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Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter März 2015         27. 3. 2015
Ausgabe 3/2015
 
Nummer 165  16. Jahrgang
 
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X        
 
Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,
 
die deutsche und europäische Luftfahrt erleben derzeit die größte Tragödie der vergangenen Jahre. Ein Germanwings-Airbus A 320
stürzte über den südfranzösischen Alpen ab. 150 Menschen waren an Bord, es gab keine Überlebenden. Allen Opfern und ihren
Angehörigen gilt mein tief empfundenes Beileid als Reiserechtler.
Nachdem der Kapitän das Cockpit kurz verlassen hatte, schloss sich sein Copilot ein und brachte die Maschine zum Absturz. Andere
Fluglinien schreiben das Vier-Augen-Prinzip vor, dass sich immer zwei Personen im Cockpit aufhalten müssen. Auch wenn es jetzt noch
zu früh ist, über ein mögliches Verschulden zu sprechen, soll jetzt aus reiserechtlicher Sicht nur angemerkt werden, dass alle
Geschädigten über das Montrealer Übereinkommen abgesichert sind. Eine betragsmäßig unbegrenzte Haftung sieht das MÜ
aber nur vor, wenn die Airline nicht nachweist, dass der Schaden nicht auf eine unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung des
Luftfrachtführers oder seiner Leute oder eines Dritten (Terroranschlag), sei sie auch fahrlässig begangen, zurückzuführen ist
(Art. 21 Abs. 2 MÜ). Es ist zu hoffen, dass die wahre Ursache und ein Verschulden baldmöglichst geklärt wird.
 
Auch dieser Newsletter zum Osterfest weist Sie auf vieles Interessante im Reiserecht im Monat März hin.
Ich grüße Sie recht herzlich aus dem schönen, heute fönigen Allgäu.
 
Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich
 
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Inhalt des Newsletters
 
+ News
+ Reisevertragsrecht
+ Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte
+ Beherbergungsrecht
+ Neue Literatur im Reiserecht
 
+ Reiserecht literarisch
 
 
########################### News #####################################
 
Die 7. Auflage meines Handbuches und Kommentars „Reiserecht“ ist Ende Februar 2015 erschienen. Das Werk
ist in jeder Buchhandlung oder im Internet erhältlich.
Mit 179,- € für über 1700 Seiten kein Schnäppchen, aber besser den „Führich“ bei einer Beschwerde,
einem Schadensfall oder einem Rechtsstreit zur Hand, als den Streit zu verlieren. So hat RA Rainer Noll
zur Vorauflage in Reiserecht aktuell RRa 5/2010 geschrieben: „Das Handbuch ist zwischenzeitlich
konkurrenzlos und für jeden, der sich mit dem Reiserecht befasst, absolut unverzichtbar.“
Ich meine, dass gilt auch für die Neuauflage!
 
Die neue Auflage enthält aktuell:
- EG-Richtlinie über Pauschalreisen und ihre geplante Reform
- International anwendbares Recht und gerichtliche Zuständigkeit beim Reisevertrag
  durch Rom I-, Rom II-Verordnungen und neu gefasster EuGVVO
- Neue Judikatur des EuGH und BGH und aller veröffentlichter Instanzgerichte
- EU-Fluggastrechte-Verordnung zur Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung mit
  allen veröffentlichen Entscheidungen und ihre Reform
- Kommentierung aller EU-Passagierechte der Verkehrsträger Flug, Bahn, Bus und
  Schiff
- Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr
- Alle Änderungen durch die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie im BGB bei
  Internetbuchungen
 
Außerdem enthalten:
- Neue Kommentierung des Montrealer Übereinkommen zum Schadensersatz bei
  Personen- und Gepäckschäden im Luftverkehr
- Kommentierte Versicherungsbedingungen der Reise-Rücktrittskosten- und
  Reiseabbruch-Versicherung einschließlich der Reise-Gepäckversicherung
- Aktuelles zur AGB-Kontrolle im Reiserrecht
- Kommentar zum UWG und Wettbewerbsrecht in der Touristik
- Neue "Kemptener Reisemängeltabelle 2014"
- Anhang mit alles relevanten Bestimmungen, Leitsätzen des EuGH und BGH
 
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Kerosinzuschlag wenig transparent
 
Trotz gesunkener Ölpreise halten die meisten Airlines daran fest. In einem Artikel von Christian Boergen
in touristik aktuell v. 2.3.2015 betont Prof. Führich, dass er das separate Ausweisen des Kerosinzuschlags im
Ticket für wettbewerbswidrig hält: „Der Treibstoffzuschlag ist kein Entgelt für eine besondere und selbständige
Leistung, weil er mit dem Flug unvermeidbar entsteht (Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 29 Rn. 84).
 
