<%@LANGUAGE="JAVASCRIPT" CODEPAGE="65001"%> Unbenanntes Dokument

Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich   Newsletter März/April 2014    1. 4. 2014

Ausgabe 3-4/2014                            
Nummer 158
15. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X


Translate this newsletter in every language with http://www.google.com

Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,

heute bekommen Sie eine Doppelnummer März/April, so dass ich wieder
in meinen normalen Rhythmus des Newsletters zum Monatsanfang komme.
Leider kommen durch die Wahl zum Europäischen Parlament und wegen der
Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission die
angekündigten Novellierungen der Pauschalreise-Richtlinie und der
Fluggastrechte-Verordung nicht voran. Dies ist im Hinblick auf die
bevorstehende Urlaubs- und Ferienzeiten zu bedauern.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Frühlingsanfang aus dem blühenden
Allgäu.

Ihr
Prof. Dr. Ernst Führich

#################################################################

Inhalt des Newsletters

+ News
- EU-Parlament: Abstimmung über Fluggastrechte

+ Reisevertragsrecht
- OLG Bremen, 9.11.2012, 2 U 41/12 - Fukushima
- OLG Rostock, 4.9.2013, 2 U 7/13 - Storno-Klausel  50%
- LG Frankfurt a.M., 26.09.2013,  2-24 S 181/12 - Informationspflicht EU-Staaten

+ Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte
- BGH, 13.11.2013, X ZR 115/12 - Keine Landeerlaubnis
- BGH, 24.9.2013, X ZR 160/12 - Vogelschlag
- OLG Frankfurt a.M., 12.8.2013, 1 U 276/12 - Sicherheitskontrolle Handgepäck

+ Internationaler Gerichtsstand
- EuGH, 14.11.2013, C-478/12 - Maletic

+ Reisevermittlungsrecht
- BGH, 23.1.2014, VII ZR 168/13 - Provisionsanspruch bei Mindestteilnehmerzahl

+ Beherbergungsrecht
- BGH, 8.1.2014, VIII ZR 210/13 - Vermietung an Touristen
- OLG Köln, 14.3.2014, 6 U 172/13 - Bettensteuer in Endpreis

+ Neue Literatur

+ Zitat im Reiserecht

################# News ###########################################


EU-Parlament: Abstimmung über Fluggastrechte
Am 5.2.2014 hat das EU-Parlament über den Vorschlag der Kommission zur
"Stärkung!" des Fluggastrechte abgestimmt. In wichtigen Bereichen weicht die
Abstimmung von den Vorschlägen der Kommission ab, welche meiner Meinung
nach eine Aufweichung der Rechte bedeutet hätte. So schlägt das Parlament vor,
dass bereits eine Verspätung von drei Stunden einen Ausgleichsanspruch
begründen kann.
Wenn Sie die ganze Pressemitteilung vom 5.2.2014 lesen möchten, dann
klicken Sie bitte auf meine Website
www.reiserecht-fuehrich.de

################# Reisevertragsrecht #################################

Kreuzfahrtreise / Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt /
Atomreaktor-Katastrophe in Fukushima / Reisewarnung

Entgegen dem Wortlaut des § 651j BGB geht es nicht um eine Gefährdung der
Reise als solcher, sondern um die Gefährdung der persönlichen Sicherheit
des Reisenden. Auch wenn das Kreuzfahrtschiff das Gebiet von Fukushima
nicht unmittelbar ansteuern sollte, war die Befürchtung, Schäden durch Strahlen-
belastung davonzutragen, auch dann berechtigt, wenn das Schiff nur in den weiteren
Regionen des Unglücksorts fahren sollte.

Hans. OLG Bremen, 9.11.2012, 2 U 41/12, RRa 2014, 16 (Rev. n. zugel.)

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Kreuzfahrt / Storno-Klausel / 50%

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Stornopauschale in Höhe
von 50% bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise bis zum 60. Tag vor dem
geplanten Abreisetag verstößt gegen § 309 Abs. 1 Nr. 5a BGB. Ein solcher
Vomhundertsatz übersteigt den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu
erwartenden Schaden.

OLG Rostock, 4.9.2013, 2 U 7/13, RRa 2014, 52 (n.rkr.)

