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Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Mai 2014        13. 5. 2014

Ausgabe 5/2014
Nummer 159
15. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

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Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,

rechtzeitig in den kälteren Maitagen zu den Eisheiligen erhalten Sie
aus den Allgäuer Bergen den neuen Newsletter für Mai 2014.

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre und verbleibe mit
freundlichen Grüßen als

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

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Inhalt des Newsletters

+ News
- Flugsicherheit: Neue Blacklist der EU
- EU testet Reiseportale: Zwei Drittel missachten Verbraucherrechte

+ Reisevertragsrecht
- BGH, 10.12.2013, X ZR 24/13 - Vorbehalte bei der Festlegung von Flugzeiten
- OLG Celle, 21.1.2014, 1 Ws 513/13 - Versuchter Betrug bei Nichtinformation
- AG Rostock, 6.9.2013, 47 C 303/12 - Fehler der Fluggesellschaft beim Einchecken

+ Luftbeförderungsrecht
- OLG Frankfurt a.M., 21.11.2013, 16 U 98/13 - Gepäckhaftung nach MÜ
- AG Bremen, 5.12.2013, 9 C 244/13 - Schadensanzeige für verlorenes Fluggepäck

+ Fluggastrechte
- LG Darmstadt, 6.11.2013, 7 S 208/12 - Brandgeruchs in Kabine bei Vorflug
- AG Düsseldorf, 10.10.2013, 23 C 6252/13 - Umbuchung durch Reiseveranstalter
- AG Rüsselheim, 24.7.2013, 3 C 2159/12 - Biene im Pitot-Rohr
- AG Berlin Charlottenburg, 12.02.2014 - Verspätung von 2 Std. 57 Min

+ Beherbergungsrecht
- AG Wolfratshausen, 30.7.2013, 8 C 1056/12 - Exorbitante Ersatzkosten Zimmerschlüssel
- Finanzgericht Hamburg, 3.4.2013 - Kulturtaxe in Hamburg zulässig

+ Wettbewerbsrecht
- KG Berlin, 7.5.2013, 5 U 32/12 - Ryanair muss E-Mail-Anschrift nennen
- BGH, 30.04.2014 - "Screen Scraping"

+ Eisenbahnverkehrsrecht
- BGH, 12.12.2013, I ZR 65/13 - Autoreisezugverkehr

+ Neue Literatur

+ Reiserecht kurios
- AG Hannover, 11.04.2014, 559 C 44/14 - Muezzinrufe bei Türkeireise kein Mangel

################# News ###########################################

Flugsicherheit:
EU-Kommission aktualisiert Sicherheitsliste mit verbotenen Fluggesellschaften

Die Europäische Kommission hat am 10.4.2014 die Liste der Luftfahrtunternehmen
aktualisiert, für die aus Sicherheitsgründen Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen
in der EU gelten. Die so genannte Schwarze Liste wird zum 23. Mal herausgegeben.
Auf ihr befinden sich aktuell 296 Fluggesellschaften mit einem Flugverbot im
europäischen Luftraum, zehn weitere unterliegen strengen Auflagen. Die Liste ist d
amit kürzer geworden:
Alle Airlines aus Swaziland und die philippinische Cebu Pacific Air wurden von der
Schwarzen Liste gestrichen. Sie dürfen europäische Flughäfen wieder ansteuern.
Auch für die kasachische Air Astana wurden Beschränkungen gelockert.

mehr:
http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm

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EU testet Reiseportale: Zwei Drittel missachten Verbraucherrechte

Die Platzreservierung kostet extra, nur erfährt der Passagier zu spät davon.
Eine europaweite Überprüfung ergab nun: Zwei Drittel der Reiseportale missachten
die Rechte der Konsumenten bei Flug- und Hotelbuchung im Internet.

Die Rechte europäischer Verbraucher werden von Reiseportalen im Internet
massenhaft missachtet. Das ist das Ergebnis einer EU-weiten Untersuchung,
die am von der Europäischen Kommission in Brüssel vorgestellt wurde, und
an der sich die nationalen Verbraucherschutzbehörden beteiligt hatten.

