Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter November 2015      30. 11. 2015 
- Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus - 
 
Ausgabe 11/2015  
 
Nummer 173  16. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X        
 
Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,
 
während Briten aus Sharm El-Sheikh ausgeflogen wurden, blieben deutsche Urlauber vorerst im Land. Der Fall
Sinai hat wieder gezeigt: Europäische Regierungen schätzen die Gefährdung ihrer Touristen im Ausland sehr
unterschiedlich ein. Die Kriterien sind dabei nicht nur für mich nicht nachvollziehbar. Ich sehe hier einen
"seltsamen Nationalchauvinismus": Das Auswärtige Amt spricht immer erst dann Warnungen aus, wenn
Deutsche Opfer geworden sind, wie beim Anschlag in Djerba 2002. "Dass sich Länder nur für ihre eigenen
Leute verantwortlich fühlen und in der EU unterschiedliche Reisewarnungen aussprechen, ist nicht mehr zu
rechtfertigen", betonte ich daher gegenüber dpa. Das Verfahren ist umso unverständlicher, als dass gemeinsame
Einschätzungen der Sicherheitslage innerhalb Europas an vielen Stellen längst Standard sind. Geheimdienste
und Polizeibehörden koopieren eng, zudem gibt es einen Gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.
So halten sich hartnäckige Spekulationen: Stehen die Interessen großer Reiseveranstalter im Vordergrund,
denen daran liegt, in bestimmten Ländern ihre Betten voll zu bekommen? Gibt es politische Rücksichtsnahme?
Oder haben die Wirtschaftsbeziehungen mit den betroffenen Ländern Einfluss auf die Deutlichkeit der Hinweise?
Nein, sagt das Auswärtige Amt: „Die Sicherheit deutscher Staatsbürger im Ausland sei das allein entscheidende
Kriterium bei der Reisewarnung“.
 
Ich grüße Sie recht herzlich aus dem heute milden Allgäu nach dem gestrigen ersten Advent!
 
Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich
 
################## Inhalt des Newsletters ##########################
 
+ News
 
+ Reisevertragsrecht
 
+ Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte
 
+ Beherbergungsrecht
 
+ Neue Literatur im Reiserecht
 
+ Reiserecht literarisch
 
 
################################ News ##############################
 
+++++++++++++++++++ Keine einheitliche Reisewarnung in EU +++++++++++++++++
 
Die einen am Pool, die anderen in Panik“ Führich, in DRadio und im Gespräch mit dpa: Eine einheitliche europäische
Regelung in Sachen Reiserecht bei. Reisewarnungen gibt es nicht - und das obwohl es in der EU sogar einen
gemeinsamen Auswärtigen Dienst gibt. Darüber regt sich Ernst Führich auf, der sich bestens mit Reiserecht auskennt.
Führich: "Ich frage mich, warum heute noch unterschiedliche Reisewarnungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten
ausgesprochen werden. Obwohl es ein leichtes ist, das abzustimmen und den Touristen nicht zu verunsichern."
Ernst Führich empfiehlt Reisenden, sich im Vorfeld einer Reise nicht nur auf den Seiten des deutschen Auswärtigen
Amts zu informieren, sondern auch auf den Websites der Außenministerien in Österreich und der Schweiz vorbeizuschauen.
 
mehr:
http://dradiowissen.de/beitrag/reisewarnungen-jedes-land-warnt-anders
https://www.tagesschau.de/ausland/startseite/reisewarnung-101.html
 
+++++++++++++ Focus Spezial Top-anwälte November 2015 +++++++++++++++++++++
 
Prof.  Führich im Gespräch mit Focus Spezial Top-anwälte über aktuelle reiserechtliche Fragen.
 
mehr:
www.reiserecht-führich.de
 
++++++ Intersky Insolvenz: Führich: Ticket gekauft, kaum Chance auf Erstattung ++++++++++
 
Prof. Dr. Ernst Führich beantwortet wichtige Fragen der Fluggäste zur Insolvenz der Fluggesellschaft Intersky.
 
mehr:
www.reiserecht-führich.de
 
++++++++++++ Neue Pauschalreise-Richtlinie in SZ - Pauschal besser ++++++++++++++++
 
