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Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Februar 2015         23. 2. 2015
Ausgabe 2/2015
 
Nummer 165  16. Jahrgang
 
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X        
 
Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,
 
voller Freude darf ich Ihnen mitteilen, dass Ende Februar 2015 die 7. Auflage meines Handbuches und Kommentars „Reiserecht“ erschienen ist.
 
Was ist neu? Der Umfang mit über 1700 Seiten! Neu kommentiert wurden:
 
Besonders möchte ich darauf hinweisen, dass ich, wegen der wachsenden Bedeutung der Luftbeförderung und der Fluggastrechte, diesen
Teil mit mehr als 270 Seiten völlig neu kommentiert habe und hoffentlich viele Antworten auf die neuen Fragestellungen gebe. Sie können
die Neuauflage bei jeder Buchhandlung bestellen, aber auch direkt bei Verlag C.H. Beck im beck-shop.de (siehe Anhang).
 
Ich grüße Sie recht herzlich aus dem schönen Allgäu.
 
Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich
 
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Inhalt des Newsletters
 
+ News
+ Reisevertragsrecht
+ Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte
+ Neue Literatur im Reiserecht
 
+ Reiserecht literarisch
 
########################### News #####################################
 
Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2015
Die wichtigsten Wirtschaftsgesetze für Studierende der Wirtschaftswissenschaften
Wirtschaftsgesetze zum unschlagbaren Preis-Leistungsverhältnis € 9,80
7. Auflage 2015. Buch. VIII, 1528 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-4904-4
Stand: 2. Oktober 2014
Bei der Auswahl der Texte haben mitgewirkt: FührichProf. Dr. Ulrich Döring, Führich ReiserechtProf. Dr. Ernst R. Führich, Führich ReiserechtProf. Dr. Eugen Klunzinger, Führich Reiserecht
Prof. Dr. Marcus Oehlrich und Führich ReiserechtProf. Dr. Thorsten Richter
 
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EuGVVO neugefasst
Ab 10.1.2015 gilt die neu gefasste EuGVVO über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung v.
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO), welche die Brüssel I-VO ablöst (ABlEU 2012 L 351, 1).
 
 
######################## Reisevertragsrecht #############################
 
Reisevertrag / Reisevermittlung / EU-Reiseveranstalter / Insolvenzsicherung
 
1. Der Reisevermittler darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder
annehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen worden ist, dass der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union ansässige Reiseveranstalter dem Reisenden eine den Anforderungen des § 651k I 1 BGB entsprechende
Sicherheit geleistet hat. (Amtlicher Leitsatz)
2. Die bloße Erklärung des Reiseveranstalters, es bestehe eine Insolvenzabsicherung, reicht als Nachweis
nicht aus. (Amtlicher Leitsatz)
 
BGH, Urt. v. 25.11.2014 – X ZR 105/13, BeckRS 2015, 1824, Anm. Führich LMK 2015, demnächst
 
 
############## Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte ##################
 
Endpreisangabe für jeden angezeigten Flug in elektronischem Buchungssystem
 
VO (EG) Nr. 1008/2008 Art. 23 I 2
 
1. Art. 23 I 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.9.2008
über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin
auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im
Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer
erstmaligen Angabe, auszuweisen ist. (Amtlicher Leitsatz)
2. Art. 23 I 2 der Verordnung Nr. 1008/2008 ist dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen
eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht nur für den
vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst auszuweisen ist, dessen Preis
angezeigt wird. (Amtlicher Leitsatz)
 
EuGH, Urt. v. 15.01.2015 - C-573/13
 
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Begriff Ankunftszeit bei Ankunftsverspätung/Öffnen einer Flugzeugtür
 
VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 2, 5, 7
 
Die Art. 2, 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass der Begriff "Ankunftszeit", 
der verwendet wird, um das Ausmaß der Fluggästen entstandenen Verspätung zu bestimmen, für den Zeitpunkt steht,
zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das
Verlassen des Flugzeugs gestattet ist. (amtlicher Leitsatz)
 
EuGH, Urt. v. 4.9.2014, C-452/13 – Germanwings/Ronny Henning
BeckRS 2014, 81734 = EuZW 2014, 873 = NJW 2015, 221
 
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Minderung / Fluggastrechte  /Anrechnung Ausgleichzahlung auf Minderung
 
BGB §§ 638 IIIIV651 d I, VO (EG) Nr. 261/2005
 
1. Bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung
des Rückfluges nach § 651dBGB handelt es sich um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nach 
Art. 12 Abs. 1 FluggastrechteVO. (Amtlicher Leitsatz)
2. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung allein wegen
großer Verspätung gewährte Ausgleichsleistungen auf den Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises
wegen Minderung nach § 651dBGB aufgrund derselben großen Verspätung anzurechnen. (Amtlicher Leitsatz)
 
BGH, Urt. v. 30.9.2014 – X ZR 126/13
BEckRS 2014, 21087 = NJW 2015, 553
 
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Zumutbare Maßnahmen der Fluggesellschaft zur Vermeidung einer Flugverspätung /
Außergewöhnliche Umstände / Vogelschlag
 
VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 I Buchst. c, III
 
1. Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung
zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation
(hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche und zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden konnte.
2. Das Luftverkehrsunternehmen muss Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der konkreten Maßnahmen darlegen,
die es nach dem Eintritt des Ereignisses getroffen hat, um den Flug so bald wie möglich durchzuführen.
 
BGH, Urt. v. 16.9.2014 – X ZR 102/13
NJW-RR 2015, 111
 
################# Neue Literatur im Reiserecht #########################
 
Flöthmann Marc,
Die Entwicklung des Reiserechts im Jahr 2014, zfs 2015, 70
 
Jurcova / Dobrovodsy / Nevolna / Olsovska,
Pravo cestovneho ruchu, C.H. Beck Slowakei, ISBN 978-80-89603-27-5
 
Schmid Ronald,
Die „Unvollendete“: Zehn Jahre Fluggastrechte-Verordnung“, NJW 2015, 513
 
Staudinger Ansgar/Steinrötter Björn,
Das neue Zuständigkeitsregime bei zivilrechtlichen Auslandssachverhalten, JuS 2015, 1
 
 
################## Reiserecht literarisch ############################
 
 Der Mensch bereist die Welt auf der Suche nach dem, was ihm fehlt. Und kehrt heim, um es zu finden.
                                                                                                                              George Moore
                                  
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V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
87439 Kempten (Allgäu)
Zeisigweg 13
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