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Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Januar 2015         28. 1. 2015
Ausgabe 1/2015
 
Nummer 164  16. Jahrgang
 
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X        
 
Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,
 
lieber keine neue EU-Pauschalreise-Richtlinie als dieser Reformvorschlag!
Für März sind die Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und dem Rat angekündigt. Doch das was bis jetzt auf dem Tisch liegt, wird besser nicht verbschiedet, denn es bringt nichts Gutes für die Branche und die Verbraucher. Nicht nur, dass das bisherige Mindeststandardprinzip fallen könnte und wir im größten Out-Going-Markt der EU mit einem Maximalstandard auf ein Schutzniveau z. B. Griechenlands herabgestuft werden könnten! Nein, auch der Anwendungsbereich der Richtlinie ist noch höchst umstritten. So soll gerade der wichtige Bereich der „Click-Through-Buchungen“, bei denen der Reisende selbst im Internet Einzelleistungen kombiniert, aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden. Frau Nadine Kassizian, Juristin und Redakteurin der FVW bringt es in Ihrem Kommentar auf den Punkt: EINE RICHTLINIE, DIE (SO) KEINER BRAUCHT.
 
Leider hat sich der Druck der Neuauflage meines Handbuches und Kommentars Reiserecht verzögert. Die nun höchstaktuelle 7. Auflage mit großem Anhang aller Vorschriften, Leitsätzen, Literatur und Sachverzeichnis  kommentiert völlig neu:
 
Sie können die Neuauflage bereits bei jeder Buchhandlung vorbestellen, aber auch direkt bei Verlag C.H. Beck im beck-shop.de.
 
Ich grüße Sie recht herzlich aus dem schönen verschneiten Allgäu als
 
Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich
 
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Inhalt des Newsletters
 
+ News
- EuGH, Urt. v. 15.1.2015 – Air Berlin
- OLG Düsseldorf hebt Bestpreis-Klausel von HRS auf
- Air Berlin in Kritik
- SOEP Berlin mit Interview
- Reform der EU-Pauschalreise-Richtlinie in FVW
- Vorschau auf Entscheidungen des BGH im Reiserecht
- Anwaltsliste 
 
+ Reisevertragsrecht
- BGH, Urt. v. 16.9.2014 – Genaue Flugzeiten noch unbekannt
- OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.9.2014 - Anzahlungs- und Restreisepreisklausel
- OLG Dresden, Urt. v. 24.7.2014 – Veruntreuung des Reisepreises
- LG Frankfurt a. M., Urt. v. 20.3.2014 - Nichtbeförderung in gebuchter Business-Class
 
+ Luftbeförderungsrecht und Preisrecht
- EuGH, Urt. v. 15.1.2015, C-573/13 – Air Berlin: Gesamtpreis von Anfang an
 
+ Neue Literatur im Reiserecht
 
+ Reiserecht literarisch
 
########################### News #####################################
 
EuGH, Urt. v. 15.1.2015 – Air Berlin, wonach ein elektronisches Buchungssystem bei jedem Flug von Angang an den Endpreis
ausweisen muss, ist veröffentlicht.
Mehr: www.reiserecht-fuehrich.de
 
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OLG Düsseldorf hebt Bestpreis-Klausel von HRS als wettbewerbswidrig auf.
Mehr:http://beck-aktuell.beck.de/news/olg-d-sseldorf-bestpreisklausel-des-hotelbuchungsportals-hrs-ist-kartellrechtswidrig
Mehr: www.reiserecht-fuehrich.de
 
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Air Berlin soll nach einem Bericht des WDR berechtigte Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung bewusst abwimmeln.
Mehr: http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/air-berlin-100.html
www.reiserecht-fuehrich.de
 
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SOEP Berlin: Interview des Geschäftsführers Klewe zur Schlichtung bei 39 Airlines.
Mehr: http://www.travel-tribune.de/
www.reiserecht-fuehrich.de
 
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Reform der EU-Pauschalreise-Richtlinie: Kommentar von Nadine Kasszian in FVW
Mehr: www.reiserecht-fuehrich.de
 
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Anwaltsliste in der Facebook-Gruppe Reiserecht
https://www.facebook.com/notes/reiserecht/anwaltsliste-in-der-fb-gruppe-reiserecht/923597310985132
 
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Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Reiserecht
 
Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe 
 
Verhandlungstermin: 17. März 2015 
X ZR 34/14 
AG Düsseldorf – Urteil vom 1. Oktober 2013 – 35 C 12027/12 
LG Düsseldorf – Urteil vom 21. Februar 2014 – 22 S 167/13 
Die Kläger beanspruchen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen Nichtbeförderung nach Art. 4 Abs. 3* i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen). 
Die Kläger buchten eine Pauschalreise in die Türkei. Der von der Reise umfasste Hinflug von Düsseldorf nach Antalya sollte von der beklagten Fluggesellschaft am 28. Oktober 2011 um 9.00 Uhr durchgeführt werden. Die Kläger wurden jedoch auf einen anderen Flug mit anderer Flugnummer am selben Tag um 15.30 Uhr umgebucht und hierüber von ihrem Reiseveranstalter per E-Mail vom 14. Oktober 2011 informiert. In der Umbuchung sehen die Kläger eine "Nichtbeförderung" mit dem gebuchten Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung. 
Das Amtsgericht hat den Klägern Ausgleichszahlungen zuerkannt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. 
Das Berufungsgericht hat einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen verneint. Es hat angenommen, dass ein Fall einer Nichtbeförderung im Sinne des Art. 2 Buchst. j*** i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a**** der Fluggastrechteverordnung nicht vorliege. Eine Nichtbeförderung könne nur angenommen werden, wenn sich die Kläger rechtzeitig zur Abfertigung für den ursprünglich geplanten Flug am Flugsteig eingefunden hätten. Auch fehle es an einer Weigerung der Beklagten, die Fluggäste zu befördern. Die Weigerung erfordere die Zurückweisung des Begehrens des Fluggastes, an einem Flug teilzunehmen. Die Mitteilung des Reiseveranstalters über die Umbuchung genüge als Weigerung nicht, weil die Kläger gegenüber der Beklagten keinen – über die Buchung hinausgehenden – Willen geäußert hätten, den ursprünglich geplanten Flug antreten zu wollen. 
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Ansprüche weiter. 
* Art. 4 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung 
Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen unverzüglich die Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 und die Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 8 und 9. 
** Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Fluggastrechteverordnung 
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe 
… 400 € bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 und 3500 km, … 
*** Art. 2 Buchst. j Fluggastrechteverordnung 
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 
j)"Nichtbeförderung" die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die Nichtbeförderung gegeben sind, z.B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen; 
**** Art. 3 Abs. 2 Fluggastrechteverordnung 
Absatz 1 gilt unter der Bedingung, dass die Fluggäste 
a)über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen und – außer im Fall einer Annullierung gemäß Artikel 5 – sich 
–wie vorgegeben und zu der zuvor schriftlich (einschließlich auf elektronischem Wege) von dem Luftfahrtunternehmen, dem Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit zur Abfertigung einfinden 
oder, falls keine Zeit angegeben wurde, 
–spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden oder 
b)von einem Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen von einem Flug, für den sie eine Buchung besaßen, auf einen anderen Flug verlegt wurden, ungeachtet des Grundes hierfür. 
 
Verhandlungstermin: 17. März 2015 
X ZR 35/14 
AG Rüsselsheim – Urteil vom 30. April 2013 – 3 C 3161/12 (32) 
LG Darmstadt – Urteil vom 19. Februar 2014 – 7 S 99/13 
Die minderjährige Klägerin begehrt, vertreten durch ihre Eltern, eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen). 
Die Klägerin nahm mit ihren Eltern an einer Flug-Pauschalreise nach Mallorca teil. Die Flugbeförderung erfolgte durch die Beklagte. Der Rückflug von Palma de Mallorca nach München wurde mit einer Verspätung von 6 Stunden und 20 Minuten durchgeführt. 
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. 
Das Berufungsgericht hat einen Anspruch auf Ausgleichszahlung verneint. Es hat angenommen, dass die Fluggastrechteverordnung auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1** der Fluggastrechteverordnung, weil die Klägerin kostenlos gereist sei. Ob eine kostenlose Beförderung vorliege, beurteile sich bei einer Pauschalreise mit einem Gesamtpreis für alle Reiseteilnehmer nach dem Verhältnis zwischen dem (Pauschal-)Reiseveranstalter und der beklagten Fluggesellschaft als Leistungsträger. Nach der Buchungsbestätigung habe die Beklagte für die damals noch nicht zweijährige Klägerin einen Flugtarif von 0,00 € berechnet und damit keine Kosten für die Beförderung der Klägerin in Rechnung gestellt. Entgegen der von der Klage vertretenen Ansicht komme es nicht darauf an, ob der "Nulltarif" für die Öffentlichkeit unmittelbar oder mittelbar verfügbar war. Schon nach dem Wortlaut der Verordnung solle diese für kostenlos reisende Fluggäste prinzipiell nicht gelten. 
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter. 
* Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a Fluggastrechteverordnung 
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe 
… 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger, … 
** Art. 3 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung 
Diese Verordnung gilt nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist. 
Mehr: http://reiserecht-fuehrich.blogspot.de
www.reiserecht-fuehrich.de
 
######################## Reisevertragsrecht #############################
 
Flugzeitangabe „noch nicht bekannt“ / Reisebestätigung
 
§§ 315, 651 a III BGB; BGB-InfoV § 6 II
 
1. § 6 II Nr. 2 BGB-InfoV schreibt nicht vor, in welcher Form und mit welcher Genauigkeit im Reisevertrag die Zeit der Abreise und die Zeit der Rückkehr festzulegen sind. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass der Reisende darüber zu informieren ist, was sich hinsichtlich der Abreisezeit und der Zeit der Rückkehr aus dem Reisevertrag ergibt.
 
