<%@LANGUAGE="JAVASCRIPT" CODEPAGE="65001"%> Newsletter Reiserecht August/September 2014
Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter September 2014     30. 9. 2014
Ausgabe 8-9/2014
 
Nummer 161  15. Jahrgang
 
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X        http://www.fuehrich.de
Translate this newsletter in every language with http://www.google.com
 
Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,
 
haben Sie schon lange auf den neuen Newsletter Reiserecht gewartet?
Die Druckfahnenkontrolle für die Neuauflage meines Handbuches "Reiserecht" (erscheint
Ende 2014) hat mich aber so beschäftigt, dass ich den Newsletter bis Ende September
aufschob. Wenn ich wieder mehr Luft und ein neues Newsletter-Programm habe, bekommen
Sie meinen Brief hoffentlich auch wieder monatlich.
 
Eigentlich dachte ich, auch die Gerichte haben in meiner Urlaubszeit auch Urlaub machen,
aber weit gefehlt. So haben sich die Obergerichte nicht an der Nordsee entspannt,
sondern insbesondere mit Urteilen zur Ankunftszeit bei Flugverspätungen (EuGH: Öffnen
einer Flugzeugtüre), zur Ablehnung einer Ausgleichzahlung bei Fluglotsenstreik (BGH )
und zur Angabe der Abflugzeit in der Reisebestätigung (BGH) für Unruhe gesorgt. Heute
hat der BGH entschieden, dass ein Minderungsanspruch wegen einer Flugverspätung bei
einer Pauschalreise mit einer von der Airline bereits gezahlten Ausgleichleistung verrechnet
werden darf, um eine Überkompensation zu vermeiden. Dieser Auffassung kann ich nur
zustimmen!
 
Wenn Sie den Newsletter nur auf Umwegen bekommen haben, liegt das an meiner 
Newsletter-Software. Bitte melden Sie sich dann neu auf meiner Website
www.reiserecht-fuehrich.de an, da ich leider nicht mehr auf alle alten Bestelladressen
zugreifen kann.
 
Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre und einen goldenen Oktober und
verbleibe mit freundlichen Grüßen aus dem schönen Allgäu als
Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich
 
############################################################
 
Inhalt des Newsletters
 
+ News
- Nochmals: Neuauflage Wirtschaftsprivatrecht
- Kemptener Reisemängeltabelle im update 9/2014
- Führich, in: FOCUS SPEZIAL Deutschlands Top-Anwälte Okt./Nov. 2014:
   Reiserecht S. 122/123
 
+ Reisevertragsrecht
- BGH, 16.9.2014 - Reisebestätigung muss keine genauen Abflugzeiten nennen
 
+ Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte
- EuGH, 18.9.2014 - Vueling: Zusatzkosten für Gepäck zulässig
- EuGH, 4.9.2014 - Germanwings: Ankunftszeit berechnet sich nach Öffnen der Tür
- BGH, 30.9.2014 - Kein Nebeneinander von Minderung und Ausgleichszahlung
- BGH, 12.6.2014 - Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall
 
+ Wettbewerbsrecht
- OLG Köln, 14.3.2014 – Bettensteuer muss in Gesamtpreis

+ Neue Literatur im Reiserecht
 
+ Reiserecht literarisch
 
################# News ###############################
 
Nochmals Neuauflage: Führich, Wirtschaftsprivatrecht - Bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht
12. Auflage, 2014, Verlag C.H.Beck / Vahlen, 510 S., 31,90 €
ISBN 978-3-8006-4782-8
 
Im Juli ist die 12. (!) Auflage des Standardwerks "Wirtschaftsprivatrecht" bei Vahlen/C.H. Beck
erschienen. Das Buch wird allgemein als verständlich, didaktisch vorbildlich, aktuell und
praxisnah gelobt. Es ist zu einer effizienten Prüfungsvorbereitung für
Wirtschaftswissenschaftler und für Praktiker zu einem wichtigen Nachschlagewerk geworden.
 
Was ist neu? Ich habe durchgängig die Umsetzung der neuen Verbraucherrechte-Richtlinie
eingearbeitet und auch die Fragen des UN-Kaufrechts, des Internationalen
Privatrechts der Rom-Verordnungen (welches Recht gilt?) und der neuen Brüssel I-VO zur
gerichtlichen Zuständigkeit bei Auslandssachverhalten komprimiert und (hoffentlich) fundiert
dargestellt.
 