Demnach hätten 2013 nur 170 von 552 untersuchten Websites, die Flug- und
Hotelbuchungen abwickeln, europaweit geltende Konsumentenrechte
vollumfänglich umgesetzt - etwas weniger als ein Drittel.

In Deutschland beteiligten sich das Bundesamt für Verbraucherschutz, die
Wettbewerbszentrale sowie die Verbraucherzentrale (vzbz) an der Aktion.
Dabei seien 33 Angebote von 30 Internetseiten überprüft worden. In nur 19
Fällen seien die Verbraucherschutzrechte zu einhundert Prozent gewahrt gewesen.

Die Verbraucherzentrale teilte ergänzend mit, sie habe insgesamt sechs
Verfahren eingeleitet. In zwei Fällen habe es außergerichtliche Einigungen
gegeben, in den restlichen sei Klage erhoben worden. Diese Klagen richteten
sich gegen drei Fluggesellschaften sowie eine Flug-Suchmaschine.

Die dabei kritisierten Praktiken passen in das Raster der häufigsten Verstöße,
die von der Kommission ermittelt wurden. So würden die tatsächlichen
Endkosten einer Reisebuchung zu spät oder nicht deutlich genug angezeigt.
Dies sei auf einem Viertel der untersuchten Portale der Fall gewesen - und war
auch Grundlage einer Klage der Verbraucherzentrale gegen Germania,
die vor dem Landgericht Berlin erfolglos blieb.

Germania hatte die Zusatzkosten für einen Sitzplatz erst im vierten
Buchungsschritt angegeben. Die Richter in Berlin sahen das als zulässig an.
Eine andere Fluggesellschaft, Condor, unterlag hingegen vor dem
Landgericht Frankfurt. Die Verbraucherschützer hatten ihr vorgeworfen,
Kunden Reiseversicherungen aufgedrängt zu haben. Condor legte Berufung ein.

Moniert wird ferner, dass die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
intransparent seien. "Das ist ein Unding", sagte der Europaabgeordnete
Hans-Peter Mayer (CDU). "Solche Praktiken sind längst verboten, das ist
den Anbietern schon lange bekannt."

Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt nannte die Befunde fürchterlich.
Sie forderte vor dem Hintergrund transnational operierender Reiseportale,
dass "europäisches Recht auch europäisch durchgesetzt werden" müsse.
Die Durchsetzung des Verbraucherschutzes liegt in der Hand der
EU-Mitgliedsstaaten.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

http://www.sueddeutsche.de/reise/untersuchung-von-eu-verbraucherschuetzern
-so-taeuschen-internet-reiseportale-ihre-kunden-1.1937545

http://ec.europa.eu/news/environment/140423_de.htm
www.reiserecht-fuehrich.de

################# Reisevertragsrecht ############################

BGH / Vorbehalte bei der Festlegung von Flugzeiten in der AGB-Kontrolle

1. Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter
zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann
sie erbracht werden soll.

2. Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und
Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt vereinbart, sondern auch zum Gegenstand eines
Leistungsbestimmungsrechts des Reiseveranstalters gemacht werden, das es
diesem erlaubt, die genaue Leistungszeit ­innerhalb eines vereinbarten Rahmens
festzulegen. Ein solches Bestimmungsrecht kann auch durch die Vereinbarung
einer als voraussichtlich bezeichneten Abreisezeit eingeräumt werden.

3. Liegt dem Reisevertrag eine vom Reiseveranstalter genannte voraussichtliche
Abreisezeit (hier: Abflugzeit) zu Grunde, ist diese jedenfalls annähernd einzuhalten.

4. Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

„Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen.“
und
„Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.“

benachteiligen den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben
unangemessen und sind unwirksam.