Anmerkung: Damit wurde das Urteil des LG Rostock vom 25.1.2013 - 3 O 1084/11
bestätigt.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Informationspflicht/EU-Staatsangehöriger/Pass- und Visumserfordernis/USA-Reise 

1. Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, auch italienische Staatsangehörige über
die entsprechenden Pass- und Visumserfordernisse für die Einreise in die USA
zu informieren.
2.Ein Reiseveranstalter ist nach allgemeinen reisevertraglichen Grundsätzen auch
dann zu einer Information über die Pass- und Visumserfordernisse verpflich-
tet, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit des Reisenden bei Vertragsschluss
auf Grund "besonderer Umstände" erkennbar ist.
 
LG Frankfurt a.M., 26.09.2013,  2-24 S 181/12, RRa 2014, 19 

Anm. Die besonderen Umstände der Erkennbarkeit ergaben sich in diesem Fall
aus dem vorgelegten Ausweis. Bei Unklarheiten ist durch den Vermittler nachzufragen
(vgl. Führich, Reiserecht, Rn. 663b 661).


############## Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte ###############

Kein Ausgleichsanspruch des Fluggasts bei verspätet erteilter Landeerlaubnis

1. Kehrt der Fluggast, der wegen eines verspäteten Flugs einen gebuchten
Anschlussflug verpasst hat und mit einem ihm angebotenen Ersatzflug sein Endziel
nicht früher als drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit erreichen kann,
zum ersten Abflugort zurück, steht ihm gleichwohl ein Ausgleichsanspruch
wegen erheblicher Verspätung zu.

2. Die Verspätung eines Flugs geht regelmäßig auf außergewöhnliche Umstände
zurück, wenn sie darauf beruht, dass das pünktlich gestartete Flugzeug am
Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhält.

BGH, 13.11.2013, X ZR 115/12, NJW 2014, 859

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnlicher Umstand / Vogelschlag
 
1. Ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden, der den Abbruch eines
Starts erzwingt oder den erneuten Einsatz eines beim Landeanflug beschädigten
Flugzeugs hindert, begründet außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3
VO (EG) Nr. 261/2004.

2. Das Luftfahrtunternehmen wird von der Verpflichtung zu einer Ausgleichszahlung
nur dann frei, wenn es eine Annullierung oder erhebliche Verspätung des Flugs
infolge des Schadens nicht verhindern kann. Dazu hat das Luftfahrtunternehmen darzutun,
dass es auf Störungen seines Flugplans, die als Folge eines außergewöhnlichen
Ereignisses oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen auftretender technischer
Defekte, eintreten können, angemessen vorbereitet ist und die im Personenluftverkehr
üblichen Vorkehrungen getroffen hat, um auf solche Störungen reagieren und die
Annullierung oder erhebliche Verspätung eines hiervon betroffenen Flugs wenn
möglich vermeiden zu können. (Amtliche Leitsätze)
 
BGH, 24.9.2013, X ZR 160/12, RRa 2014, 25

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Sicherheitskontrolle / Gefahr durch Handgepäck / Entschädigung

Wurde ein Flugreisender für einen Gefahrerforschungseingriff gemäß § 5 Abs.1, 2
und 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes als Verantwortlicher in
Anspruch genommen, weil der durch Tatsachen begründete, letztlich aber nicht bestätigte
Verdacht bestand, dass von seinem Handgepäck eine Gefahr ausgehe, so kann er,
wenn er die Entstehung des Gefahrenverdachts nicht zu verantworten hat und wegen der
Sicherheitskontrolle seinen Flug versäumt, weil spezielles Sicherheitspersonal aus
Haushaltsgründen nachts nur in Rufbereitschaft vorgehalten wurde und erst nach
längerem Aufenthalt am Flughafen eintraf, nach Aufopferungsgrundsätzen die
Kosten eines Ersatztickets ersetzt verlangen. (Amtlicher Leitsatz)

OLG Frankfurt a.M., 12.8.2013, 1 U 276/12, RRa 2014, 27


#########  Internationaler Gerichtsstand ###################################

Begriff des anderen Vertragspartners beim Verbrauchergerichtsstand nach der EuGVVO

Wenn ein österreichischer Verbraucher über die Webseite eines deutschen Reisevermittlers
eine von einem österreichischen Reiseveranstalter durchgeführte Reise gebucht hat,
kann er an seinem Wohnsitz nicht nur den Reisevermittler, sondern auch den
Reiseveranstalter unter Berufung auf Artikel 16 Absatz 1 EuGVVO aF
(Leitsatz der NJW-Redaktion)

EuGH, 14.11.2013, C-478/12 - Maletic, NJW 2014, 530


##################  Reisevermittlungsrecht  ############################

Provisionsanspruch des Reisevermittlers bei Absage der Reise durch Veranstalter
wegen Mindestteilnehmerzahl


Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der
Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte
Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.