Ich würde mich freuen, wenn die Neuauflage bald auch auf Ihrem Schreibtisch liegen würde!
Sie können das Buch mit einem Umfang von 510 Seiten in jeder Buchhandlung oder auch
versandkostenfrei im Beck-Shop für 31,90 Euro bestellen.
 
http://www.fuehrich.de
http://beck-shop.de
 
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Kemptener Reisemängeltabelle im update 10/2014
 
Ich habe meine Kemptener Reisemängeltabelle auf den neuesten Stand gebracht und hoffe,
dass sie für Sie weiterhin eine erste Hilfe für einen Mängelüberblick ist. Sie können die
Tabelle kostenfrei auf meiner Website herunterladen und - mit meiner ausdrücklichen
Zustimmung – auch verlinken.
http://www.fuehrich.de
 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Führich, in: FOCUS SPEZIAL Deutschlands Top-Anwälte Okt./Nov. 2014:
Reiserecht S. 122/123
 
In dem zweiseitigen Beitrag des FOCUS habe ich auf Fragen der Redaktion zu wesentlichen
neueren Problemen des Reiserechts Stellung genommen.
 
 
################# Reisevertragsrecht ######################
 
BGH: Reisebestätigung muss nicht die genauen Flugzeiten enthalten.
 
Ein Reiseveranstalter darf in einer Reisebestätigung davon absehen,
genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Die Angabe
«Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!» ist nicht zu beanstanden.
 
Mitteilung der Pressestelle des BGH
 
Ein Reiseveranstalter darf in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue
Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Die Angabe «Genaue Flugzeiten noch
nicht bekannt!» ist nicht zu beanstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil
vom 16.09.2014 entschieden (Az.: X ZR 1/14).
 
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen
Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf,
genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Der klagende Bundesverband der
Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt, soweit im Revisionsverfahren
noch von Interesse, von der beklagten Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, an
Verbraucher Bestätigungen über den Abschluss eines Reisevertrags zu übermitteln,
ohne die voraussichtliche Zeit der Abreise (Abflug) und der Rückkehr (Landung des
Rückflugs) anzugeben. Er wendet sich insbesondere gegen die bloße Angabe eines
Hin- und Rückflugdatums mit dem Zusatz "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!".
 
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der für das Reise- und
Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat die dagegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen und entschieden,
dass die beanstandeten Angaben nicht gegen die Vorgaben in § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV verstoßen.
 
Der Bundesgerichtshof hat schon im Dezember 2013 entschieden, dass diese Vorschrift
keine inhaltlichen Anforderungen an Reiseverträge enthält, sondern lediglich festlegt,
dass der Reisende über den Inhalt des geschlossenen Reisevertrags informiert werden
muss (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 – X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014,
132, Rn. 24 ff.).
In einem Reisevertrag kann vereinbart werden, dass die genauen Zeitpunkte für die
Hin- und Rückreise, insbesondere die genauen Uhrzeiten, erst zu einem späteren
Zeitpunkt festgelegt werden. Wenn die Vertragsparteien beim Abschluss des
Reisevertrags lediglich das Datum vereinbaren, den genauen Zeitpunkt aber weder
durch Angabe einer festen Uhrzeit noch durch sonstige Vorgaben (z. B. "vormittags",
"abends") festlegen, muss auch die Reisebestätigung keine darüber hinausgehenden
Angaben enthalten. Die Angabe "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!" gibt in
solchen Fällen den Inhalt des Reisevertrags zutreffend wieder und ist deshalb nicht
zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte diese Angabe auch in
Fällen verwendet hat, in denen der Reisevertrag weitergehende Festlegungen
enthielt, lagen nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts
nicht vor.
 
BGH, Urteil vom 16.9.2014 – X ZR 1/14
 
Anm.: Das schriftliche Urteil ist erst im Oktober zu erwarten!
 