BGH, 10.12.2013, X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 m. Anm. Führich

Anm:
Prof. Führich verfasste hierzu folgende Anmerkung in NJW 2014, 1171:

Das Urteil überzeugt aus Gründen des Verbraucherschutzes im
Unterlassungsklageverfahren gegen unwirksame AGB. Erneut belegt
der X. Senat seine Neigung, Reise-AGB kritisch zu hinterfragen, und
bestärkt die anspruchsberechtigten Stellen, AGB wie diejenigen des
streitbefangenen Großveranstalters von Pauschalreisen auf den Prüfstand
des BGH zu stellen. Haben doch gerade diese und ähnliche Klauseln
zu Flugzeitänderungen bisher unzählige Pauschalreisende von der
Geltendmachung ihrer Rechte abgehalten. Daher verwundert es nicht, d
ass eine weitere Gestaltung auf Betreiben des hiesigen Verbandsklägers
derzeit auf dem Tisch des X. Senats liegt: Denn der 7. Zivilsenat des
OLG Düsseldorf (RRa 2014, 15 = BeckRS 2013, 21116, RevisionX ZR 1/14)
billigte die Kombination „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!“
und „Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets.“

Demgegenüber ruft der X. Senat des BGH mit Recht in Erinnerung, dass
die Luftbeförderung bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter
zu erbringenden, zeitgebunden Hauptreiseleistung gehört, die das
rechtzeitige Erscheinen des Passagiers zur Flugabfertigung bedingt.
Klarheit ist auch deswegen bereits in der Reisebestätigung nach § 651a III
BGB, § 6 II Nr. 2 BGB-Info, aber auch schon im Zeitpunkt des
Buchungsvorgangs notwendig, weil der Reisende seinen An-/Abreiseaufwand
bereits bei der Buchung planen können muss. Eine Mitteilung kurz vor
Reisebeginn nach § 8 BGB-InfoV ist dafür zu spät. Eine vorbehaltene
Leistungsänderung muss also zumindest zeitlich kalkulierbar ausfallen.
Gemessen an den subjektiven Urlaubswünschen des Reisenden muss ein
tatsächlicher Flugtermin innerhalb eines Zeitfensters gleichwertig sein, so
dass nur ein enger Korridor in Frage kommt. Maßstäbe setzen insoweit
der unionsrechtliche Mindeststandard des Art. 4II Buchst. a iVm Anhang
Buchst. b der Pauschalreise-Richtlinie 90/314/EWG, welcher den Tag
und die Zeit der Abreise und Rückkehr fordert, wenn die Angabe für die
jeweilige Pauschalreise zutrifft, und § 308 Nr. 4 BGB, der die Einhaltung
des Zumutbarkeitskriteriums für den Reisenden verlangt.

Die Flexibilität der Auslastung vorhandener Flugkapazitäten durch ein für
den Reiseveranstalter kostengünstiges Ertragsmanagement hat damit
keinen Vorrang vor der zeitlichen Disposition des Reisenden. Da es nicht
Aufgabe des BGH ist, eine gerade noch zulässige Änderungsklausel mit einem
(noch) zumutbaren Zeitfenster zu bestimmen, fehlt es zwar an einer Festlegung
auf ein konkretes Zeitfenster, von dem der X. Senat aber offenbar eine
verhältnismäßig enge Vorstellung hat. Unter Berücksichtigung der beiderseitigen
Interessen wird daher vom Autor, im Gleichlauf mit der ständigen Rechtsprechung
der Instanzgerichte zur ersatzlos hinzunehmenden bloßen „Unannehmlichkeit“
einer Abflugverspätung bei Pauschalreisen, ein Zeitraum von maximal vier
Stunden vorgeschlagen, innerhalb dessen eine in der Reisebestätigung benannte
Abflugzeit verlegt werden darf. Soweit im Gleichlauf mit der EuGH-Rechtsprechung
(Slg. 2009, I-10954= NJW 2010, 43 – Sturgeon) zur Ankunftsverspätung bei
bloßen Flügen nach der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004
demgegenüber ein Korridor von drei Stunden vertreten wird
(Kappus in v. Westphalen, VertragsR/AGB-Klauselwerke, Allgemeine
Reisebedingungen Stand: 2014 [im Erscheinen] Rn. 54 mN), erscheint
dies zu eng, weil dabei nicht ausreichend berücksichtigt wird, dass eine
Flugpauschalreise neben der Beförderung weitere Reiseleistungen umfasst
(Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 314 c, 1065).

