugschein tatsächlich in Anspruch nimmt.
 
2. Zwar hat grundsätzlich der Fluggast nach § 649 BGB darzulegen und zu beweisen, dass der Luftfrachtführer Aufwendungen erspart, bzw. Erlöse durch anderweitige Buchung erzielt hat. Weil der Besteller jedoch regelmäßig keinen Einblick in die Betriebsinterna des Unternehmers hat, ist dem Unternehmer im Wege der sog. sekundären Darlegungslast zuzumuten, seine ersparten Aufwendungen bzw. anderweitig erzielten Erlöse für den konkreten Fall darzulegen und zu beziffern. Erst dann ist es Sache des Bestellers, dazulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere Aufwendungen erspart bzw. höhere Erlöse erzielt hat als vom Unternehmer behauptet (ähnlich AG Frankfurt a.M., 18.11.2013, RRa 2014, 146).
 
3. Weist daher der Luftfrachtführer nicht nach, dass der Sitz nur aufgrund der Stornierung frei blieb und sich nicht mehr an einen anderen Fluggast weiterverkaufen ließ, ist der gesamte restliche Flugpreis zurückzuzahlen.
 
LG Frankfurt a.M., 6.6.2014 - 2-24 S 152/13, BeckRS 2014, 14178
 
Anm.: Der Luftbeförderungsvertrag wurde mit der Beklagten geschlossen und diese war vertraglicher Luftfrachtführer. Das Internet-Reisebüro, über welches die Klägerin die Flüge gebucht hat, hat den Luftbeförderungsvertrag lediglich zwischen der Klägerin und der Fluggesellschaft, der Beklagten, vermittelt. Zwar kann auch das Reisebüro vertraglicher Luftfrachtführer werden, wenn es sich um ein so genanntes Eigengeschäft des Reisebüros handelt. Dies setzt voraus, dass das Reisebüro als Nicht-IATA Agentur Flugscheine, welches es von einem so genannten Consolidator (Ticketzwischenhändler) erworben hat, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verkauft. Wenn das Reisebüro die Flugtickets mit einem selbst kalkulierten Aufschlag an den Reisenden weiterverkauft, fehlt es an der wesentlichen Voraussetzung einer Reisevermittlung, der Preisidentität zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggast (vgl. Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 27 Rn. 22). Diese Voraussetzungen eines Eigengeschäfts waren vorliegend jedoch nicht gegeben.
 
 
######################## Schiffsverkehrsrecht #########################
 
Wettbewerbsrecht / Irreführende Werbung durch Klassifizierung eines Kreuzfahrtschiffes nach Sterne-System
 
Die Verwendung von Sternekennzeichnung der Hotellerie ist für Kreuzfahrtschiffe unzulässig.
 
LG Hanau, 1.9.2014 - 7 O 397/14, RRa 2015, 40 = WRP 2014, 1507
 
Anm.: Ausführlich zum Wettbewerbsrecht durch Superlative, Hotelklassifizierung, Bussterne und Sterne bei Kreuzfahrtschiffen Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 29 Rn. 67 ff. m. w. Nachw.
 
 
################# Neue Literatur im Reiserecht #########################
 
Führich, Ernst, Reiserecht, 7. neubearb. Auflage 2015, LXVII, 1716 Seite, 179,- €, ISBN 978-3406-66847-0
 
Führich, Ernst, Die Entwicklung des Reisevertragsrechts im Jahre 2014, MDR 2015, 319 (Heft 6)
 
Führich, Ernst, Die Entwicklung des Luftbeförderungsrechts im Jahre 2014, MDR 2015, 376 (Heft 7)
 
Kulhanek, Tobias, Das Verhältnis von Entschädigungsansprüchen nach der Fluggastrechte-Verordnung und dem deutschen Reisemängelrecht, RRa 2015, 58
 
Staudinger, Ansgar, Art. 12 I der Fluggastrechte-Verordnung und § 651d BGB, RRa 2015, 62
 
Ulleboom, David, Der verpasste Anschlussflug – offene Rechtsfragen der Fluggastrechte-Verordnung, VuR 2015, 98
 
mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de
 
###################### Reiserecht kabarettistisch ################
 
Meine Frau und ich,
haben heuer eine Weltreise unternommen.
Aber ich sag´s ihnen ehrlich:
Da fahr´n mir nimmer hin!
                                                                    Gerhard Polt
                        
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V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
87439 Kempten (Allgäu)
Zeisigweg 13
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