###################### Luftbeförderungsrecht ####################
 
Zusatzkosten aufgegebenes Gepäck/Luftverkehrsdienste/ Missbräuchliche
Vertragsklausel
 
VO (EG) Nr. 1008/2008 Art. 22 I
 
Art. 22 I der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die
Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass
er einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der
Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, in jedem Fall für den Preis des Flugscheins
nicht nur den Fluggast zu befördern, sondern auch das von ihm aufgegebene Gepäck,
ohne dass für dessen Beförderung Zusatzkosten verlangt werden dürfen, sofern es
gewissen Anforderungen, u. a. an sein Gewicht, entspricht. (amtlicher Leitsatz)
 
EuGH, 18.09.2014, C-487/12 - Vueling Airlines
BeckRS 2014, 81860
 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
(30.9.2014) BGH: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung 
wegen Verspätung  des Rückfluges 
 
Pressemitteilung BGH vom 30.9.2014
 
Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin
eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach
Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen.
 
Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils
600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung
(Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Die Klägerin macht wegen der Flugverspätung gegen
die Beklagte aufgrund des deutschen Reisevertragsrechts einen Minderungsanspruch
nach § 651d Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Höhe von fünf Prozent des
anteiligen Tagesreisepreises ab der fünften Stunde der Verspätung geltend. 
 
Die Parteien streiten darüber, ob nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung die
Leistungen der Fluggesellschaft auf den geltend gemachten Minderungsanspruch
anzurechnen sind. Die Klägerin meint, eine Anrechnung komme nicht in Betracht,
weil es sich bei der Minderung des Reisepreises nicht um einen Schadensersatzanspruch
im Sinne dieser Bestimmung handele. Das Amtsgericht hat die Ausgleichsleistungen
angerechnet und die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne
Erfolg geblieben. 
 
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat die
Revision der Klägerin zurückgewiesen. Für die Qualifikation eines Anspruchs als
weitergehender Schadensersatzanspruch i.S.v. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung ist
entscheidend, ob dem Fluggast mit dem Anspruch eine Kompensation für durch die
Nicht- oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung, etwa durch
eine große Verspätung, entstandene Beeinträchtigungen gewährt wird. Bei diesen
Beeinträchtigungen kann es sich auch um einen immateriellen Schaden wie die
dem Fluggast durch die große Verspätung
verursachten Unannehmlichkeiten handeln. Da die verlangte Minderung im Streitfall
ausschließlich zum Ausgleich derselben, durch den verspäteten Rückflug bedingten
Unannehmlichkeiten dienen sollte, für die bereits die Ausgleichsleistungen erbracht
waren, war die Anrechnung geboten. 
 
BGH, Urteil vom 30.9.2014 – X ZR 126/13
 
Anm.: Ich stimme dieser Anrechnung zu! Es ist davon auszugehen, dass eine
Preisminderung des Pauschalreiserechts autonomer Auslegung des Unionsrechts
als Schadensersatz im Sinne des Art. 12 der VO zu betrachten ist. Der Begriff des
Schadensersatzes im Sinne der Verordnung wird in den meisten Mitgliedsstaaten
der Union umfassender verstanden und schließt eine Preisminderung ein. Die Ratio
der Anrechnungsvorschrift des Art. 12 streitet dafür, eine doppelte Kompensation
zu vermeiden. Zwar spricht der ausdrückliche Wortlaut der VO in Art. 12 I 2 dagegen,
da er nur eine Anrechnung auf „Schadensersatzansprüche“ vorsieht. Zudem werden
nach deutschem Recht verschuldensunabhängige
Minderungsansprüche nicht als Schadensersatzansprüche qualifiziert Andererseits ist
der Unionsrechtsakt der FluggastrechteVO aus sich ­heraus autonom auszulegen und
nicht nach den Auslegungsregeln des nationalen Sachrechts.  
 
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Fluggastrechte/Außergewöhnliche Umstände/Fluglotsenstreik/Ersatzflugzeuge
 
VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 5, 6 , 8
 
1. Beeinträchtigen außergewöhnliche Umstände (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung
des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt es für die Beurteilung der Frage,
ob die Annullierung oder große Verspätung eines Flugs darauf zurückgeht, nicht darauf an,
ob der Flug von den Umständen unmittelbar betroffen ist oder die Umstände an demselben
Tag bei einem der vorangehenden Flüge des für den annullierten oder verspäteten Flugs
vorgesehenen Flugzeugs eingetreten sind. (amtlicher Leitsatz)
 
2. Welche Maßnahmen einem Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, um zu vermeiden,
dass außergewöhnliche Umstände zu einer großen Verspätung eines Fluges führen oder
Anlass zu seiner Annullierung geben, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls;
die Zumutbarkeit ist situationsabhängig zu beurteilen. Die Fluggastrechteverordnung
begründet keine Verpflichtung der Luftverkehrsunternehmen, ohne konkreten Anlass
Vorkehrungen wie etwa das Vorhalten von Ersatzflugzeugen zu treffen, um den Folgen
außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können. (amtlicher Leitsatz)
 