Erhebliche Bedenken bestehen gegen die Annahme in der bereits
angesprochenen Entscheidung des OLG Düsseldorf, eine besondere Reiseart
– ähnlich einer „Fortunareise“ – anzunehmen, wenn die Flugzeiten nicht
bekannt sind. Auch bei besonderen Reisearten wie einer Fortunareise
(Sparreise) hat der Veranstalter die Pflicht zu notwendigen Mindestangaben
für die Konkretisierung seiner Leistungspflichten (Führich, Rn. 145, 349),
mithin der voraussichtlichen Flugzeiten. Falls in einem frühen Vertragsstadium
wirklich noch keine Flugzeiten bekannt sind, trägt der Veranstalter das
Unternehmer- und Kostenrisiko.

Bietet er Reiseverträge mit dynamischer Preis- und Kapazitätssteuerung
(sog X-Reisen) mit extrem niedrigen Flugtarifen, gleichsam lockvogelartig, an
und weiß er, dass sich diese Tarife wegen der Auslastung der Flugkapazitäten
bis Reisebeginn verändern werden, ist das jedenfalls für den Reisenden
einer Pauschalreise nicht zumutbar.

Professor Dr. Ernst Führich, Kempten

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OLG Celle: Nichtaufklärung über Abweichen von wesentlichen
Reisevertragsleistungen begründet Anfangsverdacht eines Betruges

Erkennen die Mitarbeiter eines Reiseunternehmens vor Beginn einer Reise,
dass wesentliche Vertragsbestandteile nicht erfüllt werden und daher zu einer
Minderung des Werts der Reiseleistung führen können und weisen den Reisenden
darauf nicht hin, sodass dieser nicht von seinem Rücktrittsrecht nach § 651a V BGB
Gebrauch macht, begründet dies einen Anfangsverdacht wegen Betruges,
der die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet.

OLG Celle, 21.1.2014, 1 Ws 513/13, BeckRS 2014, 3735, m. Anm. Rathgeber
FD-StrafR 2014, 356061, RRa 2014, 70

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Haftung des Reiseveranstalters für Fehler der Fluggesellschaft beim Einchecken

Der Reiseveranstalter haftet für ein Verschulden des eingesetzten Luftfahrtunternehmens,
wenn Mitarbeiter dieses Unternehmens den Reisenden, der am Eincheckschalter
wegen eines fehlenden Koffers auf diesen noch wartet, diesen in Sicherheit wiegen,
dass er das Flugzeug rechtzeitig erreiche, nicht das rechtzeitige Einchecken
veranlassen und dem Gast nach dem Einchecken und Durchlaufen der
Sicherheitsschleuse am Gate der Zutritt zum Flugzeug verweigert wird.

AG Rostock, 6.9.2013, 47 C 303/12, NJW-RR 2014, 496 = RRa 2013, 281

###################### Luftbeförderungsrecht ####################

Haftung der Fluggesellschaft für wertvollen Inhalt des Gepäcks nach MÜ

1. Zur Haftung des Luftfrachtführers und zur Höhe des Mitverschuldens des Reisenden
beim Verlust wertvollen Familienschmucks aus einem Reisekoffer nach dem Montrealer
Übereinkommen.