Buchungen im Internet werden kundenfreundlicher: Führich „insgesamt ist die neue Richtlinie zum Vorteil der Kunden.“
 
mehr:
www.reiserecht-führich.de
 
+++++++++++++ Hoteliers klagen zum BVerfG gegen Bettensteuer ++++++++++++++++
 
Hoteliers aus Hamburg und Bremen haben gegen die umstrittene Bettensteuer Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bestätigte am 23.11.2015 den Eingang der Klagen.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) unterstützt nach eigenen Angaben die Unternehmer.
Das BVerfG solle abschließend darüber entscheiden, ob Bettensteuern in Deutschland verfassungsgemäß sind
oder nicht. Wer privat in einem Hotel übernachtet, muss in Hamburg je nach Preis bis zu mehrere Euro je Nacht
zusätzlich bezahlen. In Bremen gilt je nach Hotelkategorie eine Staffelung bis zu drei Euro. Geschäftsreisende bleiben
verschont. Beide Hoteliers waren im Sommer vor dem Bundesfinanzhof mit ihren Klagen gescheitert.
Das Gericht hatte am 15.07.2015 die Bettensteuer-Gesetze der beiden Stadtstaaten für rechtmäßig erklärt.
 
mehr: 
http://www.reiserecht-fuehrich.de
 
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Führich in Mopo: Scherz über Bombe im Flieger kann teuer werden
 
An Bord von Flugzeugen kommen Passagieren Scherze über die Sicherheitslage teuer zu stehen. Das ist etwa der Fall,
wenn ein Fluggast darüber scherzt, dass sich Sprengstoff an Bord befinde und das Flugzeug deshalb zwischenlandet.
So geschehen bei einer Maschine, die am Donnerstag von Warschau auf dem Weg nach Ägypten in Bulgarien
notgelandet ist. An Bord von deutschen Flugzeugen kommt in diesem Fall erst einmal ein Bußgeld auf den Passagier zu,
erklärt der Reiserechtsexperte Prof. Ernst Führich. Aber das ist nur der Anfang: Die Airline kann dann nämlich noch
Schadenersatz für die Zwischenlandung verlangen. Hier können schnell mehrere Zehntausend Euro zusammenkommen.
„Da darf man wirklich keinen Scherz machen“, warnt Führich. In anderen Ländern sei die Handhabung ähnlich.
Ob ein Flieger zwischenlandet, entscheidet der Pilot. „Der Pilot, vertreten durch das Bordpersonal, hat die Polizeigewalt
und handelt nicht als Erfüllungsgehilfe eines Reiseveranstalters.“ Das bedeutet zum Beispiel, dass an Bord einer
Lufthansa-Maschine deutsches Luftpolizeirecht gilt (§ 29 LuftVG).
(dpa)
 
http://www.mopo.de/ratgeber/reise/strafe-droht-scherz-ueber-bombe-im-flieger-kann-teuer-werden-
23195884?originalReferrer=https://www.facebook.com/
 
 
########################## Reisevertragsrecht ########################
 
Reisevertrag / Verkehrssicherungspflicht / Kontrollpflichten / Hotel / Standard des Ziellandes
 
1. Ein Reiseveranstalter muss sich selbst überzeugen, dass von Treppen und Aufzügen, elektrischen Anlagen und
sonstigen Einrichtungen im Vertragshotel keine Gefahren für die von ihm dort unterzubringenden Hotelgäste ausgehen.
2. Auch wenn ein Vertragshotel einmal als ordnungsgemäß befunden wurde, befreit dies den Reiseveranstalter nicht,
sich regelmäßig durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten vor Ort zu vergewissern, dass der
ursprüngliche Zustand und Sicherheitsstandard noch gewahrt ist.
3. Hinsichtlich der Verkehrssicherungspflichten bei einem Urlaubsaufenthalt im Ausland kann nicht auf deutsche Standards
abgestellt werden. Insoweit sind vielmehr auch die besonderen Verhältnisse im Zielland zu berücksichtigen.
(Leitsätze des Einsenders)
 
OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2014 – I 21 U 69/14, RRa 2015, 219
 
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Reisevertrag / Höhere Gewalt / Politische Unruhen innerhalb Ägyptens / Luftbeförderung eines Hundes
 
1. Rät das Auswärtige Amt zur vorzeitigen Abreise aus einem Urlaubsgebiet, ist ein Reiseveranstalter zur Kündigung
des Reisevertrages berechtigt.
2. Hat der Reisende bei der Beklagten einen Aufenthalt in einem bestimmten Hotel gebucht, darf der Reiseveranstalter
die Kündigung in dem Hotel hinterlegen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Reiseveranstalter Kenntnis
davon hatte, dass der Reisende die Unterbringungsleistung in dem gebuchten Hotel nicht wahrnehmen wird und ihm
kein anderer Aufenthaltsort mitgeteilt wurde.
3. Ein Reisender darf ein Rückbeförderungsangebot nicht ablehnen, weil für den Flug keine Hundebeförderung möglich ist,
wenn die Beförderung eines Hundes vertraglich nicht geschuldet ist.
 