 
######################## Reisevertragsrecht #############################
 
Nachweis der Insolvenzabsicherung / Reisevermittlervertrag / EU-Veranstalter
 
 §§ 651k, 280 BGB
 
1. Der Reisevermittler darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder
annehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen worden ist, dass der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union ansässige Reiseveranstalter dem Reisenden eine den Anforderungen des § 651k I BGB entsprechende Sicherheit geleistet hat.
2. Die bloße Erklärung des Reiseveranstalters, es bestehe eine Insolvenzabsicherung, reicht als Nachweis nicht aus.
 
BGH, 25.11.2014 – X ZR 105/13, NJW 2015, 853, Bespr. Führich LMK 2015, demnächst
 
Anm.: Vgl. näher Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 16 Rn. 34.
 
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Reisevertrag / Höhere Gewalt / Arabischer Frühling
 
§§ 651a, 651j BGB
 
Die massiven und gewalttätigen politischen Unruhen in Ägypten, im August 2013 auch die Touristenzentren am Roten Meer
erfassten, stellen einen Fall höherer Gewalt dar.
 
LG Frankfurt a.M., 8.12.2014 – 2-24 S 46/14, RRa 2015, 8
 
Anm.: Vgl. näher Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 15 Rn. 14, 23 ff.
 
############## Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte ##################
 
Luftbeförderungsvertrag / Kundenbindungsprogramm / Dritte / Inhaltskontrolle AGB-Klausel
Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens:
„Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine
gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, zum Beispiel Verwandte, Freunde und Bekannte, …“
und
„Der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten
an Dritte sind untersagt, sofern die Weitergabe nicht ausdrücklich durch Ziffer … gestattet ist.“
stellen eine im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms zulässige Bestimmung der vom Anbieter
versprochenen Leistung dar und unterliegen damit nicht der Inhaltskontrolle.
 
BGH, 28.10.2014 – X ZR 79/13, NJW 2015, 687
 
Anm.: Vgl. näher Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 29 Rn. 15, § 35 Rn. 42.
 
##################### Beherbergungsrecht ##############################
 
Fristlose Kündigung / Überlassen der Mietwohnung an Touristen / Abmahnung
 
§ 543 BGB
 
1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung
des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. (amtlicher Leitsatz)
 
2. Ob eine Abmahnung iSd § 543 III BGB als Kündigungsvoraussetzung nur wirksam ist, wenn sie sachlich
gerechtfertigt ist, kann dahinstehen, sofern die Voraussetzungen des § 543 III 2 BGB
vorliegen. (amtlicher Leitsatz)
 
LG Berlin, 18.11.2014 - 67 S 360/14, DWW 2015, 57 = MDR 2015, 80 = WuM 2015, 31
 
Anm.: Vgl. näher Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 47 Rn. 46
.
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Beherbergungsteuersatzung / Bettensteuer
 
Art. 3, 12 GG, Art. 2 I 2, 3, 10, 11 NKAG
 
1. Eine Satzungsbestimmung, welche für Hotels ab einer Klassifizierung von 4 Sternen einen Steuersatz von 3 Euro und für
Beherbergungsbetriebe ohne Klassifizierung bzw. Hotels bis zu einer Klassifizierung von einschließlich 3 Sternen einen
Steuersatz von 2 Euro, jeweils pro Person und Übernachtung, vorsieht, ist unvereinbar mit dem allgemeinen
Gleichheitssatz des Art. 3 III GG. (amtlicher Leitsatz)
2. Eine Beherbergungsteuersatzung ist wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits unvereinbar mit Art. 3 I, III GG,
wenn der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann. (amtlicher Leitsatz)
3. Es liegt nicht in der Kompetenz des kommunalen Satzungsgebers, für die von ihm geschaffene Steuer ohne
gesetzliche Grundlage abweichende Vereinbarungen zuzulassen. (amtlicher Leitsatz)
 
OVG Lüneburg, 26.01.2015 - 9 KN 59/14, BeckRS 2015, 42946
 
Anm.: Vgl. näher Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 29 Rn. 93 
 
 
################# Neue Literatur im Reiserecht #########################
 
Führich, Ernst, Reiserecht, 7. neubearb. Auflage 2015, LXVII, 1716 Seite, 179,- €, ISBN 978-3406-66847-0
 
Führich, Ernst, Die Entwicklung des Reisevertragsrechts im Jahre 2014, MDR 2015, 319
 
Führich, Ernst, Die Entwicklung des Luftbeförderungsrechts im Jahre 2014, MDR 2015, Heft 7
 
Schuster, Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Personenbeförderungs- und Reiserecht, RRA 2015, 2
 
Staudinger Ansgar / Röben Kristina, Das Pauschalreiserecht – Ein Überblick über die wichtigsten Examensprobleme, Juristische Arbeitsblätter JA, 2015, 241
 
 
 
################## Reiserecht literarisch ############################
 
Nirgends strapaziert sich der Mensch mehr als bei der Jagd nach Erholung.
                                                                                     
                                                                                                             Laurence Sterne (1713-1768)    
                              
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V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
87439 Kempten (Allgäu)
Zeisigweg 13
http://www.reiserecht-fuehrich.de