2. Auch wenn der Reisende wertvollen Schmuck in seinem Reisegepäck aufgibt,
rechtfertigt dies bei entsprechender Sicherung des Koffers nicht unbedingt den
Entfall jeglicher Haftung des Luftfrachtführers; jedoch muss sich der Reisende ein
überwiegendes Mitverschulden anrechnen lassen. (Leitsatz 2 von der NJW Redaktion)

OLG Frankfurt a.M., 21.11.2013, 16 U 98/13, NJW-RR 2014, 374

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Formale Anforderungen an Schadensanzeige für verlorenes Fluggepäck

1. Die Anzeigefrist für Schäden am Reisegepäck wird gemäß Art. 31 MÜ
nur gewahrt, wenn der Fluggast binnen sieben Tagen nach der
Gepäckannahme eine eigenhändig unterzeichnete Schadensanzeige dem
Luftfrachtführer übergibt oder an diesen absendet; auf den Zugang der
Anzeige binnen Wochenfrist kommt es nicht an.

2. Die mündliche Erklärung eines vor Ort per Computerniederschrift
fristgemäß aufgenommenen Damage-Reports ist nicht ausreichend.

AG Bremen, 5.12.2013, 9 C 244/13, NJW-RR 2014, 376

Anm.: Das PIR-Report soll nicht ausreichen. Da die Rechtsfrage strittig
ist, empfiehlt es sich stets, eine eigenhändig unterzeichnete Schadensanzeige dem
Luftfrachtführer binnen 7 Tages zu schicken und nicht auf die Suchmeldung
am Flughafen zu vertrauen!

############################ Fluggastrechte ###############

Außergewöhnlicher Umstand / Vorflug / Brandgeruch

Eine Notlandung des Vorfluges wegen Brandgeruchs in der Kabine nach
Turbulenzen infolge einer Gewitterfront ist ein außergewöhnlicher Umstand im
Sinne von Art. 5 VO (EG) Nr. 261/2004. Dies stellt keine Verpflichtung der
Fluggesellschaft dar, auf allen Flughäfen vorsorglich Ersatzmaschinen bereit zu halten.
(Leitsatz der NJW-RR Redaktion)

LG Darmstadt, 6.11.2013, 7 S 208/12, NJW-RR 2014, 435

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Ausgleichsanspruch des Flugreisenden bei vom Reiseveranstalter
veranlasster Umbuchung

Eine vom Reiseveranstalter gegen den Willen der Flugreisenden veranlasste
Umbuchung auf einen anderen Flug stellt eine Nichtbeförderung dar, die das
ausführende Luftfahrtunternehmen zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet.
(Leitsatz der NJW-RR Redaktion)

AG Düsseldorf, 10.10.2013, 23 C 6252/13; NJW-RR 2014, 437

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Aussergwöhnlicher Umstand bei Biene im Pitot-Rohr eines Flugzeuges

1.Ein "aussergewöhnlicher Umstand" i.S.d. Art. 5 III VO 261/2004
kann sich daraus ergeben, dass eine Biene in das Pitot-Rohr eines
Flugzeuges gelangt ist und dies zu einer Fehleranzeige im Cockpit
führt.

2.Der Flugbetreiber trägt die Darlegungs- und Beweislast da-
für, inwieweit Vorkehrungen gegen das Eindringen einer Biene in
technische Teile eines Flugzeuges getroffen wurden und ob ein dar-
über hinausgehendes Vorgehen nicht möglich war.

3.Für Störungen des vorhergehenden Fluges trägt der Flugbetreiber die
Verantwortung. Folglich muss er bei Vorfällen auf Vorflügen darlegen, inwieweit
Vorkehrungen getroffen wurden, Verzögerungen anschliessender Flüge
zu verhindern oder aus welchen Gründen ihm solche Vorkehrungen
nicht zumutbar waren. Hierzu zählt insb. auch der Vortrag bzgl. der
Einplanung zeitlicher Reserven zwischen den einzelnen Flüge und ob
etwaige Verspätungen, welche "aussergewöhnlichen Umständen" i.S.d.
Art. 5 III EGVO 261/2004 geschuldet sind, einkalkuliert wurden.

AG Rüsselheim, 24.7.2013, 3 C 2159/12, RRa 2014 42

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Kein Ausgleichanspruch für Flugverspätung bei Verspätung von 2 Std.
57 Min / Ankunftszeitpunkt des Flugs bei Erreichen der Parkposition

Tatsächliche Ankunftsverspätung von 2 Std. 57 Min. bei Erreichen der
Parkposition des Flugzeuges am Ankunftsort zieht keinen Ausgleichan-
spruch nach sich.