LG Frankfurt a. M., Urt. v. 1.4.2015 – 2-24 S 150/14, RRa 2015, 225
 
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Reisevertrag / Internationale und örtliche Zuständigkeit
 
Bei einer Pauschalreise ist weder nach der Brüssel Ia-Verordnung, noch nach der ZPO ein Gerichtsstand am Abflugort
gegen den Veranstalter begründet, wenn dort nicht dessen Sitz und ebenso wenig der Wohnsitz des Kunden liegen.
 
LG Frankfurt a. M., Beschl. v. 6.3.2015 – 2-24 O 209/13, RRa 2015, 226
 
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Reisevertrag / Höhere Gewalt / Vorhersehbare Gefahrenlage / Islamistischer Terror
 
Die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt in der Regel nicht eine
Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt. Der Reisende, der sehenden Auges trotz einer bestehenden
vorhersehbaren Gefahrenlage bucht, ist nicht schutzwürdig und reist aus eigene Gefahr. Wenn der Reisende dann
wegen Reiseangst vom Reisevertrag zurücktritt, hat er die vereinbarte Stornoentschädigung zu zahlen.
 
AG München, Urt. v. 12.08.2015 - 231 C 9637/15
 
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Reisemangel / Ratte im Zimmer / Unannehmlichkeit
 
1. Das Auftreten von Ungeziefer ist noch nicht per se ein Reisemangel, sondern nur dann, wenn in Abhängigkeit von
dem Ausmaß des Auftretens und dem landestypischen Besonderheiten die Beeinträchtigung nicht mehr nur geringfügig ist.
2. Ratten werden allgemein als größeres Ungeziefer angesehen. Ratten in der Unterkunft stellen daher, auch ohne dass
sie gehäuft auftreten müssten, objektiv einen Mangel dar. Allerdings sind Ratten auch keine unübliche Erscheinung in
südlichen Urlaubsregionen. Sie sind auch eine Erscheinung des Massentourismus. Mit der Existenz von Ratten in der Nähe von
Hotels ist daher zu rechnen, dies gilt selbst dann wenn auf Sauberkeit und Hygiene im Hotel und in seinem Umfeld geachtet wird.
Kommt es daher zu einem einmaligen Eindringen einer Ratte des Nachts bei geöffneter Balkontür und eingeschaltetem
Licht, handelt es sich zunächst nur um einen singulären unangenehmen Vorfall, der in dem Umfeld von Hotels -
nicht nur auf Mallorca - vorkommen kann, aber als zufällig bezeichnet werden muss. Gerade ein Eindringen von
außen zeigt, dass es sich nicht um einen im Hotel vorhandenes Rattenproblem handelt.
 
AG Köln, Urt. v. 7.9.2015 - 142 C 78/15
 
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Reisevertrag / Aufklärungspflicht des Reiseveranstalters über Pass- und Visumserfordernisse / Staatenlose
 
1. Zum Umfang der allgemeinen reisevertraglichen Aufklärungspflicht über Pass- und Visumserfordernisse.
2. Der persönliche Anwendungsbereich des § 5 Ziff. 1 BGB-InfoV erstreckt sich nicht auf Staatenlose, auch
nicht in richtlinienkonformer Auslegung. (Leitsätze der RRa)
 
AG Bremen, Urt. v. 16.10.2014 – 10 C 97/14, RRa 2015, 227
 
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Anspruchsanmeldung / Vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwaltes
 
Grundsätzlich ist es einem Reisenden gestattet, sich schon bei der Anmeldung von reiserechtlichen Ansprüchen
anwaltlicher Hilfe zu bedienen, da dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist.
 
AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 9.7.2014 – 911 C 237/14, RRa 2015, 230
 
Anm.: Dem Reisenden ist zu raten, auf jeden Fall einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen,
wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht. Ohne Versicherungsschutz empfiehlt es sich im außergerichtlichen
Anmeldeverfahren gem. § 651g I zunächst, die Ansprüche des Reisenden selbst bei dem Reiseveranstalter geltend
zu machen, da die Geschäftsgebühr in einfach gelagerten Fällen nicht vom Reiseveranstalter ersetzt verlangt werden
kann, da der Reisende dann gegen seine Schadensminderungspflicht (§ 254 II) verstößt (BGHZ 127, 348; AG
Ludwigsburg RRa 1996, 201; LG Hannover RRa 2002, 71; LG Mönchengladbach NJW-RR 1986, 1175 (Keine Telefonkosten
bei Anruf zum Anwalt als Schadensersatz); Rodegra, RRa 2012, 63, 64).
Nach anderer Auffassung des LG Frankfurt a.M. (LG Frankfurt a.M., 12.9.2011, 2 24 O 99/11; RRa 2011, 114),
stellen Kosten, die einem Reisenden durch Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung reisevertraglicher
Ansprüche zustehen, einen adäquat kausalen Schaden aus der Schlechterfüllung des Reisevertrages dar.
Grundsätzlich ist es dem Reisenden nach Auffassung der 24. Kammer gestattet, schon bei der Anmeldung von
Ansprüchen sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, da dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist. Allerdings ist der
Erstattungsanspruch auf den Umfang der berechtigten Ansprüche beschränkt.
Die Anwaltskosten sind auch dann zu ersetzen, wenn der Veranstalter auf ein Anspruchsschreiben des Reisenden
nicht reagiert oder Ansprüche abgelehnt werden (Vgl. Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 19, Rn. 2 m.w.Nachw.)
 