2. Sind im Reisevertrag Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug nicht vereinbart und soll dem Reiseveranstalter jeweils der gesamte benannte Reisetag für die nachträgliche Festlegung des Zeitpunkts des Hinflugs und des Rückflugs zur Verfügung stehen, wird der Inhalt des Reisevertrags mit der Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ zutreffend wiedergegeben (im Anschluss an BGH, NJW 2014, 1168).
 
BGH, Urt. v. 16.9.2014 – X ZR 1/14, NJW 2014, 3721
 
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Anzahlungs- und Restreisepreisklausel / Stornopauschale / AGB-Kontrolle
 
§§ 307, 320, 651i BGB
 
1. Im Rechtsgeschäftsverkehr mit Verbrauchern ist die in Allgemeinen Reisebedingungen enthaltene Klausel
 
2. Bezahlung
2.1. Sofort nach Erhalt der Reisebestätigung/Rechnung wird die vereinbarte und auf der Reisebestätigung/Rechnung ausgewiesene Anzahlung fällig. Diese beträgt 30 % (auf volle Euro aufgerundet) von dem Gesamtpreis der Rechnung (…). Die Restzahlung wird 40 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung fällig.
 
unwirksam.
 
2. Zur Unwirksamkeit einer Klausel in Pauschalreise-AGB, wonach der Reisende in Abhängigkeit vom Zeitpunkt seines Rücktritts vom Reisevertrag vor Reiseantritt gestaffelte Pauschalbeträge, ausgedrückt in Prozent vom Reisepreis, schuldet. (Leitsätze der NJW-Red.)
 
OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.9.2014 – I-6 U 161/13, NJW 2015, 174
 
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Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Rückerstattung veruntreuter Kundengelder
 
§§ 280, 281, 651k BGB
 
Der Reiseveranstalter haftet bei Stornierung der Reise seinem Kunden im Wege des Schadensersatzes auf Rückerstattung des Reisepreises, den der Kunde an vom Reiseveranstalter gemäß § 651k BGB mit der Vermittlung der Reise eingebundenen Reisevermittler gezahlt und den dieser veruntreut hat.
 
OLG Dresden, Urt. v. 24.7.2014 – 8 U 1974/13, NJW-RR 2014, 1397 = MDR 2014, 1132
 
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Nichtbeförderung in gebuchter Business-Class / Gewährleistung
 
§§ 651 c ff. BGB
 
1. Bei einem Anspruch auf Reisepreisrückzahlung gemäß § 651d BGB ist die Vergütung des Reiseveranstalters gemäß § 638 III BGB in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zurzeit des Vertragsschlusses der Wert der Reise in mangelhaftem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Lässt sich durch eine Änderungsvereinbarung der Mehrpreis für eine Beförderung in der Business-Class anstelle in der ursprünglich vereinbarten Economy-Class beziffern, bestimmt sich die Höhe des Minderungsanspruchs nach diesem Betrag und schließt den Anwendungsbereich der Frankfurter Tabelle mit ihrem pauschalierten Richtzahlensystem aus.
 
2. Minderungsrechte des Reisenden sind gemäß § 651d BGB nicht ausgeschlossen, wenn das Unterlassen der Rüge nicht schuldhaft erfolgt. Das ist dann der Fall, wenn der Reisende erst beim Einchecken für einen Flug Kenntnis von der Mangelhaftigkeit – fehlende Business-Class – erlangt.
 
3. Wird ein Reisender entgegen vertraglicher Vereinbarung auf einem Flug von Male (Malediven) nach Düsseldorf nicht in der Business-Class sondern in der Economy-Class befördert, ist die Reise am Tag des Fluges erheblich beeinträchtigt und berechtigt im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu einem Entschädigungsanspruch gemäß § 651f II BGB
 
4. Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters ist gemäß § 309 Nr. 7 BGB lit. b BGB unwirksam, wenn sie die Haftung des Reiseveranstalters auch wegen eines Mangels der Reise gemäß § 651f BGB verkürzt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Reiseveranstalters beruhen. (Leitsätze der NJW-Red.)
 
LG Frankfurt a. M., Urt. v. 20.3.2014 – 2-24 O 225/13, NJW-RR 2015, 54
 
 
################### Luftbeförderungsrecht und Preisrecht ##################
 
Online-Buchung von Flügen / Endpreis von Anfang an / Wettbewerbsrecht
 
Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, Art. 23
 
1. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen ist.
2. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008 ist dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst auszuweisen ist, dessen Preis angezeigt wird.
 
EuGH, Urt. v. 15.1.2015, C-573/13 – Air Berlin
Volltext
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text&docid=161390&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir&occ=first&part=1&cid=297218
Pressemitteilung
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-01/cp150004de.pdf
 
 
#######++########## Neue Literatur im Reiserecht #########################
 
Ansgar Staudinger/Björn Steinrötter, Das neue Zuständigkeitsregime bei zivilrechtlichen Auslandssachverhalten, JuS 2015, 1
 
####################### Reiserecht literarisch ############################
 
Wenn du ein fremdes Land betrittst,
frage was dort verboten ist.
Konfuzius
                                      
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Copyright © 2015
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X
 
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V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
87439 Kempten (Allgäu)
Zeisigweg 13
http://www.reiserecht-fuehrich.de