AG Berlin Charlottenburg, 12.02.2014, 234 C 260/13

Anm: Aus den Gründen: ...Massgeblich für das Bestehen
des Anspruchs ist allein die tatsächliche Ankunftsverspätung von
drei Stunden oder mehr. Der Begriff der "Ankunftszeit" wird in der
Fluggastrechte-Verordnung nicht definiert. Denkbar sind in diesem
Zusammenhang zahlreiche Auslegungsmöglichkeiten. Nach Auffassung des
erkennenden Gerichts ist als Ankunftszeit die oben erläuterte Vari-
ante drei massgeblich, nämlich das Erreichen der Parkposition. Al-
lein dieser Zeitpunkt ist aus technischer Sicht eindeutig bestimm-
bar, kann aufgrund des vollständigen Stillstands des Flugzeugs auch
im Wortsinn als "Ankunft" verstanden werden und liegt massgeblich
in der Verantwortlichkeit des den Flug ausführenden Luftfahrtunter-
nehmens.

####################### Beherbergungsrecht #######################

Exorbitante Ersatzkosten für Hotelzimmerschlüssel und Verjährungsfragen

1. Ein Hotelier ist, jedenfalls unter dem Blickwinkel seiner Schadensminderungspflicht,
gehalten, die Schließanlage des Hotels so anzulegen, dass bei Verlust oder
Nichtrückgabe eines dem Gast überlassenen Hotelschlüssels nur möglichst
wenige Schlösser notwendig ausgetauscht werden müssen. Widrigenfalls hat er
den Hotelgast auf die Gefahr eines schlüsselverlustbedingt ungewöhnlich hohen
Schadens – jedenfalls bei Kosten jenseits von 1000 Euro – aufmerksam zu machen.

2. Belässt es der Hotelier nach Nichtrückgabe/Verlust eines Hotelschlüssels
über einen längeren Zeitraum beim status quo, ohne die betroffenen Schlösser
auszutauschen, und kann er mit Hilfe existierender Ersatzschlüssel das
Zimmer weiterhin uneingeschränkt vermieten, wenngleich die
Versicherungsbedingungen seinen Versicherungsschutz entfallen lassen,
kommt eine den Gast zum Ersatz verpflichtende Substanzverletzung nicht in
Betracht, die nicht lediglich hypothetisch bestehen darf.

3. Die Rückgabe des dem Mieter überlassenen Schlüssels zur Mietsache ist
grundsätzlich als Erfüllungsanspruch zu qualifizieren, auf den die kurze
mietrechtliche Verjährung nicht anwendbar ist. Anderes kann gelten, wenn die
Nichtrückgabe des Schlüssels, etwa weil ein bis dahin bestehender
Versicherungsschutz entfällt, eine Verschlechterung der Mietsache bedingt.
(Leitsätze der NJW-RR Redaktion)

AG Wolfratshausen, 30.7.2013, 8 C 1056/12, NJW-RR 2014, 489

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Bettensteuer / Kulturtaxe in Hamburg

1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch dazu statthaft,
um vorläufig zu verhindern, die Berechnungs-, Anmelde- und Abführungspflichten
einer neu eingeführten Steuer erfüllen zu müssen.

2. Die Verpflichtungen zur Berechnung, Anmeldung und Abführung der Hamburgischen
Kultur- und Tourismustaxe sind nach dem im Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung anzuwendenden Maßstab verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden.

Finanzgericht Hamburg, 3.4.2013 - 2 V 26/, DStRE 2014, 116

#################### Wettbewerbsrecht #############################

Wettbewerbsrecht: Pflicht eines irischen Flugunternehmens zur Angabe einer
E-Mail-Anschrift bzw. zum Hinweis auf die Anwendung irischen Rechts

1. Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG bestehende Pflicht zur Angabe der "Adresse
der elektronischen Post" meint die Angabe der E-Mail-Anschrift. Diese Pflicht
wird weder durch die Angabe einer Telefaxnummer noch durch die Angabe einer
Telefonnummer noch durch die Bereitstellung eines - mehrere einschränkende
Vorgaben enthaltenden - "Online-Kontaktformulars" erfüllt.