 
########## Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte ##################
 
Ausgleichspflicht bei Annullierung / außergewöhnliche Umstände / unerwartete technische Probleme
 
Art. 5 III der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein technisches Problem wie
das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das unerwartet auftrat, das nicht auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen
und auch nicht während einer regulären Wartung festgestellt worden ist, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche
Umstände“ im Sinne dieser Vorschrift fällt.
 
EuGH, Urt. v. 17.9.2015 – C-257/14 - van der Lans/Koninklijke Luchtvaart Maatschappij, NJW 2015, 3437
 
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Gerichtsstand / Verspätung eines internationalen Anschlussfluges
 
Ansprüche wegen Verspätung eines Fluges bei einer Flugreise mit Umsteigeverbindung können am letzten
Zielflughafen geltend gemacht werden. (Leitsatz der NJW-RR Redaktion)
 
LG Bremen, Urt. v. 5.6.2015 – 3 S 315/14, NJW-RR 2015, 1402
 
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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Flugvorverlegung / Nichtbeförderung
 
Wird einem Reisenden von dem Luftfahrtunternehmen mitgeteilt, dass der Abflug des Fluges mit einer
bestimmten Flugnummer, für den er eine bestätigte Buchung hat, bereits am Vorabend unter einer anderen
Flugnummer durchgeführt wird, liegt hinsichtlich des ursprünglichen Fluges eine Nichtbeförderung vor.
 
LG Landshut, Urt. v. 18.5.2015 – 12 S 2435/14 (Rev. zugel.), RRa 2015, 235
 
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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnliche Umstände / Enteisung
 
1. Der Pflichtenkreis des ausführenden Luftfahrtunternehmens erstreckt sich auf den Betrieb des Flugzeugs, die
technische Funktionalität des Fluggeräts und muss damit auch alle Vorgänge umfassen, die notwendig sind,
um gegenüber den Fluggästen den vertraglich geschuldeten Flug durchzuführen.
2. Zur technischen Funktionalität des Fluggeräts zählt auch im Winter dessen Eisfreiheit.
 
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.5.2015 – 29 C 286/15 (85)
 
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Luftbeförderungsvertrag / Mangelhafte Beförderung / Enger Sitzplatz
 
Eine Flugbeförderung ist mangelhaft, wenn der technisch vorgesehene Abstand zwischen den Sitzreihen
durch weiteres Zurückdrücken eines übergewichtigen Vordermannes eingeschränkt wird. [Leitsatz des Einsenders]
 
AG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.3.2015 – 31 C 4210/14 (17), RRa 2015, 240
 
 
################# Beherbergungsrecht ##########################
 
Vermietung von Ferienimmobilien / Werbung im Internet / § 1 PAngV / Endpreisangabe /
Bettwäsche und Endreinigung
 
1. Nach § 1 Abs.1 S.1 PAngV sind Endpreise anzugeben, in die nicht nur die pauschal und in jedem Fall
zu zahlenden Nebenkosten einbezogen sind, sondern ebenso die von vornherein festgelegten Kosten für
Bettwäsche und Endreinigung, sofern die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht ausdrücklich festgelegt ist.
2. Wird das Objekt im Rahmen der Mindestmietdauer etwa nur für einen Tag vermietet, ist als Endpreis
der jeweilige Tagessatz zuzüglich der Endreinigungskosten zu zahlen und dementsprechend anzugeben.
 
OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.4.2015 – 2 U 50/14, RRa 2015, 252
 
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Ferienwohnung / Rücktritt / Abhilfe / Fristsetzung
 
Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist
zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird. [Leitsatz des Gerichts]
 
AG München, Urt. v. 7.8.2013 – 413 C 8060/13, RRa 2015, 254
 
 ################## Neue Literatur #########################################
################# Neue Literatur im Reiserecht ##################
 
Richter, Dunja, Was bringt die neue Pauschalreiserichtlinie für den Verbraucher? RRa 2015, 214
 
Ullenboom, David, Die hypothetische Minderung bei unwirksamer mangelbedingter Kündigung des Reisenden,
RRa 2015, 210
 
mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de
 
###################### Reiserecht literarisch #####################
 
Wir reisen in der Welt herum,
als wär sie ein Panoptikum.
 
                                                          Eugen Roth
               
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