3. Die Umbuchung von Fluggästen auf andere Flüge ist keine Maßnahme, um eine
Annullierung oder eine große Verspätung zu vermeiden, sondern eine zusätzliche
Möglichkeit, eine Ausgleichszahlung abzuwenden, obwohl eine Annullierung oder
große Verspätung eingetreten ist. Dies gilt auch dann, wenn es im Einzelfall möglich
gewesen wäre, alle Fluggäste eines annullierten oder verspäteten Flugs auf einen
anderen Flug umzubuchen. (amtlicher Leitsatz)
 
BGH, 12.6.2014 – X ZR 121/13
BeckRS 2014, 17221
 
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 
Begriff Ankunftszeit bei Ankunftsverspätung/Öffnen einer Flugzeugtür
 
VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 2, 5, 7
 
Die Art. 2, 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass der
Begriff "Ankunftszeit", der verwendet wird, um das Ausmaß der Fluggästen entstandenen
Verspätung zu bestimmen, für den Zeitpunkt steht, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren
geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs
gestattet ist. (amtlicher Leitsatz)
 
EuGH, 4.9.2014, C-452/13 – Germanwings/Ronny Henning
BeckRS 2014, 81734
 
 
####################### Wettbewerbsrecht #######################
 
Bettensteuer muss in Gesamtpreis
 
§§ 4 UWG, § 1 PAngV
 
Reicht der Hotelbetreiber eine kommunale Steuer – hier die so genannte Tourismusabgabe –
an den Hotelgast weiter, ist dieser Betrag Preisbestandteil im Sinne des § 1 I PAngV.
Es handelt sich – anders als eine Kurtaxe – nicht um eine vom Gast geschuldete, für einen
 Dritten einzutreibende Forderung, sondern um eine eigene Abgabeschuld des Hotelbetreibers.
(Leitsatz der NJW-Redaktion)
 
OLG Köln, 14.3.2014 – 6 U 172/13, NJW-RR 2014, 932
 
 
######################## Neue Literatur ########################
 
Bergmann, Rechtsprechungsübersicht zum Reiserecht 2013 bis 2014, VuR 2014, 293
 
Berlin/Isermann, Konfliktmanagement im Business-to-Consumer-Kontext am Beispiel der
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp), in: Gläßer/Kirchhoff/Wendenburg,
Konfliktmanagement in Wirtschaft,
Baden-Baden 2014, Seite 243 ff.
 

Berlin, Alternative Streitbeilegung in Verbraucherkonflikten, 380 S. Nomos 2014, 74 €

 
Führich, Anmerkung NJW 2014, 1171 zu BGH, 10.12.2013, X ZR 24/13
- Vorbehalte bei der Festlegung von Flugzeiten in Reisebestätigung des Veranstalters
 
Führich, Internationale gerichtliche Zuständigkeit bei Ferienunterkünften
im Ausland, RRa 2014, 106
 
Keiler, Angekommen oder noch nicht? Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung der 
Ankunftsverspätung im Rahmen eines Flugbeförderungsvertrages, zugleich eine
Anmerkung zu EuGH, C-452/13 - Germanwings, GPR 2014, 258
 
Schmid Ronald, §§ 651a - m BGB in: Erman-BGB, 14. Aufl. 2013 erschienen
 
Wagner, Internationale Zuständigkeit bei der Miete ausländischer Ferienhäuser,
GPR 2014, 230
 
 
################## Reiserecht literarisch #########################
 
„Wenn ich im Ausland bin,
will ich mich nicht zu Hause fühlen.“
                                                                                  George Bernhard Shaw
 
############################################################
 
Ein Abdruck von Inhalten des Newsletters ist nur mit Quellenangabe gestattet.
Copyright © 2014
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X
 
############################################################
 
Sie möchten diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Hier können Sie sich abmelden.
http://www.fuehrich.de
 
############################################################
 
V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
87439 Kempten (Allgäu)
Zeisigweg 13

http://www.reiserecht-fuehrich.de
ernst.fuehrich@gmx.de
ernst.fuehrich@t-online.de