2. Zur Frage, inwieweit eine irische Fluggesellschaft in ihrem deutschsprachigen
Internetflugbuchungsangebot gesondert darauf hinweisen muss, dass es nach
ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung irischen Rechts kommen soll.

KG Berlin, 7.5.2013, 5 U 32/12

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Bundesgerichtshof zum "Screen Scraping"

Der I. Zivilsenat des BGH hat am 30.4.2014 über die wettbewerbsrechtliche
Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite,
um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen ("Screen Scraping"),
entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat eine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin
(Ryanair) gemäß § 4 Nr. 10 UWG verneint. Im Streitfall führt eine Gesamtabwägung
der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit
nicht zu der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung
von Flügen durch die Beklagte ihre Leistungen am Markt durch eigene
Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 069/2014 vom 30.04.2014

################### Eisenbahnverkehr ##########################

Verschuldensunabhängige Haftung des Eisenbahnunternehmens für Schä-
den im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr


1. Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autorei-
sezugverkehr gem. Art. 36 § 1 CIV grds. verschuldensunabhängig für
Schäden, die im Obhutszeitraum am Kfz eines Fahrgastes entstehen.

2. Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a ER CIV (Fehlen
oder Mängel der Verpackung) umfasst nicht die mit der Beförderung
in offenen Wagen verbundene besondere Gefahr.

BGH, 12.12.2013, I ZR 65/13, DAR 2014, 268

Gründe:
...Einen Haftungsausschluss gem. Art. 36 § 2 ER CIV hat das Berufungs-
gericht zutreffend verneint. Nach dieser Vorschrift ist der Beför-
derer von der Haftung gem. § 36 § 1 CIV befreit, soweit die Beschä-
digung durch Umstände verursacht worden ist, die der Beförderer
nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden kann. Die Vorin-
stanzen haben angenommen, die Beklagte habe lediglich pauschal be-
hauptet, die festgestellten Schäden könnten auch durch Steinschlag
oder Vandalismus entstanden sein, was für einen Haftungsausschluss
nicht ausreiche.

################### Neue Literatur ########################

Führich, Anmerkung NJW 2014, 1171 zu BGH, 10.12.2013, X ZR 24/13
- Vorbehalte bei der Festlegung von Flugzeiten in Reisebestätigung des
Veranstalters

Karsten/Schuster-Wolf, Entwicklungen im EU-Passagierrecht 2011/212 Teil I,
VuR 2012,463

Keiler/Binder, Der EuGH läßt ausrichten: Kein Zusammenhang von
Ursache und Wirkung beim Verbrauchergerichtsstand - Besprechung der
Rechtssache C-218/12 - Emrek, euvR 2013, 230

Keiler, Vorschlag: Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen,
ecolex (Wien), 2014, 388

Muhl, Bespr. BGH, 23.1.2014, Kein Provisionsanspruch bei
Nichterrreichen der Mindestteilnehmerzahl, GWR 2014, 125

################## Reiserecht kurios ############################

AG Hannover: Muezzinrufe bei Türkeireise kein Mangel

Eine Türkeireise ist nicht deshalb mangelhaft, weil neben dem gebuchten Hotel
ein Muezzin täglich mehrmals zum Gebet ruft. Dies hat das Amtsgericht Hannover
entschieden und die Klage gegen ein Reiseunternehmen auf Rückzahlung eines
Teils des Reisepreises abgewiesen. Muezzinrufe in der Türkei seien landestypisch,
vergleichbar mit Kirchenglockengeläut in einem christlichen Land

AG Hannover, 11.04.2014, 559 C 44/14

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V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
87439 Kempten (Allgäu)
Zeisigweg 13
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