BGH, 23.1.2014, VII ZR 168/13, NJW 2014, 930

####################### Beherbergungsrecht #######################

Keine Vermietung an Touristen kraft genereller Untervermietungserlaubnis

Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann
dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis
eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst. Dies gilt gerade dann, wenn der
Vermieter mit der Untervermietungserlaubnis die Verpflichtung des Mieters verlangt hat,
den Untermietern Postvollmacht für alle Willenserklärungen der Hausverwaltung im
Zusammenhang mit dem Mietverhältnis zu erteilen mit der Folge, dass alle
Willenserklärungen wie zum Beispiel Betriebskostenabrechnungen oder
Mieterhöhungserklärungen mit dem Einwurf in den Briefkasten des Mieters als
ordnungsgemäß zugestellt gelten.(Satz 2 des Leitsatzes von der NJW-Redaktion)

BGH, 8.1.2014, VIII ZR 210/13, NJW 2014, 622

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Bettensteuer muss in Endpreis einbezogen werden

Booking.com wird untersagt, gegenüber Verbrauchern für Hotels unter Angabe
von Preisen zu werden und/oder werden zu lassen, die nicht den vom Gast
an das Hotel zu zahlenden Endpreis darstellen, weil eine vom Hotel aufgrund
kommunaler Vorschriften zu zahlende Abgabe wie Übernachtungssteuer,
Kulturförderungsabgabe, Bettensteuer oder Tourismussteuer nicht inkludiert
ist.

OLG Köln, 14.3.2014, & U 172/13


################### Neue Literatur ########################


Müller, Michael, Anm. zu EuGH, 14.11.2013, C-478/12 - Maletic (Begriff des
anderen Vertragspartners beim Verbrauchergerichtsstand)

Rodegra, Kay, Viel Lärm um Nichts?! - Gräuschimmissionen am Urlaubsort als
Reisemangel, NJW 2014, 661
Beschwerden über Lärmbelästigungen am Urlaubsort stellen einen der häufigsten
Reklamationspunkte enttäuschter Pauschalurlauber dar und beschäftigen in
großer Zahl die Gerichte. Der reiserechtliche Beitrag gibt einen Überblick darüber,
bei welchen Lärmquellen ein Reisemangel vorliegt oder im umgekehrten Fall der
Reisende gewisse geräuschvolle Beeinträchtigungen während seiner Urlaubszeit
entschädigungslos zu erdulden hat.

Schuster, Gabriele, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum
Personenbeförderungs- und Reiserecht, RRa 2014, 2

Staudinger Ansgar/Bauer Christina, Die Entwicklung des Reiserechts im zweiten
Halbjahr 2013, Pauschalreise-, Luftverkehrs- und Vertriebsrecht
NJW 2014, 895
Der Überblick schließt an den Bericht von Staudinger/Bauer/Röben (NJW 2013, 3760)
an und umfasst im Wesentlichen das 2. Halbjahr 2013. Einen Schwerpunkt bildet
dabei gemäß den Entwicklungen im Berichtszeitraum die Klauselpraxis. Am Ende
geben die Autoren einen Ausblick auf die weiteren Reformen der Pauschalreiserichtlinie
und der Fluggastrechte-VO.

Staudinger, Ansgar, Der Schutzgerichtsstand im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit. c
Brüssel-VO bei Klagen gegen Reiseveranstalter und Vermittler,
Besprr. EuGH, 14.11.2013 - Maletic, RRa 2014, 10

################## Zitat im Reiserecht #####################################

Der Himmel ist dort,
wo Polizisten Briten sind,
die Köche Franzosen,
die Mechaniker Deutsche,
die Liebhaber Italiener und
alles von Schweizern organisiert wird.

########################################################################

Ein Abdruck von Inhalten des Newsletters ist nur mit Quellenangabe vorbehaltlich anders
lautender Bestimmungen gestattet.
Copyright © 2014
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X

#########################################################################

Sie möchten diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Hier können Sie sich abmelden.
http://www.fuehrich.de

#########################################################################

V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Ernst Führich
87439 Kempten (Allgäu)
Zeisigweg 13
http://www.reiserecht-fuehrich.de